<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title>Die Linke Kreisverband Hagen: RSS-Feed</title>
            <link>https://www.dielinke-hagen.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Kreisverband Hagen</copyright>
            
            <pubDate>Wed, 18 Nov 2026 01:33:58 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Wed, 18 Nov 2026 01:33:58 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-366191</guid>
                <pubDate>Tue, 13 May 2025 13:49:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage der Ratsgruppe DIELINKE. - Hagen</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/anfrage-der-ratsgruppe-dielinke-hagen/</link>
                <author>Die Linke Kreisverband Hagen</author>
                <description>1.) Wann wird die Busfahrspur wieder für Fußgänger zum Überqueren Verkehrssicher hergestellt? Hier besonders der Bereich Elberfelder Straße Höhe Theaterkarre</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>2.) Kann der Übergang Busspur 7 Fahrspur an den Bushaltestellen Haupteingang Sparkasse mit einer Schräge versehen werden damit Rollstuhlfahrer diesen leichter bewältigen können?</p>
<p><strong><a href="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/Anfrage_Busspur_DieLinke.pdf" target="_blank" class="btn btn-secondary external" title="external link">PDF - Dokument</a></strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-363674</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Dec 2024 11:19:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zur Ratssitzung am 12.12..2024 gem.§ 5 Abs. 1 GeschO.</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/anfrage-zur-ratssitzung-am-12122024-gem-5-abs-1-gescho-2/</link>
                <author>Die Linke Kreisverband Hagen</author>
                <description>Hier: Städtische Kampagne  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

bitte nehmen Sie folgende Anfrage nach § 5 der GO auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 12.12.2024:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sieht die Stadt die Möglichkeit, eine Kampagne zu starten: " <strong>Fahr nicht allein!</strong> "?</p>
<p>&nbsp;</p>
<h1 class="seitentitel">Begründung:</h1>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ziel der Kampagne soll es sein, den Berufsverkehr in der Innenstadt durch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu entlasten. Es erscheint uns sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren und zur Bildung von Fahrgemeinschaften anzuregen, insbesondere während der Brückenarbeiten.</p>
<p>Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Entlastung der Umwelt und der Anwohner.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Ralf Sondermeyer</p>
<p>Ratsgruppe Die Linke</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-363646</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Dec 2024 06:25:40 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zur Ratssitzung am 12.12..2024 gem.§ 5 Abs. 1 GeschO.</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/anfrage-zur-ratssitzung-am-12122024-gem-5-abs-1-gescho/</link>
                <author>Die Linke Kreisverband Hagen</author>
                <description>Hier: Verkehr während der Brückenarbeiten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

bitte nehmen Sie folgende Anfrage nach § 5 der GO auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 12.12.2024: Wie beabsichtigt die Verwaltung, den Durchgangsverkehr von Fahrzeugen, die kein Fahrziel im Bereich der Hagener Innenstadt haben, aus dem Stadtbereich fernzuhalten? </description>
                <content:encoded><![CDATA[<h1 class="seitentitel"><strong>Begründung:</strong></h1>
<p>Da während der Bauarbeiten ein Verkehrschaos zu erwarten ist, wäre es dringend erforderlich, den Durchgangsverkehr aus dem Stadtbereich fernzuhalten.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Ralf Sondermeyer</p>
<p>Ratsgruppe Die Linke</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-362382</guid>
                <pubDate>Tue, 12 Nov 2024 11:44:32 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage zur Sitzung am 07.11.2024 gem.§ 5 Abs. 1 GeschO</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/anfrage-zur-sitzung-am-07112024-gem-5-abs-1-gescho/</link>
                <author>DIE LINKE. Kreisverband Hagen</author>
                <description>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten Sie, die folgende Anfrage nach § 5 der GO auf die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Ratssitzung am 07.11.2024 aufzunehmen:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Anfrage:</strong><br> Durch die Umleitung des Verkehrs auf den Bergischen Ring gibt es häufig Probleme beim<br> Überqueren der Straße Bergischer Ring 35 (Reformierte Kirche).<br> Ist dort eine Überwachung des Verkehrs durch z.B. eine Überwachungskamera bei Überfahren des<br> Rotsignals und/oder eine Änderung der Ampelzeiten vorgesehen? Ist diese Problematik an den<br> anderen betroffenen Signalanlagen auch zu erwarten und wird dies in den Planungen<br> berücksichtigt?</p>
<p><br> <strong>Begründung:</strong><br> Durch das sehr hohe Verkehrsaufkommen am Bergischen Ring, wo laut Medien künftig zwischen<br> AKH und Marktbrücke bis zu 40.000 Fahrzeuge pro Tag erwartet werden, ist es sehr häufig nicht<br> mehr möglich, die Straße an der Fußgängerampel Bergischer Ring 35 (Reformierte Kirche)<br> gefahrlos zu überqueren.<br> Es stehen häufig Fahrzeuge auf dem Fußgängerüberweg, weil die Fahrzeuge dicht auffahren, um<br> bei Rot nicht stehen bleiben zu müssen, obwohl es sich vor der Ampelanlage gestaut hat. Wenn der<br> Bereich mal frei ist, wird trotz der Rotphase für die Fahrzeuge noch schnell beschleunigt und die<br> Rotphase ignoriert, obwohl Fußgänger die Straße überqueren möchten.</p>
<p><strong><a href="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/2024-11-05_1122_2024-2_Anfrage_der_Ratsgrup_VO.pdf" target="_blank" class="link-download" title="download link">Anfrage der Ratsgruppe Die Linke.</a></strong></p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-361108</guid>
                <pubDate>Sat, 31 Aug 2024 11:06:21 +0200</pubDate>
                <title>Nicht schön aber etwas hilft es.</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/nicht-schoen-aber-etwas-hilft-es-2/</link>
                <author>DIELINKE. Kreisverband Hagen</author>
                <description>Die Anfrage n der BV Mitte hat es angestoßen. Vor der Sparkasse tat sich eine deutliche Kante in der Busspur auf die für Rollstuhlfahrer ohne Hilfe nicht zu überwinden war.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie zu sehen ist (Foto) wurde die Kante mit Teer angeschrägt.</p>
<p>„Es hilft den Menschen mit Behinderungen etwas. Es sieht aber bescheiden aus, sagt die Vertreterin der Linken in der Bezirksvertretung Mitte Ursula Bartscher.</p>
<p>Weiter sagt sie: „Wir machen weiter Druck damit die Busspur in der Innenstadt wieder hergerichtet wird, auch überquerbar ist und vernünftig aussieht".</p>
<p>Es ist keine gute Visitenkarte für die Innenstadt, so wie die Busspur jetzt aussieht.</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Busspur2_87b339e35f.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-356730</guid>
                <pubDate>Tue, 19 Dec 2023 04:57:09 +0100</pubDate>
                <title>Unser Ratsmitglied Ingo Hentschel ist am frühen Morgen nach schwerer Krankheit verstorben</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/unser-ratsmitglied-ingo-hentschel-ist-am-fruehen-morgen-nach-schwerer-krankheit-verstorben-1/</link>
                <author>DIE LINKE. Kreisverband Hagen</author>
                <description>mit Bestürzung und großer Trauer haben wir vom Tod unseres Genossen Ingo Hentschel erfahren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit Ingo verliert die Linke Hagen einen unermüdlichen Kämpfer für Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus. Ingo saß für unseren Kreisverband im Rat der Stadt Hagen und auch in verschiedenen Gremien der Stadt. &nbsp;&nbsp;</p>
<p>Im Kreisverband schätzten wir Ingos Einsatz auf allen Ebenen So vertrat er als Kreissprecher oder Delegierter unseren Kreisverband in Hagen, auf Bundes- und Landesebene immer mit vollem Einsatz.</p>
<p>Für die Sorgen der Menschen hatte er immer ein offenes Ohr und war immer dabei, wenn es ums Helfen ging.</p>
<p>In allen Wahlkämpfen war er oft täglich als kompetenter Ansprechpartner für alle Bürger*innen da. Er stellte sich allen Aufgaben und war für unsere Partei in Hagen als Kandidat für den Bundestag oder Oberbürgermeister angetreten. Ein großer Erfolg für Ingo war der Einzug der Fraktion in den Rat der Stadt Hagen bei der Kommunalwahl 2014.</p>
<p>Wir haben Ingo als großartigen Menschen kennen gelernt und sind Dankbar das er immer für uns da war.</p>
<p>Wir sprechen seiner Frau Elke, den Kindern. Geschwistern, der Familie und Freunden unser tiefempfundenes Beileid aus.</p>
<p><strong>Ingo, wir werden dich sehr vermissen</strong></p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/Direktk_ingo_haentschel.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-341387</guid>
                <pubDate>Thu, 07 Jul 2022 20:09:52 +0200</pubDate>
                <title>Wir trauern um Fritz Wenzel</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/wir-trauern-um-fritz-wenzel0/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>DIE LINKE Hagen und die Ratsgruppe DIE LINKE Hagen trauern um Fritz Wenzel.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Fritz war durch seinen Einsatz für den Frieden und soziale Gerechtigkeit in Hagen bekannt.</p>
<p>Darüber hatte er sich einen Namen als Künstler über die Stadtgrenzen hinaus geschaffen und war oft im Volkspark mit seinen Bildern anzutreffen.</p>
<p>In der Ratsgruppe war Fritz ein kompetenter Gesprächspartner und brachte neue Gedanken und Ideen in die Arbeit der Gruppe mit ein. Zuletzt war Fritz für uns im Seniorenbeirat der Stadt Hagen als Beiratsmitglied tätig.</p>
<p>Wir drücken seinen Angehörigen, Freundinnen und Freunden unser Beileid aus.</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/FritzWenzel.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-341207</guid>
                <pubDate>Sat, 02 Jul 2022 17:25:16 +0200</pubDate>
                <title>Ratsfraktionen kritisieren Pläne für Freibad Henkhausen</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/ratsfraktionen-kritisieren-plaene-fuer-freibad-henkhausen-1/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>Hohenlimburg. Kritik an den neuen Pläne für den Umbau des Freibad Henkhausen: Die Ratsfraktionen BfHo, HAK und Linke fühlen sich von der Stadt „verschaukelt“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die drei Ratsfraktionen Bürger für Hohenlimburg/Die Partei, HAK und Die Linke machen ihrem Ärger über <a href="https://www.wp.de/staedte/hagen/hagen-kostenexplosion-abgespeckte-version-fuer-freibad-id235705981.html" target="_blank" title="www.wp.de" rel="noreferrer">die jüngst veröffentlichten Änderungen an den Umbau-Plänen für das Freibad Henkhausen </a>Luft: „Immer stärker drängt sich die Erkenntnis auf, dass Bürger und Politik von der Verwaltung, allen voran Oberbürgermeister Erik O. Schulz, Kämmerer Christoph Gerbersmann und Baudezernent Henning Keune, nach Strich und Faden verschaukelt wurden und werden“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der drei Fraktionen.</p>
<p><strong>+++ Lesen Sie auch: <a href="https://www.wp.de/staedte/hagen/hohenlimburg-becken-im-freibad-henkhausen-wird-wohl-kleiner-id235715457.html" target="_blank" title="www.wp.de" rel="noreferrer">Hohenlimburg: Becken im Freibad Henkhausen wird wohl kleiner </a>+++</strong></p>
<h3>Versprechen nicht eingehalten</h3>
<p>„So versprach der Oberbürgermeister in seiner ,Wahlinformation’, den Wahlberechtigten hinsichtlich der Umgestaltung des Henkhauser Bades: ,Und wenn die Sommersonne lacht, bleibt Freibad-Feeling angesagt’. Davon kann nun, da das Projekt um mehr als 60 Prozent Wasserfläche reduziert und das Rest-Schwimmbecken komplett unter einem Dach verschwinden soll, keine Rede mehr sein.“</p>
<h3>Fraktionen: Kostenrisiko war bekannt</h3>
<p>Des Weiteren sei jegliche Kritik an der von Christoph Gerbersmann vorgelegten Kostenschätzung für Henkhausen von diesem im Brustton der Überzeugung zurückgewiesen worden. „Dabei hatten wir schon Wochen vor dem Bürgerentscheid gewarnt: Während Lennebad-Architekt Blass auf die von ihm kalkulierten Kosten noch satte 1,1 Millionen Euro Risiko aufsattelte und darüber hinaus mit stolzen 29 Prozent Baunebenkosten rechnete, hatte Henkhausen-Planer Vatheuer nicht einen müden Euro als Risiko vorgesehen und mit gerade mal 11 Prozent Baunebenkosten gerechnet! Das konnte nicht gutgehen, und darauf haben wir im Vorfeld auch hingewiesen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong><a href="https://www.wp.de/staedte/hagen/ratsfraktionen-kritisieren-plaene-fuer-freibad-henkhausen-id235783365.html" target="_blank" class="link-extern" title="Zur Westfalenpost" rel="noreferrer">&gt;&gt;&gt; Westfalenpost &lt;&lt;&lt;</a></strong></p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/boy_Freibad.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-337684</guid>
                <pubDate>Thu, 31 Mar 2022 14:10:19 +0200</pubDate>
                <title>Der Haushalt 2022 / 23 Es gilt das gesprochene Wort! Haushaltsrede Elke Hentschel DIE LINKE</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/der-haushalt-2022-23-es-gilt-das-gesprochene-wort-haushaltsrede-elke-hentschel-die-linke/</link>
                <author>DIE LINKE. Kreisverband Hagen</author>
                <description>Als wenn nichts wäre: Weiter so im Stillstand! Neue Risiken drohen Hagen!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,</strong></p>
<p>vorab gilt mein Dank und Respekt den vielen&nbsp; Mitarbeiter*innen, die mit viel Fleiß und Engagement diesen Haushalt erstellt und ihn durch viele Gremien begleitet haben. Das war bestimmt keine leichte Aufgabe.</p>
<p>Bei meiner Rede zum letzten Doppelhaushalt sprach ich hier vom gordischen Knoten, den die Ratsmehrheit zu zerschlagen glaubte mit ihrem Haushaltsentwurf. Doch erreicht haben Sie das Ziel nicht meine Damen und Herren der Allianz der selbsternannten Vernunft. Ich sagte auch: Dieser Doppelhaushalt steht nicht für Innovation, sondern für weiteren Stillstand! Die traurige Wahrheit ist, dass sich daran nichts geändert hat.</p>
<p>Die Stadt Hagen liegt mittlerweile auf der Spitze eines Schuldenberges und es drohen Unwetter, die das ganze Gebilde des Haushaltes zum Einsturz bringen können. Davor haben wir als Linke immer wieder gewarnt. Doch Sie haben unsere Warnungen beiseite gewischt.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>Der Krieg in der Ukraine</strong></p>
<p>Ein wichtiges Thema, was uns alle beschäftigt und auch Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hagen haben wird ist der Krieg in der Ukraine. Krieg ist eine Geißel der Menschheit. Wer geglaubt hat, dass nach den vielen Kriegen nach 1945 doch irgendwann Schluss sein muss sieht sich nun wieder dem Schrecken der Unmenschlichkeit gegenüber.</p>
<p>Täglich sterben Menschen, Gebäude und Infrastruktur werden in der gesamten Ukraine zerstört. Unzählige Menschen sind mittlerweile auf der Flucht. Innerhalb der Ukraine und auch nach Deutschland. Wir in Hagen haben schon viele geflüchtete Menschen aufgenommen und die Hilfsbereitschaft der Hagener Bürgerschaft ist so groß wie 2015.</p>
<p>Dafür gilt mein Dank an die Hagenerinnen und Hagener!</p>
<p>Wir müssen dennoch über einige Probleme sprechen, die der Krieg hier mit verursacht.</p>
<p>Niemand weiss, wann der Krieg in der Ukraine endet und wann die Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Da wir davon ausgehen müssen, dass ein sehr großer Schaden auch an der zivilen Infrastruktur entsteht wird eine Rückkehr auch nach Beendigung des Krieges nicht so schnell möglich sein.</p>
<p>Nach der Unterbringung der geflüchteten Menschen in städtischen Unterkünften muss zeitnah dafür gesorgt werden, dass sie einen vernünftigen Wohnraum zugewiesen bekommen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Kinder schnellst möglich psychologisch betreut werden und hier in Kitas und in die Schulen eingegliedert werden. Dafür brauchen wir die Hilfe aller (!) Einrichtungen und Schulen in Hagen. Die Frage nach dem Verkauf von Schulgebäuden muss neu gestellt werden. Sollen wir in dieser Situation Privatschulen mit Gebäuden versorgen wenn wir sie selbst brauchen?</p>
<p><strong>Ich sage NEIN.</strong></p>
<p>Wir müssen versuchen so viel Personal (auch&nbsp; Quereinsteiger) als Übersetzer zu gewinnen, um den Kindern und Jugendlichen eine für sie sichere Umgebung zu schaffen, in der sie wieder ein Stück Normalität haben. Das ist natürlich auch mit Kosten für die Stadt Hagen versehen, die wir noch nicht abschätzen können.</p>
<p>Der Krieg ist natürlich auch einer der Preistreiber in vielen Bereichen unseres Lebens.</p>
<p>Hier sind steigende Lebensmittelpreise, Strom und Tanken als Beispiel genannt.</p>
<p>Gestatten Sie mir einen&nbsp; kleinen Nebensatz!</p>
<p>Wir als Linke finden es sehr beschämend wie die Bundesregierung mit den Nöten der Einkommensschwachen Menschen umgeht. Über Nacht waren für Rüstungsausgaben 100 Milliarden Euro da. Für Bezieher von Grundsicherung und Hartz VI sind nach wie vor nur 3 Euro mehr im Monat zum Leben übrig. Um eine echte Hilfe wird stattdessen in der Regierung gefeilscht wie auf einem Basar. Eine echte Schande, die Bevölkerung allein zu lassen.</p>
<p>Nicht nur die Menschen, sondern auch die Stadt Hagen wird als solches von der Preistreiberei voll getroffen.</p>
<p>Hier seien nur die Kosten für städtische Gebäude, Strom, Heizung, Leistungen, die wir im Rahmen von Grundsicherung übernehmen müssen erwähnt.</p>
<p>Diese können weder die Kämmerei noch wir zuverlässig einplanen. Es bedroht den Haushalt jedoch massiv. Die Inflationsrate steigt in erschreckender Höhe und die EZB wird den Leitzins erhöhen müssen, um die Inflation zu bekämpfen. Das war es dann für den Haushalt der Stadt Hagen.</p>
<p>Wie es dann weitergehen soll bleibt die Allianz der selbsternannten Vernunft schuldig.</p>
<p>Dabei sind wir noch mitten in der Beseitigung der Hochwasserschäden und noch mitten in der Corona Pandemie.</p>
<p>Die Hochwasserkatastrophe hat große Schäden in Hagen angerichtet und viele Menschen, Geschäfte und Betriebe in der Existenz bedroht.</p>
<p>Wir sehen, dass in Hagen immer mehr Geschäfte und Betriebe schließen. Nicht nur, dass sich das Stadtbild dadurch verschlimmert, sondern auch die Einnahmen durch die Gewerbesteuer sind massiv betroffen.</p>
<p>Auch dies ist ein weiterer Risikofaktor für die Finanzen der Stadt.</p>
<p>Es zeigt sich, dass die Forderung der Linken endlich die Finanzen der Städte und Gemeinden durch den Bund und, dass besonders das Land auf vernünftige Beine gestellt werden müssen. Im Bund habe ich wenig Hoffnung auf Änderung doch auf Landesebene kann eine starke Linksfraktion im Landtag einiges verändern.</p>
<p>Doch wie frage ich Sie, meine Damen und Herren der selbsternannten Vernunft, gehen Sie mit diesem Problem um?</p>
<p>Eine Antwort haben Sie nicht geliefert</p>
<p><strong>Altschuldenproblematik</strong></p>
<p>Nach vielen Jahren der Forderung durch uns, auch hier im Rat, sah es fast so aus als wenn die Problematik der Altschulden nun endlich gelöst würde. Es war sogar ein Altschuldenfonds im Gespräch in denen die Schulden der Städte eingelagert werden sollten, um endlich wieder den Städten die Möglichkeit einzuräumen, wieder ihren Verpflichtungen nachzukommen nämlich die Stadt im Sinne der Bürgerschaft zu gestalten. Statt horrenden Zinszahlungen für Banken wäre es wieder möglich gewesen auch freiwillige Leistungen für Hagen zu schaffen.</p>
<p><strong>Doch der Traum von einer Entschuldung der Stadt Hagen ist wieder ausgeträumt.</strong></p>
<p>Noch schlimmer wird es, wenn die EZB die Leitzinsen auch nur ein wenig anhebt. Dann bricht das ganze Konstrukt der Hagener Finanzen zusammen wie ein Kartenhaus.</p>
<p>Ich frage mich schon: Wie wollen Sie die entstehenden Haushaltslöcher stopfen? Erhöhung der Grundsteuer? Der Hundesteuer?</p>
<p><strong>Integration, Zusammenhalt und Rassismus</strong></p>
<p>Wie ich schon zu Beginn meiner Rede sagte ist es unsere Aufgabe, die geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach Kräften zu unterstützen.</p>
<p>Bei dieser Gelegenheit möchte ich als Linke besonders darauf hinweisen, dass WIR als Stadtgesellschaft alle Geflüchteten unterstützen müssen und ihnen Schutz und Sicherheit bieten sollten. Egal woher und warum jemand geflüchtet ist.</p>
<p>Es bereitet uns große Sorgen, dass der Ukrainekonflikt sich auch nach Hagen ausbreiten kann.</p>
<p>Wir müssen höllisch aufpassen, dass Menschen die hier seit vielen Jahren friedlich leben nicht ausgegrenzt werden, oder im schlimmsten Fall angefeindet werden. Es darf auch keine Anfeindungen von russischen Menschen&nbsp; oder russischsprachigen Menschen geben. Es gibt leider immer mehr Anfeindungen, die teils offen in Rassismus gehen. Dagegen stehen wir als Linke auf.</p>
<p>Es muss unser Ziel sein, dass die russischsprachige Community mit der Ukrainischen in Hagen weiterhin gut und friedlich zusammenleben.</p>
<p><strong>Hagen eine Stadt der Zukunft?</strong></p>
<p>Hagen ist eine Stadt mit viel Potenzial, eine Stadt die nicht nur viel schöne Umwelt zu bieten hat, sondern auch mit etwas wuchern kann was in anderen Städten nur Wunschtraum ist.</p>
<p>Glücklicherweise gehören wir zu den Städten in denen das Wohnen noch bezahlbar ist. Das kann und sollte Hagen auch als Vorteil nutzen. Warum wird nicht eine Werbekampagne gefahren, die unsere Vorteile gegenüber anderen Städten hervorhebt? Stattdessen redet man davon, dass das Wohnen zu billig wäre und wir mindestens 3000 Wohnungen abreißen sollten. Nur frage ich auch den zuständigen Dezernenten, ob er dafür sorgen kann, dass steigende Mieten auch ein höheres Einkommen heißt. Natürlich kann er dies nicht.</p>
<p>Und das in einer Zeit wo die Nebenkosten und Energien steigen und steigen.</p>
<p>Zu einer zukunftsorientierten Stadt gehören aber auch drei weitere Dinge, die ich hier kurz ansprechen möchte:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>1. Arbeitsplätze</strong></p>
<p>Es stellt sich mir schon die Frage, warum in dieser Stadt nach wie vor so viele Industriebrachen vorhanden sind. Es ist unverständlich, dass in Eckesey noch immer Max Bahr vor sich hin rostet. Auch ist es nicht nachvollziehbar, warum in der Obernahmer nicht mehr Betriebe angesiedelt wurden. Von den Wundertüten Schlachthofgelände und XXL Möbelmarkt will ich erst gar nicht reden.</p>
<p>Wir müssen nun endlich eine Offensive starten, um die in Hagen vorhandenen Betriebe zu halten und neue anzusiedeln. Auch wenn die Gewerbeflächen in Hagen begrenzt sind sollten wir reinklotzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>2.Einkaufsmöglichkeiten, Stadtbild</strong></p>
<p>Es ist unbestritten, dass das Hochwasser im letzten Jahr mit der noch immer grassierenden Corona Pandemie im Einzelhandel schwere Lücken gerissen hat. Wir sehen, dass einige Ladenlokale leer stehen oder wie die Rathaus Galerie wegen der Hochwasserschäden noch immer geschlossen ist.</p>
<p>Aber dazu kommt, und das müssen wir uns alle in Stammbuch schreiben:&nbsp; Müssen wir immer online bestellen für Sachen die es auch vor Ort gibt?</p>
<p>Wir müssen dafür den stationären Einzelhandel stärken und so die Weichen stellen, dass mehr vor Ort eingekauft wird. Des Weiten müssen wir Ideen entwickeln den Inhabergeführten Einzelhandel&nbsp; in der Innenstadt und den Nebenzentren zu etablieren. Denn diese beleben das Stadtbild und sie entrichten Gewerbesteuer, die die Stadt dringend braucht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch den Quartiersmanagern danken, die sich zum Beispiel in Hohenlimburg oder Wehringhausen verdient gemacht haben.</p>
<p>Aber bitte keine Leuchtturmprojekte mit Discountern wie auf dem Brandgelände in Haspe.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><strong>3. Stadtverwaltung und Personal</strong></p>
<p>Vor der Hochwasserkatastrophe hielt man in der Stadtverwaltung und zum Teil auch in der Politik die Digitalisierung als das Größte non plus ultra was es gibt und wir die Verwaltung so schnell wie möglich verschlanken sollten. Das Personal sollte eingespart werden.</p>
<p>Doch hat sich gezeigt wie gefährlich es ist, sich nur auf das Digitale zu verlassen. Die Hochwasserkatastrophe hat es verdeutlicht. Die Stadt Witten wurde durch einen Hackerangriff für längere Zeit lahmgelegt.&nbsp; Nicht alles was digital machbar ist muss auch gemacht werden.</p>
<p>Wir dürfen dabei auch nicht die Menschen vergessen, die keinen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Auch diese haben einen Anspruch auf Serviceleistungen der Stadt.</p>
<p><strong>Zum Thema Personal seien mir einige kleine Anmerkungen gestattet.</strong></p>
<p>Ich möchte Sie alle bitten sich für Ausbildungen bei der Stadt Hagen und den Tochterunternehmen über den Bedarf hinaus einzusetzen. Wir müssen heute daran denken, dass wir auch Morgen gutes Personal brauchen, denn viele der Kolleg*innen werden in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen.</p>
<p>Es bedrückt mich wenn ich immer wieder hören muss, dass in den Ämtern Leute kündigen und in andere Städte wechseln, oder wie beim Bauamt 10 Leute fehlen und das vorhandene Personal überarbeitet ist.&nbsp; Es darf nicht sein, dass wir in Hagen gut ausbilden und dann die Menschen unserer Stadt den Rücken kehren.</p>
<p><strong>Da stimmt was nicht.</strong></p>
<p>Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf drei Dinge zu sprechen kommen, die uns massiv geärgert haben. Sie waren und sind unnötig.</p>
<p>1. Es werden noch immer Millionen Summen in ein Leuchtturmprojekt gesteckt, wobei wir immer noch nicht wissen&nbsp; ob das Fass nun endlich einen Boden bekommen hat, oder noch weitere Summen reingesteckt werden müssen. Wir sollten uns wirklich die Frage stellen ob wir uns das Schumacher Museum noch leisten können oder wollen?</p>
<p>Schon beim Bau seinerzeit haben wir als Linke auf die Risiken hingewiesen, den Bau abgelehnt&nbsp; und mit unserer Prognose für das Museum leider Recht behalten.</p>
<p>2. Es ist uns als Linke absolut unverständlich, das soll mein vorletzter Punkt sein, warum die Kämmerei im Sozialausschuss gegen einen EINSTIMMIGEN Beschluss des Behindertenbeirates gesprochen hat. Es ging darum dem Behindertenbeirat ein Budget in Selbstverwaltung von 2500 Euro im Jahr zu gewähren. Es bedrückt mich noch mehr, dass er dann im Sozialausschuss mit EINER Stimme Mehrheit abgelehnt wurde. Es waren die CDU, SPD zusammen mit der AFD. Wie gesagt mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Das gibt mir zu denken</p>
<p>3. und zuletzt. Es ist schon bezeichnend, wie die Allianz versucht ihre Fehler mit dem Betrauungsakt beim WBH wieder zu korrigieren.</p>
<p>Diesen Haushalt werden wir ablehnen: Als wenn nichts wäre: Weiter so im Stillstand! Neue Risiken drohen Hagen! Nicht mit uns!</p>
<p><strong>Danke für Ihre Aufmerksamkeit!</strong></p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/budget-g7a6ec3fb3_640.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-337677</guid>
                <pubDate>Thu, 31 Mar 2022 07:36:26 +0200</pubDate>
                <title>DIE LINKE. – Hagen trauert um den Wilhelm Bögemann</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/die-linke-hagen-trauert-um-den-wilhelm-boegemann-1/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>DIE LINKE Hagen und die Ratsgruppe nehmen mit Trauer den Tod des langjährigen Vorsitzenden des Naturschutzbeirats in Hagen, Wilhelm Bögemann, zur Kenntnis. Er verstarb mit 73 Jahren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir haben ihn viele Jahre als sehr erfahrenen und engagierten Kämpfer und Fachmann für die Naturbelange in Hagen kennengelernt und begleiten dürfen.</p>
<p>Seine mahnenden Worte werden uns fehlen. Wir drücken an dieser Stelle seinen Angehörigen und Freunden unser tief empfundenes Mitgefühl aus.</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/trauer.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-336858</guid>
                <pubDate>Thu, 03 Mar 2022 13:39:26 +0100</pubDate>
                <title>Der Bürgerentscheid am Sonntag, dem 13.März 2022, Abstimmen mit „Ja“ für den Fortbestand des Lennebades</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/der-buergerentscheid-am-sonntag-dem-13-maerz-2022-abstimmen-mit-ja-fuer-den-fortbestand-des-lennebad-1/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>Wir positionieren uns klar für die Sanierung und den Fortbestand des Lennebades. Nur mit dem Lennebad kann der Fortbestand aller Angebote, deren Beschreibung im Förderantrag entscheidend zur Bewilligung von rund 4,9 Millionen Euro beigetragen hat, im Quartier gesichert werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Öffentliche Bäder der Grundversorgung, zu denen das Lennebad gehört, sind stets Zuschussbetriebe. Zuschüsse benötigen aber auch Einrichtungen anderer Art, wie etwa Theater, Sport oder Museen. Wer in der Lennebad – Diskussion anführt, dass Bad sei unwirtschaftlich, sollte sich Vergleichszahlen vergegenwärtigen: Im letzten Vor – Corona – Jahr 2019 betrug Zuschussbedarf pro Besucher im Richard – Römer – Lennebad (31.223 Besucher) 17,65 Euro.</p>
<p>Im gleichen Jahr betrug der Zuschussbedarf für das Hagener Museumsquartier (Karl – Ernst – Osthaus – Museum und Emil – Schumacher – Museum, 19.975 zahlende Besucher) 127 Euro pro Besucher, also mehr als das Siebenfache. Während einer Mehrheit des Rates bis zu 2,9 Millionen Euro Sanierungskosten oberhalb der Fördersumme für das Lennebad als zu teuer erscheint, sind für das Schumacher – Museum im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 rund 10 Millionen Euro veranschlagt.</p>
<p>Nur noch 40 Prozent der Zehnjährigen in Deutschland sind nach DLRG – Angaben heute noch sichere Schwimmer. Ende der 1980ger – Jahre waren es noch 90 Prozent. Als eine der wesentlichen Ursachen sieht die DLRG die Schließung öffentlicher Schwimmbäder – in den vergangenen &nbsp;20 Jahren sind durchschnittlich jährlich 80 Schwimmbäder geschlossen worden. Schon 2017 kritisierte der damalige DLRG – Präsident Achim Haag: „Wer Bäder schließt, um Kosten zu senken, handelt fahrlässig und verantwortungslos.“</p>
<p>Weitere Gründe die für den Erhalt des Richard – Römer – Lennebades und gegen eine Alternativlösung sprechen:</p><ul class="list-normal"> 	<li>bei einer Schließung des Lennebades verliert die DLRG – Ortsgruppe Hohenlimburg ihre einzige entsprechende Trainingsmöglichkeit im Stadtbezirk;</li> 	<li>während das Lennebad für zahlreiche dort unterrichtete Schülerinnen und Schüler fußläufig erreichbar ist, müssen für das Schulschwimmen am Alternativstandort Henkhausen fast ausnahmslos Busse eingesetzt werden;</li> 	<li>für einen Ganzjahresbetrieb am Alternativstandort Henkhausen fehlt es im Gegensatz zum Standort Lennebad an Parkplätzen; der Parkdruck auch für die Anwohner würde enorm steigen;</li> 	<li>das Schwimmangebot für Muslime eines der wichtigsten sozialintegrativen Angebote aus dem erfolgreichen Förderantrag, würde bei einem Abriss des Lennebades komplett entfallen.</li> </ul><p><strong>Sag JA zum Lennebad!</strong></p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/boy_Freibad.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-324594</guid>
                <pubDate>Thu, 25 Mar 2021 14:01:41 +0100</pubDate>
                <title>Radikalisierungen bei den Querdenkern Hagen!</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/radikalisierungen-bei-den-querdenkern-hagen/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>Radikalisierungen bei den Querdenkern Hagen Gewalt- und Kriegsrhetorik, Antisemitismus und “Qanon” von Benjamin Weißhaupt, Aktionskreis Antifaschismus Hagen. Die Bilder von den Querdenkern aus Kassel oder die Woche zuvor aus Düsseldorf und Dresden haben bisweilen für Entsetzen gesorgt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir haben uns die Mühe gemacht und die internen Chats der lokalen Querdenker um Michael Schele ausgewertet. Angesichts der Ideologien, die sich in den internen Gruppen der Hagener finden, sind die Eindrücke aus den verschiedenen Städten kaum verwunderlich.</p>
<p>Auch kann in diesen Chats sehr eindrucksvoll die Radikalisierung der “Mini-Bewegung” nachvollzogen werden. Gab man sich anfangs noch betont friedlich und verteilte auf den ersten Demos im vergangenen Jahr in Hagen noch weiße Rosen (die Anlehnung an die gleichnamige Widerstandsgruppe versteht wer will), redet Querdenken-Anmelder Schele mittlerweile offen über seine Gewalt-Vorstellungen auf den Demos. „In anderen Ländern werfen die Bürger nicht mehr mit Wattebällchen…” oder er droht der Polizei “Aber eines Tages dreht sich der Spieß und dann sollten diese Verbrecher in Uniform laufen…”</p>
<p>Besonders der Kampf gegen die Polizei scheint es Schele angetan zu haben, fordert er doch weiter “Er soll uns mal was über Polizeitaktik erzählen, Infos die wir “an der Front” verwenden können um besser zu erkennen was die Bullen vorhaben. Das andauernde Friedensgequatsche ist wenig praxisorientiert”.</p>
<p>In Kassel konnte man der praktischen Umsetzung dieser Worte zuschauen. So griff Schele, unter anderem als Wortführer mit Megafon unterwegs, im Weg stehende Fahrradfahrer*innen an, trat nach diesen und rief durchs Megafon den Leuten zu, es ihm gleichzutun “Brecht durch, das sind nur Spackos”. Nicht verwunderlich, kündigte er doch “Taktiken und Manöver” in Kassel an. Er kündigte zudem an, trotz Verboten in Kassel zu demonstrieren.</p>
<p>Worauf Schele mit seiner Rhetorik aus Gewalt und Übermachtphantasien abzielt? Offen kommuniziert er dies im Chat mit den Worten “…der “Endsieg” naht”. “Endsieg” gehörte zum Standartvokabular der Nationalsozialisten und war maßgeblich durch Adolf Hitler geprägt.</p>
<p>Bürgerkriegsszenarien, Gewaltandrohungen und “Endkampf-Stimmung” zeichnen auch die inneren Diskussionen. Auch die Eskalation in Kassel kam mit Ansage “Leute, dass muss so sein. Die Scheiße muss erst richtig qualmen, damit die das merken. […] unsere Zeit kommt jetzt. Ich will euren Kampfgeist sehen. Jetzt ist keine Zeit für Weichgespülte. Donnerstag Autokorso in Hagen, danach Kassel. Da wird die Post abgehen. […]”</p>
<p>Zudem ist von “Kriegserklärungen durch die Regierung” die Rede, es sei “Schluss mit lustig” und “Die Zeit der Reden und Bühnen ist vorbei” und auch dem Wunsch, Angela Merkel wahlweise einzusperren oder “Diese Ausgeburt gehört auf den Scheiterhaufen”.</p>
<p>Gerade Mordphantasien haben es den Q. angetan. Anlässlich eines angekündigten Gegenprotests auf Fahrrädern, kündigten einige Q. an, Aktivist*innen zu überfahren. Unter dem Nutzernamen Eddie Fröhlich kündigte ein Q. an “Soll die mal kommen am Donnerstag, überfahre ich höchstpersönlich.”</p>
<p>Ähnlich drohend äußert sich Max Roland Pietsch, AfD-Kommunalpolitiker “OHHH, da kann man/frau schnell unter die Räder kommen”. Auch fällt Pietsch gerne mit faschistischem Vokabular auf, zuletzt mit dem Mussolini Zitat “Viel Feind, viel EHR”. Pietsch ist selber großer Fan von Schusswaffen, über die bedrohlich zunehmende Bewaffnung von Rechtsextremisten, gerade im Bezug zu Endkampf-Rhetorik, schrieb u.a. die Süddeutsche Zeitung</p>
<p><a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-im-visier-der-behoerden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210202-99-263833" target="_blank" rel="noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-im-visier-der-behoerden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210202-99-263833</a></p>
<p>Zermürbungstaktik der Behörden und Ordnungskräfte erwähnt auch Initiator M. Schele “Auch dauerhaft Polizei- und O-Amtskräfte zu binden, indem man durch legale Anmeldungen zahlreiche Personalüberstunden und hohe Kosten für kleine Kommunen produziert, ist Strategie und schwächt das System des Feindes und zermürbt auch die Psyche der gegnerischen Streitkräfte. Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt.”</p>
<p>Immer wieder kommt es auf Q-Demos zu mal offenen, mal versteckt-codierten Antisemitismus. So auch massiv in Hagen. Weiterleitungen von “KenFm” oder “Xavier Naidoo” betten Diskussionen ein, ob die Erfinder der Impfstoffe nicht Juden sind (“Ist der Geschäftsführer der Impffirma nicht selbst Jude?”) Auch das Lieblings-Feindbild der extremen Rechten, George Soros (überlebender der Shoa), findet seine Erwähnung und wird kurzerhand zum „Nazi” ernannt.</p>
<p>Aus dem Channel „NSDAP International“ wurde ein Video von Ursula Haverbeck in die Gruppe geteilt. Die 92-Jährige saß bereits wegen Holocaustleugnung in Haft und erklärt in dem Video, wie „die Juden“ Migration als Waffe gegen Europa einsetzen. Eine absurde antisemitische Verschwörungsphantasie, die angesichts der anderen Verschwörungserzählungen in der Gruppe sicherlich nicht auf unfruchtbaren Boden gefallen sein dürfte.</p>
<p>Fester Bestandteil der Gruppennachrichten, ist ein Verweis auf die Qanon-Bewegung (“Realitätsfern, antisemitisch, gefährlich” so die Beschreibung der Amadeu-Antonio-Stiftung). Ob “Parasiten im Fleisch”, Behauptungen die Regierung sei eine “pädophile Schwerverbrecher-Elite“ oder die Verbreitung einer “Deep-State” Erzählung. Die QAnon-Bewegung verbindet hanebüchenen Unsinn mit alten, antisemitischen Ressentiments, und gilt den Sicherheitsbehörden weltweit als sehr gefährlich.</p>
<p>Diese kurze Recherche zeigt, die massive Gefahr und Gewaltbereitschaft, die von der Querdenker-”Bewegung” ausgeht. Lasst uns zusammen dieser kleinen, jedoch gefährlichen Gruppe von Menschenfeinden zeigen was wir von ihnen halten, nämlich mal so wirklich gar nichts.</p>
<p>Querdenken versenken.</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-319299</guid>
                <pubDate>Wed, 09 Dec 2020 18:47:33 +0100</pubDate>
                <title>Die 1. Sitzung der BV-Mitte hat stattgefunden</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/die-1-sitzung-der-bv-mitte-hat-stattgefunden/</link>
                <author>DIE LINKE. Ratsgruppe Hagen</author>
                <description>Am 3. November hat sich die neue BV-Mitte konstituiert.

Leider hat DIE LINKE in diesem Gremium keinen Fraktionsstatus, was bedeutet, wir werden nicht die Chance haben, alleine Anträge zu stellen, sondern nur Anfragen....
</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Leider, leider darf das aber die AfD, die es mit 2 Vertretern in die BV geschafft hat. Wie kann es nur sein, dass so eine Partei mehr Zulauf hat??</p>
<p>In der ersten ordentlichen Sitzung am 25. November waren die Beiden schweigsam; hoffentlich bleibt das so!</p>
<p>Über einen Tagesordnungspunkt, nämlich eine weiter Mehrzweckhalle am Ischeland, wurde ja schon fleißig in Leserbriefen geschrieben. Die BV habe es sich einfach gemacht, sei nicht entscheidungsfreudig... Nein, so einfach ist das nicht! Wenn man etwas zur Ersten Lesung macht, dann hauptsächlich, weil es noch Informationsbedarfe gibt, weil man sich zum Beispiel noch mit den äußeren Umständen befassen möchte etc. Wir brauchen in Hagen nicht noch mehr Unnötiges ... Und schon gar nicht sollten wichtige Entscheidungen übers Knie gebrochen werden, und dann hat man wieder einen Klotz am Bein. Auch ich habe meine Zweifel, ob wir diese Halle wirklich brauchen.</p>
<p>Leider ist einer der vielen Nachteile der ganzen Corona Situation, dass bis auf weiteres keine Fachgremien tagen. Dem Rat und den Bezirksvertretungen werden Vorlagen vorgelegt, ohne dass sich die fachkundigen Ausschussmitglieder damit auseinandersetzen konnten. Vor allem ist das eine Gelegenheit für die Verwaltung, auch Vorschläge durchzubringen, die sonst möglicherweise durch Fachausschüsse geändert oder vielleicht abgelehnt würden.</p>
<p>Das nächste Mal tagt die BV-Mitte am 28. Januar 2021.</p>
<p>Schöne Weihnachtstage und kommt alle gut und gesund ins neue Jahr.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ursula Bartscher</p>
<p>Mitglied der Bezirksvertretung Mitte</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/kvhagen/ursulabartscher.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-304421</guid>
                <pubDate>Tue, 26 May 2020 19:12:09 +0200</pubDate>
                <title>Ausführlichen Sachstandsbericht zum Thema der Kosten des Emil Schumacher Museum</title>
                <link>https://www.dielinke-hagen.de/ratsgruppe/anfragen/detail/news/ausfuehrlichen-sachstandsbericht-zum-thema-der-kosten-des-emil-schumacher-museum/</link>
                <author>DIE LINKE. Fraktion Hagen</author>
                <description>Vorschlag zur Tagesordnung gemäß § 6 Abs. 1 GeschO des Rates für die Sitzung des Rates am 14.05.2020 Hier: Emil Schumacher Museum Beschlussvorschlag:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Fraktion DIE LINKE beantragt einen ausführlichen Sachstandsbericht zum Thema der Kosten des Emil Schumacher Museum unter Berücksichtigung der folgenden Fragen:</p>
<p>1. Beteiligt sich die ESM-Stiftung an den Sanierungskosten und wenn ja, in welcher Höhe?</p>
<p>2. Wie hoch war der frühere zugesicherte Anteil und in welcher Höhe wurde er durch die Stiftung tatsächlich geleistet?</p>
<p>3. Wie viele Quadratmeter nutzt die ESM-Stiftung im Gebäude des NOVIS-Restaurants und wie hoch ist der Mietzins und die zu entrichtenden Nebenkosten?</p>]]></content:encoded>
                
                <enclosure url="https://www.dielinke-hagen.de/fileadmin/_processed_/7/7/csm_museum1_76113628bd.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


        </channel>
    </rss>


