26. Juni 2022
DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die die eigenen Beschäftigten zu Leidtragenden macht

„Robert Habeck ruft die zweite Stufe des Notfallplans Gas aus. Grund dafür sind die reduzierten Gaslieferungen Russlands durch Nord Stream 1, die unter anderem mit den regulären Wartungsarbeiten an der Pipeline zusammenhängen.

Dies wird zu weiteren, extremen Steigerungen der Energiepreise führen. Habeck kann nicht sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit Haushalte und Betriebe in den kommenden Monaten nicht von der Preislast erdrückt werden. Unter Experten besteht ein breiter Konsens, dass ein kompletter Verzicht auf russisches Erdgas in diesem Jahr kaum möglich ist, ohne, dass es zu gravierenden Versorgungsengpässen kommt - das hat auch Habecks eigenes Ministerium Ende April noch eingestanden. Um Schaden von den eigenen Bürgern abzuwenden, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Energiesanktionen gegenüber Russland dringend überprüfen. Sie wirken kaum gegen Russland, gefährden die eigene Industrie und treffen zunehmend die eigene Bevölkerung“, sagt Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ernst weiter:

„Wir unterstützen Sanktionen gegen Oligarchen. Aber wir brauchen diplomatische Anstrengungen diesen Krieg zu beenden und müssen der Ukraine mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen. Es kann aber nicht angehen, dass die Bundesregierung monatelang an der Sanktionsschraube im Energiesektor dreht und sich nun wundert, dass Russland seinerseits seine Lieferungen wohl drosselt. Die Bundesregierung sollte anerkennen, dass ein kurzfristiger Verzicht auf russische Energie die russische Armee nicht bremst und der eigenen Bevölkerung und Unternehmen massiv schadet. Wir brauchen keine Sanktionspolitik, die nur Symbolcharakter hat und die eigenen Beschäftigten, Rentner und Familien zu Leidtragenden macht.“

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