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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Maßnahmen der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung greifen zu kurz

„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona.

Entscheidend für den Erfolg ist aber, dass die Regeln allgemein verständlich und nachvollziehbar sind. Die verwirrenden Ausnahmeregelungen für Getestete bzw. für Nicht-Getestete, die aber frisch geimpft sind, sind deswegen unbedingt zu streichen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Sachverständigen-Anhörung zum Covid-19-Schutzgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Vogler weiter:

„Zudem muss von der Bundesregierung viel besser kommuniziert werden, wie Masken zu tragen sind. Denn nicht korrektes Tragen verringert den Schutzeffekt enorm. Durch die von der Bundesregierung geplante Streichung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Bundeshaushalt wird dieses Ziel aber verhindert.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Ampelkoalition überhaupt nicht will, dass dieses wichtige Gesetz zur Bekämpfung von Corona ernsthaft und ordentlich beraten und debattiert wird. Ohne Not wurde die öffentliche Sachverständigenanhörung erst mitten in den Sommerferien angesetzt. Die Sachverständigen erfuhren erst weniger als eine Woche vor der Sitzung, dass sie geladen werden. Und den endgültigen Gesetzentwurf präsentierten SPD, Grüne und FDP erst weniger als 24 Stunden vor der heutigen Anhörung – auf 77 Seiten. So werden eine fundierte inhaltliche Analyse der Pläne der Bundesregierung, eine wissenschaftliche und praxisbezogene Begutachtung der Vorhaben sowie eine öffentliche Debatte darüber weitgehend unmöglich gemacht.“

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