LINKE Aufgaben, ein sozialer Schutzschirm für alle

DIE LINKE steht an der Seite an der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner*innen. Wir machen Druck für einen sozialen Schutzschirm, der alle schützt.

So fordern wir:

• ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent,
• einen Corona-Zuschlag von 200 Euro im Monat auf die Sozialleistungen,
• ein Corona-Überbrückungsgeld für Kleinstunternehmen, Kunstschaffende und Soloselbstständige und Minijobbende,
• Mietmoratorium und Kündigungsschutz,
• bedarfsdeckende Finanzierung der Krankenhäuser und Zulagen in der Pflege als Einstieg in höhere Gehälter,
• Kredite und Hilfen für Selbstständige.

Wir vertreten die Interessen der Arbeiter*innenklasse, der Ausgegrenzten und Marginalisierten.

Wir haben erfolgreich Druck gemacht, und die Bundesregierung musste einige unserer Forderungen teilweise übernehmen (Mieterschutz, Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, Zulagen in der Pflege). DIE LINKE ist seit Jahren aktiv im Kampf für bessere Bedingungen in der Pflege und für ein besseres Gesundheitssystem. Gerade in den kommenden Verteilungskämpfen ist das wichtig.

Unser Auftrag lautet auch weiterhin: Die Verteidigung all jener, die schuften und sich abrackern, die sich wenig oder nichts leisten können und die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Bei ihnen dürfen die Kosten der Krise auf keinen Fall  abgeladen werden. Gleichzeitig wissen wir: Diesen ureigenen Auftrag jeder linken Partei können wir nur erfüllen, wenn wir mit der Verteidigung der sozialen und demokratischen Interessen auch die Frage einer alternativen gesellschaftlichen Ordnung auf die Tagesordnung setzen. Deshalb formulieren wir bei unserer Interessenvertretung immer auch einen unmissverständlichen Veränderungsanspruch: Den Interessen des Kapitals Grenzen setzen und diese zurückdrängen, der gerechten Gesellschaftsordnung schrittweise zur Durchsetzung verhelfen. Denn diejenigen, die seit Jahrzehnten ausgeplündert werden und die unter dem zu erwartenden Wirtschaftsschock am meisten zu leiden haben, reichen weder Trost noch radikale Worte. Sie brauchen spürbare Veränderungen, die ihr Leben würdevoller und sicherer machen.  

2. Die Gleichheit der Menschen verteidigen: gegen Diskriminierung von Alten und Geflüchteten

In den Debatten um Lockerungen wird immer wieder die unheilvolle Idee propagiert, „Risikogruppen“ zu isolieren oder das Leben älterer Menschen als weniger schützenswert anzusehen. DIE LINKE lehnt diese Ansätze kategorisch ab. Diese Vorstöße sind ein böses Gift in unserer Gesellschaft. Bereits vor Corona gab es eine strukturelle Altersdiskriminierung. Sie zeigt sich in der Art und Weise, wie ältere Menschen im Job missachtet werden, wie unsere Altenheime und der Lebensabend überhaupt ökonomisiert wurden, wie die Rente oftmals nicht den Lebensstandard sichert. Wer jetzt der Meinung ist, dass ältere Leute zu Hause bleiben sollten, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt, vergeht sich nicht nur an der Lebensleistung der Betroffenen, sondern macht das Alter zum Risiko statt die rücksichtslose Ökonomisierung des Lebensabends in Frage zu stellen.

Überall, wo Menschen auf engem Raum untergebracht sind, ist das Infektionsrisiko besonders groß. Der Pflegenotstand in den Altenpflegeeinrichtungen ist katastrophal. Hart trifft es auch die Geflüchteten. Vielfach sind Sammellager, wie im baden-württembergischen Ellwangen, schon zu Infektionsherden geworden. Genauso entschieden kritisieren wir den rechtswidrigen Umgang mit den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln und fordern humanitäre Sofortmaßnahme durch die Aufnahme von 10 000 Geflüchteten. Diese Lager müssen evakuiert und die Menschen in die europäischen Länder verteilt werden. Leave no one behind – niemanden zurücklassen!

3. Politische Grundrechte verteidigen

Das Virus zu stoppen bedeutet ausdrücklich nicht, dass der Infektionsschutz als Vorwand missbraucht wird, um pauschal politischen Protest und demokratische Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, auszusetzen oder arbeitsrechtliche Standards wie den 8-Stunden-Tag auszuhebeln. Inzwischen entwickeln die verschiedenen Initiativen Protestformen, die deutliche Botschaften setzen und trotzdem mit Infektionsschutzregeln vereinbar sind. So setzte Fridays for Future statt auf eine Demo von vielen auf ein starkes Bild mit unzähligen selbstgestalteten Plakaten auf der Wiese vorm Bundestag. Gerade angesichts der bevorstehenden harten Verteilungskämpfe, die uns bevorstehen, sind eine aktivierte Zivilgesellschaft und eine lebendige Protestkultur wichtig. Als LINKE organisieren und unterstützen wir deshalb unter strenger Berücksichtigung des Infektionsschutzes politische Aktionen im Netz und auf der Straße, zum Beispiel zum Tag der Pflege, für Frieden und Abrüstung, gegen Rassismus, für internationale Solidarität oder für bezahlbares Wohnen.

4. Für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, sozial-ökologischen Systemwechsel vorantreiben

Jetzt wird entschieden, wie diese Krise aufgelöst wird. Jetzt wird entschieden, wer profitieren wird, wer die Folgen tragen und die Kosten bezahlen muss. Der Klimaschutz darf nicht wieder nur auf der Reservebank sitzen. Denn die Gelder, die jetzt für Investitionen freigemacht werden, können kein zweites Mal ausgegeben werden. Sie müssen den sozial-ökologischen Umbau und die Wirtschaftsdemokratie voranbringen. Staatliche Hilfsgelder und notwendige Investitionen müssen wir sinnvoll miteinander verbinden, damit nicht nur der krisenverursachende bzw. krisenanfällige Status quo wiederhergestellt wird, sondern unsere Gesellschaft in eine neue Betriebsweise überführt wird. Deshalb müssen staatliche Hilfsgelder an strukturbestimmende und für den sozial-ökologischen Umbau bedeutsame Unternehmen mit dem Erwerb von Eigentumsrechten und dem Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen verbunden werden bis hin zu einer möglichen Vergesellschaftung. Investitionen wiederum sollen vorrangig den Einstieg in ein sozial-ökologisches öffentliches Wirtschaften sowie der Ausweitung betriebs- und wirtschaftsdemokratischer Gestaltung dienen, etwa über regionale Wirtschaftsfonds mit Regionalräten, der Stärkung von Belegschafts- und öffentlichem Eigentum, zum Beispiel der Kommunen.  Auch auf unserer Kasseler Strategiekonferenz im Februar 2020 wurde deutlich, dass die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz einen wesentlichen Kern linker Politik ausmacht. Wir haben hier als LINKE unterschiedliche Schwerpunkte, aber uns eint das Wissen um den gesellschaftlichen Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit. Nur wenn sich Klimaschutz alle leisten können, ist er gerecht und kein Privileg der Besserverdienenden.