Brückensanierung statt Neu- und Erweiterungsbau
"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen konsequenten Vorrang von Sanierung vor Neu- und Erweiterungsbau", kommentiert Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Berichte aus der Bauindustrie über die mangelhafte Umsetzung der Sanierungsprojekte für marode Autobahnbrücken in Deutschland. Von den 400 geplanten Projekten wurden bislang nur 200 in Angriff genommen und die Zahl könnte im kommenden Jahr sogar weiter sinken, obwohl für die kommenden Jahre jeweils 400 Sanierungen nötig wären. Riexinger weiter:
"Eine aktuelle Studie zeigt, dass ein Drittel der Autobahnbrücken in einem kritischen Zustand ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich handelt und konsequent die Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur bereitstellt. Die Linke wird im Verkehrsausschuss beantragen, die vorgesehenen Mittel der Autobahn GmbH zum Großteil in die Sanierung umzulenken. Es dürfen keine weiteren Baubeginne für Neu- und Ausbauprojekte bei Fernstraßen mehr erfolgen und keine neuen Aufträge für bereits begonnene Vorhaben vergeben werden. Die für Neu- und Ausbau gebundenen Planungs- und Baukapazitäten sind auf nötige Sanierungsprojekte zu lenken. Wir brauchen eine überjähriges Finanzierungsmodell für die Sanierung der Straße, um hier Planungssicherheit zu schaffen."