Doch die Mieten sind in vielen Städten explodiert. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Wohnungen werden immer häufiger Spekulationsobjekt und sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Wir brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Einen bundesweiten Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau, der dauerhaft bezahlbar bleibt. Wohnungen sind das Zuhause von Menschen, keine Geldanlage.

Mietendeckel jetzt!

Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten
nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren

Kündigungsschutz verbessern und Bestandswohnungen schützen!

Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.

Sanierung sozial!

Wir wollen die Modernisierungsumlage abschaffen! Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen. Wir wollen sozial gerechten Klimaschutz.

Heizkostenabzocke stoppen!

Immobilien und Energiekonzerne machen Extraprofite, indem sie überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. Das wollen wir unter Strafe stellen.

Kleingewerbe schützen!

Kleingewerbe leiden unter explodierten Gewerbemieten. Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Wohnkonzerne enteignen!

Wir stehen an der Seite von Initiativen wie Deutsche Wohnen & Co enteignen. Wir wollen Immobilienkonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen.

Sozialbindung stärken für mehr Sozialwohnungen!

Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.

Vorrang für gemeinnützigen Wohnungsbau!

Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen für mittelfristig 30 Prozent gemeinnützige Wohnungen. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.

Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland!

2 Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum verbieten. Leerstehenden Wohn- und Gewerberaum wollen wir beschlagnahmen und der Zwischennutzung zuführen. Es dürfen keine Profite mit dem Besitz von Grund und Boden gemacht werden. In einem ersten Schritt werden deswegen leistungslose Bodenwertzuwächse abgeschöpft. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir stärken.

Leerstand bekämpfen!

Egal ob spekulativer Leerstand oder Erbstreitigkeiten. Leerstehender Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten ist Zweckentfremdung und darf sich nicht lohnen Wohnungsleerstände müssen zuerst systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.

Für ein Recht auf Wohnen!

Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Wohnung! Wir werden die Zwangsunterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dafür sorgen, dass für Wohnungslose und für Saison- und Wanderarbeiter*innen regulärer Wohnraum bereitsteht, der ihren Bedürfnissen entspricht. Es gibt jedes Jahr 30 000 Zwangsräumungen, viele Betroffene landen in der Obdachlosigkeit. Wir wollen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verbieten! Wir wollen den Ansatz Housing First in der Bekämpfung von Obdachlosigkeit verankern: Wohnungslosen wird zuerst eine Wohnung vermittelt, darauf folgen andere Angebote. Seit Einführung von Housing First im Jahre 2008 konnte Finnland die Obdachlosigkeit mehr als halbieren.

Das läuft schief! Die Mietpreise haben sich verdoppelt

Selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen finden nur noch schwer bezahlbare Wohnungen. Auch Kitas, Geschäfte und Kneipen werden verdrängt. Eigentümer und Investoren versuchen, immer mehr Geld aus ihren Immobilien zu pressen. Städtischer Raum wird zum Vorrecht für Wohlhabende, während Pflegekräfte, Mechanikerinnen und Busfahrer verdrängt werden.

Es fehlen mindestens fünf Millionen Sozialwohnungen. Der Grund für die Mietenexplosion ist nicht einfach, dass es zu »wenige Wohnungen« gibt, und die Lösung ist nicht einfach »bauen, bauen, bauen« – die Bevölkerung ist nicht sprungartig gewachsen. 

Fast zwei Millionen Wohnungen stehen leer, weil reiche Leute und Immobilienfonds sie als Wertanlage gekauft haben und auf steigende Preise spekulieren.

Gebaut wird vor allem im Luxussegment, denn dort winken saftige Profite. Private Unternehmen bauen kaum Wohnungen für Verkäufer*innen und Postboten, denn die verdienen zu wenig um mit ihren Mieten hohe Gewinne zu finanzieren. Bezahlbare Wohnungen wurden in den letzten Jahren nur mit öffentlicher Förderung, von öffentlichen Unternehmen oder von Genossenschaften gebaut. Und dennoch fallen jedes Jahr deutlich mehr Sozialwohnungen weg als neue gebaut werden, denn die Preisbindung öffentlich geförderter Wohnungen gilt oft nur für 15-20 Jahre. 

Die letzten Bundesregierungen haben gegen diese Entwicklung kaum etwas getan. Sie haben den sozialen Wohnungsbau heruntergefahren, Wohnraum privatisiert sowie Städte und Gemeinden zur Spekulation freigegeben und die Rechte von Mieter*innen geschwächt. Die Mietpreisbremse ist durch viele Ausnahmen wirkungslos. Doch wir können Wohnungen wieder gemeinnützig machen und allen ein gutes Zuhause sichern.

Wir wollen alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten

Als ersten Schritt verbieten wir den Export von Waffenfabriken, Klein- und Leichtwaffen.

Perspektive Frieden

Umbau der Rüstungsindustrie mit guter Arbeit für die Beschäftigten. Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuergeldern unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen – und sie in keine neuen schicken

Die Ausrichtung der Bundeswehr als Einsatzarmee lehnen wir ab.

Kein Werben fürs Sterben

Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab. Die Bundeswehr darf keine Minderjährigen aufnehmen. Die Wehrpflicht ist in Deutschland seit 2011 nur ausgesetzt. Wir wollen sie ganz abschaffen.

Abrüsten und in den Frieden investieren

Keine Erhöhung des Militäretats. Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung.

Militärbündnisse überwinden

Wir wollen alle Militärbündnisse (wie NATO, OVKS und AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung überwinden.

Soziale Gerechtigkeit weltweit

Wir wollen die Handelspolitik zu einem Instrument der weltweiten Kooperation und des sozialökologischen Fortschritts machen. Kurswechsel beim Rohstoffverbrauch, um wirtschaftliche Konflikte zu entschärfen.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Für Katastrophenschutz oder zusätzliches Personal bei Notlagen müssen die Einrichtungen des Katastrophenschutzes aufgewertet und endlich besser ausgestattet werden.

Elitekampftruppe KSK auflösen

Der Skandal um die rechten Netzwerke in der Bundeswehr zeigt, welche Gefahr für die Demokratie aus der Ausrichtung der Bundeswehr auf Kriegseinsätze erwächst.

Weder Kampfroboter noch Killerdrohnen

Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir fordern eine weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und sagen Nein zu Kampfdrohnen - auch nach der Wahl.

Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro und dann jährlich automatisch in Höhe der Inflation erhöhen. Denn alles andere bedeutet Altersarmut. Die Ausnahmen für Langzeiterwerbslose, Jugendliche unter 18, Menschen mit Behinderung und Praktika wollen wir streichen. Zuschläge dürfen Unternehmen nicht mit dem Mindestlohn verrechnen.

Tarifverträge allgemeinverbindlich machen

Für alle Beschäftigten einer Branche müssen Tarifverträge auf Antrag einer Gewerkschaft für verbindlich erklärt werden können. Damit wir den Unterbietungswettbewerb bei den Löhnen beenden.

Unbefristeter Arbeitsvertrag von Anfang an

Sachgrundlose Befristungen wollen wir streichen und die zulässigen „Sachgründe“ im Teilzeit- und Befristungsgesetz stark begrenzen.

Sozialversicherung in jedem Arbeitsverhältnis

Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung sollte allen Beschäftigten zustehen, ab der ersten Arbeitsstunde. Mini- und Midijobs wollen wir abschaffen.

Kein Lohndumping mit Leiharbeit

Wir wollen Leiharbeit abschaffen und durch feste Arbeitsplätze ersetzen. Bis dahin muss gelten: Gleicher Lohn ab dem 1. Tag – einschließlich Zuschlägen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Prämien – plus 10% Flexibilitätszulage. Die Höchstüberlassungsdauer muss sich auf den Arbeitsplatz beziehen, um die Ersetzung von Stammbeschäftigten zu verhindern.

Werkverträge nicht als Billigarbeit

Betriebsräte müssen bei Ausgliederungen mitbestimmen können und Tarifverträge auch beim Subunternehmen fortgelten. Unternehmen müssen nachweisen, dass es sich nicht um verdeckte Leiharbeit handelt (Beweislastumkehr).

Anti-Stress-Verordnung

Leistungsverdichtung in den Betrieben muss wirksam begrenzt und Gefährdungsbeurteilungen strenger durchgesetzt werden. Ein individuelles Veto-Recht bei Überlastung schützt auch Beschäftigte in Betrieben ohne Betriebsrat.

Kurze Vollzeit für alle

30 Stunden pro Woche sind genug, damit Zeit für Familie, Freunde und Erholung bleibt. Mit vollem Lohnausgleich, damit sich das jede*r leisten kann. Wir brauchen zugleich ein Recht auf Vollzeit gegen ausbeuterische Teilzeitjobs.

Mitbestimmung erweitern

Auch in wirtschaftlichen Fragen brauchen Betriebs- und Personalräte ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Arbeitsorganisation, Personalbemessung, Weiterbildung und Investitionen können nicht allein Sache des Managements bleiben. Behinderung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit muss wirksam verfolgt werden.

Weiterbildung gerecht finanzieren

Durch ein Recht auf Weiterbildungsfreistellung und Entgeltfortzahlung können alle in der Transformation der Arbeitswelt mitgenommen werden. Unternehmen müssen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem das Weiterbildungsgeld finanziert wird.

„Unsere Forderungen sind klar: Es braucht Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen, sowie effektive Maßnahmen gegen Armut. Hohe Vermögen müssen endlich angemessen besteuert werden, damit Gelder dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Die Linke NRW steht bereit, für diese sozialen Ziele zu kämpfen und gemeinsam mit den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine solidarische und zukunftsfähige Gesellschaft zu schaffen.“

„Sollte der Idealanspruch im Verhältniswahlrecht noch vor der kommenden Kommunalwahl im kommenden Jahr angefasst werden, so werden wir selbstverständlich als Linke Klage erheben. Sicherlich wird es hier verschiedenste Bündnispartner:innen geben, die sich das nicht bieten lassen werden. Aber von den Parteien sind wir ja nichts anderes gewohnt. Mit direkter Demokratie und Beteiligung tun sich SPD und Grüne offenbar in besonderer Weise sehr schwer, wie wir ja auch bei dem Vorhaben um die Bundestagwahlrechtsreform gesehen haben. Dabei sollten gerade SPD und Grüne aus der Geschichte und den jüngsten Wahlergebnisse lernen, wie schnell man mit dem Eingriff in die demokratische Beteiligung von vielen unterschiedlichen Bedarfen der Menschen genau das Gegenteil von Demokratie stärkt. Ein solches Gebaren zeugt von Arroganz, Angst vor Transparenz und Demokratiefeindlichkeit zu Lasten der Wähler:innen und ist für uns völlig inakzeptabel“, so Wagner abschließend.

Nach jüngsten Berechnungen hätte Die Linke derzeit, würde das neue Gesetz schon Geltung haben, 64 kommunale Mandate in ganz Nordrhein-Westfalen weniger zu verzeichnen.