Ohne Anmaßung Friedenslösung unterstützen

Zur Diskussion, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine so schnell wie möglich beendet werden kann, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Über das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine entscheiden die Führungen in Russland und in der Ukraine. Jene, die in Deutschland meinen, die Ukraine solle bedingungslos kapitulieren, damit das Töten beendet wird, haben dazu nicht das Recht. Die ukrainische Führung– möglichst in Übereinstimmung mit der eigenen Bevölkerung – entscheidet, ob sie aufgibt, sich auf Kompromisse mit der russischen Führung einlässt oder eine militärische Entscheidung will. Dann hat auch die russische Führung darüber zu entscheiden, ob sie sich mit bestimmten Kompromissen zufriedengibt oder den Krieg auch ohne jeden Kompromiss beendet, indem sie ihre Truppen einfach abzieht. Wenn Außenministerin Baerbock erklärt, dass der Krieg erst beendet sei, wenn der letzte russische Soldat die Ukraine verlassen habe, ist dies ebenso falsch und auch anmaßend. Frau Baerbock hat nicht darüber zu entscheiden, ob die ukrainische Führung sich auf irgendwelche Kompromisse einlässt oder nicht. Ein Aufruf zum Kampf bis zum bitteren Ende steht ihr und überhaupt uns Deutschen nicht zu, schon deshalb nicht, weil wir von den Tötungen, Verletzungen und anderem Leid nicht direkt betroffen sind.“