Freigabe von Impfstofflizenzen muss nächster Schritt sein

Zur Bestellung eines Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die SPD bestellt jetzt einen Sonderbeauftragten für die Impfstoffproduktion in der Corona-Krise. Die letzten Wochen haben sehr deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mehr tun muss. Wenn Olaf Scholz das jetzt auch erkennt, ist das ja schon mal ein gutes Zeichen.

Wenn er das Problem tatsächlich lösen will, sollte er jetzt an die Lizenzen für die Corona-Impfstoffe gehen. Niemand muss hier um sein geistiges Eigentum fürchten. Es geht jetzt darum, dass die Lizenzen freigegeben werden. Für Deutschland, für Europa und weltweit. Das wäre kein Novum. Ich erinnere an Jonas Salk, den Entwickler des Polio-Impfstoffes, der seinen Impfstoff ausdrücklich nicht patentieren ließ, sondern einst sagte: 'Es gibt kein Patent. Könnte man die Sonne patentieren?'. Die Kinderlähmung konnte so weltweit von der WHO eingedämmt und bis auf wenige Fälle faktisch ausgerottet werden. Wenn wir Corona besiegen wollen, werden wir einen ähnlichen Weg gehen müssen. Ohne kostengünstige und lizenzfreie Impfstoffe, die die Marktgesetze unterlaufen und die Interessen der Aktionäre der Pharmamultis ignorieren, wird es nicht gehen.

Die Frage ist nur, bis wann sich diese Erkenntnis durchsetzt und wie viele Menschen bis dahin noch erkranken müssen. Wenn die aktuelle Bundesregierung mit der CDU eine Lizenzfreigabe nicht schafft, dann halte ich das für eine zentrale Aufgabe einer möglichen progressiven Regierung links der Union. Die Linke wird das zum Punkt machen: Kostengünstiger und lizenzfreier Impfstoff, damit wir alle unsere Freizügigkeit wieder gewinnen können.