Härtere Gangart gegen Sozialleistungsträger
Die Ratsgruppe „Die Linke“ befürwortet ausdrücklich, dass gegen schwarze Schafe konsequent vorgegangen wird.
Doch der geforderte Antrag diente lediglich populistischen Zwecken und zielte darauf ab, bestimmte Gruppen zu diskreditieren. Wie im Artikel deutlich wurde, sind Verstöße selten, und bestehende Kontrollmechanismen haben bereits entsprechende Fälle aufgedeckt. Die Ratsgruppe „Die Linke“ würde sich wünschen, dass ein vergleichbares Engagement auch bei Kontrollen gegenüber Konzernen gezeigt wird.