Haushalt: Das dünnste Papier des Jahres!

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können“, kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel. Lötzsch weiter:

„Der Kanzler macht genau das Gegenteil von dem, was er verspricht. Er hat heute auf der Bundespressekonferenz drei Schwerpunkte genannt: 1. Sicherheit 2. Zusammenhalt und 3. Wachstum. Unter seiner Kanzlerschaft leben wir unsicherer, der Zusammenhalt der Gesellschaft war noch nie so brüchig wie heute und von Wachstum kann man wirklich nicht reden. Die Einigung zum Haushalt 2025 wird daran nichts ändern.

In der SPD gibt es die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse und gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Auf der Bundespressekonferenz nahmen Scholz, Habeck und Lindner das Wort Frieden nicht in den Mund. Dabei ist nachgewiesen, dass Deutschland der Krieg in der Ukraine, nach Berechnungen des DIW, bereits über 200 Milliarden Euro gekostet hat. Die Bundesregierung will das Zwei-Prozent-NATO-Ziel dauerhaft erreichen, auch wenn das Sondervermögen Bundeswehr ausgelaufen ist. Das bedeutet mehr als 80 Milliarden Euro pro Jahr für Krieg und Aufrüstung.

Das Geld für den Krieg fehlt uns beim Erhalt der Infrastruktur, beim Bau von Kitas, Schulen und Wohnungen. Es fehlt uns beim Kampf gegen Kinderarmut. Fünf Euro mehr Kindergeld wird kein Kind aus der Kinderarmut holen. Die Grünen haben ihr Projekt Kindergrundsicherung beerdigt.

Die Investitionen sollen von 52 Milliarden Euro (2024) auf 57 Milliarden im nächsten Jahr erhöht werden. Das ist lächerlich wenig. Der Investitionsstau ist beachtlich. Führende konservative Ökonomen rechnen mit einem Investitionsbedarf von 600 Milliarden Euro. Das sind 60 Milliarden pro Jahr. Warum gibt es eine langfristige Zusage des Kanzlers von 80 Milliarden Euro für die Bundeswehr, aber keine feste Zusage für die nötigen 600 Milliarden?

Die Ampel hat den Menschen ein Klimageld versprochen. Dieses Versprechen haben SPD, Grüne und FDP gebrochen. Die Kosten der Klimakrise lädt die Bundesregierung den Menschen auf, die schon jetzt kaum ihre Miete bezahlen können.“