Fraktion Die Linke: Haushaltsrede 2020/21

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiter*innen aussprechen, die mit viel Fleiß und Engagement diesen Haushalt erstellt und ihn durch viele Gremien begleitet haben.

Dieser Doppelhaushalt, wie er heute hier zur Abstimmung steht ist ein Haushalt, der Selbstbeweihräucherung und ein Wahlkampfgeschenk für sich selber... und für die Allianz der selbsternannten Vernunft. Er soll den Menschen in Hagen vorspielen, dass die Ratsmehrheit in seiner unermesslichen Weisheit den gordischen Knoten zerschlagen und die Finanzen der Stadt in den Griff bekommen hat.

Doch so denken wir als Linke nicht, wir sind fest davon überzeugt, dass dies nur bis zum Tag der Kommunalwahl im nächsten Jahr halten wird und dann - sofern diese Koalition die Mehrheit behält - es richtig teuer für die Hagener Bürgerinnen und Bürger wird. Der OB Erik O. Schulz ist im letzten Kommunalwahlkampf als OB des Dialoges angetreten. Wir konnten nicht ahnen, dass der Dialog sich nur auf die Allianz bezieht und nicht auch auf die Opposition. Den Kämmerer muss ich an dieser Stelle einmal loben! Was die Linke seit vielen Jahren immer wieder fordert, setzt Herr Gerbersmann nun endlich um. Er setzt sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Nach dem Motto: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch! Besser spät als nie! Soweit so gut mit dem Lob! Was auffällt ist jedoch, dass sich der Umgang der Allianz mit der Opposition im Rat leider nicht geändert hat.

Vorschläge, die von der Opposition kommen, werden zum großen Teil ohne große Beratung schnell vom Tisch gewischt. Das gilt auch für Anträge, die von uns kommen, der Stadt richtig viel Geld spart und dazu noch der Umwelt sehr zugute kommt. Als klassisches Beispiel sei hier die Öldialyse genannt. Warum diese immer noch nicht eingeführt wurde entzieht sich jeder vernünftigen Erklärung. Sie wird über Jahre hinweg hinausgezögert mit immer neuen fadenscheinigen Begründungen und wir haben doch sehr schwer den Eindruck, dass, warum auch immer, die Einsparung von tausenden von Litern Öl, und tausenden von Euro nicht gewünscht wird.

Nächstes Paradebeispiel ist das NOVIS Restaurant auf der Museumsinsel. Es ist doch sehr schwer nachzuvollziehen, welche Verträge die Stadt abgeschlossen hat und die auch jetzt wieder dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Als Stichpunkt sage ich nur Lüftungsanlage... Alleine die angedachte viermalige Reinigung im Jahr übersteigt schon die Jahresmieteinnahme. Jeder Unternehmer wäre bei so einer Unternehmensführung schnell im Konkurs. Wirtschaftliches Handeln im Interesse der Stadt sieht anders aus.

Es passt doch sehr gut wenn man sich vor Augen führt, dass dieses Restaurant neben dem Schumacher Museum liegt. Ein Museum bei dem Jahr für Jahr von der Stadt Hagen ein Zuschuss in Millionenhöhe gezahlt werden muss. Die Linke hatte schon bei der Planung des Museums genau vor diesen Kosten gewarnt und dem Neubau nicht zugestimmt. Der Wahnsinn geht noch weiter mit einer Klimaanlage für die Klimaanlage. Die damals versprochene revolutionäre Technik im energetischen Bereich ist offensichtlich massiv schief gelaufen. Bei einer angedachten Nullkosten-Variante der Nebenkosten ist das Resultat: Kosten in Millionenhöhe. Es bleibt bei der Gelegenheit nur noch darauf zu verweisen, dass das Gerichtsverfahren zur Haftung der Baufirmen immer noch nicht abgeschlossen ist.

Ich kann mich kaum noch daran erinnern, wie viele Jahre diese Posse läuft. Das Beweissicherungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Vielleicht erleben es unsere Enkelkinder noch. Thema Schule/Ausstattung. Beim Punkt Schule schwillt mir der Kamm! Es ist erschreckend, in welchem Zustand sich in Hagen manche städtischen Gebäude befinden.Es ist unfassbar, dass in einer Schule der Efeu durch die Fenster wächst und so - eine Ergänzung von mir - die Natur sich das Gebäude zurückholt. Unfassbar ist auch, dass viele Schulhöfe noch so aussehen als würden sich dort keine Kinder und Jugendlichen aufhalten.

Von dem pädagogischen Nutzen eines vernünftigen Schulhofes will ich hier erst gar nicht reden. Weiter ist es nicht hinnehmbar, dass in vielen Gebäuden der Putz von der Wand bzw. von der Decke fällt und die technische Ausstattung noch aus den 70ern und 80er Jahren zu stammen scheint. Ich frage mich allen Ernstes, ob den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung bewusst ist, dass die Ausbildung unserer Kinder und Enkelkinder die Zukunft unserer Stadt ist? Oder will man erreichen, dass die finanzielle Ausstattung des Elternhauses der Kinder über deren Bildung endscheidet? So nach dem Motto: Wir haben genug Geld und können uns die Bildung für unsere Kinder kaufen. So geht es nicht! Alle Kinder haben das Recht auf gute und kostenfreie Bildung! Dazu gehört nicht nur eine Schule im Top baulichen Zustand, sondern ein Breitbandausbau mit der dazu gehörenden technischen Ausstattung in den Klassenräumen.

Es ist ja durchaus zu begrüßen, dass 17 Schulen nun durch den HABIT und das Land NRW auf den neusten Stand der Technik kommen soll. Doch reicht das aus??? Wir als Linke erwarten, dass das Breitbandinternet in naher Zukunft in ganz Hagen zugänglich ist. Natürlich ist auch das Land in der Pflicht, dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen haben. Was bei dieser Gelegenheit sehr deutlich gesagt werden muss und was eine Grundforderung von uns ist: Wir fordern ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder, unabhängig von dem Geldbeutel der Eltern. An diesen Ausführungen sieht man, dass es der sogenannten "Allianz der Unvernunft" nicht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder geht, sondern um persönliche Eitelkeiten! Der beste Beweis dafür ist, dass der OB offensichtlich für die Unterstützung seiner erneuten Kandidatur einen grünen Umweltdezernenten versprochen hat.

Diese zusätzlichen Ausgaben wären im Bereich Bildung besser eingesetzt! Integration. Wir als Linke wissen, dass dieses Thema für manche in diesem Hause ein Reizthema ist. Wir wissen auch, dass es durchaus ernste Probleme gibt, die auch uns richtig ärgern. Nur gibt es bei uns keinen Rassismus als Lösung, sondern wir kümmern uns mit vielen Menschen in der Stadtgesellschaft um die zugezogenen Neu Hagener und versuchen, damit die Menschen zu erreichen und die Probleme zu lösen. Was immer wieder vergessen wird und zu einer ehrlichen Politik und Umgang mit den Menschen gehört ist anzuerkennen, dass die zugewanderten Menschen aus der EU ein Recht haben in Hagen zu leben und zu arbeiten (EU-Freizügigkeit).

Dazu ist es ganz wichtig, dass wir uns um die Menschen kümmern und sie nicht massiv unter Druck setzen. Wir sagen da: Herz und Hilfe statt Rassismus. Hagen eine Industriestadt und Einkaufsstadt. Meine Damen und Herren, Ich sage lieber: Hagen eine Stadt der Industrie brachen. Wir brauchen, und da stimmen Sie mir alle sicher zu, Arbeitsplätze. Nicht im Bereich der prekären Beschäftigung, sondern gute Arbeitsplätze und Löhne von denen die Menschen gut leben können und mit denen die Menschen einen Rentenanspruch erwerben können, der sehr deutlich über der Grundsicherung liegt. Es sei mir der kleine Seitenhieb gestattet, dass man zwar in Sonntagsreden vor der Altersarmut warnt aber nicht bereit ist, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Rentenansprüche wieder steigen!!! Denn Sie wissen es alle in diesem Haus. Die Grundsicherung im Alter muss die Stadt Hagen zahlen. Wollen Sie das??? Treten Sie Ihren Bundestagsabgeordneten der Regierung auf die Füße!

Doch zurück zu den Arbeitsplätzen. Wir müssen dafür sorgen, dass wieder intensiv Betriebe nach Hagen kommen und die, die wir haben nicht wegziehen. Wir haben genug Brachen, die man reaktivieren kann. Beispielsweise in der Obernahmer oder dem ehemaligen Max Bahr Baumarktgelände. Ein weiterer Punkt ist das Beantragen von Fördergeldern, was in Hagen stiefmütterlich behandelt wird! Dabei wissen wir durch einen Praktikanten, dass durch das Beantragen viel in unserer Stadt erreicht werden konnte. Eine weitere Möglichkeit wäre die intensive Werbung um Einzelhändler. Dies aber nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Nebenzentren.

Wenn wir Arbeitsplätze mit guten Löhnen schaffen haben die Menschen auch genügend Einkommen um einzukaufen und erhöhen - als schöner Nebeneffekt - auch die Steuereinnahmen. Die Stadt selber steht eigentlich für sichere Arbeitsplätze. Doch frage ich mich schon, warum wir in manchen Bereichen einen hohen Krankenstand haben? Kann dies mit einer zu hohen Verdichtung der Arbeit zusammenhängen? Letztendlich wurde in der Verwaltung und den städtischen Betrieben die zu leistende Arbeit bei gleicher Arbeitszeit deutlich erhöht. Das hat natürlich zur Folge, dass die Leistungen für den Bürger immer schlechter werden oder gar ausfallen. Hier bringe ich das Beispiel Allgemeiner Sozialer Dienst an. Warum meine Damen und Herren bilden wir immer noch zu wenig junge Menschen aus? Wir haben zwar eine Verbesserung der Anzahl der Auszubildenden, aber bei weitem noch nicht genug.

Wir fordern, dass die Stadt Hagen deutlich über den Bedarf ausbildet denn nur so können wir garantieren, dass wir in der Zukunft noch gut qualifizierte Mitarbeiter haben. Ein weiterer Punkt auf den ich hier eingehen möchte sind die Menschen mit Behinderungen. Im Beirat für Menschen mit Behinderungen stellten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen Fragen. Die Antworten waren deutlich und zum Teil traurig. Traurig deshalb, weil wir auf einzelne Fragen seitens der Verwaltung keine Antwort bekamen und zum anderen, weil sich zeigte, dass wir als Linke noch viel zu tun haben sie auf die Problematik immer wieder hinzuweisen.

Beispiele: So werden in diesem Haushalt keine Gelder für die Anschaffung von inklusiven Spielgeräten auf Spielplätzen und Schulhöfen eingeplant. Öffentliche Barrierefreie Toiletten im Stadtgebiet bleiben weiter ein Traum. Übrigens, nicht nur Rolli Fahrer warten seit Jahren... Es ist nicht nachvollziehbar, dass nicht wirklich Mittel für die Ausgestaltung der Barrierefreiheit der Fußgängerzonen bereit gestellt werden. Die Menschen mit Rollstuhl oder Rollator freuen sich jedes Mal, wenn sie über Kopfsteinpflaster, oder schlecht geflickte Wege müssen.Fazit: Der Doppelhaushalt ist nicht für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gemacht. Er ist eine Wunschkiste für CDU, FDP, Grüne und Hagen Aktiv! Dieser Doppelhaushalt steht nicht für Innovation, sondern für weiteren Stillstand! Wir, die Fraktion DIELINKE lehnen diesen Haushalt ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!“