Schluss mit den leeren Worten: Auf die Straße für eine konsequente Queer Politik!

Liebe Besucher:innen auf unserer Homepage, Liebe Genoss:innen,

Unter dem Motto „Für ___ Menschenrechte“ findet dieses Jahr am 19./20./21. Der Cologne Pride statt.

Als Linke wollen wir ein kraftvolles Zeichen für eine konsequente Queer Politik setzen, es muss endlich Schluss mit den warmen Worten sein, wir wollen Taten sehen!

Groß angekündigt worden war der Aktionsplan „Queeres Leben“ von der Bundesregierung. Laut Queer Beauftragten Sven Lehmann sollte er mit 70 Millionen hinterlegt sein, um vielfältige Projekte zu fördern. Im Haushalt davon keine Spur, dank unserer queer politischen Sprecherin im Bundestag Kathrin Vogler kam raus: Im Jahr 2024 werden keine Projekte gefördert. Mit dem jetzt drohenden Sparhaushalt droht der Aktionsplan komplett ins Wasser zu fallen.

Auch beim Kampf gegen die steigende Queer Feindlichkeit und Gewalt gegen Queere sieht es nicht besser aus. Die Bundesregierung hat zwar einen Aktionsplan vorgelegt, mit finanziellen Mitteln hinterlegt ist dieser allerdings nicht. Der Kampf gegen Queer Feindlichkeit droht zum zahnlosen Tiger zu werden, eine Erweiterung des Art. 3 GG um die sexuelle Identität wird die Queer Feindlichkeit im Land jedenfalls nicht bekämpfen.

Auch für Queere aus anderen Ländern sieht es nicht besser aus. Aufnahmeprogramme für Menschen aus Ländern in denen LGBTQ verfolgt werden, wie Russland oder Uganda, gibt es nicht. Gleichzeitig hat die Bundesregierung mit der Zustimmung für die Geas Reform die Axt an das individuelle Asylrecht gelegt. Das wird gerade queere Geflüchtete treffen.

Gegen diese Politik der Warmen Worte und leeren Versprechungen wollen wir als Linke auf die Straße gehen. Wer wirklich die Queer Feindlichkeit in diesem Land bekämpfen will, muss Geld in die Hand nehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen. Im ganzen Land sind die queeren Projekte unterfinanziert, oft müssen sie um eine Verlängerung der Finanzierung bangen, viel Arbeit läuft ehrenamtlich ab. Wir streiten für eine auskömmliche Finanzierung der queeren Projekte und ein Ende der ewigen Projektfinanzierung.

Wir machen Druck für eine schnelle Gleichstellung lesbischer Eltern mit einer Reform des Abstammungsrechtes, eine gute Gesundheitsversorgung für trans Personen und ein sozial gerechtes Gesetz für Verantwortungsgemeinschaften.

Auch in diesem Jahr werden wir durch die Kölner Genoss:innen mit einem Infostand auf dem Straßenfest vertreten sein. Außerdem nehmen wir mit einem eigenen Wagen und einer Fußgruppe an der Demonstration am Sonntag teil.

Wir suchen Genoss:innen die an diesem Wochenende unterstützen. Wir brauchen Genoss:innen die beim Infostand unterstützen, als Wagenengel unseren LKW bei der Demonstration begleiten und für eine starke Fußgruppe. Unter folgendem Link könnt ihr euch für die verschiedenen Aktivitäten eintragen: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1cATq6t3EAL_6Wh-SFb36Aj2QfLtZ1BhY8ydOVNMIHmw/edit?gid=343679880#gid=343679880

Lasst uns gemeinsam für das gute Leben für alle und eine Queer Politik die ihren Namen verdient auf die Straße gehen.