Neue Regeln für mehr Investitionen

„Die strengen Schuldenregeln der EU sind spätestens seit der Corona-Krise obsolet. Nun führen die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs das Kürzungsdiktat völlig ad absurd um.

Wir brauchen massive öffentliche Investitionen – in den Klimaschutz, die Transformation der Industrie, den Sozialstaat, die öffentliche Infrastruktur und bald in den Wiederaufbau der Ukraine. Das geht nur mit Regeln, die solche Investitionen vorantreiben, statt sie abzuwürgen“, erklärt Alexander Ulrich, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik, anlässlich der Vorstellung der wirtschaftlichen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters. Ulrich weiter:

„Dass die Wiedereinsetzung der Maastricht-Vorschriften von Jahr zu Jahr verschoben wird, zeigt, wie realitätsfremd das Regelwerk mittlerweile ist. Der Stabilitätspakt muss dringend reformiert werden, damit die Euroländer sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht weiter in die Krise sparen müssen, sondern wichtige Zukunftsinvestitionen finanzieren können. Die Bundesregierung darf entsprechende Vorschläge aus Paris und Brüssel nicht länger blockieren.

Zudem muss die Regierung endlich auf die EU-Kommission hören, die seit Jahren einen Rückbau des deutschen Niedriglohnsektors und mehr öffentliche Investitionen fordert. Allerdings muss das Geld an die richtigen Stellen fließen – etwa in umweltfreundliche Technologien und den ÖPNV. Milliardenschwere Aufrüstungsprogramme helfen uns nicht weiter.“