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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Scholz' Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff

„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert.

Mit der geplanten Anschaffung des neuen Luftkampfsystems signalisiert Scholz in fataler Weise eine weitere massive Aufrüstung der Bundeswehr. Unbegrenzte Waffenlieferungen in die Ukraine dienen allein den Profiten deutscher Rüstungskonzerne und gießen weiter Öl ins Feuer“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik, anlässlich der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag. Dagdelen weiter:

„Das neue Hochrüstungsprogramm von Kanzler Olaf Scholz ist sozialer Sprengstoff und eine Kampfansage an die, die schon jetzt unter Inflation und Preistreiberei leiden. Der bevorstehende Antikriegstag sollte einem sozialdemokratischen Bundeskanzler Anlass sein, mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und Verhandlungsfrieden in der Ukraine zu werben, statt Deutschland mit dem Aufbau der ukrainischen Artillerie und Luftverteidigung immer weiter in den Krieg zu ziehen. Die Gasumlage zugunsten der Gaskonzerne wie auch der astronomische Anstieg der Energiepreise müssen gestoppt werden.“

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