Aufklärung statt Vorverurteilungen

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“,

erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO deeskalieren und sich für Aufklärung einsetzen. Zudem muss sie im Konflikt unter ihren Mitgliedsstaaten deeskalieren. Die Kriegsgefahr zwischen der Türkei und Griechenland wächst täglich. Die Aufrüstung beider Seiten im Mittelmeer hat nun fatale Folgen. Vor allem die Bundesregierung steht in der Pflicht, nachdem sie die Türkei maritim ertüchtigt hat, diese Waffenbruderschaft mit der Türkei endlich zu beenden, um glaubhaft Druck für eine politische Lösung des Konflikts um Gasvorkommen ausüben zu können.“