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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Gesundheitsministerkonferenz - außer Spesen nichts gewesen

"Außer Spesen nichts gewesen: Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich über Lauterbachs Stichpunktzettel ausgetauscht, aber konkrete Verabredungen zur Vorbereitung auf den Herbst bleiben aus.

Noch nicht einmal zu Lauterbachs unsäglicher Testbegrenzung gibt es Ergebnisse", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

"Wie jedes Mal in der Pandemie werden wohl kurz vor dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes am 23. September hektisch Maßnahmen beschlossen, anstatt jetzt die Zeit zu nutzen, um zu vereinbaren, welche Einschränkungen bei welcher Pandemielage nützlich und verhältnismäßig sind. So wird der dritte Sommer in Folge vertrödelt, ohne dass wir uns auf eine mögliche neue Welle vorbereiten. Die Regierung muss jetzt konkrete Regelungen auf den Tisch legen und nicht erst irgendwann im September."

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