Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde.

Statt Einmalzahlungen kann das Thema Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung angegangen werden, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern. Statt Computer zu kaufen brauchen die Kliniken Personal und bessere Bezahlung für die Pflegenden. Dass sich bei ihren Löhnen nichts verändert ist schlicht ein Skandal.

Auch bei der Bahn fehlt der Wille zu nachhaltigen Verbesserungen. Die Summen für Bahn und ÖPNV reichen nicht aus, um einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Es reicht nicht aus, nur Ausfälle zu kompensieren. Wir brauchen einen wirklichen Schub für nachhaltige Mobilität. Mit dem Konjunkturpaket hätte in den Ausbau und dauerhaft vergünstigte Tickets investiert werden können. Es wurde die Chance auf ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem vertan.

Unverständlich ist, warum die sicherlich notwendige Unterstützung für Unternehmen nicht an eine Ausweitung der Tarifbindung geknüpft wird. Das würde vielen Beschäftigten am meisten helfen.

Bezahlbarer Wohnraum und auch die Unterstützung von Erwerbslosen finden in diesem Paket gar keine Beachtung. Auch daran zeigt sich: dieses Paket versucht mit der Gießkanne möglichst viele Lobbygruppen zu bedienen. Das wird kurzfristig etwas mehr Geld für viele Menschen bringen. Es wird allerdings ebenso schnell verpuffen. Diese Regierung hat schlicht nicht den politischen Willen, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.

Quelle: Unserer Bundespartei