Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen – nukleares Wettrüsten stoppen

„Angesichts des nuklearen Wettrüstens der Atommächte und der realen Gefahr eines Atomkriegs in Europa muss die Bundesregierung ihren Bekenntnissen zu atomarer Abrüstung endlich Taten folgen lassen.

Statt milliardenteure Atombomber für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte die Ampel-Koalition den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einleiten, wie es der Bundestag 2010 beschlossen hat“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) in Wien. Dagdelen weiter:

„Die alibimäßige Teilnahme als Beobachterin an der AVV-Staatenkonferenz ändert nichts daran, dass die Bundesregierung den von 122 Staaten in den Vereinten Nationen beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag weiterhin boykottiert und sich weigert, der historischen Abrüstungsinitiative beizutreten. Anstatt sich an der globalen atomaren Aufrüstung zu beteiligen, indem sie die nukleare Teilhabe Deutschlands mit der Beschaffung der atomwaffenfähigen F-35-Kampfjets auf Jahrzehnte festschreibt, sollte die Bundesregierung eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Ächtung und schrittweisen Reduzierung der Atomwaffen einnehmen.“