Streit um Schulöffnungen nicht weiter eskalieren lassen: Gesundheitsschutz geht vor!

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Der Streit um Schulöffnungen trotz steigender Infektionszahlen spitzt sich in NRW immer weiter zu. Die NRW-Landesregierung verbietet den Städten Dortmund, Bochum, Duisburg, Düren und Herne, die Schulen aufgrund der Infektionslage zu schließen und wieder auf Distanzunterricht zu wechseln.

Düren hat indes die Erlaubnis bekommen und geht – außer mit Abschlussklassen, Grund- und Förderschulen – ab Montag wieder in den Distanzunterricht. Selbst das Bundesland Hessen hält den Wechselunterricht in den kommenden Wochen für nicht möglich. Dabei hieß es Anfang März von der Landesregierung NRW noch, dass die Schulen autonom unter Einbezug der Eltern entscheiden können sollen. Das Problem: Offene Schulen führten zu tausenden zusätzlichen Kontakten.

Sowohl Planungssicherheit und Gesundheitsschutz als auch die Reaktion auf die aktuelle Infektionslage müssen in Einklang gebracht werden: „Was die Menschen jetzt brauchen, sind Planbarkeit, Impfungen, Schnelltests und vor allem: keine Angst vor Ansteckung durch schulpflichtige Kinder. Schulschließungen sollten zwar das letzte Mittel sein, aber bei steigenden Inzidenzen müssen Kommunen und Schulen mit entscheiden dürfen. Alle wollen wissen: Wie geht das Gesundheitsministerium mit über 100 steigenden Inzidenzwerten in Sachen Schulen und Kitas um“, fragt Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

Eine Fortführung der ignoranten und planlosen Politik der Landesregierung wie bereits im letzten Jahr, als das „Solinger Modell“ untersagt wurde, sei nicht hinnehmbar, so Efstathios Tassikas, Co-Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik. Aussitzen helfe da nicht, sondern es brauche endlich einen Plan, auch für die Zeit nach den Osterferien. „Statt auf Biegen und Brechen Präsenzunterricht durchzusetzen und sich gegen die Städte und Gemeinden zu stellen, sollte man ein Konzept vorlegen, das sowohl sicheren Präsenzunterricht als auch digitalen Unterricht auf Distanz ermöglicht. Als Landesarbeitsgemeinschaft haben wir dazu mehrfach dezidierte Vorschläge gemacht“, so Tassikas. Der Gesundheitsschutz für alle Beteiligten müsse an erster Stelle stehen: Neben Hygienekonzepten mit Maskenpflicht und Abstandsregeln braucht es feste Lerngruppen, Impfangebote für alle Lehrkräfte und Beschäftigten, Testungen überdies für alle Schüler*innen und ein Quarantänekonzept bei positiven Fällen. Und wo nötig müssten auch Luftfiltergeräte für alle Schulformen zum Standard werden, bevor Schulen wieder geöffnet werden.