Die Linke. Ortsverband Schwelm und der Kreisverband Hagen der Linken zeigt sich entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte "Brandmauer" der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft, für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt, wieweit Teile der CDU offen sind, nach rechts zu rücken.

Jürgen Senge, Bundestagskandidat der Linken im Wahlkreis 137 Hagen – Ennepe - Ruhr - Kreis I erklärt dazu:

„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust hat Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD eingerissen im Deutschen Bundestag. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv-Enthüllungen empört gewesen - nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Auch eine CDU-AfD-Koalition nach den Wahlen ist nicht mehr ausgeschlossen.

Wir fordern die CDU in Schwelm, in Hagen und die örtliche CDU-Bundestagskandidatin, Frau Tijen Ataoglu, auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren. Die heimische CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“ 

„Irgendwann“ so Senge weiter, „wird die CDU aus Goethes „Zauberlehrling“ zitieren “Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“

Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken im Stadtrat ergänzt: „Wir erinnern uns genau, wie der CDU - Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, damals auf den von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SWG/BfS eingebrachten Antrag „Demokratie verteidigen, Weltoffenheit zeigen“ im Stadtrat zur Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion behauptet hat, auf dem Treffen von rechten Politikerinnen und Politikern, u.a. der AfD, sei nicht von Remigration gesprochen worden. Nun ist dieses Vokabular alltagstauglich in der AfD und die CDU im Bundestag hat keine Probleme damit, die AfD salonfähig zu machen. Es dürfte interessant sein, wie die Schwelmer SPD reagieren wird, ist die CDU doch ihr liebster Bündnispartner.“

Linda Voss, Beisitzerin im Ortsvorstand, merkt an: „Es ist unsäglich, dass die CDU im Bundestag ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz einen Pakt mit der AfD schließt bzw. sich von ihr unterstützen lässt. Sie hat in meinen Augen jeglichen Anstand verloren und sollte am besten das „C“ aus ihrem Namen streichen. Selbst die Aufrufe der beiden großen Kirchen, diesen Sündenfall nicht zu begehen, prallen an der CDU ab.“

Und Linda Voss weiter: „Warum wird in unserer Gesellschaft so wenig über Femizide, das Ermorden von Frauen durch ihre Partner, gesprochen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass solche schrecklichen Vorfälle wie in Aschaffenburg instrumentalisiert werden, um von anderem, zum Beispiel der zum Himmel schreienden ungleichen Verteilung des Reichtums abzulenken.“

Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken, schließt mit den Worten: „Wir verurteilen die von der CDU am Mittwoch in den Bundestag eingebrachten Anträge aufs Schärfste. Es ist keine Lösung, Argumente und Positionen der AfD zu übernehmen. Migration ist für unser Land notwendig und wird nur dann zum Problem, wenn wir etwa das Gesundheitssystem kaputt Sparen, das psychisch kranke Menschen eigentlich auffangen sollte. Das Geld dafür fehlt nicht wegen Bürgergeld oder Unterstützungsgeldern für Geflüchtete, sondern unter anderem wegen der seit 1997 in Deutschland „ausgesetzten“ Vermögenssteuer, die wir dringend wieder brauchen.