Übergewinne besteuern, Verbraucherpreise deckeln

„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug.

Enttäuschend ist auch, dass Brüssel nichts Substanzielles zur Senkung der Verbraucherpreise anzubieten hat", erklärt Alexander Ulrich, Sprecher für europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Wir fordern eine umfassende Übergewinnsteuer, die nicht nur Zufallsgewinne abdeckt, sondern auch kriegsbedingte Extra-Profite - sowohl in der Energiewirtschaft als auch bei anderen Kriegsgewinnlern, wie etwa der Rüstungsindustrie. Diese Gewinne sind moralisch nicht vertretbar, und die Gelder werden dringend gebraucht, um die Bevölkerung zu entlasten und massenhafte Verarmung zu verhindern.

Der wichtigste Schritt wäre nun eine strikte Deckelung der Verbraucherpreise für Energie. Doch in Brüssel ist das offenbar auch auf deutschen Druck hin kein Thema mehr. Privathaushalte und Betriebe werden mit horrenden Preissteigerungen alleine gelassen, das ist vollkommen unverantwortlich. Wir brauchen einen echten EU-weiten Preisdeckel für alle Energiearten, der direkt bei den Verbrauchern ansetzt, und das Aus für die unsoziale Gasumlage.“