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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Unverzüglich Impf- und Schutzstrategie vorlegen

„Der heute vorgestellte Bericht des Sachverständigenrats ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Evaluationsbericht zu Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise. Vogler weiter:

„Aufgrund der mangelhaften Datenlage sei eine Evaluation der Maßnahmen faktisch nicht möglich. Wir befinden uns gerade in einer Corona-Sommerwelle mit steigenden Infektionszahlen, Krankenhauseinweisungen und Todesfällen und sehen: Keine Maßnahmen führen zu höheren Ansteckungsraten, die Sommerwelle setzte gleich nach dem Auslaufen der allermeisten Maßnahmen ein. Tatsächlich zeigen wissenschaftliche Begleituntersuchungen aus anderen Ländern, dass Maßnahmen wie Maskentragen, Abstandhalten und Kontaktbeschränkungen die Ansteckungsgefahr deutlich reduzieren.

Da die Datenlage so dünn ist, wie der Sachverständigenrat zu Recht beklagt, ist es umso wichtiger, dass es jetzt eine breite Debatte darüber gibt, welche Maßnahmen wir bei welchen Indikatoren in Kraft setzen wollen, um die Pandemie unter Kontrolle zu halten und schlimmere Einschnitte wie Schulschließungen und Teil-Lockdowns zu verhindern. Die Testverordnung wurde noch vor dem Evaluationsbericht geschreddert und durch und eine von Ärzten und Bürgern gleichermaßen als unpraktikabel und abschreckend bewertete neue Schnelltest-Regelung ersetzt. Das von ihm angerichtete Chaos bei den Schnelltests sollte Gesundheitsminister Lauterbach eine Warnung sein, das Infektionsschutzgesetz nicht erst auf den letzten Drücker im September zu überarbeiten. Die Bundesländer brauchen jetzt dringend eine Handlungsperspektive für den Herbst, der Minister darf sie nicht länger vertrösten. Unverzüglich muss ein Vorschlag für eine gut durchdachte Impf- und Schutzstrategie auf den Tisch, die im Herbst wirksam wird und uns gut und sicher durch die nächste Welle bringt."

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