1,4 Mio. Menschen müssen trotz Rente arbeiten

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Nach den Zahlen der Bundesregierung arbeiteten Ende 2022 fast 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner im Altersrentenbezug. Davon fast eine Viertelmillionen vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze, also vermutlich diejenigen, die Regelungen wie die Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente ab 63“) in Anspruch nehmen. Noch größer ist die Zahl derjenigen, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterarbeiten, nämlich etwas mehr als 1,1 Millionen Menschen. Auffällig groß ist in beiden Gruppen die Zahl der geringfügig Beschäftigten, die insgesamt mehr als eine Million Menschen ausmacht.

Nach den Plänen der Ampel in der Einigung zum Haushaltsentwurf, soll der Hinzuverdienst neben der Rente jetzt verbessert werden. Diese Pläne sehen neben der Auszahlung der Arbeitgeber-Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an den Arbeitnehmer auch die Einführung einer Prämie vor, wenn der Arbeitnehmer die Rente aufschiebt. Auch bei den Hinterbliebenenrenten wird der Hinzuverdienst neu geregelt, sodass Einkommen aus Erwerbstätgkeit bis zur Minijob-Grenze nicht mehr auf die Hinterbliebenenrente angerechnet wird.

Gerade die Auszahlung der Rentenbeiträge an die weiterarbeitenden Rentnerinnen wird auch Auswirkungen auf die Finanzen der Deutschen Rentenversicherung haben. Die Bundesregierung hat selbst noch keine Berechnungen zu den Kosten dieser Maßnahme angestellt. Nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung werden diese Pläne zu Beitragsausfällen in Höhe von einer Milliarde Euro führen (Quelle). Hinzu kommen schon in den vergangenen Haushalten geplante Kürzungen der Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Bundesregierung mehrfach gewarnt, mit solch einer Kürzungspolitik nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stabilität der Gesetzlichen Rente zu untergraben (Quelle).

Diese Regelungen reihen sich ein in die (un)systematische Aufweichung der Grenzen zwischen Erwerbstätgkeit und Ruhestand. Durch die vollständige AuĬebung der Hinzuverdienstgrenzen seit 2023, war dieser Prozess in Gang gesetzt worden. Eine solche Aufweichung birgt die Gefahr, dass Kürzungen bei Rentenleistungen mit Verweis auf die Hinzuverdienstmöglichkeiten begründet werden können. Defizite in der Alterssicherungspolitik drohen so hinunterzufallen.

Arbeiten neben der Rente darf nicht über den schlechten Zustand der Renten in Deutschland hinwegtäuschen

"Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung arbeitenden Rentnern nun direkt auszuzahlen, ist ein richtiges Signal, dass sich ihre Arbeitsleistung auch direkt lohnt. Viele Rentnerinnen und Rentner werden davon profitieren, denn schon jetzt sind es fast anderthalb Millionen Rentnerinnen und Rentner, die sich trotz ihrer Rente noch etwas hinzuverdienen müssen oder wollen, zum Großteil in geringfügiger Beschäftigung, also in Minijobs. Dabei ist es unerträglich, dass die Renten in Deutschland durchschnittlich so niedrig sind, dass viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind, weiterzuarbeiten. Die deutschen Renten sind nämlich alles andere als generös. Unter den 34 OECD-Staaten liegt Deutschland bei der Höhe der Nettoersatzrate der Renten auf dem viertletzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land! Darum brauchen wir deutlich höhere Renten. Österreich macht es vor. Ich fordere darum, das deutsche Rentensystem mit großen SchriƩen in Richtung des österreichischen zu reformieren."

Birkwald weiter: "Es spricht Bände, dass die Bundesregierung wieder einmal nicht benennen kann, welche Auswirkungen ihre Pläne, hier also die Auszahlung der Rentenbeiträge der Arbeitgeber für arbeitende Rentner, auf die Finanzen der Gesetzlichen Rentenversicherung haben werden. Die Rentenversicherung selbst schätzt die daraus resultierenden künftigen Beitragsverluste auf rund eine Milliarde Euro. Neben den bereits erfolgten Kürzungen bei den Bundeszuschüssen zur Rente aus den vergangenen Haushalten von insgesamt 6,8 Milliarden Euro werden also auch diese Maßnahmen dazu führen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung schneller steigen müssen, als bisher geplant und das, ohne dass dem Leistungsverbesserungen wie beispielsweise ein höheres Rentenniveau gegenüberstünden. Erst die gesetzliche Rente schwächen und sie dann wieder schlecht reden, um Reklame für private kapitalgedeckte Renten zu machen, das ist ganz schlechter Stil! Eine solche grottenschlechte Politik der Ampelparteien schwächt langfristig das Vertrauen in die Gesetzliche Rente. Dazu darf es nicht kommen!

Wir Linken wollen die Gesetzliche Rente stärken. Mit unserer Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Freiberuflerinnen und Freiberufler und allen voran die Abgeordneten des Deutschen Bundestages einzahlen mögen, könnte die demografische Belastung für die Rentenversicherung untertunnelt werden. Das wird auch von großen Teilen der Fachwelt, sowie von den Gewerkschaften und den Sozialverbänden gefordert. Gleichzeitig brauchen wir dringend deutliche Verbesserungen für die Rentnerinnen und Rentner, die immer noch stark von der Inflation betroffen sind.

Ausgerechnet die Lebensmittelpreise sind immer noch exorbitant hoch. Daher fordere ich eine sofortige, einmalige, zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Damit würden wir dauerhaft zu einem den Lebensstandard sichernden Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2000 war, bevor SPD und Die Grünen es in den Sinkflug schickten. Nur so kann Altersarmut in Deutschland effektiv bekämpft werden!"