Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in aller Munde, doch ist sie für viele Bürger*innen immer noch Neuland. Wir befinden uns inmitten einer digitalen Transformation, die Digitalisierung durchdringt alle Lebensbereiche.

Technische Innovationen wie das Smartphone und das Tablet bestimmen Alltag und Arbeitswelt. So werden in einer digitalisierten Gesellschaft massenhaft Daten gesammelt, verarbeitet und verwertet. Dies stellt uns vor große Herausforderungen, denn die Digitalisierung bringt massive strukturelle, organisatorische und kulturelle Veränderungen.

Datensicherheit, Datenhoheit und Datensouveränität sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.

Um diese Herausforderungen zu meistern, wollen wir als Linke eine Digitalstrategie für die Bürger*innen, die unsere Souveränität und Unabhängigkeit vor den großen Tech-Konzernen schützt.

Die Digitalisierung, die wir wollen, ist:

• sicher
• transparent
• nicht-kommerziell

Worauf wir dabei setzen?

• schnelle Internet-Verbindungen
• Open-Source-Software in der Verwaltung
• Open-Data-Portale

Was wir dafür brauchen ist ein Digitalisierungsprozess, der

• den Interessen aller Bürger*innen und nicht denen von privaten Unternehmen oder Konzernen verpflichtet ist.

Denn auch die digitale Stadt ist keine Geldanlage, sondern ein Ort für die Menschen.

Was das bringt?

• sichere digitale Infrastruktur
• in der Verwaltung digital erhobene Daten von Bürger*innen werden geschützt
• niedrigschwellige Behördengänge, die ohne Anreise oder Wartezeiten erledigt werden können
• Mitbestimmung

Was muss dafür getan werden?

• Digitalisierungsbeauftragte müssen eingestellt werden.
• Ein Digitalisierungsausschuss im Rat oder Kreistag, der die Politik begleitet, muss eingesetzt werden.
• Bei Straßenerneuerungen und Neubauten werden durch die Kommunen verpflichtend Glasfaserkabel verlegt.
• Verwaltungen sowie kommunale Betriebe werden mit Open-Source-Programmen und ‑Betriebssystemen ausgestattet.
• Schulen werden an Breitbandnetze angeschlossen und müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden, wenn gewünscht.
• Allen Bürger*innen muss der digitale Einstieg erleichtert sowie die Weiterbildung garantiert werden.

Eine digitale Stadt für alle

Eine digitale Stadt für alle bedeutet für DIE LINKE Partizipation und Stärkung der Demokratie für die Bürger*innen. Deshalb ist es enorm wichtig, dass wir unsere Stadt, unsere Daten und Sicherheit, unsere demokratische Kontrolle und öffentliche Ordnung sowie unseren Lebensraum zum Nutzen aller Bürger*innen selbst gestalten und neu denken.

Eine digitale Stadt für alle muss von allen Menschen genutzt werden können, dies ist Voraussetzung für soziale, demokratische und ökonomische Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Ohne Zugang zum Internet und digitalen Diensten droht vielen Menschen die soziale Ausgrenzung. Die Verbindung zum Internet und zu den digitalen Angeboten ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, ähnlich wie Elektrizität und fließendes Wasser.

Städte und Kommunen müssen gestärkt werden, diese Aufgaben zu erfüllen. Hier können wir uns am Konzept der digitalen Stadt Barcelona orientieren.

eGovernment und Open Data

Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen kann für Bürger*innen und Unternehmen Entlastung bedeuten, weil komplizierte Verfahren, Anfahrten oder lange Wartezeiten entfallen. Leicht zugängliche und benutzerfreundliche Angebote müssen unter hohen Datenschutzstandards deutlich ausgebaut werden. Menschen ohne Zugang zu digitalen Technologien dürfen jedoch nicht von den öffentlichen Dienstleistungen der Kommunen ausgeschlossen werden.

Bürger*innen haben das Recht auf Informationen von Behörden und öffentlichen Unternehmen. Diese müssen von sich aus sämtliche öffentliche Daten und Informationen wie Verträge, Treffen mit Interessenvertreter*innen oder Gutachten in einem Transparenzportal online veröffentlichen. Bürger*innen können so leichter an demokratischen Prozessen teilhaben.

Wir sprechen uns für die Schaffung von Digitalisierungsbeauftragten aus, die für Bürger*innen und Unternehmen ansprechbar sind und die Bemühungen der Kommune zur Digitalisierung koordinieren. Dazu müssen sie mit ausreichend Befugnissen und Kontrollrechten ausgestattet sein. Ein entsprechender Ausschuss für Digitalisierung im jeweiligen Rat oder Kreistag soll diesen Prozess politisch begleiten.

Digitale Infrastruktur

Deutschland hat es als eine der führenden Industriestaaten bis heute nicht geschafft, ein flächendeckendes Breitbandnetz bereitzustellen und Funklöcher zu schließen. Für den Ausbau flächendeckender Breitbandnetze und die Schließung der Funklöcher darf keine Zeit mehr vergeudet werden. Wir benötigen schnelle Netze und Investitionen in die digitale Infrastruktur. Besonders im ländlichen Raum sind Bürger*innen durch die verfehlte Netzpolitik von digitaler Teilhabe abgeschnitten, und kleine und mittelständische Unternehmen sowie deren Arbeitsplätze sind in der Existenz bedroht.

Die Netzinfrastruktur muss in öffentlicher, bürgerschaftlicher und/oder genossenschaftlicher Hand sein. Hierfür müssen umfängliche staatliche Investitionen vom Bund und Land sowie EU‑Förderprogramme abgerufen werden können. Vor allem kleinere Kommunen müssen dabei unterstützt werden, denen häufig Personal und fachliche Expertise dazu fehlen.

Auch Hacker- und Makerspaces, Coworkingspaces, Stadt(teil)bibliotheken und Volkshochschulen sind Orte digitalen Lebens, Lernens und Arbeitens. Diese sowie Bürgerdatennetze und Freifunk wollen wir unterstützen und fördern.

Cybersecurity

In einer digitalen Stadt, wo immer mehr Gegenstände miteinander vernetzt sind, sind Cyberangriffe allgegenwärtig und gehören zum Alltag. Ohne eine sichere Infrastruktur und Cybersicherheit kann es keine Datensicherheit und Freiheit geben. Eine digitale Stadt muss Bürger*innen und Unternehmen dabei unterstützen.

Ein verpflichtendes Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) soll hohe Sicherheitsstandards gewährleisten. Dies soll in Kooperation mit Universitäten, Hochschulen, Wissenschaftlern, IT-Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen geführt werden.

Datenschutz

Wir als DIE LINKE streben Datensouveränität und Datenhoheit an, in der die Bürger*innen ihre eigenen Daten kontrollieren. Die Bürger*innen sollen selbst frei entscheiden dürfen, welche Daten sie der Stadt unter welchen Bedingungen übermitteln wollen. Erhobene Daten müssen sicher und anonym verwaltet werden. Hier können wir vom Projekt „Decode“ aus Barcelona lernen.

Open Source

Um die Unabhängigkeit von großen Tech-Konzernen zu sichern, befürworten wir als LINKE die Selbstverwaltung kommunaler Dienste und Systeme, die vorzugsweise mit regionalen IT‑Beraterhäusern umgesetzt werden sollen. Während die großen Tech-Konzerne Quellcodes und erzeugte Daten nicht teilen, wollen wir eine Infrastruktur der Informationen mit offenen Standards, Open-Source-Software, OpenStack und Interoperabilität fördern und sichern.

Abhängigkeit von großen Tech-Konzernen führt zu hohen Lizenz- und Folgekosten, Datenschutz und Cybersicherheit sind bedroht. Offene Software und offene Standards sind transparent und machen uns unabhängig davon. Sie ermöglichen die Zusammenarbeit mit Gemeinschaften, Städten und lokalen Unternehmen und erzeugen einen Mehrwert für das Gemeinwohl. Freie Software muss gefördert werden, öffentliche Daten der Allgemeinheit in freien Formaten zur Verfügung stehen. Software, welche mit öffentlichen Mitteln entsteht, muss frei verfügbar sein – Public Money, Public Code.

Digitalisierung und Bildung

Schulen und Bildungseinrichtungen müssen mit ausreichend digitalen Endgeräten ausgestattet werden. Zur Wartung muss entsprechendes Personal zur Verfügung stehen. Digitale Bildung ist aber mehr als nur technische Ausstattung.

Digitale Technologien gewinnen laufend mehr Raum im Alltag. Gerade deshalb müssen sie Gegenstand von Bildungs- und Lernprozessen werden. Bildung in einer digitalen Gesellschaft zielt auf die Herausbildung einer digital mündigen Persönlichkeit ab. Digitale Technologien sind Werkzeuge, kein Selbstzweck.

Die Pädagogik muss die Federführung behalten, nicht IT-Konzerne und Lobbyist*innen. Freier Zugang zu freiem Wissen bringt mehr Bildungsgerechtigkeit. Offene Bildung durch frei zugängliche Materialien, freie Lizenzen, Open Source, Datenschutz und -sicherheit müssen verstärkt in den Fokus rücken. Offene Bildung ist Teilhabe und Mitbestimmung, durch Transparenz und gemeinschaftliches Lernen.

Dies gilt auch für die Rolle der Wissenschaft, indem wir „Open Science“ fördern wollen.

Durch die Digitalisierung wird sich die Arbeitswelt grundlegend verändern. Betroffene Mitarbeiter*innen müssen ein lebenslanges Recht auf Fort-, Weiterbildung oder Umschulung erhalten. Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, bei Rationalisierungsmaßnahmen ihre Mitarbeiter*innen fortzubilden. Kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht in der Lage sind, Mitarbeiter*innen adäquat fortzubilden, müssen dabei unterstützt werden.

Smart City

Eine „Smart City“ vernetzt Technologien der Mobilität, Energie, Stadtplanung und Verwaltung zum Nutzen aller Bürger*innen. Die LINKE befürwortet ein Smart-City-Modell, in dem die Stadt eine Digitalisierung basierend auf den gesellschaftlichen Bedürfnissen vorantreibt und nicht auf Basis von Profitinteressen der Konzerne oder staatlicher Überwachung.

Smart-City-Projekte, angeschaffte Hard- und Software, erzeugte Systeme und Datenbanken müssen der Stadt und ihren Bürger*innen gehören und dürfen nur zu ihrem Nutzen eingesetzt werden. Auf keinen Fall gehören diese Systeme und die darin gespeicherten Daten in die Hand von Konzernen. Bei Beauftragung externer Unternehmen muss die Verarbeitung und Zugriff der Daten genau festgelegt werden. „Social Scoring“ und staatliche Überwachung muss ausgeschlossen sein.

Wir wollen eine Ausweitung von sozialökologischen Smart-City-Projekten, die für die Menschen eine Erleichterung des täglichen Lebens, der Mobilität und der Partizipation bedeuten und die Umwelt schützen. Senioren, Menschen mit Behinderung oder Einkommensschwache müssen von solchen Projekten profitieren. Alle Bürger*innen müssen konsequent in einen demokratisch organisierten Digitalisierungsprozess eingebunden werden.

DIE LINKE tritt ein für:

• schnelles Internet für alle; Ausbau für ein flächendeckendes Breitbandnetz und Schließung der Funklöcher sowie öffentlich freie WLAN-Netze ohne Zugangskontrolle,
• die Zuführung der digitalen Infrastruktur in öffentlicher und/oder genossenschaftlicher Hand; der Ausbau weiterer Breitbandanschlüsse soll mit Unterstützung von Bund, Land und EU‑Förderprogrammen erfolgen,
• ein verpflichtendes Informations-Sicherheits-Management-System (ISMS) mit hohen Sicherheitsstandards als nachhaltige IT-Strategie,
• eine digitale Stadt, die die Lebensumstände der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt,
• umfassenden Datenschutz und Datenhoheit für alle Bürger*innen über ihre Daten; der kommunale Datenreichtum gehört nicht den Konzernen, sondern der Allgemeinheit,
• die Ausweitung digitaler Angebote der kommunalen Verwaltungen, um Behördengänge möglichst unkompliziert und ohne Anreise oder Wartezeiten erledigen zu können,
• eine umfassende öffentliche Mitbestimmung für Digitalisierungsprojekte; ihre Koordinierung durch Digitalisierungsbeauftragte und politische Kontrolle durch entsprechende Ausschüsse in den Kommunen,
• kostenfreie Weiterbildungsangebote für digitale Einsteiger, damit alle etwas von der digitalen Kommune haben,
• die Einführung von Open-Source-Software in den Kommunen, um die Unabhängigkeit von digitalen Tech-Konzernen zu gewährleisten,
• eine nicht-kommerzielle Nutzung der Stadt als digitaler Raum. Die Stadt ist keine Geldanlage, sondern der Ort, an dem die Menschen leben.