Keine Kampfpanzer für Kiew
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben.
Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Regierung Deutschland mit immer neuen Waffenlieferungen an Kiew noch tiefer in den Krieg verstrickt. Notwendig bleiben zielführende diplomatische Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges, um Menschenleben zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
„Deutschland muss eine Führungsrolle bei der Vermittlung eines Verhandlungsfriedens übernehmen, statt als erstes Land der NATO eigene Kampfpanzer an Kiew zu schicken. DIE LINKE streitet weiter für einen Stopp aller Rüstungsexporte und bleibt der Entspannungspolitik verbunden.
DIE LINKE lehnt die von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vorgeschlagene Aufweichung der Rüstungsexportrichtlinien ab und unterstützt ein Rüstungsexportkontrollgesetz für ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.“
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