Die Bundesregierung plant Einschnitte bei Rente, Pflege, Krankenversicherung, Elterngeld und weiteren sozialen Leistungen. Gleichzeitig geraten der Achtstundentag, das Arbeitszeitgesetz und andere hart erkämpfte Rechte der Beschäftigten unter Druck. Das ist der falsche Weg.

Statt Sozialabbau brauchen wir Investitionen in gute Arbeit, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt – gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit.

Der DGB fordert unter anderem sichere Arbeitsplätze, mehr Tarifbindung, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine Rente, die zum Leben reicht, und Investitionen in unsere Infrastruktur. Finanziert werden sollen diese Investitionen auch durch eine stärkere Besteuerung hoher Vermögen.

Wir als Die Linke Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten.

Der Sozialstaat ist kein Geschenk von Regierungen oder Konzernen. Er wurde von Millionen Menschen erkämpft – in Betrieben, auf der Straße und durch jahrzehntelange gewerkschaftliche Auseinandersetzungen. Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, geregelte Arbeitszeiten, Rentenversicherung, Mitbestimmung und Kündigungsschutz sind Ergebnisse gemeinsamer Kämpfe. Wer diese Errungenschaften angreift, greift die Lebensgrundlage von Millionen Menschen an.

Die Beschäftigten haben die Krise nicht verursacht. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Stahlarbeiterinnen, Busfahrerinnen, Handwerker*innen und Millionen weitere Beschäftigte halten dieses Land jeden Tag am Laufen. Sie verdienen Respekt, sichere Arbeitsplätze und gute Löhne – keinen Sozialabbau.

Unsere Forderungen

Alle sozialen Kürzungen müssen vom Tisch. Keine Kürzungen bei Renten, Pflege, Gesundheit, Wohngeld, Elterngeld, BAföG oder Grundsicherung. Soziale Sicherheit darf nicht davon abhängen, wie groß der eigene Geldbeutel ist.

Hände weg vom Achtstundentag und vom Arbeitszeitgesetz. Beschäftigte brauchen verlässliche Arbeitszeiten, ausreichend Erholung und mehr Selbstbestimmung. Sachgrundlose Befristungen und Kettenverträge müssen abgeschafft werden.

Der Mindestlohn muss auf 16 Euro steigen. Tarifverträge müssen leichter für ganze Branchen verbindlich werden. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Gute Arbeit muss sicher, unbefristet und tariflich bezahlt werden.

Die Rente muss zum Leben reichen. Das Rentenniveau muss wieder auf mindestens 53 Prozent steigen. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters lehnen wir ab. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können.

Gesundheit und Pflege gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle entsprechend ihres gesamten Einkommens einzahlen. Pflegebedürftigkeit darf niemanden arm machen. Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht finanziert und Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Milliardärsteuer statt Kürzungspolitik. Große Vermögen und Erbschaften müssen stärker besteuert und Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen werden. Dieses Geld wird für Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen, Schulen, Kitas, Busse und Bahnen sowie starke Kommunen gebraucht.

Gemeinsam nach Essen!

Diese Kundgebung ist kein Termin unter vielen. Sie muss ein starkes Signal gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung werden. Dafür braucht es uns alle!

Wir rufen deshalb alle Mitglieder der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen, Kreisverbände, Basisorganisationen, Arbeitsgemeinschaften, kommunale Fraktionen, Mandatsträgerinnen sowie alle linken Gewerkschafterinnen dazu auf:

Organisiert gemeinsame Anreisen. Macht die Busse voll. Bildet Fahrgemeinschaften. Sprecht Kolleginnen, Freundinnen und Nachbar*innen an. Bewerbt die Kundgebung in euren Kreisverbänden, Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Netzwerken.

Für die Anreise stehen in zahlreichen Städten und Regionen Nordrhein-Westfalens kostenlose DGB-Busse bereit – unter anderem aus dem Rheinland, dem Ruhrgebiet, dem Münsterland, Ostwestfalen-Lippe, Südwestfalen und vom Niederrhein.

Informationen zu den Abfahrtsorten und zur Anmeldung findet ihr beim DGB NRW:

DGB NRW – Aktionstag Sozialstaat

Außerdem ziehen wir gemeinsam zur Kundgebung: Die Linke NRW organisiert eine Zubringer-Demo, die um 10 Uhr am Willy-Brandt-Platz in Essen startet. Kommt dazu und demonstriert gemeinsam mit uns für einen starken Sozialstaat!

Die wichtigsten Infos auf einen Blick

Wann: Samstag, 26. September 2026

10:00 Uhr: Zubringer-Demo ab Willy-Brandt-Platz

11:00–14:00 Uhr: DGB-Kundgebung auf dem Burgplatz

Wo: Essen

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung macht angesichts dieser Zahlen fassungslos. Während die Menschen an der Zapfsäule tief in die Tasche greifen müssen, kassieren die Mineralölkonzerne Milliardengewinne. Damit muss Schluss sein: Es braucht jetzt sofort eine Übergewinnsteuer, um die Mineralölkonzerne endlich an die Leine zu legen. Die Preise müssen durch einen Margendeckel begrenzt werden, denn die Bevölkerung braucht endlich spürbare Entlastung. Ein Energiekrisengeld und das seit Langem versprochene Klimageld wären dafür ein guter Anfang."

Als Gast des Kreisverbandes führt Joachim Schramm vom DFG-VK Witten-Hagen (Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) durch den Abend.

Die Veranstaltung ist für alle demokratischen Menschen öffentlich und der Eintritt ist natürlich Frei.

Joachim Schram sagt:

„Fast 10.000 Menschen verweigerten im ersten Halbjahr 2026 den Kriegsdienst. Angesichts der Debatten um die Einführung einer neuen Wehrpflicht vielleicht schon im kommenden Jahr wollen viele junge Männer ein Zeichen setzen und deutlich machen: Ich bin nicht bereit, mich in militärische Strukturen zwingen zu lassen und in den Krieg zu ziehen. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gingen Zehntausende auf die Straße, am 25. September findet der nächste Schulstreik statt. 

In der folgenden Woche, am Dienstag den 29. September, gibt es für alle, die mehr über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung wissen wollen, eine Infoveranstaltung im Parteibüro der Linken Hagen, Boeler Straße 14. Ab 19 Uhr berichtet Joachim Schramm von der Gruppe Witten-Hagen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen über den Hintergrund der Verweigerung, was sie zum Widerstand gegen die Wehrpflicht beitragen kann und wie das Verweigerungsverfahren genau abläuft. Die Deutsche Friedensgesellschaft gehört zu den Experten in Sachen Kriegsdienstverweigerung. Alle die sich für die Kriegsdienstverweigerung interessieren, sind herzlich eingeladen!“

Die Bundesregierung kürzt die Sozialausgaben und verschlechtert damit den Alltag der Menschen. Ausgerechnet jetzt die Bundeszuschüsse in die Renten- und Krankenkassen, aber auch zum Wohn- und Elterngeld zu kürzen, ist politisch fatal und stiftet noch mehr Verunsicherung bei den Menschen. Hinzu kommt, dass Mittel aus dem Transformationsfonds wieder dazu genutzt werden sollen, um Haushaltslöcher zu stopfen, statt dringend benötigte Investitionen vorzunehmen. Damit offenbart sich der selbsternannte Investitionsminister Lars Klingbeil als reiner Kürzungsminister.

Es ist völlig absurd, dass zusätzlich zu den Sonderausgaben für Rüstung auch immer größere Teile des Kernhaushalts vom Militär aufgefressen werden. Dieser Haushalt braucht eine grundlegende Korrektur."

Die SPD muss sich ausnahmsweise mal gerade machen. Ankündigungen glaubt diesen Leuten doch keiner mehr. Das muss sie jetzt sofort als finale Entscheidung der Bundesregierung durchsetzen. Die Merz-Clique scheint ja ihren Kurs unbeirrt weiter fahren zu wollen.

Die Preise für Benzin, für Heizung, für die Miete, für Lebensmittel steigen von Jahr zu Jahr und dazu kommt von der Bundesregierung so gut wie nichts. Stattdessen setzt sie sogenannte Reformen auf, die bedeuten: Länger arbeiten, mehr Zuzahlung bei Medikamenten, weniger Unterstützung im Pflegefall, weniger Schonvermögen bei Arbeitslosigkeit. Die Botschaft an die Menschen ist: Mit dieser Bundesregierung wird das Leben noch teurer und noch unsicherer. Und zu allem Überfluss dürfen die Menschen sich dabei auch noch vom Bundeskanzler beleidigen lassen.

Es darf sich nur niemand einbilden, dass eine Einzelmaßnahme reicht, um den Bürgern wieder Vertrauen zu geben. Insgesamt muss da mehr passieren. Die Menschen brauchen soziale Sicherheit und bezahlbares Leben. Nur eine Bundesregierung, die das garantiert, kann den Trend nach Rechts beenden. Wenn die Bundesregierung nach Sachsen-Anhalt nicht aufwacht und ihren Kurs grundsätzlich ändert, wird diese Wahlkatastrophe kein Einzelfall bleiben."

Davon abgesehen wäre der Bund moralisch in der Pflicht, der Pflegeversicherung endlich die 5,2 Milliarden Euro Corona-Schulden zu bezahlen und außerdem die Rentenbeiträge in Höhe von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dann wäre die Finanzlage nach Angaben des Spitzenverbandes bis Ende 2027 stabilisiert. In dieser Zeit könnte der neue Gesundheitsminister eine echte Reform sowohl im Sinne der Pflegebedürftigen als auch der Beitragszahlenden auf den Weg bringen. Die notwendigen Ausgaben müssen endlich auf breitere Schultern verteilt und auch Gutverdienende und Privatversicherte wie der Rest der Gesellschaft in die Solidarität miteinbezogen werden. Dass Linnemann eine solche echte Reform umsetzen möchte, ist stark zu bezweifeln."

Der deutsche Militarismus hat die Welt im 20. Jahrhundert zweimal mit brutaler Gewalt überzogen. In Deutschland haben wir deshalb eine besondere historische Verantwortung, uns für den Frieden einzusetzen. Friedrich Merz plant stattdessen Europas stärkste konventionelle Armee. Statt sich an der hochgefährlichen weltweiten Rüstungsspirale zu beteiligen, müssen Deutschland und Europa die diplomatische Initiative ergreifen und sich für weltweit für Entspannung und Abrüstung einsetzen. Die großen Menschheitsaufgaben des 21. Jahrhunderts, wie Ernährungssicherheit, zuverlässige Energieversorgung und eine Stabilisierung des Weltklimas, kann die Menschheit nur gemeinsam und auf friedlichem Wege lösen."

Es hilft nur eins: FRIEDEN!

Wir sagen Nein zum Krieg, Aufrüstung und Wehrpflicht!

Mehr Info unter: https://witten-hagen.dfg-vk.de/#/

Einschränkungen bei der Betreuung der Arbeitslosen, der Arbeitsvermittlung oder gar bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wären in der jetzigen Krise auf jeden Fall fatal. Diejenigen, die jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben und jetzt unverschuldet ihren Job verlieren, erwarten zu Recht, dass sie sich auch auf einen verlässlichen Krisenschutzschirm verlassen können."

Besonders zynisch ist, dass der Kanzler den Kritikern seines Rentenkahlschlags mangelnde Sachargumente vorwirft. Das stärkste Sachargument liefern die Millionen Menschen, die jahrzehntelang auf dem Bau, in der Pflege, im Einzelhandel oder in anderen körperlich und psychisch belastenden Berufen gearbeitet haben. Wer diesen Menschen ins Gesicht sagt, dass ihre Lebensleistung noch nicht genug ist, muss sich nicht wundern, dass er unbeliebter als jeder seiner Vorgänger ist.

Diese Bundesregierung redet ständig davon, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, und bestraft dann ausgerechnet diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Gleichzeitig schützt sie große Vermögen und die Privilegien der Superreichen.«

Kernpunkte:

• Der Rückzug stärkt Transparenz und Integrität kommunaler Entscheidungsprozesse.
• Die Debatte hat gezeigt, wie wichtig nachvollziehbare Besetzungsverfahren sind.
• Wir fordern unverändert eine lückenlose Aufarbeitung durch unabhängige Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwaltsbüros.
• Es ist positiv, dass sich weitere Fraktionen kritisch äußern und klare Schritte für Aufklärung und Reformen fordern.
• Nur so kann Vertrauen in die kommunale Demokratie wiederhergestellt werden.
• Wir bedauern, dass wir keinen Vertreter bei HaGeWe hatten und daher nicht gegen die Besetzung stimmen konnten.
• Künftig muss mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Leitungspositionen in kommunalen Unternehmen gewährleistet sein.

Unsere Kernforderungen:

• Aufklärung aller Vorgänge rund um die Besetzung der HGW - Position
• Objektive, faire und nachvollziehbare Kriterien für künftige Besetzungen
• Stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an relevanten Entscheidungsprozessen
• Wir stehen für Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Teilhabe, daher rufen wir alle Verantwortlichen auf, die Aufarbeitung konsequent fortzuführen und die für Lehren aus dem Fall die notwendigen Reformen zeitnah umzusetzen.

Hass darf niemals siegen. Ich wünsche allen Kraft, weiter für ihr Recht auf Leben und Freiheit und Glück einzustehen. Die Linke wird dabei immer an ihrer Seite sein. Egal ob der Hass aus religiösem Fanatismus kommt oder die Angriffe und Anfeindungen aus einer anderen Ecke kommen. Wir müssen zusammenstehen und uns nicht einschüchtern lassen.

Heute ist ein Tag der Trauer und nicht der schnellen Rufe nach Konsequenzen. Wir müssen früher ansetzen. Hinschauen, wo Hass entsteht und wie man es verhindern kann. Im Gespräch bleiben und bessere soziale Bedingungen schaffen, auch wo es weh tut.

Man wird damit nicht die Hassenden zum Verschwinden bringen. Aber man kann das Umfeld austrocknen, auf dem sie wachsen. Wenn Sie uns Angst machen wollen, dann antworten wir mit Hoffnung und Liebe."

Gerade mitten in den Sommerferien brauchen Familien Entlastung statt Ausreden. Wenn die Bundesregierung keinen teuren Murks mehr will, dann soll sie endlich das Richtige tun: einen wirksamen Spritpreisdeckel einführen, die Bücher der Mineralölkonzerne öffnen und ein Anti-Abzock-Amt mit echten Klauen statt stumpfen Tatzen schaffen. Familien in den Sommerferien und Menschen auf dem Weg zur Arbeit brauchen bezahlbaren Sprit statt PR-Tricks und Rekordgewinne für Ölkonzerne.“

Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen. Wer anderen ständig Regeln predigt, muss sich auch selbst daran halten. Alles andere zerstört das Vertrauen in die Politik.

Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum."

Ich hoffe, dass die Union jetzt auf einen neuen Fraktionsvorsitz setzt, der die Partei endlich von ihrem Rechtskurs wegführt. Der Rücktritt löst jedoch nicht die offenen Fragen: Die Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung, Lobbyeinflüsse und politische Netzwerke müssen vollständig aufgeklärt werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz und Konsequenzen.“

Seine Aussage zu den ‚Paschas’ und zum Stadtbild waren so dermaßen verletzend und kontraproduktiv, dass es mich wirklich sprachlos macht, mit welcher Selbstsicherheit Merz darauf zurückkommt. Das zeigt einmal mehr, wie sehr er den Kontakt zu den Menschen in diesem Land verloren hat.“

Die Linke hat kürzlich ein vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchgerechnetes Konzept zur Aktivierung der Vermögensteuer vorgelegt, wonach die Länder und Kommunen in Deutschland Mehreinnahmen von rund 147 Milliarden Euro pro Jahr erhalten könnten. Herr Klüssendorf darf sich gern an unserem Konzept orientieren. Der ambitionierte Verbalaktionismus von Herrn Klüssendorf ist zwar angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse nachvollziehbar, doch klar ist auch, was folgen wird: Vor Landtagswahlen links blinken und dann folgenlos nach den Wahlen rechts abbiegen.“

Der Vorwurf der ZDF-Spitze, das Lied enthalte einen Gewaltaufruf, ist konstruiert und verkennt das Wesen der Kunstfreiheit. Wir befinden uns in einer Phase in der weltweit – und nicht zuletzt auch hierzulande – faschistische Parteien und rechtsextreme Bewegungen auf dem Vormarsch sind. Wenn gleichzeitig das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat, der sich weigert den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes umzusetzen, schwindet, dann ist es die ureigene Aufgabe von Kunst, diese Ohnmacht aufzugreifen. Künstler mundtot zu machen, die zur antifaschistischen Gegenwehr aufrufen, spielt am Ende nur denen in die Hände, die unsere freie Gesellschaft bekämpfen wollen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor der Rechten unsere Spielpläne und Sendeplätze diktiert. Diese neue Autorität der Anpassung darf sich nirgendwo, und erst recht nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, durchsetzen. Ich erwarte von der Intendanz des ZDF, dass sie die redaktionelle Freiheit stärkt und nicht beschneidet. Es ist nicht akzeptabel, dass Danger Dan und Igor Levit gerade eher den Auftrag des ZDFs ausführen, als der Sender selbst.“

„Dass gehörlosen Kindern über Jahrzehnte ihre eigene Sprache verboten wurde, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Sprache ist weit mehr als ein Kommunikationsmittel – sie bedeutet Teilhabe, Bildung, Beziehung und Selbstbestimmung. Wer Menschen ihre Sprache nimmt, verletzt ihre Würde und schließt sie aus. Vor einem Jahr erkannte die Hamburger Bürgerschaft auf Initiative der Linksfraktion als erstes Landesparlament das Leid der Betroffenen an. Nun hebt die Fraktion Die Linke im Bundestag das Thema auf die Tagesordnung: Jetzt ist der Bund gefordert. Wir brauchen einen bundesweiten Entschädigungsfonds und ein klares politisches Signal: Dieses Unrecht gehört benannt, anerkannt und so weit wie möglich wiedergutgemacht“, kommentiert Cansu Özdemir, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und von 2015 bis 2025 Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Isabelle Vandre: "Schöne Ankündigungen von Herrn Klingbeil kennen wir bereits – doch sie reichen nicht. Wer der organisierten Finanzkriminalität das Handwerk legen will, muss an die großen Fische ran, sie wirkungsvoll verfolgen und absurde Steuervorteile beenden. Doch offenbar macht Herr Klingbeil jetzt selbst bei der Streichung der Haltefrist von Kryptowerten einen Rückzieher. Dabei kostet uns die Haltefrist jährlich Milliarden. Das ist eine riesige Ungerechtigkeit denen gegenüber, die ihr Einkommen aus harter Arbeit versteuern müssen. Die Haltefrist für Kryptowerte muss endlich fallen. Der Aktionsplan lässt außerdem komplett offen, was mit eingezogenen Vermögenswerten passieren soll. Dabei zeigt Italien seit 30 Jahren, wie es geht: konfiszierte Mafia-Villen werden zu Jugendzentren, beschlagnahmte Ländereien zu Genossenschaften, die Arbeitsplätze schaffen. Das wäre nicht nur gerecht, sondern der stärkste Beweis, dass sich Verbrechen nicht lohnen. Solange Milliarden aus Krypto-Gewinnen steuerfrei bleiben und beschlagnahmtes Vermögen nicht sozial genutzt wird, bleibt Klingbeils Steuergerechtigkeit ein leeres Versprechen."

Aber der Kanzler hat natürlich noch einen tollen Tipp für Alleinerziehende: geht arbeiten! Drei Viertel der Alleinerziehenden sind berufstätig, über 40 Prozent der alleinerziehenden Mütter arbeiten bereits in Vollzeit. Damit ist der Anteil höher als bei Frauen in Paarbeziehungen und all das neben der alleinigen Pflege- und Sorgearbeit! Es ist eine bodenlose Frechheit, mit welcher Geringschätzung der Kanzler den Alleinerziehenden hier gegenübertritt. Anstatt die Alleinerziehenden und ihre Kinder zu bestrafen, sollten die säumigen Väter zur Verantwortung gezogen werden. Dazu hört man vom Kanzler wenig Konkretes. Merz hat weder Ahnung von der Leistung dieser Frauen noch den geringsten Respekt davor. Er kann ja mal ein paar Töchter fragen, was die so von seinen Aussagen halten."

Die enormen Kosten der Heimunterbringung sind ohnehin für Menschen mit normalen Einkommen kaum zu bezahlen. Die Ersparnisse eines normalen Arbeitslebens werden davon in wenigen Jahren aufgefressen. Die Menschen, die unser Land aufgebaut haben, fallen schnell von der Pflegeversicherung in die Sozialversicherung. Die Pflegeversicherung versagt dabei, Menschen gegen die finanzielle Belastung einer Pflegebedürftigkeit abzusichern.

Die Bundesregierung hat keinerlei Absicht, daran etwas zu ändern, im Gegenteil. Alternde Menschen werden von der Merz-Regierung nur als Kostenfaktor gesehen. Die angekündigte Pflegereform soll Geld sparen, indem die Hilfen weiter zurückgefahren werden. Die Merz-Regierung lässt die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen im Stich. Zusätzlich erschwert sie es Angehörigen, für ihr eigenes Alter vorzusorgen, indem sie sie stärker für die Pflegekosten ihrer Eltern in Haftung nimmt.

Die angekündigte Pflege-Reform ist kein Teil einer Lösung, sondern ein Teil des groß angelegten Sozialraubs der Merz-Regierung. Dagegen organisiert Die Linke bundesweit Sozialproteste. Denn die Kürzungen der Merz-Regierung sind nicht alternativlos.

Die Antwort auf die Finanzierungsprobleme in der Pflege heißt Pflege-Vollversicherung. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die wirklich gegen die Lebensrisiken absichert ist finanzierbar. Dafür müssen alle zahlen entsprechend ihrem gesamten Einkommen aus Löhnen, Honoraren, Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Damit können die Beiträge für Menschen unter rund 7.000 Euro Monatseinkommen sogar sinken.“

Dass die Pharma-Lobby feiert, aber alle anderen Verbände und Betroffenen dagegen Sturm laufen, spricht Bände. Auch das Desinteresse der Merz-Union für die Meinung derer, die am meisten von ihren Maßnahmen betroffen sind, überrascht nicht. Dass die SPD sich mal wieder dafür hergibt, ist brutal. Das sind die größten Angriffe auf den Sozialstaat seit den Hartz-IV-Reformen und die SPD ist mal wieder mittendrin. Wir als Linke kämpfen für eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, mit allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Das würde dafür sorgen, dass alle ihren angemessenen Teil beitragen. Damit können wir nicht nur die Versorgung verbessern, sondern sogar die Beiträge für die Mehrheit senken."

Der Vorschlag der CDU-nahen Kommissionsmitglieder verfehlt den Auftrag der Kommission völlig. Das grenzt an Arbeitsverweigerung. Auch der SPD-nahe Vorschlag würde den Kürzungszwang nur zementieren. In einer Situation, in der die Wirtschaft stagniert und Millionen Menschen ohnehin unter der Kürzungspolitik der Merz-Regierung leiden, wäre das kompletter Wahnsinn.

Wir brauchen eine Schuldenregel, die sich an Vollbeschäftigung und Wachstum orientiert, statt an abstrakten Zahlenwerken – und die Investitionen in Bildung, Kitas, Infrastruktur und Klimaschutz dauerhaft absichert, statt sie auf die lange Bank zu schieben. Schon für den nächsten Haushalt wird Lars Klingbeil eine solche Reform der Schuldenbremse dringend brauchen.“

Getragen wird sie von einem breiten Bündnis sozialer Initiativen, darunter DIE LINKE, Sol, Train of Hope Dortmund, Nicht auf unserem Rücken, der Landesverband DIE LINKE NRW, links solid jugend NRW, attac und weitere.

Gerade für uns in Hagen bietet sich hier ein enormes Potenzial. Unsere Stadt hat einen der höchsten Migrationsanteile bundesweit – und damit eine Lebensrealität, die in der Landes- und Bundespolitik oft zu wenig sichtbar ist. Als Linke und als migrantische Linke können wir diese Themen nicht nur aufgreifen, sondern aktiv prägen.

Wenn ihr Lust habt, euch einzubringen, mitzudenken oder mitzugestalten, meldet euch gerne zurück. Die LAG freut sich über jede Person, die dieses wichtige Themenfeld stärken möchte.

Link zum Beitreten: Bundescloud BAG / LAG Eintritt

Mit solidarischen Grüßen 

Sascha Schmitz

Das wohnungspolitische Credo sämtlicher Bundesregierungen 'Bauen, Bauen, Bauen' hat offenkundig nicht gewirkt. Ohne eine gesetzliche Mietpreisregulierung bekommen wir die Mietenkrise nicht in den Griff. Die Linke wird bald einen Vorschlag für einen bundesweiten Mietendeckel präsentieren.

Der Kurssprung von sechs Prozent für die Vonovia-Aktien nach Merz' Ankündigung, Vergesellschaftung verbieten zu wollen, spricht Bände. Das ist Politik für die Vorstandsetagen der Konzerne, nicht für Mieterinnen und Mieter. Statt dieses rechtlich fragwürdigen Unterfangens wäre es besser, endlich eine bundesweite Mietpreisbegrenzung durchzusetzen und ein gemeinnütziges Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild aufzulegen. "

Zum Hintergrund der Klage:

Im Fokus der Klage steht die Rüge gegen das ordnungsgemäße Verfahren bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG). Die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbare-Regel führt zu einem Rückschritt im Klimaschutz (Art. 20a GG), der die Gestaltungsfreiheit künftiger Gesetzgebung massiv einengt. Außerdem ist die Ausgestaltung der "Bio-Treppe" und der "Grüngasquote" unklar, denn zur Verfügbarkeit liegen der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vor. Zudem sind die Mehremissionen des neuen Gesetzes nicht angegeben. Auch auf Nachfrage verweigert die Bundesregierung die Aussage dazu. Trotz alledem treibt die Parlamentsmehrheit das Verfahren im Eiltempo voran. Die Eile des Verfahrens ist unzulässig. Mit der Organklage soll die zweite und dritte Lesung vor der Sommerpause gestoppt werden. Sobald die oben genannten Informationen vorliegen, kann das parlamentarische Verfahren mit einer sachdienlichen Debatte fortgeführt werden.

Wer die Kosten wirklich senken will, investiert in Prävention. Da Geld ausgeben, wo mit geringen Summen hohe Folgekosten vermieden werden können. Nicht zu vergessen: Großes Leid bei den Betroffenen.

Die Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ist im Übrigen kein Schicksal. Wenn endlich alle einzahlen, auch die Superreichen, die Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, und wir die Beitragsbemessungsgrenze anheben, kann gute Versorgung für alle finanziert werden. Das Nebeneinander von Privaten, Gesetzlichen und Beamtenversorgung sowie die Schonung der Spitzeneinkommen müssen beendet werden."

Auch das jetzt schon bekannte Parkproblem würde erheblich stärker werden. Die Linke Ratsgruppe fordert stattdessen, dass man intensiver prüft ob die bereits bestehenden Gebäude vielleicht doch auf den neusten Stand gebracht werden können. Oder ob der Platz am Höing wirklich den einzigen alternativen Standpunkt bildet und es nicht doch noch woanders bessere, sinnvollere und vor allem weniger Nachteil mit sich führende Plätze gibt. Dabei sind nicht nur die Finanzierung zu beachten, sondern auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt! Weiter muss mit einem zweiten Gutachten geprüft werden ob der Bestand der alten Cuno- Berufsschulen auch aus Sicht der Ökologie nicht besser saniert werden sollten.

Wir als Linke Hagen sagen stattdessen:

Bauen, bauen, bauen?

Es wird gebaut, und trotzdem fehlen bezahlbare Wohnungen. Denn, dass, was gebaut wird, geht an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Neubauwohnungen sind fast ausschließlich im oberen Mietpreissegment angesiedelt und dienen nur der Vermögensanlage. Auch in Hagen ist der Platz für Wohnungsbau sehr knapp und es gibt kaum freies Bauland, sodass gar nicht „immer mehr“ gebaut werden kann. Deshalb ist es vollkommen verkehrt, den Wohnungsbau der Privatwirtschaft zu überlassen. Der Markt regelt es nicht! Neubau muss sich an den Bedarfen der Menschen orientieren.

Wir als Linke Hagen fordern endlich den wieder Einstieg in den sozialen Wohnungsbau!

Die Steuerreform wird als Entlastung für die arbeitende Mitte verkauft, ist aber ein Taschenspielertrick: Was die Regierung bei der Steuer zurückgibt, ist nicht viel mehr als der Ausgleich der kalten Progression und eine Anpassung an die Inflation. Zudem holt sie es sich an anderer Stelle durch ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag wieder zurück. Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.

Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit. Gleichzeitig verschiebt die Regierung die Debatte über den 8‑Stunden‑Tag in die Zeit nach der Sommerpause. Der nächste Angriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen ist bereits in Sicht.

Beim Wohnen erklärt die Bundesregierung nicht den explodierenden Mieten den Kampf, sondern der Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen. Der Vonovia‑Kanzler schützt große Wohnungskonzerne, während Mieterinnen und Mieter mit steigenden Mieten und Wohnungsknappheit allein gelassen werden.

Es braucht jetzt echte Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten und einen starken Sozialstaat. Stattdessen legt die Regierung eine groß inszenierte Nebelkerze vor, deren Finanzierung unklar ist und deren Maßnahmen neue Probleme schaffen. Dieses Reformpaket ist unsozial und unseriös. Wir werden diesem Kurs des Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens entschieden entgegentreten: im Parlament und an der Seite der Menschen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.

Ausgerechnet an dem Tag, an dem Prien diese Richtlinie bekannt gibt, werden aus dem AfD-Umfeld die sogenannten NGO-Files gegen genau diese Vereine veröffentlicht. Für die betroffenen NGOs und Vereine ist es ein schwarzer Tag: Sie werden von rechts in ein kriminelles Licht gestellt – Ministerin Prien bläst in das gleiche Horn und erhöht den Druck.“

Innenminister Dobrindt will einen 'echten Geheimdienst' mit polizeilichen Befugnissen schaffen. Dem widersprechen wir vehement. Das Trennungsgebot von Geheimdienst und Polizei ist die direkte Lehre aus den Verbrechen der NS-Geheimpolizei. Staatliche Maßnahmen müssen in einer Demokratie unabhängig überprüfbar sein und dürfen nicht im Geheimen stattfinden.

Stattdessen brauchen wir wirksamen Schutz gegen rechte Gewalt: die Entwaffnung der rechten Szene, die Vollstreckung offener Haftbefehle und die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Außerdem müssen Demokratie-Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit ausgebaut werden, statt sie zusammenzustreichen."

Das Rentenniveau steigt nach dem DGB-Konzept sogar. In Sachen Sicherung des Lebensstandards im Alter liegt das DGB-Konzept klar vorn. Ich befürchte allerdings, dass Friedrich Merz wie immer die Partei der Besserverdienenden und der Arbeitgeber ergreift. Dass er lieber mit der Kettensäge an die Säulen des Sozialstaates geht, als konstruktive Vorschläge anzunehmen.“

Es sind gerade die hart arbeitenden Menschen mit zu geringer Entlohnung, die es nicht bis zur Rente schaffen. Um die, die heute oft schon mit Abschlägen in Frührente gehen, weil sie einfach nicht mehr können. Und für diese Menschen, die in jungen Jahren eine Ausbildung anfangen und dann ein Leben lang hart arbeiten, ist die Rente nach 45 Beitragsjahren gedacht, die die Merz-Regierung jetzt abschaffen will. Die Lebenserwartung dieser Menschen steigt keineswegs. Die steigende Lebenserwartung betrifft die Gutverdiener.

Die steigende Lebenserwartung der Gutverdienenden soll das Renteneintrittsalter der hart arbeitenden Menschen auf dem Bau und in der Logistik erhöhen. Das ist eine Perversion des Gerechtigkeitsprinzips.

Jede Steigerung des Renteneintrittsalters bedeutet zusätzliche Abschläge auf die Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr können. Und das sind genau die Menschen, die eh zu niedrige Renten bekommen. Wer hier die Abschläge erhöht, schafft zielgenau zusätzliche Altersarmut.

Bereits heute gelten über 3,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner als armutsgefährdet. Wenn die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden, wird sich diese Zahl weiter erhöhen. Menschen wie meine Eltern, die als billige Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden und deren harte Arbeit ein Leben lang ausgebeutet wurden, sind genau diejenigen, die die Anhebung des Rentenalters am härtesten treffen wird.

Nichts an den Rentenvorschlägen der Kommission ist alternativlos. Dass SPD und CDU sie eins zu eins umsetzen wollen, ist eine politische Entscheidung gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Die Linke hat schon lange Konzepte vorgelegt, wie das Rentenniveau stabil gehalten und sogar gesteigert werden kann. Zentraler Punkt dabei ist, dass alle gemeinsam einzahlen und dass die Beitragsbemessungsgrenze erhöht wird. Wenn die Besserverdienenden ihren Anteil beitragen, können wir alle gut leben. Das ist für die Merz-Regierung offenkundig keine Priorität."

Besonders dreist ist der Angriff auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Da reden wir über Menschen, die morgens um vier aufstehen, Pakete ausfahren, Kranke pflegen, auf dem Bau arbeiten oder in Fabriken Schicht schieben. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat den Ruhestand in jedem Fall redlich verdient, ob krank oder gesund - und keine weitere Verlängerung der Arbeitszeit. Gerade in Ostdeutschland, wo 80% des Einkommens im Alter aus der gesetzlichen Rente kommt, wären solche Kürzungen fatal.

Wir brauchen eine gesetzliche Rente, von der man leben kann. Das Rentenniveau muss steigen, nicht sinken. Und endlich müssen alle in die Rentenkasse einzahlen, neben Selbstständigen und Abgeordneten auch Beamte. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht jeden Euro zweimal umdrehen müssen."

Im Zentrum steht ein Grundsatzantrag zur Stärkung der Demokratie. Denn die demokratischen Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung sind gefährdet – sie werden von rechten Akteuren angegriffen und zudem durch staatliche Repression ausgehöhlt. Rechte Kräfte missbrauchen die Meinungsfreiheit als Kampfbegriff, um unliebsame Stimmen einzuschüchtern und zu diffamieren. Mit der Forderung nach vermeintlicher „Neutralität“ greifen sie demokratische Grundwerte an. Zugleich werden von Seiten des Staates polizeiliche Befugnisse ausgeweitet, das Versammlungsrecht wird zunehmend eingeschränkt und Meinungsäußerungen werden strafrechtlich verfolgt. Dazu kommt der wachsende Einfluss großer profitgetriebener Digitalkonzerne, die immer größere Macht über die Öffentlichkeit ausüben. In dieser Situation dürfen wir nicht zusehen – wir müssen klar Partei ergreifen für Demokratie und Grundrechte.

Demokratie erfordert echte Teilhabe: Darum zielt ein zweiter Antrag darauf, das aktive Wahlalter bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre abzusenken. Denn schon heute dürfen Jugendliche in vielen Wahlen auf kommunaler, Landes- und europäischer Ebene wählen. Warum sollten sie nicht auch bei Bundestagswahlen mitstimmen, deren Ergebnis auch ihre Zukunft betrifft? Auch die Wahlrechtskommission teilt die Forderung – denn ein früher Zugang zu Wahlen stützt die spätere Wahlbeteiligung.

Um sich gegen Rechtsverletzungen wehren zu können, ist ein Zugang zu rechtlicher Vertretung wichtig. Darum bringt die Fraktion ebenfalls einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes ein. Er soll jeder Person das Recht auf unabhängigen anwaltlichen Beistand garantieren, sowohl vor Gericht wie auch in außergerichtlichen Angelegenheiten. Das soll den gleichen Zugang zum Recht stärken und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft verfassungsrechtlich absichern. Denn Rechte auf dem Papier sind wertlos – wenn nicht alle die Mittel haben, sie auch einzufordern.

Hier geht’s zu den Anträgen:

Antrag: Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen

Antrag: Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)

Dass die Bundesregierung diesen Schritt nun geht, ist allerdings kein Ausdruck eines neuen kommunalpolitischen Verantwortungsbewusstseins. Vielmehr hat sie sich wohl nur auf das Konnexitätsprinzip geeinigt, weil sie sich gleichzeitig durch weitreichende Kürzungen bei den Sozialleistungen Einsparungen erhofft. Dass das Konnexitätsprinzip erst im Zuge dieser Kürzungspolitik kommt, ist beschämend. Die Koalition muss ihre Angriffe auf den Sozialstaat umgehend beenden."

Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, zur Forderung des Verbandes Bildung und Erziehung nach mehr Hitzeschutz an Schulen: 

"Die meisten Schulgebäude sind für diese hohen Temperaturen schlicht nicht ausgelegt, weil jahrzehntelang nicht investiert wurde und der Klimawandel keine Pause macht. Ob ein Kind bei extremer Hitze unter zumutbaren Bedingungen lernen kann, hängt heute vom Bundesland und der Kassenlage der Kommune ab – ein föderaler Flickenteppich, der auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird. Die Linke im Bundestag und ich fordern verbindliche bundeseinheitliche Hitzefrei-Regelungen für alle Schulen und alle Jahrgangsstufen sowie die dringend notwendigen Investitionen in die Sanierung der Schulgebäude. Kinder sind auf unseren Schutz angewiesen, und der darf nicht davon abhängen, wie voll die Kasse der Kommune ist."

Den Vorschlag der Finanzierung über das Generationenkapital sehen wir kritisch. Denn wenn der Kapitalmarkt als Stütze für die Finanzierung der Rente benutzt wird, steigt auf dem Kapitalmarkt der Druck auf Mieten und Pflegekosten. Darunter können auch die Löhne leiden, die zugunsten von möglichst hohen Gewinnen gedrückt werden.

Insgesamt zeigt die DGB-Rentenkommission mit ihren Empfehlungen, was möglich ist, wenn die Leistungen des Rentensystems an erste Stelle gestellt werden und im zweiten Schritt mit verschiedenen Finanzierungsvorschlägen untermauert werden. Merz und Co. wären gut beraten, wenn sie die Vorschläge der DGB-Rentenkommission ernst nehmen, statt auf Biegen und Brechen Kürzungen durchzudrücken.“

Im Plenum des Bundestags wird heute der Antrag "Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmen" der Linksfraktion beraten.

Link zum Antrag "Stadt gemeinsam gestalten und Demokratie retten - Kooperative Stadtentwicklung muss ins Baugesetzbuch" hier.

Hintergrund:

Das Pflegebudget sichert aktuell die Refinanzierung der Kosten für das Pflegepersonal im Krankenhaus ab. Während der vorliegende Gesetzesentwurf des Beitragsstabilisierungsgesetzes bereits eine Deckelung dieses Budgets vorsah, schlägt das geleakte BMG-Papier nun die komplette Streichung vor. Mit der ursprünglichen Einführung der DRG-Fallpauschalen ab 2004 ging ein drastischer Personalabbau einher. Das Pflegebudget und die PPR 2.0 wurden erst ins Leben gerufen, um den damit verbundenen Missständen (Stichwort "Pflexit") entgegenzuwirken und wieder für Personalaufwuchs zu sorgen. Diese positive Entwicklung steht nun auf dem Spiel.

Die Forderung nach der Abschaffung der 'Rente für besonders langjährig Versicherte' ist eine Aberkennung der Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Für uns ist völlig klar: Wer 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat, verdient auch weiterhin das Recht, frei über seinen Renteneintritt entscheiden zu dürfen. Dass als Ersatz eine mögliche Härtefallregelung vorgeschlagen wird, ist ein schlechter Scherz: Geht es nach der Rentenkommission, dürfen Menschen dann also nur noch vorzeitig in Rente gehen, wenn sie krank sind.

Die Rentenkommission will, dass das Rentenniveau des Umlagesystems sogar noch schneller abgesenkt wird, und schlägt vor, eine kapitalgedeckte Komponente in die Gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Wie stark die Absenkung des Rentenniveaus ausgeglichen werden kann, hängt dann vor allem von Schwankungen auf dem Kapitalmarkt ab. Wir finden es höchst unmoralisch, dass die Rente in Zukunft von Kursschwankungen abhängig sein soll, also auch von dem Kapitalmarktgeschäft mit steigenden Mieten, Pflegekosten oder den Aktienkursen von Rüstungsunternehmen. Durch den Beitrag in Höhe von zwei Prozent des Lohns werden Milliarden auf den Kapitalmarkt gespült. All das, um das Rentenniveau weiter zu senken. Dieser Vorschlag widerspricht auch der Kopplung an die Lohnentwicklung. Einerseits steigen Renten dann mit höheren Löhnen, was völlig richtig ist. Andererseits werden am Kapitalmarkt höhere Gewinne erzielt, wenn die Löhne gedrückt werden. Wie man auf die Idee kommen kann, beides in der Gesetzlichen Rente zu kombinieren, ist einfach nicht nachvollziehbar.

Die Rentenkommission wird ihrem Auftrag, die Rente verlässlich zu stabilisieren, nicht im Ansatz gerecht. Ganz im Gegenteil: Viele Menschen müssen durch die Vorschläge Kürzungen hinnehmen und werden dann noch weniger Rente bekommen als ohnehin schon. Wir machen da nicht mit und kämpfen an der Seite der Beschäftigten und Rentner:innen gegen die Rentenkürzungen und die Milliardenspekulationen auf dem Kapitalmarkt mit unserer Altersvorsorge."

Unser Widerstand gegen diesen Kürzungsrausch ist sicher: Wir fordern stattdessen grundlegende strukturelle Reformen, die die Lasten solidarisch verteilen, damit es für die Mehrheit endlich günstiger wird und sich alle auf eine gute Versorgung verlassen können."

Aber es geht auch anders! Hunderte Organisationen rufen jetzt zum Umdenken auf. Wir als Linke unterstützen diesen Aufruf und fordern gemeinsam mit der Zivilgesellschaft legale und sichere Fluchtwege, die Wiederaufnahme des Familiennachzugs, ein faires Asylverfahren, unabhängige Beratung und ein Ende des Sterbens im Mittelmeer."

Da die strukturelle Finanzkrise der Kommunen viele Städte und Gemeinden längst an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gebracht hat, können viele Kommunen den Hitzeschutz finanziell nicht stemmen. Deshalb muss der Bund sie bei der Einrichtung und den laufenden Betriebskosten unterstützen.“

Dobrindt bricht offen mit dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht garantiert das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne Wenn und Aber. Wir als Linke stellen uns dem entgrenzten Sozialabbau entgegen. Wir brauchen keinen autoritären Staat, der arme Menschen gegeneinander ausspielt. Was wir brauchen, ist Solidarität und eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält."

1. Höingplatz muss im städtischen Hitzeplan geschützt bleiben. Der Sportplatz am Höing erfüllt eine wichtige Funktion für das Stadtklima. Er ist im Hitzeplan der Stadt Hagen verankert und darf auf keinen Fall durch Schulgebäude und/oder Sporthallen zubetoniert werden. Eine Versiegelung an dieser Stelle würde das Mikroklima im Viertel massiv verschlechtern. Um die Lebensqualität vor Ort zu sichern, muss der Höingplatz frei bleiben und die Schulen auf zwei Standorte verteilt werden.

2. Verkehrsaufkommen am Höing ist bereits komplett ausgelastet. Wer die Verkehrssituation rund um den Höing kennt, weiß, dass die Straßen schon jetzt zu den Stoßzeiten an ihre absoluten Belastungsgrenzen stoßen. Wenn künftig täglich Hunderte zusätzliche Schüler, Lehrkräfte und Zubringerbusse hierhin strömen, droht dem gesamten Viertel der Verkehrskollaps. Ein Neubau dieser Größenordnung gehört nicht in ein ohnehin stark belastetes Wohngebiet.

3. Akute Parkplatznot der Anwohner wird unerträglich und die Suche nach einem Parkplatz ist für die Anwohner im Quartier bereits heute ein täglicher Kampf. Ein gebündelter Großstandort für beide Berufskollegs würde die Situation dramatisch verschärfen. Zusätzliches Personal und Besucher würden den letzten freien Raum blockieren.

Die Interessen der Menschen, die hier leben und auf Parkmöglichkeiten angewiesen sind, müssen endlich Vorrang haben! Die Aufteilung auf zwei Standorte schont das Viertel. Die Cuno-Schulen brauchen dringend eine moderne und sichere Perspektive.

Aber das darf nicht zulasten der Anwohner am Höing gehen. Die Aufteilung auf zwei andere separate Standorte – wie es die geprüften Alternativen vorsehen – entlastet den Verkehr, schützt den Höingplatz vor der Versiegelung und reduziert nicht noch mehr den Parkraum in der Nachbarschaft. Weiter muss mit einem zweiten Gutachten geprüft werden ob der Bestand der alten Cuno - Schulen auch aus Sicht der Ökologie nicht besser saniert werden sollten. Das billigste ist nicht immer das Beste. Auch dies sollte bei Investitionen trotz Geldmangel beachtet werden.

Rüdiger Hentschel

Ratsgruppe Die Linke

Auch die Forderung, die 'Rente für besonders langjährig Versicherte' abzuschaffen, hat mit der Realität nichts zu tun. Eine aktuelle Bertelsmann-Studie hat gerade erst gezeigt, dass die Einsparungen wesentlich geringer wären als von den Kürzungsfanatikern der Union oft behauptet. Dass Union und Wirtschaftsrat weiterhin eine Abschaffung fordern, ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Ihnen will der Wirtschaftsrat jetzt das Recht nehmen, frei über ihren Ruhestand entscheiden zu dürfen. So sieht keine Anerkennung von Lebensleistung aus. Eine gute Rente für alle ist möglich, wenn endlich alle in eine Kasse einzahlen und die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird."

Das Urlaubsgeld sorgt zumindest für eine Erleichterung. Es überrascht wenig, dass in tarifgebundenen Unternehmen anteilsmäßig mehr als doppelt so viele Beschäftigte von Urlaubsgeld profitieren als in Unternehmen ohne Tarifbindung. Umso schändlicher ist es, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Tarifbindung zu erhöhen. Ein wichtiger erster Schritt wäre eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Doch bisher wurde nicht einmal der nationale Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung eingereicht, der der EU-Kommission bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen war.“

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag betont bezugnehmend auf die GKV- und Pflegereform: „Die Bundesregierung möchte die Kosten für die Versicherungen senken, indem sie Rechtsansprüche und Leistungen kürzt und Versicherten Extra-Kosten aufbürdet – etwa für Medikamente und Pflegeplätze. Damit verabschiedet sie sich vom paritätischen Versicherungsprinzip und belastet gerade Menschen mit geringem Einkommen und chronischen Krankheiten über alle Maßen. Ja, Reformen sind notwendig, allerdings darf das nicht bedeuten, dass Leistungen verschlechtert und die Mehrheit noch stärker belastet wird. Stattdessen fordern wir eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige, Abgeordnete einzahlen und die Einkommen aus Kapitalerträgen heranzieht. Es muss endlich Schluss sein mit dem Zwei-Klassen-System bei den Versicherungen und mit der Profitlogik im Gesundheitsbereich. Gesundheit ist keine Ware!“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der FVK und Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft ergänzt: „Teile der Kostensenkungen sind ein reiner Verschiebebahnhof: Anstatt Heimplätze durch Steuerzuschüsse und Pflegeversicherung zu finanzieren – in die Versicherte ihr Leben lang eingezahlt haben – müssen Sie verstärkt auf Hilfen zur Pflege zurückgreifen, die von den Kommunen getragen werden. Ebenso bei der Krankenhausfinanzierung: Tarifsteigerungen sollen hier nicht mehr refinanziert werden und die Kommunen müssen entscheiden, ob sie den Kostendruck ausgleichen oder schlechtere Versorgungsqualität hinnehmen. Die Länder und Kommunen stehen sowieso schon unter Druck – Kosten hierhin zu verlagern, ist keine tragbare Lösung!

Leistungskürzungen bei Kindern und Jugendlichen, Alleinerziehenden und bei der Inklusion wie sie im vom Paritätischen geleakten Arbeitspapier vorgeschlagen werden, sind Angriffe auf Gruppen, die besonders stark armutsgefährdet und in besonderem Maß auf Unterstützung angewiesen sind. Ein unbegleitet geflüchteter Jugendlicher, eine alleinerziehende Mutter oder ein auf Assistenz angewiesener Mensch mit Behinderung können sich dagegen schwer zu Wehr setzen. Das ist schäbig.“

Denn Studien zeigen: Mehr als ein Drittel der Studierenden ist arm. Unter denjenigen, die allein oder in einer Wohngemeinschaft wohnen, sind es sogar 80 Prozent. Gleichzeitig befindet sich die staatliche Unterstützung für junge Erwachsene auf einem Tiefstand. Nur noch zehn Prozent der Studierenden werden überhaupt gefördert. Wer keine Förderung erhält, muss sich das Studium durch Zuschüsse der Eltern, durch KfW-Studienkredite mit teils hohen Zinsen oder durch Nebenjobs finanzieren.

Inzwischen deckt die BAföG-Wohnkostenpauschale in vielen Groß- und Universtitätstädten nicht mehr die Kosten für ein Zimmer oder eine Wohnung. Knapp 63 Prozent der BAföG-Beziehenden müssen einer Nebentätigkeit nachgehen, um ihr Leben zu finanzieren. „Für über ein Drittel der Studierenden ist genau diese Mehrfachbelastung von Studium und Arbeit einer der Hauptgründe für psychische Belastungen und existenzielle Sorgen“, so Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Sie betont: „Wer junge Menschen sehenden Auges noch tiefer in den Überlebenskampf treibt, sabotiert vorsätzlich die Gesundheit und die Zukunft einer ganzen Generation.“

Zudem ist das BAföG inzwischen kein echter Nachteilsausgleich mehr. Wer es bezieht, muss sich verschulden und einen Teil des Geldes später zurückzahlen. Die Aussicht auf Schulden von bis zu zehntausend Euro wirkt auf viele abschreckend. Entsprechend gehen die Zahlen der BAföG-Anträge immer weiter zurück. Rund 70 Prozent aller Berechtigten verzichten darauf, überhaupt einen Antrag zu stellen – auch aufgrund der Aussicht auf monatelange bürokratische Verfahren.

All das zeigt: Es braucht endlich eine Kehrtwende. Eine Erhöhung der Beitragssätze ist ein Muss, kann aber nur der erste Schritt sein. Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärt: „Wir brauchen eine echte Strukturreform des Bafög, damit das System wieder ein verlässliches Aufstiegsversprechen bieten kann." Darum bringt die Fraktion Die Linke nun einen Antrag in den Bundestag ein – für ein BAföG, von dem man leben und studieren kann.

Zentrale Forderung: Das BAfög soll von einem Teil-Darlehen wieder zu einem rückzahlungsfreien Vollzuschuss werden, wie es bis 1974 der Fall war. Die BAföG-Fördersätze müssen auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben werden. Sie müssen sich an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren und jährlich an die Inflation anpassen. Die Wohnkostenpauschale soll zu einem Mietkostenzuschuss werden, vergleichbar mit dem Wohngeld, orientiert am jeweiligen lokalen Mietniveau. Zudem müssen bürokratische Hürden abgebaut und der Kreis der Förderberechtigten deutlich erweitert werden - damit niemand ausgeschlossen wird, der es benötigt. Nur so kann das BAföG seinem Auftrag gerecht werden: Den Zugang zu Studium und Ausbildung für alle zu öffnen. Denn höhere Bildung darf niemanden in die Armut oder die Schuldenfalle treiben.

Hier geht es zum Antrag „Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann“

Gleichzeitig klagen Unionspolitiker über angeblich übergriffige Gerichte in der Asylpolitik. Ein grundlegender Irrtum: Wenn die Regierung sehenden Auges Recht bricht, muss die Justiz einschreiten. Das ist ihre Pflicht. Der Europäische Gerichtshof muss die menschenrechtswidrigen Teile dieser Reform jetzt kassieren. Das ersetzt nicht den politischen Kampf, den wir für die Wiederherstellung des Rechts auf Asyl führen müssen. Aber es würde dem kalkulierten exekutiven Rechtsbruch endlich eine klare Grenze setzen."

Kommunen sind das Fundament des Sozialstaates und der demokratischen Daseinsvorsorge. Die Linke im Bundestag fordert deshalb eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Einnahmebasis, die vollständige Finanzierung von Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen, eine Altschuldenregelung für besonders finanzschwache Kommunen, eine gerechtere Steuerpolitik, die hohe Vermögen und große Unternehmensgewinne stärker zur Finanzierung öffentlicher Infrastruktur heranzieht, sowie eine Investitionsoffensive, die nicht auf befristeten Sondervermögen beruht, sondern auf dauerhaft handlungsfähigen öffentlichen Haushalten."

Hintergrund

Die Zahlen sind alarmierend: Während der Investitionsstau in den Kommunen inzwischen auf 216 Milliarden Euro angewachsen ist, verzeichneten die kommunalen Haushalte 2024 ein Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro. Für 2025 wird bereits ein Fehlbetrag von fast 32 Milliarden Euro erwartet. Gleichzeitig sollen die kommunalen Investitionen von 38,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf nur noch 26,7 Milliarden Euro im Jahr 2028 sinken.

Als besonders problematisch erweist sich, dass die finanzielle Schieflage nicht durch mangelnde Einnahmen der Kommunen verursacht wurde. Der Bericht verweist auf stark steigende Kosten, auf neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie auf eine unzureichende Weiterleitung von Bundesmitteln durch einzelne Länder. Kommunen werden immer häufiger gezwungen, Bundes- und Landespolitik aus ihren ohnehin überlasteten Haushalten mitzufinanzieren.

Wo das Gemeinwohlversprechen versagt, braucht es politischen Druck und klare Regeln. Statt Profite auf Kosten der Allgemeinheit zu maximieren, müssen Banken und vor allem die Sparkassen Zinserhöhungen an ihre Kund:innen weitergeben und sozial gedeckelte Basiskonten anbieten."

Wir sagen klar: Der Tod eines Partners darf nicht zum Armutsrisiko werden. Statt bewährte soziale Sicherungssysteme zu zerschlagen, müssen wir sie stärken und an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Solidarität endet nicht mit dem Renteneintritt.“

Der Vorschlag, die ‚Rente mit 63‘ abzuschaffen, geht völlig an der Realität vorbei. Denn gerade Beschäftigte, die nach einem harten Arbeitsleben körperlich und mental am Ende sind, können nicht länger weiterarbeiten. Sie würden dennoch früher in Rente gehen und Abschläge in Kauf nehmen müssen. Mittelfristig könnten damit sogar Mehrkosten für die Rentenversicherung entstehen. Doch das wird in der Studie viel zu wenig berücksichtigt.“

Für uns als Linke ist klar, es braucht endlich eine solidarische Pflegevollversicherung. Nur so stoppt man die Unterfinanzierung in der Pflege und korrigiert die zutiefst ungerechte Schieflage der Beitragslast. Anstatt den Missstand der Pflegeversicherung zu verwalten, benötigt es endlich eine wirklich durchfinanzierte Pflegevollversicherung.“

Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Hier die Rede der Ratsgruppe DIELINKE - Hagen

Eure Webmasterin

Michaela Wolframm

Weimer betreibt seit Amtsantritt rechte Cancel-Culture. Daran ändern auch seine Versuche, den Skandal herunterzuspielen, nichts. Nachdem er vor ein paar Tagen den Einsatz des rechtsstaatswidrigen ‚Haber-Verfahrens‘ noch als Standardinstrument bei allen Förderungen und Auszeichnungen in seinem Verantwortungsbereich angekündigt hatte, versucht er nun den Geheimdiensteinsatz nur noch als Ausnahme darzustellen. Auch die Behauptung, seine Amtsvorgängerin Claudia Roth hätte das Verfahren ebenfalls angewandt, ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.

Der Wolfram-Weimer-Albtraum muss ein Ende haben. Erst massive Interessenkonflikte als Miteigentümer der Weimer Media Group und Urheberrechtsverstöße bei The European, dann die Beschädigung der Unabhängigkeit der Berlinale durch Einmischung und nun ein Buchhandlungspreis, bei dem politische Kontrolle erneut über kulturelle Freiheit gestellt wird. In anderen Zeiten hätte ein Minister schon lange Konsequenzen aus seinen Skandalen gezogen. Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht tragbar. Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal.“

Abhängig von der Wirksamkeit der Ankündigungen sind weitere Maßnahmen nötig, die die Preise an der Tankstelle schnell senken: Wir als Linke fordern einen Ölpreisdeckel, der ab der Raffinerie für die zentralen Erdölerzeugnisse gelten soll. Über eine Preiskontrolle soll dann die Weitergabe des Preisnachlasses bis zur Zapfsäule garantiert werden. Bei der genauen Ausgestaltung des Modells kann man sich an Luxemburg oder an Belgien orientieren."

Diese Vermögensungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. 1997 wurde die Vermögensteuer ausgesetzt. Seitdem wurden Kapitalerträge günstiger besteuert und Milliarden-Erbschaften weitgehend verschont. Dem Staat gehen seither Milliarden durch die Lappen. Das Ergebnis: Während eine typischen Mittelstandsfamilie heute rund 43 Prozent ihres Einkommens als Steuern abführt, zahlen Milliardäre effektiv nur etwa 25 Prozent. In Deutschland zahlt die arbeitende Mitte also mehr als diejenigen, die von gigantischen Vermögen leben.

Genau hier setzt der Antrag zur Einführung einer Vermögensteuer an, den wir als Die Linke im Bundestag heute im Parlament einbringen. Denn klar ist, dass auch die Superreichen ihren fairen Anteil zum Gemeinwesen beitragen müssen. Unser Konzept sieht vor, dass die Vermögensteuer erst ab einem Nettovermögen von 1 Million Euro greifen würde. Für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von 5 Millionen Euro, um Unternehmen nicht zu stark zu belasten. Betroffen wären damit nur die reichsten 2 Prozent der Bevölkerung.

Nach unserem Konzept würden diejenigen, die am meisten haben, auch am stärksten besteuert: Multimillionäre und Milliardäre. Vermögen ab 1 Milliarde Euro sollen mit einem Satz von 12 Prozent besteuert werden, um Milliardenvermögen umzuverteilen. Denn extreme Vermögenskonzentration ist nicht nur ein soziales Problem, sondern auch ein Demokratie-Problem.

Denn wenn wenige Menschen immer größere Vermögen anhäufen, wächst auch ihre politische Macht. Das wiederum stärkt rechtsradikale Kräfte und sorgt dafür, dass die Interessen der Superreichen durch Lobbyismus politisch überrepräsentiert sind. Zu viel Reichtum in zu wenigen Händen gefährdet daher die Demokratie.

Eine Vermögensteuer würde nach konservativer Schätzung mindestens 100 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Mit diesem Geld ließen sich hunderttausende Wohnungen bauen, der öffentliche Nahverkehr könnte massiv ausgebaut oder sogar kostenlos werden. Schulen und Kitas könnten endlich genug Personal bekommen. Und die Kommunen könnten aus der Finanznot geholt werden.

Allein Baden-Württemberg könnte mit rund 14,5 Milliarden Euro zusätzlich rechnen, etwa 1.300 Euro pro Einwohner. Sachsen-Anhalt bekäme etwa 2,3 Milliarden Euro, rund 1.100 Euro pro Kopf. Insgesamt würden die Einnahmen der Länder im Schnitt um etwa 20 Prozent steigen.

Während sich Vermögen immer stärker an der Spitze konzentrieren, fehlt vielen Kommunen das Geld für Lehrkräfte, für bezahlbaren Wohnraum, für Bus und Bahn oder Schwimmbäder und Sportanlagen. Eine Vermögensteuer würde genau hier ansetzen: Sie belastet nur die Reichsten und bringt gleichzeitig erhebliche Einnahmen für Länder und Kommunen – also dorthin, wo Veränderungen im Alltag direkt spürbar sind. Auch die Reichsten müssen ihren faire Anteil dazu leisten, dass dieses Land funktioniert. Deswegen: Vermögensteuer jetzt!

Hier geht es zum Antrag: "Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern"

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Athletinnen und Athleten, die Zahl der paralympischen Kaderplätze aufzustocken. Wenn man die Sommer- und Winterspiele zusammennimmt, dann haben wir 200 paralympische Athletinnen und Athleten aus Deutschland. Also sollten wir auch 200 Kaderplätze haben – mindestens. Der paralympische Sport wächst und entwickelt sich rasant. Es wird höchste Zeit, dass er auch seinen gerechten Anteil an der Spitzensportförderung des Bundes erhält. Die UN-Behindertenrechtskonvention muss endlich ohne Abstriche umgesetzt werden – auch im Sport.“

Die Bundesregierung zeigt immer wieder eindrucksvoll, dass ihr die Belastungen der breiten Mehrheit komplett egal sind. Auf die reduzierte Stromsteuer, eine im Koalitionsvertrag versprochene Maßnahme, warten Mittelstand, Handwerk, Verbraucherinnen und Verbraucher bis heute vergeblich. Auch hier lässt die Regierung die Menschen wieder mal im Stich. Neben der Stromsteuersenkung für alle fordern wir eine Energiepauschale, die an alle Haushalte direkt ausgezahlt wird und unmittelbar Entlastung beim Bezahlen bringt – ob beim Tanken oder dem Lebensmitteleinkauf. Den Konzernen muss außerdem klar signalisiert werden, dass ihre ungerechtfertigten Übergewinne abgeschöpft werden, denn laut Experten ist der aktuelle Preissprung noch nicht durch den Irankrieg zu rechtfertigen. Eine Bundesregierung, die sich um die Menschen kümmert, die ohnehin schon seit Jahren unter der Preisentwicklung leiden, wäre schon längst tätig geworden."

Die geplante Kombination aus Fallpauschalen und „Pseudo-Vorhaltefinanzierung“ macht es für Krankenhäuser attraktiv, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu betreuen. Dadurch steigt die ohnehin krasse Arbeitsbelastung der Pflegekräfte weiter. Die Folgen sind jetzt schon klar: Immer mehr Beschäftigte werden den Beruf wechseln oder in Teilzeit gehen, weil der Stress unerträglich wird. Die Bundesregierung verschärft den Personalnotstand weiter und gefährdet so die Versorgung der Patienten!

Statt an den Symptomen herumzudoktern, muss die Bundesregierung endlich die Ursachen der Krise bekämpfen und den Gewinndruck von den Krankenhäusern nehmen. Die Gier nach Profiten und der Zwang zur Kosteneffizienz um jeden Preis haben unser Gesundheitssystem ausgehöhlt und korrumpiert. Krankenhäuser sollen keine Gewinne machen, sondern Patienten gesund. Die Gesundheitsministerin muss die gesamten Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen müssen die Personalkosten vollständig übernehmen, damit diese auf den Kosten nicht sitzenbleiben und deshalb versuchen, Löhne und Personalschlüssel zu drücken."

Der Frauenstreik am 9. März richtet sich gegen eine Gesellschaft, die auf der Arbeit von Frauen aufbaut, sie aber gleichzeitig abwertet, unsichtbar macht und im Zweifel nicht schützt. Er ist der Protest gegen Gewalt, gegen ökonomische Abhängigkeit und gegen eine Politik, die Gleichstellung seit Jahren vertagt.

Wir brauchen einen Gewaltschutz, der überall erreichbar und verlässlich finanziert ist. Wir brauchen faire Löhne, mehr Tarifbindung und die Aufwertung von Sorgearbeit. Und wir brauchen eine Politik, die Gleichstellung nicht weiter auf später schiebt, sondern jetzt liefert.“

„Unabhängig von der Einstufung durch den Verfassungsschutz bleibt für uns die politische Bewertung eindeutig: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und Minderheiten. Diese Einschätzung ergibt sich aus ihren Programmen, aus den öffentlichen Aussagen führender Funktionäre und aus ihrer politischen Praxis. Die Verteidigung der Demokratie bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe im Parlament und außerhalb.“

„Die Bundesregierung muss den quantitativen Ausbau massiv hochfahren, ihn sozial ausrichten und zugleich klar regeln, dass Qualität und pädagogische Standards nicht auf der Strecke bleiben. Ganztag darf kein Sparmodell sein, sondern muss dort am stärksten sein, wo der Bildungsrückstand am größten ist.“

Vier Jahre Krieg sind vier Jahre zu viel. Jeder weitere Tag bedeutet Tod, Trauma und Zerstörung. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Waffen zum Schweigen zu bringen – im Interesse der Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa. Ernsthafte Verhandlungen sind kein Zeichen der Schwäche – sondern die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden.

Wir wollen und können dieses Töten nicht hinnehmen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ernsthafte Verhandlungen, die nicht von vornherein zu Lasten der Ukraine gehen. Es ist ein Fehler, dass China nicht in die direkten Verhandlungen einbezogen wurde. Denn nur Peking hat die Macht, Russland zu einem Frieden zu drängen. Deshalb muss Bundeskanzler Friedrich Merz jetzt in Peking für eine aktive Rolle Chinas werben. Ohne erhobenen Zeigefinger und ohne Drohungen muss Merz deutlich machen, dass China der entscheidende Faktor bei der Suche nach einem nachhaltigen Frieden ist. China muss Teil der Nachkriegsordnung sein und den Frieden als Garantiemacht absichern. Nur so stellen wir sicher, dass dieser Frieden kein schmutziger Deal zwischen Trump und Putin wird. Außerdem braucht es endlich einen Schuldenschnitt für die Ukraine, damit nach einem Ende des Krieges nicht der Ausverkauf des Landes droht."

2. Welche Ursachen gibt es für den Schaden und ist dieses auch an anderen Stellen des Quartiers zu erwarten?

3. Welche Kosten werden durch den Schaden erwartet? (Bitte um Aufschlüsselung)

4. Gibt es für den Schadenfall eine Versicherung und / oder wer wird für die Schadenbeseitigung aufkommen?

5. Beteiligt sich die Schumacher Stiftung an der Beseitigung des Schadens?

6. Wann wurden die politischen Gremien über den Schaden unterrichtet?

Mit freundlichen Grüßen.

Rüdiger Hentschel

Sprecher Ratsgruppe Die Linke

Die Linke will stattdessen mehr Rentengerechtigkeit. Eine stärkere Gesetzliche Rente ist möglich, wenn endlich alle in eine Erwerbstätigenversicherung einzahlen - auch Beamte, Politiker:innen und Selbstständige. Außerdem wollen wir, dass sich Arbeitgeber:innen gerechter an der Finanzierung der Rente beteiligen. Derzeit übernehmen sie die Hälfte des Beitragssatzes für die Gesetzliche Rentenversicherung, die finanzielle Last der betrieblichen und privaten Vorsorge liegt aber zum Großteil bei den Beschäftigten. Es ist höchste Zeit, dass sich diejenigen, die von der Arbeit der Beschäftigten profitieren, auch wieder stärker an ihrer Absicherung im Alter beteiligen. Österreich zeigt, dass ein gerechteres und besser finanziertes Rentensystem mit einer starken Gesetzlichen Rente möglich ist."

Wenn Leistungen auf dem Papier stabil wirken, aber real wegschmelzen, wird Pflege zur privaten Armutsfalle. Ein 'Zukunftspakt Pflege' darf kein Mogelpaket sein, das die reale Entwertung von Pflegeversicherungsleistungen einfach ignoriert. Stattdessen braucht es eine automatische Dynamisierung aller Pflegeleistungen und den Umbau zur Solidarischen Pflegevollversicherung. Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die Einbeziehung der Privatversicherten in das Solidarsystem und die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge würden unsere Pflege gerechter und zukunftsfester machen."

Wenn Leistungen real entwertet werden, wird Pflege zur Armutsfalle

Ein Beispiel aus dem echten Leben: Gertrud, 82 Jahre alt, will zu Hause alt werden, doch der Alltag wird zur Zerreißprobe. Ihr Badumbau zur barrierefreien Dusche ist kaum möglich, weil der 4.000-Euro-Zuschuss real nur noch 3.224 Euro wert ist. Auch ihr Entlastungsbetrag von 125 Euro reicht kaufkraftbereinigt nicht einmal mehr für 100 Euro an Hilfe. Was Gertrud sich nicht mehr leisten kann, landet auf den Schultern ihrer Tochter, die unbezahlt neben Beruf und Familie einspringt. Gertruds Fall steht für Millionen Betroffene.

Besonders alarmierend ist die Situation des Zuschusses für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen, der in allen Pflegegraden von 2017 (4.000 Euro) bis 2025 (3.224 Euro) einen Wertverlust von über 21 Prozent erfahren hat. Angesichts der massiv gestiegenen Handwerker- und Materialkosten ist das ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben wollen.

Auch zeigt sich das Versagen der Bundesregierung beim Entlastungbeitrag. Dieser blieb acht Jahre lang bei 125 Euro eingefroren, während die Lebenshaltungskosten explodierten. Im Jahr 2025 war dieser Betrag real nur noch 101 Euro wert – ein Kaufkraftverlust von 19 Prozent. Wer Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleitung benötigt, bekommt heute für das gleiche Geld deutlich weniger Stunden an Unterstützung als noch vor acht Jahren.

In der vollstationären Pflege ist die Lage nicht minder prekär. Die Basis-Leistungsbeträge wurden so mangelhaft angepasst, dass beispielsweise im Pflegegrad 4 der reale Wert von 1.775 Euro im Jahr 2017 auf nur noch 1.431 Euro im Jahr 2025 gesunken ist. Zwar versucht die Regierung dies durch Zuschläge zu kaschieren, doch die nackten Zahlen zeigen: Ein Drittel der Heimbewohner ist bereits wieder auf Hilfe zur Pflege angewiesen.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen“ 

Der Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn darf jetzt kein Pflichttermin mit warmen Worten werden. Er muss liefern, daher fordert Die Linke: Mehr Geld für den Regionalverkehr, dass niemand allein auf dem Zug arbeitet und dass Alarmknöpfe an der Kleidung der Beschäftigten installiert werden, um sofortigen Kontakt zur Leitstelle herzustellen. Zusätzlich müssen Schutzräume als sichere Rückzugsorte im Zug eingerichtet werden.

Die Sicherheit der Kolleg:innen ist das Fundament einer funktionierenden Bahn.“

„Banken müssen ihre Energie in aufrichtige Compliance-Abläufe und den Schutz ihrer Kund:innen investieren. Die Deutsche Bank tut das Gegenteil und untergräbt zivilgesellschaftliche, antifaschistische Arbeit durch ‚Debanking‘. Die EU-Blocking-Verordnung muss dringend verschärft werden, damit deutsche Banken nicht länger als verlängerter Arm ausländischer Autokraten fungieren können.

Darüber hinaus fordern wir als Linke ein inklusives Bankensystem, das sich dem Gemeinwohl verpflichtet, sowie ein Ende für Rekordgewinne und horrende Vorstandsboni auf Kosten der Gesellschaft.“

„Wir als Linke setzen uns seit Jahren für eine solidarische Finanzierung der GKV ein, bei der auch eine Mitfinanzierung durch Kapitalerträge vorgesehen ist und die Beiträge für Bürgergeldempfänger:innen durch den Bund gesichert werden. Der Unterschied zur Union ist aber entscheidend: Wir sagen auch, wie das finanziert werden soll: Statt weiter Beschäftigte und Beitragszahlende zu belasten, müssen große Vermögen und Kapitalerträge endlich verbindlich zur Finanzierung der GKV herangezogen werden. Zudem müssen alle Einkommensarten einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenze gestrichen werden.“

„Dass der verzögerte Netzausbau nun dem Erfolg der Erneuerbaren angelastet wird, ist der Kern des Skandals. Vielmehr müssten durch mehr Investitionen in den intelligenten Netzausbau, in Energiespeicher und Elektrolyseure die Stromnetze so ertüchtigt werden, dass in Zukunft Windkraft- und PV-Anlagen nicht abgeschaltet werden müssen. Der Vorschlag ist auch deswegen unausgereift, weil überhaupt keine Berechnung vorgelegt wird, wie viel Einsparungen bei diesen sogenannten Redispatch-Kosten erzielt werden sollen. Der Preisvorteil der Erneuerbaren, der den Börsenstrompreis bis 2030 um rund ein Viertel senken könnte, geht damit in jedem Fall verloren. Somit wird die Maßnahme zum Nullsummenspiel.

Andere Maßnahmen, wie etwa die Aufteilung der Stromgebotszone, werden überhaupt nicht in Betracht gezogen. Wir als Linke fordern zudem die Vergesellschaftung und Bündelung der vier Übertragungsnetzbetreiber in einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes – nur damit werden die Finanzierungskosten des Stromnetzausbaus wirklich effizient gesenkt.“

„Die Bodenspekulation und der Kostendruck der Einzelhandelskonzerne müssen eingedämmt und die Umstellung auf nachhaltige Landwirtschaft substanziell gefördert werden. Es ist Irrsinn, dass auf fruchtbaren Böden subventionierter Energie-Mais angebaut wird und Bio-Karotten dann aus dem Ausland importiert werden müssen.“

Statt Symbolpolitik braucht es deshalb einen echten Systemwechsel: Die theoretische Fahrausbildung gehört als reguläres Angebot an die Schulen. Mit ausgebildeten Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, die den Theorieunterricht direkt vor Ort übernehmen. So verbessern wir die Bezahlbarkeit des Führerscheins spürbar und sofort.

Ein Führerschein ist in vielen Regionen Deutschlands Voraussetzung für berufliche Chancen und gesellschaftliche Teilhabe – auch, weil der Ausbau des ÖPNV an allen Ecken und Enden hinterherhinkt und den Bedarfen nicht gerecht wird. Es darf nicht sein, dass nur diejenigen mobil werden können, die es sich leisten können oder zum Bund gehen. Ein gerechter Zugang zum Führerschein ist eine Frage der Chancengleichheit.“

Wer es ernst meint mit Gerechtigkeit, muss das Zwei-Klassen-System beenden und eine Versicherung für alle schaffen, in die alle Einkommen einzahlen. Ein gemeinsames System ohne Schlupflöcher für Superreiche!“

Die Zahlen sind beeindruckend: Insgesamt stünden jedes Jahr über 100 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das Geld würde direkt den Bundesländern zugutekommen. „Die Vermögensteuer verschafft den Ländern und Kommunen dringend benötigte Einnahmen, die für Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur gebraucht werden“ so die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Es könnten Milliarden in all die elementaren Aufgaben fließen, die aktuell dramatisch unterfinanziert sind: Intakte Schulen mit ausreichend Lehrkräften, gut ausgestattete Krankenhäuser, bezahlbare Wohnungen sowie ein verlässlicher und günstiger ÖPNV. 

Die breite Mehrheit der Menschen würde davon unmittelbar profitieren, nur eine kleine Minderheit müsste mehr zahlen: Unser Konzept sieht einen bescheidenen Steuersatz von 1 bis 5 Prozent für Millionäre und von 12 Prozent für Milliardäre vor – das würde nur die obersten 1,9 Prozent der Gesellschaft treffen.

Eine Vermögensteuer ist damit auch eine Frage der Gerechtigkeit. „Sie hilft, das immer stärkere Auseinanderdriften von Arm und Reich in diesem Land zu stoppen“, erklärt Heidi Reichinnek. „Während ein kleiner Teil unvorstellbaren Reichtum und damit auch Einflussmöglichkeiten anhäuft, wissen immer mehr Menschen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen.“

Statt gegenzusteuern, begünstigt die Regierung diese Entwicklung noch durch eine ungerechte Steuerpolitik. Während Arbeitnehmer:innen auf ihr Einkommen durchschnittlich 43 Prozent Steuern zahlen, zahlt ein typischer Milliardär im Schnitt nur 26 Prozent. Zugleich wurden bei der Erbschaftsteuer Schlupflöcher geschaffen, von denen insbesondere Superreiche profitieren. Diese Ungleichheit zu bekämpfen, ist mehr als überfällig – und von den Menschen gewollt. „Ein Großteil der Menschen unterstützt die Einführung einer Vermögenssteuer, ganz im Gegensatz zur Mehrheit im Parlament“, so Heidi Reichinnek. „Wir hoffen mit der Studie einen Beitrag zu leisten, die Diskussion anzuregen und vor allem auch zu versachlichen.“

Hier sind alle Ergebnisse der Studie zu finden.

Es ist beschämend, dass beim Thema Bildungsgerechtigkeit so dermaßen geknausert wird, während es für Aufrüstung kein Limit gibt. Wir brauchen keine faulen Kompromisse oder Nullrunden, sondern eine grundlegende Strukturreform. BAföG muss endlich als Vollzuschuss gezahlt werden, damit Bildung nicht in die Verschuldung führt. Die Wohnpauschale muss endlich die echten Mietverhältnisse abdecken und die BAföG-Sätze müssen zum Leben reichen.“

Der Kanzler und seine Partei diffamieren aber lieber weiter die Menschen in unserem Land als zu faul. Dabei ist auch der Anteil älterer Erwerbstätiger in Deutschland so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Da könnte man mal über bessere Arbeitsbedingungen für ältere Menschen nachdenken, statt weiter an der Realität vorbei zu argumentieren. Am Ende steht und fällt aber alles mit einer durchdachten Wirtschafts- und Industriestrategie, die den Wandel gestaltet, statt nur das Gestrige zu verwalten - hier hat die Union jedoch nichts im Angebot. Diesen notwenigen wirtschaftlichen Umbau muss ein starker Sozialstaat flankieren, auch zum Schutz gegen die Feinde der Demokratie."

Deshalb werden wir die gesetzliche Rente vor Merz und seinen Lobby-Freunden schützen. Für die Mehrheit der Menschen ist sie die wichtigste Einkommensquelle im Alter. Darum muss das Rentenniveau steigen und die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt werden. Besserverdienende, Beamte, Selbstständige und Politiker müssen endlich in die gesetzliche Rente einzahlen.“

Die Frauen-Union sollte sich lieber darum kümmern, die tatsächlichen Benachteiligungen von Frauen zu bekämpfen. Anstatt die Wehrpflicht für alle voranzutreiben, sollte die Union besser Vorschläge machen, wie das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen endlich ausgeglichen wird. Denn noch immer werden Frauen für die gleiche Tätigkeit schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Auch die ungerechte Verteilung der Sorgearbeit ist etwas, das täglich Millionen Frauen in Deutschland betrifft. Doch hier kommt von der Union nichts. Somit ist das nur eine Ablenkungsdebatte, denn die Heim-und-Herd-Union ist in Sachen Gleichberechtigung tatsächlich blank."

Schon beim ersten versäumten Termin droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, anstatt wie bisher um 10 Prozent. Auch wer eine Anordnung des Jobcenters nicht befolgt, muss mit einer Kürzung der Bezüge von 30 Prozent für 3 Monate rechnen.

"Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da", erklärt Cansin Koktürk, sozialpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag.

Diese Politik ist nicht nur unmenschlich, sie ist auch unwirtschaftlich. Denn die versprochenen Einsparungen werden nicht erreicht werden, da durch die Leistungskürzungen neue Probleme und immense Zusatzkosten entstehen. Wenn Menschen etwa ihre Miete nicht mehr zahlen können, ihre Wohnung verlieren und obdachlos werden, landen sie in Notunterkünften – und die müssen letztlich die Kommunen finanzieren.

Die "Neue Grundsicherung" wird Menschen nicht langfristig und sinnvoll in eine dauerhafte Beschäftigung bringen. Stattdessen verschärft sie den Druck und raubt Menschen ihre soziale Sicherheit. Klar ist: "Wir brauchen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Kinderbetreuung und soziale Teilhabe, nicht eine weitere Verschärfung von Sanktionen, die Armut nur verschärft", so Köktürk.

Die Linke im Bundestag fordert deswegen ein Ende der Sanktionen und armutsfeste Grundsicherung, die Menschen stärkt, qualifiziert und echte Perspektiven schafft, anstatt sie mit Sanktionen in die Armut zu treiben.

Unser Antrag "Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung"

Als ehemaliger Lehrer kämpfe ich seit jeher für eine gerechte, gebührenfreie und lebenslange Bildung, die unabhängig von sozialer Herkunft oder Elternhaus, allen Kindern die gleichen Möglichkeiten eröffnet. Darum muss das Kooperationsverbot endlich abgeschafft werden. Und dann muss der Bund Geld in die Hand nehmen, das in eine flächendeckende Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, in mehr Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher investiert wird. Kein Kind darf dem Staat weniger wert sein und kein Kind hat Schuld daran, in welche Familie es geboren wird.“

Die aktuellen Arbeitskämpfe machen deutlich: Ohne die Beschäftigten läuft nichts. Sie sichern Mobilität, Bildung, Versorgung und Verwaltung und tragen tagtäglich die Verantwortung dafür, dass unser Gemeinwesen funktioniert. Und doch müssen viele von ihnen mit Löhnen auskommen, die zum Leben kaum reichen, während die Preise steigen, der Personalmangel wächst und die Arbeitsbelastung krank macht.

Die Forderungen der Beschäftigten sind mehr als berechtigt. Wer unser Land am Laufen hält, verdient Löhne, die zum Leben reichen, verlässliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Personal. Es ist an der Zeit, dass die Beschäftigten endlich die Anerkennung und den Respekt erhalten, die ihnen zustehen. Streiks entstehen, weil Arbeitgeber und Politik sich weigern, Verantwortung zu übernehmen und stattdessen an ideologischen Kürzungsdebatten und der Schuldenbremse festhalten. 

Deshalb fordern wir die verantwortlichen Landesregierungen und Arbeitgeber auf, endlich ernsthafte Angebote vorzulegen, die den Alltag der Beschäftigten real verbessern. Gute Arbeit und gute Löhne fallen nicht vom Himmel, sie werden gemeinsam erkämpft. Die Linke steht fest an der Seite der Streikenden in Krankenhäusern, Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und Kitas und wird ihren Forderungen politischen Nachdruck verleihen.“

1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das Kioskgebäude Boeler Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen.

2. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen vorrangig zu prüfen und zeitnah umzusetzen:

a) fachgerechte Kappung der schädigenden Wurzeln bzw. sofern technisch erforderlich, Fällung der Linde, sofern diese die einzig wirksame Maßnahme zur dauerhaften Sicherung der baulichen Substanz darstellt, oder

b) alternativ die Herstellung einer dauerhaft wirksamen Wurzelsperre einschließlich baulicher Instandsetzung des Gebäudes auf Kosten der Stadt, sofern der Baumerhalt technisch möglich ist.

3. Sollte eine Sicherung des bestehenden Gebäudes technisch oder wirtschaftlich nicht möglich sein, wird die Verwaltung verpflichtet, dem Pächter einen gleichwertigen Ersatzstandort oder eine Ersatzbaulichkeit am bisherigen Standort zur Verfügung zu stellen.

4. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte spätestens zur nächsten Sitzung einen verbindlichen Umsetzungs- und Zeitplan einschließlich Kostenrahmen vor.

Ömer Oral Tel.: 023312073063 Email: fraktion@hak-hagen.de

Rüdiger Hentschel Tel.:023312073005 Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de

Begründung:

Der Kiosk an der Boeler Straße 28 / Am Rastebaum befindet sich in einem städtischen Gebäude und ist ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Quartiers.

Er dient der wohnortnahen Versorgung von Familien, Kindern und Anwohnerinnen und Anwohnern und stellt zugleich eine faktisch öffentlich genutzte sanitäre Anlaufstelle im Umfeld des stark frequentierten Spielplatzes dar.

Am Gebäude liegt ein fortschreitender, substanzgefährdender Schaden vor, der nachweislich durch die Wurzeleinwirkung der angrenzenden städtischen Linde verursacht wird. Die Wurzeln drücken in das Mauerwerk ein, führen zu statischen Beeinträchtigungen, Feuchtigkeitsschäden und zunehmenden Nutzungseinschränkungen.

Die wirtschaftliche Existenz des Kiosks sowie die Sicherheit der baulichen Anlage sind dadurch ernsthaft gefährdet. Da sowohl das Gebäude als auch der schädigende Baum im Eigentum der Stadt stehen, besteht hier eine eindeutige städtische Verantwortung zur Gefahrenabwehr und Bestandssicherung.

Ein weiteres Zuwarten würde zu irreversiblen Schäden, Folgekosten und im schlimmsten Fall zum Wegfall dieses wichtigen Standortes führen. Ziel dieses Antrages ist daher eine verbindliche, zeitnahe Entscheidung und Umsetzung entweder durch die fachgerechte Beseitigung der schädigenden Wurzeln bzw. Fällung des Baumes oder durch die dauerhafte bauliche Sicherung mittels Wurzelsperren und Instandsetzung. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem Pächter ein gleichwertiger Ersatz zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Kreuzungsbereich Kuhlestraße / Wehringhauser Straße (L700 – Bahnhofshinterfahrung) kurzfristige und bauliche Maßnahmen zur nachhaltigen Reduzierung der Unfallzahlen zu

prüfen und umzusetzen.

Hierzu legt die Verwaltung eine Vorlage mit Unfallanalyse, Bewertung der

bestehenden Lichtsignalanlage sowie umsetzungsreifen Maßnahmenvorschlägen inkl. Kosten- und Zeitplan vor. Dabei sind mindestens folgende Varianten fachlich zu untersuchen und gegenüberzustellen:

1. Signaltechnische Sofortmaßnahmen, insbesondere Einführung einer geschützten Linksabbiegerphase (Grünpfeil) für die Relation Eckesey → Wehringhauser Straße, Anpassung der Zwischenzeiten und Räumzeiten, getrennte Signalgruppen je Fahrstreifen, Anpassung der Spurführung und Markierung im Knotenbereich.

2. Kleinbauliche Umbaumaßnahmen, u.a. Prüfung einer separaten Linksabbiegespur mit ausreichendem Stauraum, Optimierung der Fahrstreifenführung und Aufstellflächen, Verbesserung der Sicherheit für Fuß- und Radverkehr.

3. Umbauvariante Kreisverkehr, einschließlich der Prüfung eines mehr streifigen (Turbo-)Kreisverkehrs, mit Bewertung von Leistungsfähigkeit, Flächenbedarf, Auswirkungen auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie Kosten. Die Ergebnisse der Unfallkommission sind in die Bewertung einzubeziehen.

Ömer Oral Tel.: 023312073063 Email: fraktion@hak-hagen.de

Rüdiger Hentschel Tel.:023312073005 Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de

Begründung:

Der Knoten Kuhlestraße / Wehringhauser Straße (L700 – Bahnhofshinterfahrung) ist als Unfallhäufungsstelle bekannt. Die dort regelmäßig auftretenden Abbiegeunfälle insbesondere zwischen Linksabbiegern aus Richtung Eckesey in die Wehringhauser Straße und dem Geradeausverkehr aus Richtung Haspe in Richtung Eckesey zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt.

Warnbeschilderung allein kann das Unfallrisiko nicht nachhaltig reduzieren, da der eigentliche Konflikt in der Freigabelogik der Lichtsignalanlage und in der Geometrie des Knotenpunktes liegt. Ziel muss es sein, diesen Konflikt sowohl kurzfristig signaltechnisch als auch mittelfristig baulich aufzulösen und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer deutlich zu verbessern. Konkrete Prüffragen an die Verwaltung Die Verwaltung wird gebeten, in der Vorlage insbesondere folgende Fragen verbindlich zu beantworten:

1. Wie viele Verkehrsunfälle haben sich an diesem Knoten in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 ereignet, und wie verteilen sie sich auf Unfallraten (Abbiege-, Auffahr-, Querung Unfälle), Tageszeiten und Wochentage, Schweregrade (Sachschaden, Personenschaden, Schwerverletzte, Todesfälle)?

2. Welche Unfallkonstellationen treten am häufigsten auf und welche Fahrbeziehungen sind dabei überproportional beteiligt?

3. Wie ist die aktuelle Ampelschaltung im Detail aufgebaut (Umlaufzeit, Freigabepläne, Zwischenzeiten, Räumzeiten, Detektoren Steuerung) und welche Konfliktpunkte bestehen aus verkehrsplanerischer Sicht?

4. Weshalb wurde bisher keine geschützte Linksabbiegerphase für die besonders unfallträchtige Relation eingeführt und welche technischen oder verkehrlichen Gründe stehen dem aktuell entgegen?

5. Welche kurzfristigen signaltechnischen Maßnahmen können innerhalb von maximal sechs Monaten umgesetzt werden und welche Unfallreduzierung ist dabei fachlich zu erwarten?

6. Welche klein baulichen Umbauten sind im Bestand möglich (Spuraufteilung, Markierung, Stauraumverlängerung, Bordumbauten) und mit welchen Kosten und Bauzeiten wären diese verbunden?

7. Ist ein Umbau zu einem Kreisverkehr an dieser Stelle leistungsfähig möglich? Welche Verkehrsbelastungen liegen heute auf den einzelnen Zufahrten vor? Welche Kreisverkehrsform (ein- oder mehr streifig, Turbo) wäre erforderlich? Welche Flächen müssten zusätzlich in Anspruch genommen werden und welche Grundstücke wären betroffen? Welche Kosten wären hierfür grob zu erwarten?

8. Welche Empfehlungen hat die Unfallkommission bereits ausgesprochen und welche davon wurden bislang umgesetzt, welche nicht und warum?

9. Welche Vorzugsvariante empfiehlt die Verwaltung aus fachlicher Sicht zur nachhaltigen Reduzierung der Unfallzahlen und mit welchem realistischen Zeitplan kann deren Umsetzung erfolgen?

Die Verwaltung wird beauftragt den Heiler Weg in Hagen-Haspe über seine gesamte Länge von ca. 200 Metern als Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) auszuweisen und entsprechend zu beschildern.

Begründung:

Der „Heiler Weg“ in Hagen-Haspe wird derzeit mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren. Aufgrund der schmalen

Fahrbahnbreite, fehlender baulicher Trennung sowie unübersichtlicher Streckenführung besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Der Straßenraum

wird nicht nur vom motorisierten Verkehr genutzt. Kinder spielen regelmäßig auf der Straße. Zudem sind Reiterinnen und Reiter mit Pferden unterwegs. Ein Pferdehof befindet sich in unmittelbarer Nähe, wodurch es vermehrt zu Begegnungen zwischen Fahrzeugen, Fußgängern und Pferden kommt.

Für einen so operativ neu ausgerichteten Dienst muss die parlamentarische Kontrolle deutlich gestärkt werden. Auch das militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr muss Gegenstand des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden. Bislang gibt es für das militärische Nachrichtenwesen nicht einmal eine gesetzliche Grundlage.“

Die Schufa arbeitet intransparent und hat zu viel Macht. Als Linke wollen wir ihren Einfluss auf den Lebensalltag der Menschen eindämmen. Schufa-Abfragen sollen nur noch bei tatsächlichen Kreditgeschäften erlaubt sein – nicht mehr für Verbraucher:innenverträge des täglichen Bedarfs wie Miete, Strom- und Handyrechnungen. Ein negativer Schufa-Score ist nach einem Jahr wieder zu löschen. Bonitätsauskünfte sollten zukünftig nicht mehr durch private, profitorientierte Unternehmen erteilt werden können, sondern nur noch durch die öffentliche Hand.“

Im Fall der syrischen Familie, die trotz ihrer Bitte um Schutz von Griechenland und Frontex gemeinsam ohne Verfahren in die Türkei abgeschoben wurde, offenbart sich das ganze Ausmaß der Missachtung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Das Urteil ist deshalb eine gute Nachricht für den Schutz der Menschenrechte in Europa, die nirgendwo so unter Druck stehen, wie an dessen Außengrenze. Frontex kann endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Ab heute haftet die EU-Agentur selbst, wenn sie Menschen Schaden zufügt. Zudem haben diejenigen, denen Frontex Unrecht getan hat, nun das Recht zu erfahren, ob und in welcher Weise Frontex an Pushbacks auf dem Meer beteiligt war. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die organisierte Verantwortungslosigkeit an der EU-Außengrenze zu beenden."

Das Rentenpaket der Regierung wird diesen Forderungen nicht im Ansatz gerecht. Das Renteniveau auf 48 Prozent zu halten, reicht nicht aus, um Altersarmut zu bekämpfen. Es ist aber das Minimum, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern. Doch selbst dieser Kompromiss der Koalition wird nun den Machtspielen innerhalb der Union geopfert. Wenn das Paket scheitert, würden die Renten von Millionen von Menschen weiter absinken.

„Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner und werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“, erklärt Sören Pellmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. „Weitere Rentenkürzungen müssen gestoppt werden, wenn die Lage nicht noch schlimmer werden soll. Darum wird sich die Linksfraktion bei der Abstimmung enthalten“. 

Bei einer Fotoaktion vor der Abstimmung machen die Abgeordneten der Linksfraktion deutlich, dass es ihnen nicht darum geht, für die Regierung die Kohlen aus dem Feuer zu holen – sondern für die Rentner:innen: „Nein zu Merz – ja zur Rente“ steht auf den Schildern. Dass die Regierung nicht in der Lage ist, eine eigene Mehrheit für das Rentenpaket zu garantieren, sei ein weiterer Offenbarungseid und eine Blamage für Friedrich Merz. „Die Union und insbesondere die ‚Junge Gruppe‘ haben in den letzten Wochen ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentner:innen im ganzen Land ausgetragen“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. „Es ist absolut schäbig, dass die Union den Rentner:innen nicht einmal die Butter auf dem Brot gönnt. Hier machen wir nicht mit: An uns wird es nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Die Union arbeite in der Rentenkommission weiter daran, die gesetzliche Rente auszuhöhlen, mit einem ganzen Arsenal von neuen Grausamkeiten und Kürzungen. Daher gelte es, die gesetzliche Rente zu verteidigen und auszubauen. Sie ist die einzige Garantie gegen Altersarmut und für ein Leben in Würde, und zwar für alle Generationen: „Das weitere Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben", betont Sören Pellmann. "Nicht nur für die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für junge Menschen. Die Generationen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Renten sollten ebenso selbstverständlich sein wie massive Investitionen in Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene."

Deshalb fordern die Linksfraktion in ihrem Entschließungsantrag zum Rentenpaket weit mehr als nur die Sicherung des Status Quo: Das Rentenniveau soll wieder auf 53 Prozent angehoben und dauerhaft dort stabilisiert werden. Damit würde eine sofortige und zusätzliche Rentenerhöhung von zehn Prozent für alle Rentner:innen einhergehen. Mit der Forderung einer Solidarischen Mindestrente von 1400 Euro netto für Alleinstehende würde Altersarmut bekämpft werden. An der Finanzierung sollen sich alle beteiligen, auch Beamte und Abgeordnete. So wäre die Rente auch langfristig finanzierbar.

Das Eckpunktepapier der Fraktion Die Linke finden Sie hier.

Auch die Lage der Krankenkassen ist dramatisch. Das kurzfristig wirksame Sparpaket für die GKV hängt im Vermittlungsausschuss des Bundesrats fest, fast möchte man sagen: zum Glück. Denn den Großteil der Kürzungen von 1,8 Milliarden Euro sollen Krankenhäuser tragen, die erst mit dem Infrastruktur-Sondervermögen weitere Milliarden erhalten haben. Was das für eine Strategie sein soll, bleibt Frau Warkens Geheimnis. Kurzfristig sinnvolle Maßnahmen, um die Lücken zu schließen, wären endlich angemessene Beiträge des Bundes für Bürgergeldempfangende, die Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel oder eine Erhöhung der gesetzlichen Rabatte auf Arzneimittel für die Pharmaindustrie. Grundlegend hilft aber nur eine Umwandlung der GKV in eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.

Beim Gebäudeenergiegesetz steht zu befürchten, dass sich die Koalitionäre auf einen niedrigeren verpflichtenden Anteil der Erneuerbaren als 65 Prozent einigen oder dass Übergangsfristen geschaffen werden. Dabei ist klar, dass fossiles Heizen ab 2028 teurer wird, weil dann der europäische Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich (ETS2) starten soll. Absehbar wird Deutschland seine Ziele für 2030 sowohl national als auch europäisch massiv verfehlen. Und auch eine soziale Abfederung dieser Entwicklung beschäftigt die Bundesregierung nicht. Wir fordern die Einführung eines sozialen Klimagelds von 320 Euro pro Person und Jahr.“

Die Nachricht, dass der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, wurde mit lauten Buhrufen quittiert.

Die Erweiterung richtet sich insbesondere an Mieter:innen, die den Brennstoff selbst kaufen und die CO₂-Abgabe vorfinanzieren müssen. Vermieter sind nach Gesetz verpflichtet, sich anteilig an den CO₂‑Kosten zu beteiligen – wir helfen den Betroffenen, diese Kosten zurückzufordern.
Mit dem neuen Angebot deckt der Heizkosten-Check der Linken künftig bis zu 87 Prozent aller Mietwohnungen ab – das bedeutet: Millionen Menschen in Deutschland erhalten eine faire Chance, überhöhte Heizkosten überprüfen zu lassen.

Ines Schwerdtner ergänzt:
»Wir rufen alle Mieter:innen auf: Reicht eure Abrechnungen bei uns ein, nutzt das neue Angebot – und lasst euch nicht länger abzocken. Die Linke steht an eurer Seite und unterstützt euch mit rechtlicher Hilfe und praktischem Support.«

Möglichkeit für Einreichungen und weitere Informationen gibt es hier: www.heizkostencheck.app 

Im Aufruf zum Schulstreik der Schüler heißt es:

Wir als eine Gruppe Hagener Schüler rufen am 05.12.2025 zu einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Der Schulstreik wird mit einer Kundgebung von 10-13 Uhr im in den Dr-Ferdinand-David-Park (Potthofstraße) beginnen und mit Infoprogramm an allen Schulen, von den teilnehmenden Schülern, enden.

Wir rufen zu diesem Streik auf, da wir als Hagener Schüler es nicht einsehen, dass unsere männlichen Mitschüler, ohne überhaupt eine Möglichkeit zur Mitsprache zu haben, zur Musterung gezwungen werden könnten, wenn die Ziele der Bundeswehr bis 2027 nicht erreicht werden.

Wir wollen nicht für jemanden sterben, der unsere Zukunft zerstört, nur um sich die letzten Jahre seines Lebens zu verbessern.

Wir wollen nicht, dass Jugendliche aus ihren sozialen Strukturen gerissen werden. Denn es ist tausendmal besser in einem kriegstoppenden und den Frieden verteidigenden Land zu leben, als Kanonenfutter zu sterben.

Und deswegen rufen wir alle Hagener Jugendlichen und alle jene, die mit uns Solidarität zeigen, dazu auf, uns zu unterstützen. Denn auch wenn man selber nicht mehr zur Schule geht kann man an unserer Kundgebung teilhaben.

Die Kundgebung wird auch von weiterem Rahmenprogramm begleitet stattfinden, wie z.B. Reden der Schüler. Zudem bitten wir alle teilnehmenden Schüler, die von ihnen angefertigten Plakate und Banner nach der Kundgebung in ihren Schulen aufzuhängen, um auch weiterhin auf die Ungerechtheit aufmerksam zu machen.

 „Da, wo es zählt, kommt kein Geld an“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Heidi Reichinnek. „Dieser Haushalt hat eine große Schieflage – er reißt die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf“.

Denn auch mit dem neuen Haushalt wird das Leben für die Mehrheit der Menschen weiterhin teurer: Ab 2026 kostet das Deutschlandticket fünf Euro mehr, durch die steigende CO2-Bepreisung steigen die Kosten für Tanken und Heizen, ohne dass ein Klimageld Ausgleich schafft. Auch die Krankenkassenbeiträge werden für viele Menschen steigen und moderate Lohnerhöhungen auffressen. Das bedroht den sozialen Zusammenhalt. Und es versäumt die Chance, durch eine Entlastung der Mehrheit die Nachfrage anzukurbeln und die schwache Konjunktur zu stärken

Laut Ines Schwerdtner, Sprecherin der Linksfraktion für Haushaltspolitik, Schuldenbremse und Sondervermögen, fehlt es an Antworten auf die wirtschaftliche Krise: „Die Regierung gibt viel Geld aus, erzeugt aber keinen wirtschaftlichen Aufbruch. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder Industrie noch Kommunen oder Arbeitsplätze. Es fehlt eine echte industrielle Transformation und ein strategischer Aufbau neuer Kapazitäten.“

Die soziale Infrastruktur droht indes weiter auszutrocknen. So spricht die Regierung zwar von mehr Investitionen, aber die Zuweisungen an die Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen sind viel zu gering und strecken sich über lange Zeiträume. Zudem ist unklar, wie die Gelder aufgrund der geplanten Stellenkürzungen im Bundeshaushalt tatsächlich abgerufen werden. Das Wirtschaftsministerium will für die Sanierung der Infrastruktur privates Kapital mobilisieren – und über Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen mit Staatsgarantien absichern. Doch hier greift wieder das Motto: Gewinne gehen an die Investoren, Verluste zahlen die Steuerzahler:innen.

Der öffentliche Haushalt in Bund, Ländern und Kommunen steht damit weiter unter Spardruck: Durch geplante Steuersenkungen, etwa im Luftverkehr oder bei der Körperschaftssteuer. Und durch das Festhalten an der Schuldenbremse. Die Kommission, die deren Reform verhandeln soll, scheint das Thema weiter auf die lange Bank zu schieben.

So mogelt sich die Regierung mit kreativer Haushaltsführung weiter um den zentralen Reformbedarf herum: Eine Abschaffung der Schuldenbremse, die es ermöglichen würde, Geld für die realen Bedarfe im Land aufzuwenden. Und um eine höher steuerliche Belastung von hohen Einkommen und Vermögen, um die Mehrheit der Menschen zu entlasten.

Am Montag traten die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag Heidi Reichinnek und Sören Pellmann gemeinsam mit Suraj Mailitafi, einem der Sprecher von widersetzen vor die Presse. Mailitafi machte deutlich, dass es breite Bündnisse im Kampf gegen die AfD braucht – und dass auf die Bundesregierung dabei kein Verlass ist: „Wir erleben einen Überbietungswettbewerb rechter Rhetorik und Politik bei den sogenannten Parteien der Mitte. Die menschenverachtende Politik von Merz spaltet die Gesellschaft, indem sie alles kaputtspart: vom sozialen Wohnungsbau bis zu Angeboten von Bildung und Integration.“

Auch für Luigi Pantisano, der sich als MdB der Linkfraktion an den Protesten beteiligt, ist klar, dass die AfD nur durch eine solidarische Politik zu bekämpfen ist: „Die Politik der AfD richtet sich gegen uns alle, als hart arbeitende Menschen die täglich das Land am Laufen halten. Unterstützt wird sie schon lange von Managern und Unternehmern, wie zuletzt durch den Verband der Familienunternehmer. Sie trifft uns nicht alle gleich, aber zusammen sind wir mehr – niemals allein, immer gemeinsam."

Die AfD hatte ihren Jugendverband „Junge Alternative“ im März dieses Jahres aufgelöst: Er wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein damit drohendes Verbot will man nun umgehen – indem sich die rechtsextremen Nachwuchskader unter einem neuen Dach versammeln. Um das zu verhindern, ruft das Bündnis zum gemeinsamen Protest und organisiert die Anreise aus zahlreichen deutschen Städten.

Doch immer wieder ist die gesetzliche Rente unter Beschuss. Mehr und länger arbeiten und dann auch noch weniger Rente bekommen – so kann die Mehrheit im Land nicht in Würde altern. Seit dem Beginn der 2000er hat sich die Altersarmut in Deutschland verdoppelt, jeder fünfte Rentner bezieht aktuell ein Einkommen unter der Armutsgrenze. Die Arbeitgeber haben sich schrittweise aus der Finanzierung der Altersvorsorge geschlichen, während die Beschäftigten die Lücken bei der gesetzlichen Rente privat ausgleichen sollten. Während alles immer teurer wird, sollen die arbeitenden Menschen auch noch private Altersvorsorgen abschließen. Doch das können sich ohnehin nur die wenigsten leisten. Noch dazu sind sie vor allem Profitmaschinen für die Versicherungsbranche. Superreiche, Politiker und Beamte zahlen nicht mal in die Rentenkassen ein. Es gibt eine gefährliche Schieflage im Rentensystem.

Teile der Unionsfraktion greifen gerade unsere Alterssicherung an und gefährden so akut die Rente von über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Sie wollen, dass das Rentenniveau sinkt, während das Rentenalter weiter steigt. Das bedeutet: Rentnerinnen und Rentner haben weniger Geld in der Tasche. Wer noch keine Rente bezieht, soll noch länger arbeiten. Merz hat seinen Laden nicht im Griff: Die Union macht das Rentenschicksal von Millionen Rentnerinnen und Rentner zum Polit-Spielchen seiner Fraktion.

Wir stellen uns an die Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir werden alles dafür tun, dass sie ein gutes und sicheres Leben im Alter haben. Das steht bei uns im Mittelpunkt. Der aktuell kursierende Vorschlag der Regierung zum Rentenpaket ist nur das Nötigste – reicht jedoch längst nicht aus. Gemeinsam mit IG Metall und ver.di fordern wir ein höheres Rentenniveau von 53% – das es schon einmal gab, bevor rot-grün es in den Keller geschickt und die Altersarmut verdoppelt haben. Wir setzen uns für eine solidarische Mindestrente von 1400 € ein – sie schützt auch dann vor Altersarmut, wenn der Lebenslauf Lücken hat oder Pflege, Erziehungsarbeit oder andere gesellschaftlich unverzichtbare Aufgaben Erwerbszeiten verringern. Das ist das Minimum, was wir den hart arbeitenden Menschen in diesem Land schulden – und es ist finanzierbar.  
 

Unsere Reformvorschläge:

1. Rentenniveau auf 53 Prozent anheben = zehn Prozent mehr Rente

Die Menschen wollen sich auf eine gute Rente im Alter verlassen können. 48 Prozent Rentenniveau sind nicht ausreichend. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, damit die Rente wieder zum Leben reicht. Durch eine Anhebung des Rentenniveaus würden alle Rentnerinnen und Rentner sofort zehn Prozent mehr Rente erhalten. Nach drei Jahren hoher Inflation, unter der insbesondere die Rentnerinnen und Rentner gelitten haben, ist das auch bitter notwendig. Für eine Standardrente nach 45 Jahren Einzahlung zum Durchschnittsverdienst würden das 191,20 Euro brutto mehr im Monat bedeuten. Eine echte und spürbare Rentenerhöhung!

2. Erwerbstätigenversicherung einführen

Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist eines der zentralen Elemente des Linken Rentenkonzepts. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung eingeschlossen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssen – auch für die von Selbstständigen, Freiberufler, Beamte, Managerinnen und Politikerinnen, egal, ob sie Abgeordnete, Minister, Staatssekretärin oder Bundeskanzler sind.

Hierbei geht es nicht nur um den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen: zahlreiche Untersuchungen und Studien zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die gesetzliche Rentenversicherung auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert werden würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis ins Jahr 2040 gegenüber aktuellen Kalkulationen sinken, das sogenannte Rentenniveau würde hingegen spürbar steigen. Gerade wenn man jetzt die Einbeziehung vornehmen würde, würde man in Zeiten des demografischen Wandels die Einzahlerseite erweitern und das demografische Problem so gewissermaßen untertunneln. Für die Beschäftigten würde der Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung also eine höhere Rente bei einem niedrigen Beitragssatz bedeuten!

3. Alle Erwerbshöhen gerecht und solidarisch beteiligen

Die Beitragsbemessungsgrenze führt in der Rentenversicherung wie in der Kranken- und Pflegeversicherung dazu, dass Erwerbseinkommen oberhalb der jeweils geltenden Grenze prozentual geringer mit Sozialabgaben belastet werden als Einkommen darunter. In der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung untergräbt die Beitragsbemessungsgrenze somit das diese Sozialversicherungszweige eigentlich prägende Solidarprinzip, auf Kosten aller Versicherten. Würde man bei der Krankenversicherung die Beitragsbemessungsgrenzen vollständig aufheben, würden dort die Beiträge für alle sinken können.

In der Rentenversicherung gilt hingegen das Äquivalenzprinzip. Das bedeutet, die Rentenhöhen sind daran gekoppelt, was eingezahlt wird, also wie hoch der Verdienst ist. Nichtsdestotrotz sind hier die Grenzen auch viel zu niedrig angesetzt. Erwerbseinkommen über 8.050 Euro brutto monatlich werden aktuell nicht verbeitragt. Wir finden: wer 10.000 Euro im Monat verdient, soll auch auf 10.000 Euro Rentenbeiträge zahlen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenzen deshalb schrittweise verdoppeln. Dann entstehen zwar auch höhere Renten, diese wollen wir aber im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen. Unser Konzept sieht vor: Zur Ermittlung der Entgeltpunkte oberhalb der Beitragsäquivalenzgrenze wird ein neuer Zugangsfaktor eingeführt, der dazu führt, dass bei Rentenbeginn alle Entgeltpunkte, die in der Summe 90 überschreiten, halbiert und so daraus berechnete Renten abgeflacht werden. Real würde eine solche Abflachung also nur Renten betreffen, die aktuell über 3.671,10 Euro liegen. Es gibt aktuell deutschlandweit wenige tausend Renten, die überhaupt über 3.000 Euro liegen. Dafür liegen fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro. Die Abflachung würde daher erst durch die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze entstehende sehr hohe Renten betreffen. Das eine solche Abflachung auch verfassungsrechtlich zulässig ist, haben wir schon vor Jahren in einem Gutachten überprüfen lassen.

4. Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht nehmen

Die gesetzliche Rente wird paritätisch finanziert, das bedeutet, die Beschäftigten und die Arbeitgeber zahlen jeweils zur Hälfte die Beiträge zur Rentenversicherung. Aber die Beschäftigten müssen auch noch die private Vorsorge und große Teile ihrer eigenen Betriebsrente zahlen. Aktuell müssen sie mindestens 7% ihres Bruttogehaltes für die private Vorsorge aufwenden, um das seit Beginn der 2000er Jahre abgesenkte Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente von 53% auf 48% selbst auszugleichen. Ohne Beteiligung ihrer Arbeitgeber. Wir wollen zu gleichen Beiträgen in der Alterssicherung insgesamt zurückkehren. Das bedeutet auch, dass die Arbeitgeber sich wieder stärker beteiligen müssen. In vielen anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden ist das schon der Fall. Dort zahlen die Arbeitgeber einen größeren Anteil an den Sozialbeiträgen. Daher fordern wir, dass eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten der Rentenversicherung umgehend geprüft werden muss. Lässt man die anderen vorgeschlagenen Finanzierungsmaßnahmen außen vor, so benötigt man gestützt auf Berechnungen anhand aktueller Zahlen der Deutschen Rentenversicherung für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53% eine Beitragssatzsteigerung von 2,44 Prozentpunkten. Wir finden: Das könnten die Arbeitgeber stemmen, wie in Österreich, wo die Arbeitgeber genau 2,25 Prozentpunkte mehr zahlen als die Arbeitnehmer.

5. Keine Steuer-Milliarden mehr für die gescheiterte Riester-Rente

Aktuell werden immer noch 3,5 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln für die Riester-Zulagenförderung ausgegeben, obwohl das Scheitern der Riester-Rente seit Jahren bekannt ist. Immer mehr Menschen haben ihre Verträge bereits ruhend gestellt. Die Anbieter privater Altersvorsorgeprodukte haben sich durch unverschämt hohe Vertriebs- und Verwaltungskosten die Taschen gefüllt, während sich die Verträge nach Angaben von Verbraucherverbänden nur lohnen, wenn man 90 Jahre oder älter wird. Mit diesem Unsinn muss Schluss sein. Die Riester-Rente muss endlich abgewickelt werden. Wir fordern, die Einzahlung der Riester-Ersparnisse auf das Konto der Gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen.

Doch die Bundesregierung lässt die Betroffenen alleine. Seit Jahren verpflichtet sie sich zu besserem Schutz und beruft sich auf die Istanbul-Konvention. Doch passiert ist praktisch nichts. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD versprochen, Schutzmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Aber trotz dieser Zusagen bleibt alles beim Alten: Frauenhäuser sind überfüllt und chronisch unterfinanziert. Beratungsstellen fehlen. Einheitliche Standards für die Gefährdungseinschätzung? Gibt es nicht.

Was helfen würde, ist klar: Mehr Schutzräume, eine bundesweite Finanzierung von Frauenhäusern, bessere Schulungen für Polizei und Justiz, Täterarbeit, die Verantwortung schafft, und eine Femizid-Statistik, die das Ausmaß der Gewalt sichtbar macht. Echte Prävention schützt Frauen – und zwar unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder finanziellen Mitteln.

Wir sagen: Schluss mit leeren Versprechen. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen – und zwar jetzt. Denn jedes Leben zählt. Deswegen setzt sich die Linke Bundestag für ein Schutzsystem ein, das wirklich trägt.

Hintergrund:
Die Psychiatrie-Enquete veröffentlichte ihren Abschlussbericht am 25. November 1975. Sie leitete eine grundlegende Reform hin zu gemeindenaher Versorgung und mehr Rechten für Betroffene ein. Auch heute dient sie als Maßstab, wenn es um gesellschaftliche Teilhabe, Datenschutz und die Weiterentwicklung psychiatrischer Angebote geht. Dadurch leben viele Betroffene heute integriert statt isoliert. Gleichzeitig geraten Menschen mit psychischen Erkrankungen erneut unter Druck.

Datengrundlage: Kleine Anfrage BT-Drucksache 21/1172: dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101172.pdf

 "Was uns die Regierungsparteien hier als Stabilität verkaufen, bedeutet in der Realität die Zementierung eines Status quo, der schon heute für Millionen Menschen nicht zum Leben reicht", so Sarah Vollath, renten- und alterssicherungspoltische Sprecherin der Linksfraktion. "Fast jede fünfte Person über 65 ist in Deutschland armutsgefährdet. Mit ihrem Vorschlag weigert sich die Bundesregierung aber, das Leistungsniveau anzuheben. Damit ignoriert sie die Erwerbsbiografien von Millionen Menschen, die von Teilzeit, Niedriglöhnen, Sorgearbeit und Erwerbsunterbrechungen geprägt sind. Eine echte Wertschätzung von Lebensleistung sieht anders aus."

Ein kleiner Lichtblick im Rentenpaket ist die Mütterrente. Die Kindererziehungszeiten sollen durch die Anerkennung von drei Jahren für alle Kinder, unabhängig vom Geburtsjahr, endlich gleichgestellt werden. "Damit setzt die Bundesregierung eine unserer jahrelangen Forderungen um und schließt eine rentenpolitische Gerechtigkeitslücke! Es ist richtig, dass die Kindererziehungszeiten jetzt endlich einheitlich anerkannt werden. Die Umsetzung kommt allerdings viel zu spät", so Sarah Vollath.

Die Bundesregierung schiebt die dringend notwendige grundlegende Reform des Rentensystems bewusst weiter auf die lange Bank. Das ist sozial- wie finanzpolitisch mehr als kurzsichtig. Aufgabe eines gerechten Rentensystems sollte es sein, Altersarmut zu verhindern und einen guten Lebensstandard im Alter abzusichern. Dementsprechend braucht es sofort wirksame Entlastungen und strukturelle Änderungen: Wir schlagen eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent vor, diese würde umgerechnet eine allgemeine Rentenerhöhung von knapp 10 Prozent für alle Rentner:innen bedeuten – nicht als Luxus, sondern als Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Rente ihren Kernauftrag erfüllen kann. Ergänzend ist eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro netto nötig, die unabhängig von lückenlosen Erwerbsbiografien einen verlässlichen Schutz vor Altersarmut bietet und gesellschaftliche Leistungen wie Pflege und Erziehung zumindest in Teilen anerkennt.

Damit diese Forderungen dauerhaft finanzierbar sind, braucht es eine breitere und fairere Basis. "Wir wollen eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung schaffen, die Abgeordnete, Beamt:innen und Selbstständige endlich mit in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht", so Sarah Vollath. Zugleich gehört eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf den Tisch, damit sehr hohe Einkommen ihrem Leistungsvermögen entsprechend verbeitragt werden können. Den häufig bemühten "Generationenkonflikt" weisen wir entschieden zurück. Er ist politisch konstruiert und lenkt vom eigentlichen Bruch in der Gesellschaft ab: der Kluft zwischen Arm und Reich. Ein starkes öffentliches Rentensystem nutzt Jung und Alt gleichermaßen, es stabilisiert Kaufkraft, entlastet Familien und verhindert, dass soziale Risiken privatisiert werden.

 "Das Rentenpaket verhindert Schlimmeres, aber vertagt das Nötigste. Klar ist Stabilisierung besser als Absenkung, aber sie ersetzt keine Reform und damit geben wir uns als Linke nicht zufrieden! Wenn die gesetzliche Rente wieder verlässlich für alle funktionieren soll, brauchen wir jetzt sofort bessere Leistungen, armutsfeste Mindestansprüche und eine solidarische Finanzierung des Systems! Das wäre sehr viel sinnvoller als eine Haltelinie, die die Unterversorgung auf Zeit fixiert. Wer ein Leben lang arbeitet oder gesellschaftlich beiträgt, muss im Alter gut und zufrieden leben können ", so Vollath.

Deutschland bräuchte jetzt einen Wiederaufbauplan: moderne Infrastruktur, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen in wirtschaftliche Erneuerung. Stattdessen verwaltet die Regierung den Status quo. Während Schlüsselindustrien massiv unter Druck stehen, betreibt die Regierung weiter Reparaturpolitik. Sie wechselt die Scheibenwischer, obwohl der Motor versagt. Und Kommunen gehen weiter leer aus.“

Jährlich werden Schätzungen zufolge mehr Ersatzfreiheitsstrafen angetreten als reguläre Freiheitsstrafen. Die Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein würde Polizei und Justiz sowie auch die Staatskassen demnach enorm entlasten, denn das häufige Verhängen von Ersatzfreiheitsstrafen kostet den Staat jährlich Millionen. Auch die Zeichen aus der Gesellschaft sind klar: Über 60 Prozent halten eine Haftstrafe für das Fahren ohne Ticket für nicht angemessen. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Im Oktober hat Luke Hoß nach dem Vorbild der Initiative ‚Freiheitsfonds‘ einen Menschen aus dem Gefängnis in Nürnberg freigekauft, der ohne Ticket Bahn gefahren war. Der Betroffene war auf dem Weg von einem Krankenhausaufenthalt und konnte die Fahrkarte nicht bezahlen, weil seine Sozialleistungen noch nicht auf dem Konto eingegangen waren.

Praktisch heißt das: Reiche will, dass Menschen keinen Lohn erhalten, wenn sie krank sind. Sie will, dass Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, noch länger arbeiten müssen. Und sie will, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen sich nicht mehr auf das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlassen können.

Das ist eine skandalöse Politik der sozialen Kälte, gegen die es im Parlament und auf der Straße Widerstand geben wird.«

Dass die Regierung nicht einmal offensichtliche Betrugsfälle ahnden will, zeigt, für wen sie Politik macht: Für dreiste Vermieter und für die Immobilienlobby. Denn Deutschland erlebt einen massiven Mieten-Notstand, der auch von Wuchermieten befeuert wird. Illegale Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind weit verbreitet – darauf hat zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion aufmerksam gemacht. Doch mit den aktuellen Regelungen können die Verstöße nicht geahndet werden. Länder und Kommunen wollen das schon lange ändern. Ihre Vorschläge brachte die Linksfraktion nun in den Bundestag ein – doch die Regierung wischte sie weg und versenkt das Thema in einer Kommission.

Das zeigt: Mit dieser Regierung ist der Mieten-Notstand nicht zu stoppen. Darum rief die Fraktion am Tag nach der Abstimmung zur Protestkundgebung auf. Mieter:innen und Abgeordnete versammelten sich am 7. November bei strahlendem Sonnenschein gegenüber dem Reichstagsgebäude – und machten ihrem Ärger Luft.

Tanja Danlowski, Mieterin bei Vonovia und aktiv in der Mieterinitiative Berlin-Tempelhof, berichtete vom Kampf gegen die Abzocke mit zweifelhaften Heizkostenabrechnungen. Sie musste mehr als 3.000 Euro nachzahlen, die Wohnkosten wurde um 300 Euro teurer – das Ergebnis von undurchsichtigen Abrechnungen und dubiosen Deals von Vonovia auf dem Fernwärmemarkt. „Sie kassieren und wir zahlen drauf“, beklagte Danlowski: „Meine Miete hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt – mein Lohn aber nicht.“ Sie rät allen Mieter:innen, sich zusammenzuschließen und dagegen zu halten.

Ein Aufruf, dem sich Ines Schwerdtner, Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der Linken, anschloss: „Noch treibt die Mieten-Mafia die Preise hoch, doch wir werden Vonovia & Co. das Handwerk legen, gemeinsam mit Tausenden Mieterinnen und Mietern. Im ganzen Land organisieren wir Nachbarschaftstreffen, um für sicheres Wohnen zu kämpfen. Wir wollen das Leben für alle bezahlbar machen – und mit den Mieten fangen wir an“.

Dabei ist klar: Illegale Mieten sind nur die Spitze des Eisbergs. Caren Lay betonte, dass es weit mehr braucht, um die Menschen wirklich zu entlasten: "Die Linke setzt sich mit aller Kraft für bezahlbares Wohnen ein. Dazu fordern wir unter anderem einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen.“

Jan van Aken, der Ko-Vorsitzende der Partei Die Linke, gibt sich kampfbereit:
„Wir müssen den Mieten-Notstand stoppen, doch Union und SPD schützen nicht die arbeitenden Menschen, sondern Vermieter und Immobilienkonzerne, die mit immer dreisteren Tricks die Mieterinnen und Mieter abzocken. Das werden wir nicht hinnehmen und starten deshalb unsere bundesweite Mietenkampagne. Die illegalen Mieten sind dabei nur die Spitze des Eisbergs: Heizkostentricks, versteckte Mieterhöhungen, marode Häuser – für viele Vermieter zählt nur der Profit, während Millionen in kalten Wohnungen sitzen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Wir holen uns Euro für Euro zurück und bauen dafür unsere erfolgreichen Heizkosten-Checks weiter aus, damit alle ihre Nebenkosten schnell und unbürokratisch prüfen können“.

Der Kampf gegen Mietwucher allein reicht nicht aus, um die Mieten dauerhaft bezahlbar zu machen. Nur ein bundesweiter Mietendeckel kann den Menschen die Angst nehmen, die eigene Wohnung zu verlieren. Dieser Mietendeckel ist auch der beste Schutz vor kriminellen Vermietern, denn er zeigt ihnen klare Grenzen auf und ist einfach zu kontrollieren.“

„Mit unserer Mietwucher-App geben wir den Menschen ein Instrument zur Überprüfung ihrer Mieten an die Hand und unterstützen sie beim weiteren bürokratischen Vorgehen“, erklärt Caren Lay, die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Denn mit der App können die Mieter:innen ihren Fall direkt dem zuständigen Wohnungsamt melden.

Hunderttausendfacher Betrug

Die Nachfrage war von Anfang an riesig – und die Ergebnisse sind schockierend. Innerhalb eines Jahres wurde der Rechner von 217.394 Menschen genutzt. Rund zwei Drittel von ihnen mussten feststellen: Meine Miete ist zu hoch und liegt mehr als 20 Prozent über dem Mietspiegel. Eine klare Ordnungswidrigkeit, für die Bußgelder fällig werden. Bei über der Hälfte der geprüften Fälle sah es noch schlimmer aus: Hier lagen die Mieten sogar über 50 Prozent oberhalb der Vergleichsmiete – was eine Straftat darstellt.

Dennoch konnte die App nur fünf Prozent der aufgedeckten Fälle mit Zustimmung der Mieter:innen an die Wohnungsämter melden. Das liegt nicht nur an der Angst, sich mit dem Vermieter anzulegen. Sondern auch daran, dass Wuchermieten kaum effektiv bestraft werden.

Würden alle Meldungen der App tatsächlich geahndet und die Mieten in der Folge abgesenkt, hätten die rund 7500 betroffenen Mieter:innen jeden Monat fast 2 Millionen Euro Miete eingespart, im Durchschnitt pro Haushalt 247 Euro im Monat. Auf das Jahr gerechnet sind das über 22 Millionen Euro.

Sanktionen nur in Ausnahmen

Tatsächlich wurden illegale Mieten bislang nur in Frankfurt am Main systematisch verfolgt. Aufgrund der Berichterstattung über die App sind nun andere Kommunen gefolgt. Der Hamburger Senat hat einen eigenen Online-Mietenmelder eingerichtet, andere Städte haben eine Mietpreisprüfstelle in ihren Wohnungsämtern aufgebaut.

So auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo eine linke Bezirksstadträtin kürzlich zum ersten Mal eine deutlich überhöhte Miete geahndet hat: Sie lag rund 190 Prozent über dem Mietspiegel. Gegen die Vermieterin wurde ein Bußgeld von 26.000 Euro verhängt. Die Mieterin kann rund 22.000 Euro zurückfordern.

Das Land Berlin hat ebenfalls eine Stelle zur Überprüfung der Mieten eingerichtet. Sie dient aber nur der Prüfung und Information – die Fälle werden nicht an die Behörden gemeldet und somit nicht amtlich verfolgt. In Frankfurt/Main hat sich zudem gezeigt, dass es vor allem kleine Vermieter sind, die sich auf Bußgeldzahlungen einlassen oder Vergleichen zustimmen. Großvermieter scheinen Gerichtsverfahren nicht zu fürchten. Die jetzigen Regelungen haben keine abschreckende Wirkung.

Mietwucher effektiv stoppen – durch ein schärferes Gesetz

Das Problem: Das Gesetz gegen Wuchermieten ist zu kompliziert formuliert. Die „individuelle Ausnutzung“ ihrer Notlage müssen die Mieter:innen aufwendig nachweisen, was in der Praxis kaum möglich ist. Zudem sind die maximalen Bußgelder auf 50.000 Euro begrenzt.

Die Bundesländer versuchen schon länger, die komplizierte Regelung zu erleichtern. Schon 2019 haben sie im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich verabschiedet. Doch die Bundesregierung hat die Initiative ignoriert. Die Linke will nun das Problem anpacken: „Mieterinnen und Mieter müssen vor überhöhten und illegalen Mieten geschützt werden. Wir bringen deshalb einen Gesetzentwurf ein, der den Behörden die Verfolgung und Ahndung illegaler und überhöhter Mieten erleichtert.“, so Caren Lay.

Die Regierung muss bei der Abstimmung am 6. November Farbe bekennen: Will sie der Abzocke von Millionen Mieter:innen ein Ende setzen? Oder wird sie im Interesse der Immobilienlobby weiterhin wegschauen, wenn massenhaft Recht gebrochen wird?

Für Caren Lay ist klar: Wuchermieten zu stoppen ist dringend notwendig - aber nur der erste Schritt im Kampf gegen den Mietennotstand. „Darüber hinaus braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm zur Schaffung bezahlbarer gemeinnütziger und kommunaler Wohnungen.“

Zum Hintergrund:

Diese Woche tritt der sogenannte „Bau-Turbo“ in Kraft und die Länder und Gemeinden müssen die Umsetzung vorbereiten. Dazu hat die Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg die Bundesregierung gefragt, wie insbesondere der §34 zukünftig gehandhabt wird (https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/RS_SF_10_-_0466.pdf) , da dieser insbesondere in kleineren und finanzschwachen Kommunen bereits oft zu Bodenspekulation geführt und nachbarschaftlichen Protest provozierte. Die nach BauGB bislang gültige Vorgabe, dass Neubauten sich nach § 34 Baugesetzbuch städtebaulich in die Umgebung einfügen müssen, wird gemäß „Bau-Turbo“ im Prinzip abgeschafft. Die Bundesregierung erklärt auf die parlamentarische Nachfrage, dass die Gemeinden weiterhin zustimmen müssten. Leider ist in der Praxis aber überhaupt nicht klar, wer genau verfassungsmäßig als „Gemeinde“ einer Abweichung zustimmen können soll, um die bislang gültige Einfügungsregelung nicht komplett obsolet zu machen. 

Hinzu kommt das wichtige Thema Bürger:innenbeteiligung in der räumlichen Planung als wichtiger Beitrag zur demokratischen Kultur und Teilhabemöglichkeit. Die Bundesregierung hält die „vorgesehenen Mitwirkungsmöglichkeiten für sachgerecht und ausreichend“, obwohl es keine verbindliche Beteiligung der Bevölkerung mehr gibt. Bereits in der Vergangenheit hat die Anwendung des §34 immer wieder zu enormen Konflikten und Widerständen geführt, da die Einfügungsregelung leider zu oft im Sinne der privaten Planungsvorhaben und gegen das Gemeininteresse gestellt wurden. Zig Bürgerinitiativen haben sich dazu immer wieder formiert, gerade weil Bürger:innenbeteiligung in der Stadtplanung so wichtig ist. Mit der Neuregelung sind deshalb Chaos in den Kommunen bezüglich der Zuständigkeit und noch gravierendere nachbarschaftliche Konflikte vorprogrammiert.  Auch in Berlin zeichnen sich beispielsweise bereits Verwerfungen zwischen Senat und Bezirken ab: Der Senat will die Bezirke durch den „Berliner Leitfaden zum Wohnungsbau-Turbo“ auf Linie bringen, was auch von Baustadträten kritisiert wird (https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/leitfaden-zum-neuen-bauturbo-gesetz-berliner-senat-gibt-bezirken-linie-beim-wohnungsbau-vor-14697020.html).

In den großen Zentren werden kaum noch Wohnungen angeboten, die man sich von einem normalen Einkommen leisten kann. Wenn man weiß, wie groß der Wohnungsnotstand ist, ist es umso dramatischer, wenn die Preise ungebremst noch weiter steigen. In einem Jahr um mehr als 5 Prozent in Düsseldorf und Köln, zwei der teuersten Städte Deutschlands – wer soll sich das noch leisten?

Wer sich ein Eigenheim leisten kann, kommt noch vergleichsweise besser weg: Bei den Mieterinnen und Mietern langen die Wohnkonzerne richtig zu. 
Skrupellosen Vermietern, die die Notlage der Menschen ausnutzen, gehört ein Riegel vorgeschoben – mit einem Mietendeckel.

Was viele nicht wissen: Krasse Mieterhöhungen sind oft illegal. Wuchermieten sind kriminell. Wohnungskonzerne wie Vonovia, die Wuchermieten nehmen, sind kriminell. Und dagegen muss endlich konsequent durchgegriffen werden. 

Bisher ist es viel zu schwer, das Recht gegen solche kriminellen Vermieter durchzusetzen. Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur besseren Verfolgung von Wuchermieten. Dann werden wir sehen, was die Lippenbekenntnisse der Regierung zur Wohnungspolitik wert sind."

Die Bundesregierung kennt das Problem, doch bleibt untätig. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Für uns als Linke ist klar: Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein. Allen Menschen muss die bestmögliche Gesundheitsversorgung zur Verfügung stehen. Deshalb muss Schluss sein mit der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Generell fordern wir deine solidarische Grundversicherung für jede und jeden! Alle zahlen ein, auch die Spitzenverdiener. Die solidarische Gesundheitsversicherung muss alle Bedarfe abdecken: Alle bekommen alle medizinisch notwendigen Leistungen - ohne Wenn und Aber!

Bis es soweit ist, müssen wir den betroffenen Menschen so schnell wie möglich helfen. Die Linke fordert deshalb Clearing-Stellen im ganzen Bundesgebiet, deren Aufgabe es ist, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz im Regelsystem abzusichern. So können wir die Versorgungslücken schließen, kommunale Sozialdienste entlasten und unnötige Kosten für die Betroffenen vermeiden.“

Aus der Steuerschätzung geht kein Anhaltspunkt hervor, wie sich die gravierenden Haushaltslöcher unter derzeitigen Maßgaben schließen lassen. Es braucht zusätzliche Einnahmehebel und verstärkte Instrumente gegen Steuerschlupflöcher. Der Aufwuchs im Bereich der Lohn- und Mehrwertsteuer zeigt, wo aus Gründen der Steuergerechtigkeit entlastet werden muss: Die Konsumsteuer belastet kleine Einkommen übermäßig. Die Einkommensteuer gehört zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen umgestaltet. Vermögende und Topverdiener müssen deutlich mehr leisten: Sie zahlen im Verhältnis zu ihrem Einkommen einen deutlich geringeren Beitrag zum Steueraufkommen als Bezieher:innen kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Sparvorschläge zulasten von Sozialausgaben sind entschieden zurückzuweisen: Sie bieten keine strukturelle Lösung und sind gesellschaftlich nicht verkraftbar. Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge müssen zunehmen, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet – und die Debatte um die Vermögens- und Erbschaftssteuer muss intensiver geführt werden.“

Mit der ePA werden die Patient:innen auch weiterhin keine echte Hoheit über ihre eigenen Daten haben. Diagnosen und Behandlungen können nur pauschal für alle Ärzt:innen, Apotheken und Therapeut:innen verborgen oder freigegeben werden. Aber wozu muss die Zahnarzthelferin von jeder psychiatrischen Diagnose wissen? Warum sollte eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch dokumentieren lassen, wenn nicht einmal dokumentiert ist, wer in einer Klinik darauf zugegriffen hat? Warum wird es Menschen mit HIV-Infektion nicht ermöglicht, nur mit den Ärzt:innen die Daten zu teilen, die auch an der Behandlung beteiligt sind? So wird den Patient:innen die Möglichkeit genommen, sich vor Diskriminierung, Benachteiligung und Eingriffen in ihre Privatsphäre selbstbestimmt zu schützen. Das bedeutet ein massives Missbrauchsrisiko. Es ist doch ein Witz, dass die Bundesregierung das alles damit rechtfertigt, dass es den Patient:innen zu kompliziert sei.

Die Bundesregierung stellt nicht sicher, dass Menschen ihre ePA selbstbestimmt und barrierefrei nutzen können. Menschen ohne Smartphone oder Internet werden lapidar an schwer erreichbare Ombudsstellen verwiesen, statt gleichwertige Zugänge zu schaffen und dafür Gelder zur Verfügung zu stellen. Es gibt keine belastbaren Pläne für Barrierefreiheit der ePA, keine klaren Nutzungsrechtekontrollen, kein Monitoring der Betroffenenrechte und keine systematische Nutzungsevaluation. Ohne Kennzahlen, Fristen und Rechenschaft ist das ein Blindflug zulasten der Versicherten.“

Link zur Antwort auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/2238): https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102238.pdf

Link zur ausführlichen Auswertung der KA (pdf): https://www.dielinkebt.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/2025/2025_10_Auswertung_KA_ePA.pdf

Lisa M. trifft Mirko im Studium. Sie verlieben sich, streiten kaum. Dann wird sie schwanger, sie ziehen zu seiner Mutter, haben bald drei Kinder. Eine Familie wie im Bilderbuch, wäre da nicht seine Wut. Anfangs muss Lisa die Hämatome noch verstecken, mit der Zeit wird er zielsicherer. Sie versucht zu fliehen, doch vergeblich.

Christina Clemm ist Strafverteidigerin, sie hat hunderte Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt vertreten. Und sie ist wütend, weil in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner umgebracht wird. Weil Frauen beim Arzt, in der Arbeit und auf offener Straße Gewalt erleben und niemand etwas dagegen tut. Warum nicht? Ist es Unkenntnis, Hilflosigkeit, Desinteresse? Oder liegt dem Ganzen ein tief verwurzelter Frauenhass zugrunde? Christina Clemm führt uns durch die Spirale patriarchaler Gewalt und zeigt, was getan werden muss.

Christina Clemms Lesung GEGEN FRAUENHASS findet am 28. Oktober ab 18 Uhr im Rathaus an der Volme statt.

Dr. Maria Hinsenkamp, Pfarrerin der Evangelischen Stadtkirchengemeinde Hagen, moderiert die Lesung von Christina Clemm.

Eine Anmeldung zur Veranstaltung via E-Mail (integrationsagentur@caritas-hagen.de) ist erforderlich!

Die Lesung findet im Rahmen der Lesereihe "Empathie - zugehört & ausgetauscht" statt. Verantwortlich für diese Lesereihe sind die Integrationsagenturen der AWO UB Hagen - Märkischer Kreis und des Caritasverbandes Hagen, das AllerWelthaus Hagen sowie die Gleichstellungsstelle der Stadt Hagen wie auch der Runde Tisch gegen häusliche Gewalt Hagen.

Gefördert wird die Lesereihe durch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Organisationsteam der Lesereihe würde sich sehr freuen, bei Ihnen Interesse geweckt zu haben, an Christina Clemms Lesung teilzunehmen.

Bitte informieren Sie auch Personen aus Ihrem Bekanntenkreis über diese Veranstaltung!

Besten Dank im Voraus für Ihre Mühen!

Angriff mit Ansage

Der Plan ist klar: Die Regierung will die tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden aus dem Arbeitszeitgesetz streichen. Das ist im Koalitionsvertrag bereits vereinbart. Gedeckelt wäre dann nur noch die wöchentliche Höchstarbeitszeit (von 48 oder in Ausnahmen 60 Stunden) – Arbeitstage von mehr als zehn Stunden wären regulär möglich. Der Achtstundentag, eine der größten Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung, wäre Geschichte. Für Anne Zerr, MdB der Linksfraktion und Mitglied im Ausschuss Arbeit und Soziales, ein fataler Schritt: „Das ist ein Angriff auf den Arbeitsschutz der Beschäftigten und eine Einladung an die Arbeitgeber, Arbeitszeiten auf 13-Stunden-Tage auszudehnen. Wer diesen Irrsinn ermöglichen will, hat nichts aus den letzten Jahrzehnten steigender Arbeitsbelastung und Burnout-Zahlen gelernt.“

Politik gegen die Mehrheit

Das Vorhaben widerspricht dem Willen einer großen Mehrheit. Laut aktuellen Umfragen möchten drei von vier Beschäftigten nicht mehr als acht Stunden am Tag arbeiten. 84 Prozent mit 40- oder 48-Stunden-Wochen wünschen sich eine kürzere Arbeitszeit, 81 Prozent der Vollzeitbeschäftigten eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich. Zwei Drittel sind nicht der Meinung, dass Mehrarbeit notwendig ist, um den Wohlstand zu erhalten. Doch die Regierung zeigt sich kompromisslos. Der Sozialdialog mit Gewerkschaften und Arbeitgebern endete am 15. Oktober ohne Ergebnis. Die DGB-Gewerkschaften weigerten sich, dem Druck von Regierung und Arbeitgebern nachzugeben.

Flexibilität – aber nur für die Chefs

Die Regierung begründet das Vorhaben mit dem Flexibilitätsbedürfnis von Beschäftigten wie Unternehmen. Doch das ist nicht nachvollziehbar. Nur sieben Prozent der Beschäftigten wünschen sich längere Arbeitszeiten, darunter viele Teilzeikräfte. Schon jetzt lassen das Arbeitszeitgesetz und viele Tarifverträge mehr als genug Spielraum für Flexibilität. Sie ermöglichen 10-Stunden-Tage, Arbeit auf Abruf, kürzere Ruhezeiten und eine Sechs-Tage-Woche. Wer länger arbeiten will, kann das in der Regel bereits tun. Diese Ausnahmen zur Regel zu machen, entspricht allein dem Wunsch der Arbeitgeber, flexibel auf die Arbeitskräfte zuzugreifen. Den Preis zahlen die Beschäftigten mit ihrer Freizeit und Lebensqualität – vor allem die rund 50 Prozent ohne Tarifvertrag. Sie verlieren mit der Achtstundenregelung eines der wenigen Schutzrechte gegen die totale Entgrenzung ihrer Arbeitstage.

Beschäftigte am Limit

Wer behauptet, dass die Deutschen länger arbeiten müssen, um ihren Wohlstand zu sichern, der schiebt die Wirtschaftsflaute den arbeitenden Menschen in die Schuhe. In Wahrheit ist die Gesamtanzahl der jährlichen Arbeitsstunden in Deutschland mit 61,37 Milliarden relativ hoch. Dazu kommen 1,2 Milliarden Überstunden, über die Hälfte davon unbezahlt – umgerechnet mehr als 750.000 Vollzeitstellen. Das zeigt: Die Menschen arbeiten bereits viel, unzählige sogar zu viel.

Zudem ächzen die Beschäftigten unter dem Druck einer rapiden Verdichtung der Arbeit: Immer mehr Dinge sollen in immer kürzerer Zeit von immer weniger Menschen erledigt werden. Körperliche und psychische Überlastungen nehmen zu. 61 Prozent der Beschäftigten fürchten ein Burnout. 42 Prozent können sich nicht vorstellen, ihren Job bis zur Rente durchzuhalten. Längere Arbeitstage verschärfen das Problem – und sind ein handfestes Gesundheitsrisiko: Nach acht Stunden steigt nachweislich die Fehlerquote am Arbeitsplatz und die Zahl der Unfälle drastisch an. 

„Viele Menschen arbeiten bis an ihre körperlichen und psychischen Grenzen. Statt ihnen noch längere Tage aufzubürden, braucht es endlich kürzere Arbeitszeiten, verlässliche Dienstpläne und eine flächendeckende Arbeitszeiterfassung“, so Anne Zerr. Daher fordert die Die Linke als ersten Schritt eine Verkürzung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung.

Kurioserweise stellt die Regierung eine „bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ durch die Reform in Aussicht – dabei zerstören gerade überlange Arbeitszeiten einen planbaren Alltag und verschärfen Engpässe in der Kinderbetreuung. Wenn dauernde Verfügbarkeit erwartet wird, dann sind Eltern und Pflegende die Leidtragenden, darunter überwiegend Frauen. Ihnen drohen berufliche Nachteile. Auf lange Sicht werden sie bei Löhnen und Renten noch stärker benachteiligt.

Ihre oder unsere Zeit?

Die Regierung verfolgt eine Politik, die den Arbeitgebern mehr Kontrolle über unsere Zeit und Lebensgestaltung gibt. Beschäftigte müssen ihren Alltag immer stärker an den Erfordernissen des Betriebs und des Marktes ausrichten. Ein solche maximale Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber macht die Zeitsouveränität der Beschäftigten zunichte.

Für ein gutes Leben und auch für eine funktionierende Demokratie brauchen Menschen aber mehr Zeit. Anne Zerr betont, dass es am Ende eine Verteilungsfrage ist: Wohlstand sei nicht einfach am BIP abzulesen, sondern an der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Die Produktivitätsgewinne müssten daher den arbeitenden Menschen und der Allgemeinheit zugute kommen. Dafür brauche es eine mutige Politik der Arbeitszeitverkürzung, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Wir fordern als ersten Schritt ein Recht auf Nichterreichbarkeit und eine Anti-Stress-Verordnung und ein Gesetz zur Arbeitszeiterfassung. Was wir brauchen, ist nicht mehr Arbeit auf den Schultern weniger, sondern gute Arbeit für alle. Deshalb unterstützen wir als Linke die Beschäftigten in Kämpfen für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – für mehr Zeit zum Leben, für Gemeinschaft und zum Mitgestalten.“

Ich bin davon überzeugt, dass Zwangsdienste grundsätzlich nicht in Ordnung sind. Deshalb bin ich gegen jede Wehrpflicht.

Es ist makaber, über Losverfahren zu entscheiden, wer zur Armee muss. Es ist praktisch Russisch Roulette: Wer Pech hat, muss in den Krieg, muss sterben.

Wieso sollten die jungen Leute eigentlich für ein Land kämpfen, das nicht für sie kämpft? Das sich nicht für sie einsetzt, wenn sie eine Familie gründen wollen, wo sie keine bezahlbare Wohnung finden? Wenn die Bundesregierung junge Menschen zum Wehrdienst motivieren will, sollte sie vielleicht an einem Land arbeiten, für das es sich zu kämpfen lohnt. Einem Land mit guter Gesundheitsversorgung, guter Bildung und bezahlbarem Wohnraum für alle. Wer das alles aufgibt, um Waffen zu kaufen und weiter Steuergeschenke an Superreiche zu verteilen, muss sich nicht wundern, wenn er keine Freiwilligen findet.

Die Alten schicken die Jungen in den Krieg. Die jungen Menschen, die das betrifft, wollen keine Wehrpflicht. Das sieht man in den Umfragen. Ich möchte auch gerne mal wissen, was Eltern darüber denken, dass ihre Kinder zur Armee müssen. Im Parlament stimmen Menschen über die Wehrpflicht ab, die selbst niemals mehr davon betroffen sein werden. Wir werden jungen Menschen, die sich gegen die Wehrpflicht wehren wollen, in alter Tradition der Friedensbewegung natürlich Hilfe zur Kriegsdienstverweigerung leisten. Meine Kinder kriegen sie nicht."

Menschen machen sich den Buckel krumm, nur um am Ende nicht einmal das Mindeste von diesem Staat erwarten zu können. Diese Einsparungen stopfen kein Haushaltsloch, bauen keine Brücken und keine Kitas. Wer wirklich etwas bewegen will, muss an die Schuldenbremse ran und endlich für eine gerechte Besteuerung sorgen.

Wenn Klingbeil sagt, man müsse sich auch an diejenigen trauen, die sehr viel haben, aber wenig beitragen, nehmen wir ihn gerne beim Wort. Doch von SPD und Union sind keine ernsthaften Vorschläge in Richtung einer gerechten Steuerpolitik zu sehen, die die Mehrheit entlastet und Superreiche endlich angemessen beteiligt.

Was am Ende bleibt, ist wie so oft viel heiße Luft sowie Kürzungen und Gängelung derer, die ohnehin schon wenig haben. Die Gewerkschaften kündigten bereits Streiks an, wenn es zu drastischen Angriffen auf den Sozialstaat kommt. Die Linke wird dabei sein. Auf breiten Protest kann sich Klingbeil also verlassen.“

Die zusätzlich eingebrachte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Belege ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber: Längere Aufbewahrungsfristen allein werden nicht ausreichen, um Cum-Cum und Cum-Ex aufzuarbeiten. Cum-Cum hat einen Schaden von schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro verursacht. Geld von uns allen, das an allen Ecken und Enden fehlt – für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und bezahlbaren Wohnraum. Was es stattdessen braucht, sind Behörden, die dazu befähigt werden, Cum-Cum- sowie Cum-Ex-Fälle auszuermitteln und zur Anklage zu bringen. Hierzu schlagen wir die Gründung einer bundesweiten Spezialeinheit für international organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Zudem fordern wir die Verschärfung der Strafverfolgung z. B. durch die Wiedereinführung eines Verbrechenstatbestands für besonders schwere Steuerhinterziehung, um sie rechtlich dem Betrug nach § 263 StGB gleichzustellen. Als Linksfraktion fordern wir die konsequente Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung und die Ausweitung des Rechtsrahmens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Finanzminister Klingbeil liefert leider nichts von beidem.“

Hintergrund:
Finanzkriminalität hat in den vergangenen Jahren zu milliardenschweren Steuerausfällen geführt. Nach Schätzungen beläuft sich der Schaden allein durch Cum-Cum-Geschäfte in Deutschland auf mindestens 28,5 Mrd. Euro, von denen bislang nur ca. 1 Prozent zurückgeholt wurde. Die geringe Rechtsdurchsetzung erleichtert organisierte Steuerkriminalität, weil durch das geringe Entdeckungsrisiko falsche Anreize gesetzt werden. Die nun im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geplante Rücknahme der verkürzten Aufbewahrungsfristen für Banken, Versicherungen und Fonds ist ein wichtiger Erfolg des öffentlichen Drucks. Sie bleiben jedoch wirkungslos, wenn die gewonnene Zeit nicht konsequent genutzt wird, um sämtliche noch nicht aufgedeckte Cum-Cum-Geschäfte zu ahnden und die entgangenen Steuern einzutreiben. Die bisherigen Prüf- und Ermittlungskapazitäten der Länder reichen hier nicht aus, um dieses fortbestehende Problem wirksam zu bekämpfen. Dabei ist der Bund rechtlich in der Lage und verpflichtet, die Länder zu unterstützen. Der Gesetzesentwurf sieht zudem eine Erweiterung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vor. Die FKS soll zum einen Beschäftigte schützen und Ausbeutung und Lohnraub bekämpfen, zum anderen hat sie als Teil des Zolls eine Kontrollfunktion. Diese Doppelrolle führt zu einem Zielkonflikt: Für Beschäftigte in prekären, oft migrantisch geprägten Branchen kann das bedeuten, nach einer Kontrolle unbezahlte Löhne nicht zu erhalten und, schlimmer noch, abgeschoben zu werden. Der Gesetzesentwurf von Finanzminister Klingbeil greift zu kurz, weshalb die Linksfraktion einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Finanzkriminalität beigelegt hat. Am Montag, den 13.10.2025, findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf statt.

Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein.  Es muss dauerhaft gemeinnützig und staatlich gesichert werden. Bezahlbarer Wohnraum für Studierende ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft - hier ist entschlossenes Handeln der Bundesregierung jetzt dringend geboten."

Das Land ist derzeit nur geeint in dem Gefühl, dass es bergab geht. Und ausgerechnet jetzt spricht die Bundesregierung immer wieder davon, Sozialleistungen z.B. bei der Pflege oder der Rente zu kürzen, während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung fließen. Doch jede Sozialkürzung, jedes weitere geschlossene Schwimmbad, jedes neue Schlagloch und jede gesperrte Brücke steigert den Frust im Land und bildet den Nährboden für den gesamtdeutschen Aufstieg der AfD. Die AfD profitiert davon, dass die Bundesregierung die wahren Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. Anstatt entschlossen gegen Wuchermieten und die Preisexplosion in den Supermärkten vorzugehen, liefert sie sich einen Überbietungswettbewerb mit der AfD um die schäbigste Forderung. Migranten und Bürgergeldbeziehende in Ost und West sind die Opfer dieser rechtspopulistischen Hetze, die das Land weiter spaltet.

Wir stellen uns dem entgegen. Die Menschen in Ost und West haben einen funktionierenden Staat, eine gute Infrastruktur, bezahlbare Mieten und Preise verdient. Genau dafür wird Die Linke weiter streiten."

Doch die Wahl hätte schon vor der Sommerpause stattfinden müssen, so Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: „Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer Regierungspartei nicht würdig. Teile der Union haben eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen die ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aktiv befeuert. Das zeigt eindeutig, dass zumindest diese Teile nicht mehr zur politischen Mitte zählen.“

Frauke Brosius-Gersdorf wurde vor allem aufgrund einer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen attackiert. Eine Position, die die große Mehrheit der Menschen in Deutschland teilt. Dennoch haben sich Teile der Union an ihrer Diffamierung beteiligt. Fraktionschef Jens Spahn konnte keine eigene Mehrheit für die Kandidatin garantieren, die im Wahlausschuss bereits abgestimmt war. Eine Zäsur – und eine beispiellose Beschädigung des obersten Gerichts.

Solche rechten Kampagnen sind ein weltweiter Trend, wie Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktionbetont: „Die Angriffe auf eine unabhängige Justiz finden global statt und haben nun auch Deutschland erreicht. Der Schutz unseres unabhängigen Rechtssystems ist zentral für den Erhalt demokratischer Strukturen. Solche Angriffe von rechts müssen abgewehrt werden.“

Doch vor der erneuten Abstimmung hat die Union keinerlei Anstrengungen unternommen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne die AfD zu sichern. Dafür waren Stimmen von Grünen und auch Linken nötig. Doch Gesprächen mit der Linken hat sich Spahn bis zuletzt verweigert.

Heidi Reichinnek kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Union hat in Kauf genommen, den eigenen Kandidaten auch mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen. Sie hat sich vehement geweigert, für demokratische Mehrheiten zu sorgen - mit dem billigen Verweis auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Das zeigt ein erhebliches Maß an Heuchelei: Wenn CDU-geführte Landesregierungen mit Unterstützung der Linken ihre Haushalte verabschieden, finden in diesem Zuge selbstverständlich Verhandlungen mit unseren Landtagsfraktionen statt.“

Gut ist, dass bis weit in die Koalition hinein die Streichung des Pflegegrads 1 abgelehnt wird. Daran werden wir sie messen. Es ist eine ziemlich durchsichtige Strategie, in Pflege und Gesundheit immer wieder radikale Kürzungsvorschläge zu machen, um zu schauen, wo der Widerstand am geringsten ist. Wer so vorgeht, macht eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Das Gegenteil wäre richtig: Wir brauchen bessere Leistungen der Pflegeversicherung, nicht noch schlechtere. Denn schon jetzt reichen die Leistungen hinten und vorne nicht. Zahlen alle Abgeordneten, Beamten und Selbstständigen in die Pflegeversicherung ein und wird die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft, ist das auch problemlos finanzierbar.“

»Wir haben die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auf die Straße getragen und senden ein deutliches Signal an die Friedrich Merz und die Bundesregierung: Stopp aller Waffendeals mit Israel, Druck durch Sanktionen und die Anerkennung Palästinas sind längst überfällig. Deutschland darf sich nicht weiter hinter taktischen Ausflüchten verstecken.

Was wir heute erlebt haben, ist beeindruckend: Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger sind nach Berlin gekommen, um Solidarität mit Palästina zu zeigen – und zwar friedlich und kraftvoll. Berlin hat gezeigt, dass auch in Deutschland, sowie in vielen anderen europäischen Städten, die Menschen nicht weiter bei einem völkerrechtswidrigen Krieg zusehen werden. Das Wochenende ist ein großer Erfolg, es ist das Versprechen an die Menschen in Gaza, dass wir nicht wegschauen.

Der Protest war nicht nur ein Symbol, sondern ein wichtiger Schritt: für die Menschen in Gaza – und für unser eigenes Rückgrat als Zivilgesellschaft.«

Die Mehrheit der jungen Menschen, die das betrifft, möchte nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Und das weiß die Regierung auch ganz genau! Denn anders kann sie nicht erklären, warum sie angeblich auf Freiwilligkeit setzt, aber währenddessen schon den Zwang vorbereitet. Wir wollen keinen Zwang und werden alle jungen Menschen, die jetzt verunsichert sind, beraten, wenn der Fragebogen im Januar kommt. Niemand muss zum Wehrdienst!"

Es ist doch absurd, dass wir über die Löcher im Bundeshaushalt diskutieren und nicht über die Steuerschlupflöcher, die uns jedes Jahr viele Milliarden Euro kosten. Hier muss der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von der SPD ansetzen, anstatt bei denen zu kürzen, die gerade so über die Runden kommen. Wenn es hier wieder gerecht zugehen soll, dann müssen die Reichen genauso Steuern zahlen wie wir alle!“

Die Linke fordert daher, die Bahn endlich als Teil der öffentlichen Daseinsvorsoge zu verstehen, die garantiert, dass die Fahrgäste zuverlässig und günstig Bahn fahren können. Alle Unternehmensteile müssen so umgebaut werden, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet wirtschaften.“

Wer jetzt die Preise erhöht, vergrault viele Passagiere und gefährdet den Erfolg des Deutschland-Tickets. Schon jetzt sagen viele, dass sie mit 58 Euro die Schmerzgrenze erreicht haben. Das Leben wird immer teurer und für viele unbezahlbar. Wir müssen die arbeitenden Menschen endlich entlasten. Ein günstiges Nahverkehrs-Ticket ist für alle besser – es entlastet die Menschen, die verstopften Straßen und die Umwelt. Deshalb müssen wir schauen, wie wir das Ticket noch attraktiver machen und den Preis deutlich senken. Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen richtig stellen, sonst endet das Deutschland-Ticket auf dem Abstellgleis.“

Die Linke fordert auch deshalb seit langem eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Die steigenden Pflegekosten wollen wir mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar machen. Darüber hinaus braucht es eine garantierte finanzielle Mindestausstattung der Städte und Gemeinden durch eine höhere Beteiligung an den Gemeinschaftssteuern und einen wirksamen Bürokratieabbau. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen endlich eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung."

Damit zeigt Reiche einmal mehr, wie wenig sie von den hart arbeitenden Menschen in diesem Land hält. Unproduktiv sind nicht die Mütter, die in Teilzeit schuften und gleichzeitig Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, weil es an Kitaplätzen und Pflegekräften mangelt. Unproduktiv sind die Superreichen und Milliardäre, die täglich noch reicher werden, ohne einen Finger zu rühren. Oder die Vorstände, die sich schamlos die Taschen mit Boni vollstopfen, während sie wichtige Investitionen in ihre Unternehmen jahrelang aussitzen.

Wir wissen, dass Ministerin Reiche keine Politik für die breite Mehrheit macht, sondern nur für ihre fossilen Lobbyfreunde. Aber wir werden nicht locker lassen und den Sozialstaat mit all seinen Errungenschaften für die arbeitenden Menschen verteidigen. Wir kämpfen weiter für eine ausreichende Rente, für mehr Kita-Plätze und für Arbeitszeiten, die zum Leben passen.“

Doch die Bundesregierung hat offenkundig kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft. Statt Initiativen gegen Angriffe von rechts zu stärken, stimmt sie in die rechte Stimmungsmache ein. Nichts anderes ist die Ankündigung der Bildungsministerin.“

Die Ministerin ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz fossiler Energien. Trotz seiner hohen Klimaschädlichkeit soll Erdgas nach Reiches Plänen als Grundlast eingesetzt werden. Dabei hat Gas in der Stromerzeugung, wenn überhaupt, nur noch eine Rolle als flexibel zuschaltbare Spitzenlastreserve, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Die von der Ministerin angestrebte Nutzung von Gas für Grundlastkraftwerke widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch dem Gebot einer bezahlbaren Energieversorgung.

Bedenklich ist auch Reiches Schlussfolgerung aus dem Monitoring, CCS zu ermöglichen, also die Verpressung von CO2 unter der Erde oder im Meer. Dabei schreiben die Gutachter selbst, dass CCS überhaupt nicht im Monitoring berücksichtigt wurde. CCS wäre das Einfallstor, um Gaskraftwerke vermeintlich ‚klimaneutral‘ weiterbetreiben zu können.“

Die Ministerin ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einsatz fossiler Energien. Trotz seiner hohen Klimaschädlichkeit soll Erdgas nach Reiches Plänen als Grundlast eingesetzt werden. Dabei hat Gas in der Stromerzeugung, wenn überhaupt, nur noch eine Rolle als flexibel zuschaltbare Spitzenlastreserve, um die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie auszugleichen. Die von der Ministerin angestrebte Nutzung von Gas für Grundlastkraftwerke widerspricht nicht nur den Klimazielen, sondern auch dem Gebot einer bezahlbaren Energieversorgung.

Bedenklich ist auch Reiches Schlussfolgerung aus dem Monitoring, CCS zu ermöglichen, also die Verpressung von CO2 unter der Erde oder im Meer. Dabei schreiben die Gutachter selbst, dass CCS überhaupt nicht im Monitoring berücksichtigt wurde. CCS wäre das Einfallstor, um Gaskraftwerke vermeintlich ‚klimaneutral‘ weiterbetreiben zu können.“

Die Leute haben uns gewählt, weil sie echte Veränderung wollen: bezahlbare Wohnungen, gute Bus- und Bahnverbindungen und eine Partei, die sich traut, Ungerechtigkeit entgegenzutreten.

Dass wir jetzt flächendeckend in die Kreistage einziehen, ist ein starkes Zeichen. Nach der Bundestagswahl ist das ein wichtiger Folgesieg und der Anfang von viel mehr. Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Baustein, um auch in Zukunft noch mehr zu bewegen. Wo die Ohnmacht endet, beginnt die Hoffnung. 

Wir werden in den Städten, Gemeinden und Kreistagen ein Ansprechpartner für die Menschen vor Ort sein. Wir machen uns bereit, den anderen Parteien und ihrem Sparwahn entgegenzustellen.

Ein großer Dank geht an alle Wähler*innen und Neumitglieder. Ohne euch wäre dieser Wahlkampf nicht möglich gewesen. Die Linke ist zurück – und endlich auch stark in NRW vertreten.«

Gleichzeitig drückt die Bundesregierung sich selbst davor, angemessene Beiträge zu zahlen. Darum ist es gut und richtig, dass die Krankenkassen nun realistische Beiträge für die Versorgung von Bürgergeldbeziehenden einfordern. Denn neben einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wäre hier ein zentraler Hebel, um die Finanzlage der Kassen schnell und kurzfristig zu stärken. Stattdessen erkauft sich die Regierung mit Hilfe von Darlehen und Kommission teuer Zeit. Zeit, die wir nicht haben. Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Die Linke bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Dann gälte: Starke Schultern tragen mehr, Reiche und Gesunde stehen für Ärmere und Kranke ein."

Auch die Linke Hagen war mit der Brandmauer dabei, „Nie wieder ist JETZT!“

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Zusätzlich zur Enquete-Kommission braucht es die Aufarbeitung von Spahns desaströsem Handeln in Bezug auf die Maskenbeschaffung per Untersuchungsausschuss. Dies kann und soll die Enquete-Kommission nicht leisten.“

Unter dem Motto „Wir schützen das Hagener Rathaus vor Rechtsextremismus“ wollen wir ein klares Zeichen setzen – wenige Tage vor der Kommunalwahl in NRW. Denn wenn rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien im Rat viele Sitze bekommen, blockieren sie wichtige Entscheidungen, vergiften das gesellschaftliche Klima und gefährden den Zusammenhalt in unserer Stadt. Statt echte Lösungen für die Zukunft zu suchen, verbreiten sie nur Hetze und Ausgrenzung.

Kommt zahlreich, bringt Freund*innen, Familie und Nachbar*innen mit – lasst uns zeigen: Hagen steht zusammen für Demokratie, Vielfalt und Respekt!

Treffpunkt: Mittwoch, 10.09.2025, 17:00 Uhr vor dem alten Rathausturm am Friedrich-Ebert-Platz (Hagen)

Wer angesichts steigender Preise und Lebenshaltungskosten nicht auch die Mittel für soziale Gerechtigkeit erhöht, betreibt bereits faktisch Kürzungspolitik. Doch dieser Haushalt gilt nur für drei Monate. Schon jetzt ist absehbar, dass die kommenden Haushalte von massiven Einschnitten geprägt sein werden. Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung, die nächsten drohen zur Katastrophe zu werden. Die Rhetorik vom Gürtel-enger-Schnallen und die medialen Angriffe auf den Sozialstaat von Merz und Co. sollen die Menschen bereits darauf einschwören.

Die Bundesregierung will den Menschen weismachen, es gebe keine Alternative zu Kürzungen bei den Ärmsten und bei der Substanz unseres Alltags. Doch die Richtung, die unser Land nimmt, ist eine Frage politischer Entscheidungen: Mit einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer echten Reform der Schuldenbremse können die notwendigen Ausgaben finanziert werden.“

Der Bericht von diesem schmierigen Spendendinner zeichnet ein höchst zwielichtiges Bild von Jens Spahn. Aber er passt ins Bild eines Mannes, der Milliardenaufträge per SMS an einen Kumpel aus seinem Wahlkreis vergibt. Spahns eine-Hand-wäscht-die-andere Netzwerke müssen vor allem mit Blick auf die verschwendeten Milliarden bei der Corona-Maskenaffaire dringend in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Indem Kanzler Merz Spahn weiter deckt, lässt er zu, dass Spahns Machenschaften zunehmend das Bild der CDU prägen."

Die Menschen sind zurecht wütend. Denn wenn sie die Entlastungen nicht im Alltag spüren, sind es keine echten Entlastungen. Diese Politik treibt viele in die Arme der AfD – Merz nimmt das in Kauf, wissentlich, dass Teile seiner Partei längst einen Kuschelkurs mit den Rechten fahren. Während Merz mit einem Kuschelkurs die AfD stärkt, liefert die SPD mit ihrer Zustimmung zu Kürzungen die Steilvorlage.

Das ist keine Inkompetenz und auch keine Notwendigkeit, wie Friedrich Merz es gerne verkauft: Denn wer im Hau-Ruck-Verfahren das Grundgesetz ändert und hunderte Milliarden für Militarisierung organisiert, könnte dasselbe für Bildung, Infrastruktur, Pflege und Krankenhäuser tun.

Statt Kürzungen fordern wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse. Statt darüber zu diskutieren, ob wir dem einen oder anderen Armen zehn Euro wegnehmen müssen wir dafür sorgen, dass endlich die Milliardäre zur Finanzierung des Sozialstaates herangezogen werden – jene, die sich seit Jahren ihrer Verantwortung entziehen.Damit wir dazu in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen, damit der Alltag in diesem Land wieder funktioniert."

1.    Welche Mängel führten zur Schließung? DIE LINKE fordert eine vollständige Offenlegung der festgestellten brandschutztechnischen Mängel: Wann und wo wurden sie festgestellt? Welche dieser Mängel waren so gravierend, dass sie zur sofortigen Schließung führten? Warum wurden sie erst kurz vor Ende der Sommerferien veröffentlicht – obwohl Hinweise bestehen, dass einzelne Probleme bereits seit über zehn Jahren bekannt sind?

2.    Wir verlangen Auskunft darüber, wann die vorletzte Brandschutzbegehung stattfand, welche Mängel damals dokumentiert wurden und welche Maßnahmen zur Instandsetzung ergriffen wurden. Wer hat die aktuelle Prüfung veranlasst und terminiert, die letztlich zur Schließung führte? Welches Dezernat der Stadtverwaltung trägt die Verantwortung für die Durchführung und Bewertung dieser Prüfungen?

3.    Kommunikation mit Betroffenen Wie wurden die Mitarbeiter*innen, Schüler*innen und Eltern über die Problematik informiert? Gab es rechtzeitige und transparente Kommunikation oder wurden sie kurzfristig vor vollendete Tatsachen gestellt?

4.    Kurzfristige Lösungen DIE LINKE fordert die Prüfung alternativer Maßnahmen zur schnellen Wiedereröffnung – wie etwa durch den Einsatz von Brandwachen, wie sie nach der Flutkatastrophe in der Rathausgalerie eingesetzt wurden trotz vorhandener Brandschutzprobleme . Auch die Nutzung der Werkstätten der Schulen muss geprüft werden, sofern diese nicht von den Mängeln betroffen sind.

5.    Unterbringung und Unterrichtssicherung wie werden die betroffenen Schüler*innen auf andere Schulen verteilt? Können städtische Räumlichkeiten kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, um den Unterrichtsbetrieb aufrechtzuerhalten?

6.    Finanzielle Folgen und Ausblick welche Kosten entstehen der Stadt durch die Schließung? Wann ist mit einer vollständigen Mängelliste zu rechnen? Und wann kann die Stadt eine grobe Schätzung der Sanierungskosten vorlegen? DIE LINKE fordert eine transparente Kostenaufstellung und eine Priorisierung der Sanierung im städtischen Haushalt.

7.     Weitere Schulen betroffen? Sind weitere Schulen in Hagen von ähnlichen Maßnahmen bedroht? Die Partei DIE LINKE fordert eine umfassende Prüfung aller Schulgebäude und eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit über mögliche Risiken.

Fazit die aktuelle Situation ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse in der Bauunterhaltung und Sicherheitsprüfung öffentlicher Einrichtungen. DIE LINKE fordert eine lückenlose Aufklärung, klare Verantwortlichkeiten und vor allem schnelle, pragmatische Lösungen im Sinne der Schüler*innen und Beschäftigten.

Für Rückfragen und Gespräche stehen wir jederzeit zur Verfügung.

Rüdiger Hentschel

Kreisverband

Die Linke Hagen

Hinter dem Bürokratenwort „Verschonungsbedarfsprüfung“ steht ein Gesetz, das die Reichsten bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bevorzugt. Während die arbeitenden Menschen auf Schenkungen und Erbschaften normal Steuern zahlen, lassen SPD und CDU zu, dass die Superreichen den hart arbeitenden Menschen das Geld mit dreisten Tricks wegnehmen. Und gleichzeitig wollen sie da, wo wird das Geld am dringendsten brauchen kürzen: im Sozialen.

Lars Klingbeil hat eine höhere Besteuerung von Superreichen ins Spiel gebracht. Hier könnte er jetzt ganz praktisch anfangen und die erst 2016 eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung abschaffen – ohne für irgendwen die Steuern zu erhöhen. Hier wird sich zeigen, ob die SPD wirklich mitregiert, oder ob sie einfach nur am Katzentisch sitzt und alles abnickt, was die CDU entscheidet.

Rund 3,4 Milliarden Euro hat der Staat den Reichsten über die Verschonungsbedarfsprüfung 2024 geschenkt. Das ist ein neuer Rekord. Statt der eigentlich veranschlagten 3,55 Milliarden an Steuern für sehr große Erbschaften oder Schenkungen hat der Staat am Ende nur  rund 182 Millionen Euro eingenommen – das ist im Vergleich nichts.

Das ist ein absoluter Spitzenwert an Steuergeschenken für die Superreichen, aber auch in den Jahren davor gingen die verschenkten Einnahmen in die Milliarden. Wir können uns diese Milliardäre nicht mehr leisten! Ehe jemand auch nur daran denkt, über den Sozialstaat zu diskutieren, muss diese unsinnige Bevorzugung von Superreichen beendet werden."

Die Zahlen des statistischen Bundesamtes im Original:
www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/Tabellen/erbschaftsteuer-steuererlasse-verschonungsbedarfspruefung.html

Luigi Pantisano, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

"Mobilität darf kein Luxus sein. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, für Arbeit, Ausbildung, Familie und Freundschaften. Statt arme Menschen hinter Gitter zu stecken, brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine solidarische Finanzierung, die allen einen kostengünstigen ÖPNV bis hin zum Nulltarif ermöglicht. Der Freiheitsfonds kauft heute erneut Menschen frei, die wegen Armut in Haft sitzen. Dieses Engagement zeigt große Solidarität, macht aber zugleich das Versagen der Politik sichtbar. Dass es privater Spendenaktionen bedarf, um Menschen aus Gefängnissen zu befreien, ist beschämend und entlarvt die Brutalität dieser Klassenjustiz. Freiheit darf nicht vom Geldbeutel oder von einer Spendenkampagne abhängen."

Der Weltfriedenstag ist für uns Verantwortung und Auftrag zugleich. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Aktuell will die Bundesregierung mithilfe des Sondervermögens für die Bundeswehr Deutschland zur militärischen Großmacht mit der stärksten konventionellen Streitmacht in Europa aufrüsten. Die Anschaffung von immer tödlicheren Waffen, Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen führt jedoch nicht zu Frieden und mehr Sicherheit, sondern zu Krieg, Elend und Flucht. Aus Sicht der Linken braucht es stattdessen mehr Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik und menschenrechtsorientierten Außenpolitik."

Leider arbeiten derzeit viele Akteure daran, das Rad zurückzudrehen. Das Recht der Waffen wieder über das Recht der Verträge und über Diplomatie zu stellen. Es ist bitter, dass der deutsche Kanzler Friedrich Merz dabei eine Führungsrolle einnehmen will. Die Bundeswehr will er zur stärksten konventionellen Armee Europas aufrüsten und Europa solle ein Machtfaktor in der Welt werden. Es ist klar, dass damit Militärmacht gemeint ist, nicht Friedensmacht.  

Die weltweite Hochrüstung ist brandgefährlich und bringt uns nicht näher sondern weiter weg vom Frieden. Während in Gaza, im Sudan und in der Ukraine der Schrecken brutaler Kriege tobt, wäre ein Europa gefragt, das entschlossen zivile Strategien der Konfliktlösung entwickelt und stärkt..

Statt Geld aus dem Sozialetat in den Rüstungsetat zu schaufeln muss die Bundesregierung endlich der Diplomatie Priorität einräumen. Statt die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorzubereiten, muss die Bundesregierung alles tun, um diese überflüssig zu machen. Dafür werden wir Druck machen.

Außerdem fordern wir, dass der Weltfriedenstag am 1. September in ganz Europa als europäischer Feiertag begangen wird. Dabei soll nicht nur an den Ausbruch des verheerendsten Krieges auf europäischem Boden erinnert werden, sondern auch der Raum für transnationale Begegnungen im Dienste des Friedens geschaffen werden.

Unsere Solidarität gilt im Besonderen denen, die sich in aller Welt und auf allen Seiten dem Töten verweigern. Denen, die ‚Nein!‘ sagen, wenn die Generäle und Musterungsbehörden rufen. Dass die Bundesregierung weiterhin fast keine russischen Kriegsdienstverweigerer aufgenommen hat, ist ein Armutszeugnis.“

Doch die Regierung unternimmt nicht viel um das zu ändern, schlimmer noch, die hat gar kein Interesse, diese Situation zu verändern. Sie macht immer wieder deutlich, dass geflüchtete Menschen hier nicht gewollt sind und man ihnen auch deshalb keine zumutbare Bleibe zur Verfügung stellt wird. Und das obwohl Massenunterkünfte am Ende oft teurer sind.

Es gehört viel dazu, sich angesichts solcher Widrigkeiten nicht entmutigen zu lassen, sondern im Gegenteil noch für andere Mitmenschen einzustehen. Clara Zetkin, nach der dieser Preis benannt wurde, hat einmal gesagt: „Lassen wir uns nicht schrecken durch die Ungunst äußerer Umstände, haben wir für alle Schwierigkeiten nur eine Antwort: ‚Erst recht!‘“ Dieses „Erst recht“ verkörpert Elizabeth Ngari. 

Aufgrund ihrer eigenen schrecklichen Erfahrungen in Sammelunterkünften hat sie 2002 in Brandenburg die Gruppe ‚Women in Exile‘ gegründet. Gemeinsam mit anderen geflüchteten Frauen hat sie Lager für Lager bereist – erst in Brandenburg, dann in ganz Deutschland. ‚Lager abschaffen‘ wurde zur zentralen Forderung von Elizabeth Ngari und später einer ganzen Bewegung. Sie stellte damit etwas in den Mittelpunkt ihrer Arbeit, was bis dahin höchstens am Rande thematisiert wurde: Alle Menschen, egal woher sie kommen und wohin sie gehen, haben einen Anspruch auf ein sicheres, selbstbestimmtes und menschenwürdiges Wohnen. 

Doch Politikerinnen und Politiker machen ein menschenwürdiges Wohnen – damals wie heute – immer schwerer, und für Geflüchtete oft unmöglich. Statt sich um gute und bezahlbare Wohnungen für alle zu kümmern, betreiben konservative und rechte Politiker*innen Spaltung und tun so, als seien Geflüchtete das Problem. Es sind aber nicht geflüchtete Menschen, die unverschämt hohe Profite mit unseren Mieten machen. Es sind nicht geflüchtete Menschen, die den sozialen Wohnungsbau faktisch auslaufen lassen. Unsere Antwort muss gemeinsamer Einsatz für bezahlbares und gutes Wohnen für alle sein.“
 
 
Die Linke würdigt mit dem Clara-Zetkin-Preis jährlich ein feministisches Projekt oder eine Einzelperson, das oder die die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern in der Gesellschaft befördert, sich für Frauenrechte einsetzt oder für ein schönes Leben für alle ohne Patriarchat kämpft. Das Preisgeld beträgt 2.500 Euro. Unter einer Rekordzahl von 136 Einreichungen hatte die Jury die folgenden fünf Projekte und Einzelpersonen nominiert:

•    Lila Hilfe 
•    Liga für unbezahlte Arbeit (LUA)
•    Elizabeth Ngari 
•    Cocoon. Queerfeministisches Hebammen*kollektiv
•    Feminizidmap.org 

Ausschreibung, Jury und Informationen zu den Nominierten hier.

Hunderte Belege liegen vor, rechtswissenschaftlich ist die Basis gelegt. Union und SPD müssen als regierende Parteien endlich ihrer Verantwortung für die Demokratie in Deutschland gerecht werden. Es ist höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. Gleichzeitig muss die Bundesregierung endlich aufhören, die Politik der AfD nachzumachen. Statt Härte und Abschottung braucht es soziale Politik, die dem Rechtsruck den Nährboden entzieht."

Wenn wir den Sozialstaat schützen wollen, müssen wir für Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen fallen, so dass auch Spitzenverdiener ihren fairen Beitrag leisten. Die Ausnahmen für Politiker, Selbstständige und Beamte müssen gestrichen werden. Die Vermögenssteuer muss endlich wieder eingeführt werden.

Wer über den Sozialstaat reden will, ohne über höhere Beiträge für Reiche zu reden, kann nur ein Sozialabbauprogramm im Sinne haben.

Kürzen da, wo am Wenigsten zu holen ist, Verschonung da, wo sich die Reichen auf den Polstern dicker Vermögen aus der Verantwortung stehlen. Die Sozialabbau-Maschine der Bundesregierung wird auf den entschiedensten Widerstand der Linken treffen.“

Die Linke schlägt die Einführung einer Luxusvillen-Steuer vor. Wer Immobilien im obersten Preissegment erwirbt oder besitzt, soll einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten. Die daraus entstehenden Einnahmen sollen zweckgebunden in den sozialen Wohnungsbau und in Programme zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit fließen.

Ein vergleichbares Modell existiert bereits in den USA: Seit 2023 erhebt die Stadt Los Angeles eine Steuer auf Immobilienverkäufe ab 5 Millionen US-Dollar. Diese sogenannte „Mansion Tax“ hat allein im Jahr 2024 rund 425 Millionen US-Dollar eingebracht – mehr als jemals zuvor für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stand. Mit diesen Mitteln werden dort Wohnungsprojekte gefördert und Obdachlosigkeit aktiv bekämpft.

Das Beispiel zeigt: Eine gezielte Besteuerung von Luxusimmobilien ist nicht nur möglich, sondern auch wirksam.

Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Luxusimmobilien, die weit über die Bedürfnisse des normalen Wohnens hinausgehen. So wurde etwa in Berlin auf der Insel Schwanenwerder in diesem Jahr die bislang teuerste Villa Deutschlands für 82 Millionen US-Dollar angeboten. Vergleichbare Märkte bestehen in Hamburg, München oder Düsseldorf – alles Städte, in denen gleichzeitig die Wohnungsnot besonders ausgeprägt ist.

Die Behauptung, dass es in Deutschland keine Luxusvillen gebe, ist daher schlicht falsch.

Die Einführung einer Luxusvillen-Steuer kann auf zwei Wegen erfolgen:

1. Zuschlag auf die Grunderwerbssteuer:

• Einführung eines progressiven Spitzensatzes, beispielsweise +5 % auf Immobilienkäufe ab 4 Mio. Euro.
• Geringwertige und mittelgroße Immobilientransaktionen müssen von der Steuer ausgenommen werden. Hier braucht es einen Freibetrag. 

2. Zuschlag auf die Grundsteuer:

• Einführung eines zusätzlichen Steuersatzes auf den Besitz von Luxusimmobilien.
• Damit würde die zum Teil bestehende Ungleichheit in der Grundsteuer korrigiert, da derzeit Eigentümerinnen und Eigentümer in manchen Bundesländen unabhängig von Größe oder Wert ihrer Immobilie gleichmäßig belastet werden.

Beide Modelle erfordern die Mitwirkung von Ländern und Kommunen, lassen sich aber an bestehende Steuersysteme anknüpfen und administrativ umsetzen.

Mit der Luxusvillen-Steuer würden erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt, die gezielt in den Bau bezahlbarer Wohnungen fließen könnten. So ließe sich Wohnungsnot wirksam bekämpfen, ohne die breite Bevölkerung stärker zu belasten.

Steuergeld wird an Unternehmen verschenkt, während die Mehrheit bei Entlastungen leer ausgeht. Für Waffen ist unbegrenzt Geld da, bei Menschen in Not wird gegeizt. Sinnvolle in die Zukunft gerichtete Ausgaben wir Bildung, Nahverkehr, Kinderarmut bleiben liegen. Das ist die abgehobene Politik eines Lobby-Kanzlers, der mit dem Privatjet einfliegt und kein Interesse an der Lebensrealität der einfachen Menschen hat.

Dafür wird der Sozialstaat Hand in Hand mit der Arbeitgeberlobby schlecht geredet. Wie Merz über Menschen redet, die jeden Euro umdrehen müssen, zeugt nur von Verachtung. Es fehlt der politische Wille, die Reichen stärker an den Ausgaben zu beteiligen. Bei der Rente, der Pflege, der Krankenversicherung könnte man problemlos bessere Leistungen finanzieren, wenn Alle einzahlen würden. 

Natürlich könnte Merz das eine Prozent derjenigen zur Räson rufen, die über gigantische Vermögen verfügen oder absurd abgehobene Gehälter einstreichen. Mit dem Geld aus einer Vermögenssteuer könnte zum Beispiel vieles Wichtige finanziert werden. Aber alles was der Kanzler tut, verstärkt den Eindruck, dass er das überhaupt nicht will. Er ist kein Kanzler aller, sondern ergreift bewusst Partei für die Reichsten.

In der Außenpolitik wird Merz gerade zum Meister des wirkungslosen Händeschüttelns. Dass Merz seinen Antrittsbesuch im Weißen Haus ohne größere Peinlichkeit überstand, hat jedenfalls nicht dazu geführt, dass er der EU in den Zollverhandlungen den Rücken gestärkt hätte – im Gegenteil. Noch hilfloser rennt er in Sachen Ukrainepolitik den Ereignissen hinterher. Dass die EU hier wenig bis gar nichts zu melden hat, ist auch ein Versagen der Bundesregierung.

Gemessen an den ersten 100 Tagen muss man sagen: Das ist die schlechteste Regierung, die wir seit langem hatten."

Die „Wohnkostenlücke“ ist in 2024 deutlich zum Vorjahr angestiegen: Der Anteil betroffener Haushalte stieg, zudem vergrößerte sich bei denen, die betroffen waren, die Kostenlücke.

Für Grundsicherungshaushalte, die in Miete leben, ergaben sich für 2024 folgende Werte:

• 334.000 Bedarfsgemeinschaften, also 12,6 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften bekamen nicht die tatsächlichen Ausgaben für Unterkunft und Heizung erstattet (2023: 12,2 Prozent). Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund
  116 Euro im Monat (+ 13 % zu 2023: 103 Euro im Monat), rund 17 % der tatsächlichen Kosten 2023: 16 %), aus Regelbedarf oder Ersparnissen selbst finanzieren.

Werden die Kosten der Unterkunft getrennt nach Miete und Heizkosten betrachtet, gilt:

• 8,8 Prozent aller Bedarfsgemeinschaften bekamen nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Unterkunft (Miete) erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund 121 Euro im Monat (2023: 111 Euro im Monat), rund 23,2 % der tatsächlichen Mietkosten, aus Regelbedarf oder Ersparnissen selbst finanzieren.
• Durchschnittlich knapp 60.000 Bedarfsgemeinschaften bekamen in 2024 nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Heizung erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich über 58 Euro im Monat, 35 % der tatsächlichen Heizkosten, aus Regelbedarf oder Ersparnissen selbst finanzieren.

Wird die Wohnkostenlücke getrennt nach Familienverhältnissen betrachtet, gilt:

• 170.000 Personen, also 12 Prozent aller 1-Personen-Bedarfsgemeinschaften bekamen in 2024 nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Unterkunft und Heizung erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund 97 Euro im Monat (2023: 87 Euro im Monat), gut 18 % der tatsächlichen Kosten, selbst finanzieren.
• 121.000 Bedarfsgemeinschaften, also 13 Prozent aller BGs mit Kindern bekamen nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Unterkunft und Heizung erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund 142 Euro im Monat (+ 15 % zu 2023: 124 Euro im Monat), rund 16 % der tatsächlichen Kosten, selbst finanzieren.
• 54.000 Bedarfsgemeinschaften, also 12 Prozent aller BGs, in denen mindestens 1 Kind unter 6 Jahren lebt, bekamen nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Unterkunft und Heizung erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund 146 Euro im Monat (+ 14 % zu 2023: 128 Euro im Monat), rund 16 % der tatsächlichen Kosten, selbst finanzieren.
• 70.000 Bedarfsgemeinschaften, also 14 Prozent aller Alleinerziehenden-BGs bekamen nicht die tatsächlichen Ausgaben für die Unterkunft und Heizung erstattet. Diejenigen, die davon betroffen waren, mussten durchschnittlich rund 131 Euro im Monat (+ 14 % zu 2023: 115 Euro im Monat), rund 16 % der tatsächlichen Kosten, selbst finanzieren.

Vorhaben der Bundesregierung, die Wohnkostenlücke schließen zu wollen oder auch nur, dafür eine Verantwortung bei sich zu sehen, sind nicht erkennbar. Die derzeitigen Regelungen zu den Bedarfen des Wohnens und Heizens im Bürgergeld seien laut Bundesregierung ausreichend, teils gar zu großzügig.

Cansin Köktürk, Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion Die Linke, erklärt zu den Ergebnissen: „Während Merz gegen arme Menschen im Bürgergeld Stimmung macht, müssen hunderttausende Betroffene im Schnitt 116  Euro selber draufzahlen nur für die Miete. Und das mit dem Geld, das eigentlich für das tägliche Leben gedacht ist – für Kleidung, für Essen oder für den Zoobesuch mit den Kindern. Die Ergebnisse unserer kleinen Anfrage zur Wohnkostenlücke zeigen: Die Merz-Regierung lässt Menschen am Existenzminimum allein – und verletzt damit das Prinzip des Sozialstaats. Diese Zahlen sind ein Skandal für ein Land, das sich selbst sozial nennt.“

Sahra Mirow, Sprecherin für Soziales Wohnen der Fraktion Die Linke, erklärt: „Die Wohnkostenlücke ist nicht hinnehmbar! Betroffene müssen jeden Tag kalkulieren, wie sie über die Runden kommen, und rutschen dabei immer tiefer unter das Existenzminimum.  Währenddessen erzielen Immobilienkonzerne mit überteuerten Mieten horrende Gewinne – Gewinne, teils sogar indirekt durch staatliche Leistungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben. Aber solange das Defizit an Sozialwohnungen besteht, um alle Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung zu versorgen, und solange steigende Mieten noch immer ein Armutsrisiko darstellen, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass im Bürgergeld die realen Wohn- und Energiekosten übernommen werden. Menschen dürfen nicht vor die unmenschliche Wahl gestellt werden, zu hungern oder zu frieren. Jeder muss das Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben. Die Miet- und Energiepreise müssen gedeckelt werden!“

Sonja Lemke, Sprecherin der Fraktion für digitale Verwaltung und Open Government, ergänzt: "Das Urteil ist eine Mahnung an die Überwachungspolitik. Der Staatstrojaner ist nicht nur ein schwerer Grundrechtseingriff, er gefährdet auch unser aller IT-Sicherheit, weil der Staat dafür Hintertüren und Schwachstellen - die auch von kriminellen Akteuren genutzt werden können - offen lassen muss, statt sie umgehend zu schließen. Sein Einsatz ist kategorisch abzulehnen."

Im Bundesschnitt sind die angebotenen Mietpreise um 5,9 Prozent angehoben worden. Den größten Anstieg erleben die Großstädte über 500.000 Einwohnenden mit im Schnitt 7,4 Prozent. Aber in dünnbesiedelten ländlichen Kreisen sind die Mietpreise mit 5,7 Prozent stärker gestiegen als in den Klein- und Großstädten unter 500.000 Einwohnenden (jeweils um 5 %).

Dazu Caren Lay: „Die Mietenkrise betrifft nicht nur die Ballungszentren. Längst sind auch Kleinstädte und ländliche Regionen betroffen. Wer heute eine Wohnung mieten will, muss bis zu 16 Prozent mehr zahlen als noch ein Jahr zuvor. Da Löhne nicht in gleichem Maße steigen, bedeuten die Mietsteigerungen die Verarmung von Mieterinnen und Mietern mit geringen Einkommen und eine Überlastung bis in die Mittelschicht hinein. Zudem treffen die Mietsteigerungen auch den Staat, der bei Wohn- und Bürgergeld immer höhere Mieten an Vermieter bezuschussen muss. Um den Mietsteigerungen Einhalt zu gebieten, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel mit kommunalen Mietobergrenzen und einer ortsbezogenen Deckelung bei der Wiedervermietung.“

Darum fordert die Partei Die Linke:
· Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen  unterzeichnen!
· Atomwaffen raus aus Deutschland!
· Keine nukleare Teilhabe mehr – für ein Europa des Friedens!

Die Linke ist die einzige Partei im Bundestag, die klare Kante gegen atomare Aufrüstung zeigt. Es braucht eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung, um eine friedliche Alternative zur sich zuspitzenden Blockkonfrontation zu bieten. Wir werden die Bundesregierung immer wieder daran erinnern, dass es ihre Aufgabe ist, sich grenzübergreifend zu einer Politik des Ausgleichs, der Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit zu verpflichten.«

Die Zusage der EU-Kommission, Waffen und fossile Energien im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aus den USA zu beziehen, ist in dieser Größenordnung kaum realistisch. Gleichzeitig liefert sie Donald Trump einen Hebel: Sollte Europa die vereinbarten Mengen nicht abnehmen, könnte er den Deal jederzeit aufkündigen.

Wer jetzt glaubt, Europa könne zur Tagesordnung übergehen, irrt. Die verstärkten Käufe von Energie und Rüstungsgütern in den USA würden die Abhängigkeiten nur weiter vertiefen – genau jene Abhängigkeiten, die Europa in diese schwache Verhandlungsposition gebracht haben. Statt sich auf diesen Deal zu verlassen, muss die EU alles daransetzen, künftig weniger erpressbar zu sein. Dazu gehört ein stärkerer Binnenmarkt, eine bessere Lohnentwicklung in den Mitgliedstaaten und eine eigenständige Industriepolitik.

Nicht zuletzt trägt auch die Bundesregierung eine Mitverantwortung für dieses schlechte Ergebnis. Während Frankreich auf eine härtere Verhandlungsführung und mögliche Gegenmaßnahmen setzte, war es die deutsche Seite unter Friedrich Merz, die einen schnellen Abschluss wollte – und dafür bereit war, zahlreiche Kröten zu schlucken. So wurde der Weg bereitet für diesen Kniefall vor Washington.“

Es zeigt aber auch: SPD und Union wollen den Unterschied zwischen Volkswirtschaft und Privathaushalt nicht verstehen. Wir erleben eine Rezession. In einer Rezession muss der Staat investieren. Die Mittel aus dem Sondervermögen sowie dem Klima- und Transformationfonds reichen jedoch vorne und hinten nicht, um den gesellschaftlichen Bedarfen gerecht zu werden. Jeder Euro, den wir in Schulen, Krankenhäuser und Nahverkehr investieren sorgt selbst wieder für weitere Wertschöpfung und vergrößert über Steuereinnahmen den Topf, aus dem der Staat seine Ausgaben tätigen kann. Geld, dass Menschen mit geringen Einkommen mehr in der Tasche haben, stabilisiert den Konsum und sichert damit Arbeitsplätze. 

Geldgeschenke an Konzerne und an die Oberschicht, sowie Waffenkäufe, bringen der Volkswirtschaft kaum etwas. Dafür muss man nur einmal in die wirtschaftswissenschaftlichen Studien schauen.

Schwarz-Rot wirtschaftet uns tiefer in die Krise. Die Armen werden die Zeche zahlen, während die Reichen sich auf den Schutz der Regierung verlassen können.

Um vernünftige Haushaltspolitik machen zu können, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden. Mit einer Vermögenssteuer können zusätzliche Spielräume geschaffen werden.“

Die Menschen spüren das Versagen der Politik in der Kommune ganz konkret. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, werden Schwimmbäder geschlossen, Busverbindungen ausgedünnt und selbst in kleinen Städten wird bezahlbarer Wohnraum für Familien knapp. Die Kommunen sind am Limit. Wer aber die Kommunen kaputtspart, gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch das Vertrauen in den Staat. Die Bundesregierung muss endlich handeln.“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion, ergänzt: „Wie abgehoben die Bundespolitik sein kann, zeigt sich gerade bei der Debatte über die Finanzierung der Kommunen. Auf unserer aktuellen Info-Tour durch Nordrhein-Westfalen erleben wir es tagtäglich. Die vielen Problemlagen müssen endlich von der Bundespolitik angepackt werden. Die Kommunen werden es allein nicht mehr richten, die Verschuldung frisst alle Spielräume auf. In Mühlheim und Oberhausen hat die Pro-Kopf-Verschuldung fast die Fünfstelligkeit erreicht. Zehn NRW-Städte sind bei den höchsten Kassenkrediten unter den traurigen Top-20 eingruppiert. Wer jetzt keine Vermögensteuer zur Finanzierung einführen will, verantwortet, dass die Reichen weiter geschont werden und die Kommunen absaufen.

Daher fordert die Linke eine umfassende Gemeindefinanzreform. Dazu gehören: Ein Altschuldenfonds, um besonders belastete Kommunen zu entlasten, eine dauerhafte und auskömmliche kommunale Finanzausstattung durch Bund und Länder und mehr finanzielle Eigenständigkeit, etwa durch eine Gemeindewirtschaftssteuer.“

David Schliesing, Abgeordneter der Fraktion Die Linke aus Sachsen-Anhalt, sagt: „Für viele Häuser geht es ums Überleben. Zum Glück musste bislang noch kein MGH schließen und ich hoffe, das bleibt auch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025 im September so. Aber es reicht überhaupt nicht aus, in finanziellen Schwierigkeiten steckenden MGH zu sagen, dass sie sich doch frühzeitig an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wenden können, um im Einzelfall Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Von konkreten Überbrückungsmaßnahmen im Notfall fehlt jede Spur. Wir werden die laufenden Haushaltsberatungen und die Entwicklungen zur weiteren Förderung ab 2028 jedenfalls genau verfolgen. Wenn die Bundesregierung weiter massiv mit dem Rotstift bei Orten der Begegnung ansetzt, wenn Häuser schließen müssen, weil sie die Summen zum Erhalt nicht mehr aufbringen können, gefährdet die Bundesregierung wichtige soziale Infrastruktur an Orten, wo es oft ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt.“

Die explodierenden Mieten sind ein Grund dafür, dass sich viele Menschen keine Urlaubsreisen mehr leisten können. Während die einen auf der Privatyacht nach Sylt segeln, sitzen die anderen auf dem Balkon und wissen nicht, ob sie die nächste Mieterhöhung noch zahlen können. Je weniger Miete diese Menschen überweisen müssen, desto mehr Geld bleibt ihnen für die schönen Dinge wie den Urlaub. Wenn mehr gekauft wird, hilft das der Wirtschaft auch mehr, als wenn Wohnungskonzerne absahnen.“

Dieser Zollexzess macht eine erneute Rezession in Europa nahezu unausweichlich und die Leidtragenden werden vor allem die arbeitenden Menschen in der EU sein. Dass all das auch noch teuer erkauft wurde, indem die EU-Kommission den Kauf von Waffen und umweltschädlichem Fracking-Gas für Hunderte Milliarden Euro zugesagt hat, setzt dem Ganzen die Krone der Absurdität auf.

Möglich wurde dieser Deal nur durch ein Denken, das Europa als wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Außenposten der USA versteht. Die europäische Außen- und Handelspolitik ist dabei geprägt von Doppelstandards: Wenn China hochgradig subventionierte Produkte nach Europa liefert, reagiert die EU mit scharfer Kritik. Wenn Trump hingegen auf Erpressung und wirtschaftlichen Zwang setzt, ist dennoch die Rede von Kooperation und Partnerschaft.

So oder so: Europa wird auf diesem Weg zur Kolonie – digital, sicherheits- und energiepolitisch abhängig, wirtschaftlich gegängelt. Geradezu duckmäuserisch hat man den Forderungen Trumps nachgegeben, anstatt selbstbewusst ein alternatives Wirtschaftsmodell entgegenzusetzen. Die Stärkung des europäischen Binnenmarkts, höhere Reallöhne und eine Reform der deutschen und europäischen Schuldenregeln müssen hier der Ausgangspunkt sein.

Dass Friedrich Merz diesen Deal auch noch begrüßt, überrascht kaum – und zeigt einmal mehr, dass er keine Konzepte für die Herausforderungen unserer Zeit hat. Merz und von der Leyen wirken planlos und eingeschüchtert.“

Zudem muss die Bundesregierung, statt mit teuren Geldgeschenken für die Unternehmen die hohen Kosten abzufedern, die eigentliche Ursache angehen. Der Netzausbau gehört in öffentliche Hand. Wird der Ausbau privaten Unternehmen überlassen, steigen die Kosten – denn im Gegensatz zur öffentlichen Hand müssen die Menschen dann auch die Gewinne der Konzerne mit bezahlen. Die Bundesregierung muss deshalb ihre Beteiligungen an den Übertragungsnetzbetreibern ausweiten und perspektivisch die Netze in öffentliches Eigentum zurückholen. Außerdem muss sie endlich das Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für alle senken – nicht nur für die Industrie.“

Umso wichtiger ist es, dass der neue Beschluss auch auf dem Stand der Wissenschaft ist. Wir nehmen die Kritik der Patientenbeteiligung sehr ernst, dass der Body-Mass-Index als Kriterium, so wie er nun im GBA-Beschluss steht, veraltet sei. Sollte sich diese Kritik bestätigen, muss es dringend eine Anpassung geben. Es kann nicht sein, dass ein neuer Versorgungsanspruch schon bei seiner Einführung veraltet ist.

Jede 10. Frau in Deutschland ist von einem Lipödem betroffen und trotzdem müssen sie teilweise jahrelang dafür kämpfen, dass sie mit ihren Beschwerden ernst genommen werden. Frauengesundheit ist auch 2025 immer noch ein massiv vernachlässigtes Thema, die Schmerzen der Betroffenen werden abgetan und sie bekommen Abnehmtipps statt wirkungsvoller Therapien. Deswegen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Krankheiten, die vorrangig oder ausschließlich Frauen betreffen, besser und schneller erforscht werden. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Mittel, mehr Wissen über Ursachen und Therapien sowie Aufklärungskampagnen und ärztliche Fortbildung.

Wir brauchen daher endlich ein klares Signal der Bundesregierung für die Unterstützung der heimischen Stahlindustrie. Dazu gehört auch das Bekenntnis zum Grünen Stahl und Safeguards, damit kriselnde Unternehmen hierzulande gefördert und gestärkt werden. Wir können uns ein Sterben der Hütten, das ganze Regionen in den Abgrund ziehen würde und riesige Folgekosten mit sich bringen würde, nicht leisten.

Die Linke spricht sich ferner für mehr staatliche Einflussmöglichkeiten wie Bundesbeteiligungen oder eine öffentliche Stiftung aus, damit die Zukunft der Stahlindustrie gesichert ist. Denn eins ist klar: Ist der Ofen einmal aus, fällt die Hütte und damit wichtiges Know-How für immer weg. Die Linke sagt: Wir müssen die Unternehmen in die Pflicht nehmen, die einerseits große Renditen und Aktiengewinne einfahren, andererseits aber Traditionsunternehmen zerschlagen wollen.

Ich fordere Wirtschaftsministerin Reiche dazu auf, ein Zeichen für Grünen Stahl sowie eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie zu setzen.“

Die Bundesregierung verschärft das Problem, weil sie sich weigert, den Mindestlohn kräftig anzuheben. Je niedriger der Mindestlohn, desto größer die Altersarmut.  Da zwei Drittel aller Mindestlohnbeziehenden Frauen sind, sind diese hier besonders betroffen. Zudem arbeiten zu viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit, weil es zu wenige Kita- und Hortplätze gibt. Wir brauchen deshalb mehr Kitas und Schulhorte mit längeren Öffnungszeiten. Und Männer müssen mehr Sorgearbeit übernehmen, Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit müssen besser anerkannt werden. Wir als Linke fordern zudem eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro, damit weder Frauen noch Männer im Alter Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen.“

Außerhalb des Berliner Parlaments gibt es Staus durch unsinnige Grenzkontrollen. Die Mieten und Preise bleiben für die Menschen weiterhin unverschämt hoch, womit sich die Freunde von Merz in den Konzernen weiter bereichern können. Für sie läuft’s. Für alle anderen nicht.

Wenn Union und SPD in die Sommerpause gehen, dann sollten sie sich mal ehrlich fragen, wie sie aus dem selbstverschuldeten Chaos wieder herauskommen wollen. Dieses Land braucht Stabilität und soziale Sicherheit – nicht noch mehr Umverteilung nach oben und rechte Nebelkerzen."

Zwei Entwicklungen trugen jedoch entscheidend dazu bei, dass es den maßgeblichen Akteuren an der Spitze der KI bis zum Sommer 1935 gelang, die Positionen des 13. Plenums zu überwinden und eine neue Strategie für den Kampf gegen den Faschismus zu entwickeln und für alle Mitgliedsparteien der KI verbindlich durchzusetzen – die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront, also eines Bündnisses von Kommunisten und Sozialisten, Sozialdemokraten und anderen antifaschistischen Kräften, auch aus dem bürgerlichen Lager.

Angesichts der durch den Machtantritt des deutschen Faschismus akut gestiegenen Kriegsgefahr in Europa und der gesamten Welt vollzog die sowjetische Führung um Stalin eine taktische Wende in ihrer Außenpolitik und orientierte seit Ende 1933 auf die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit, das ohne Partner im bürgerlichen Lager nicht denkbar war. Zeitgleich vollzogen sich in verschiedenen Ländern Europas grundsätzliche Entwicklungen in Richtung einer neuen Einheits- und Volksfrontpolitik gegenüber der Sozialdemokratie und anderen antifaschistischen Kräften, die für die übrigen Mitgliedsparteien der KI nicht ohne Konsequenzen bleiben konnten. Besonderes Gewicht hatten dabei die Geschehnisse in Frankreich, wo der Kampf um die Volksfront im besten Sinne eine Bewegung von unten war.

Folgerichtig hieß es im Referat Georgi Dimitroffs auf dem VII. Weltkongress: »Bei der Mobilisierung der werktätigen Massen zum Kampf gegen den Faschismus ist die Schaffung einer breiten antifaschistischen Volksfront auf der Grundlage der proletarischen Einheitsfront eine besonders wichtige Aufgabe. Der Erfolg des gesamten Kampfes des Proletariats ist eng verbunden mit der Herstellung des Kampfbündnisses des Proletariats mit der werktätigen Bauernschaft und der Hauptmasse des städtischen Kleinbürgertums, das die Mehrheit der Bevölkerung sogar in den industriell entwickelten Ländern bildet.«[3]

Doch diese Formulierung machte auch deutlich, dass es dem VII. Weltkongress nicht gelang, ein wirklich tiefgehendes Verständnis des besonderen Charakters des Faschismus als Herrschaftsform des Kapitals zu entwickeln.

Die von Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress zitierte »klassische« Definition des Faschismus, die bereits während der 13. Erweiterten Tagung des EKKI im Dezember 1933 formuliert worden war, war wegen ihrer dogmatischen Verengung nicht geeignet, die notwendige theoretische Grundlage für eine Volksfrontpolitik zu liefern, die tatsächlich auf die größtmögliche gesellschaftliche Breite zielte.

Die Feststellung »Der Faschismus an der Macht [... ist ...] die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.«[4] präzisierte zwar den zuvor nur allgemein benannten Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, in dem nun zwischen Kapital und Finanzkapital unterschieden und auch innerhalb des Finanzkapitals differenziert wurde.[5] Und sie brachte klar zum Ausdruck, dass der Faschismus keine Herrschaftsform war, die »über den Klassen« stand und sich daher gleichermaßen gegen Proletariat und Bourgeoisie richtete. Doch behielt auch die »Dimitroff-Formel« die mechanische Gleichsetzung von ökonomischer und politischer Macht bei. In dem sie implizit jede Form der Machtausübung des Kapitals zu einer »Diktatur« erklärte, war sie letzten Endes nicht geeignet, die schon »traditionelle« Ablehnung der bürgerlichen Demokratie durch die kommunistische Bewegung zu überwinden, obwohl Dimitroff in seiner Rede vor dem VII. Weltkongress ausdrücklich feststellte, dass die Kommunisten zwar »Anhänger der Sowjetdemokratie, [also] der Demokratie der Werktätigen« seien, trotzdem aber in der Pflicht stünden, »in den kapitalistischen Ländern jeden Fußbreit der bürgerlich-demokratischen Freiheiten [zu verteidigen], die der Faschismus und die bürgerliche Reaktion angreifen [...], weil das die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats verlangen.«[6]

Trotz aller Unzulänglichkeiten bedeuteten die in den Dokumenten des VII. Weltkongresses niedergelegten Erkenntnisse über Theorie und Praxis des Faschismus einen bedeutenden Fortschritt, der sich unmittelbar in der neuen, für die von Moskau gesteuerte kommunistische Bewegung nunmehr verbindlichen Volksfrontpolitik widerspiegelte. In Frankreich, dem republikanischen Spanien und in Chile trug diese neue Politik zeitweise Früchte. Auch innerhalb der deutschen antifaschistischen Emigration gab es mit dem »Lutetia«-Kreis um Heinrich Mann und dem »Appell an alle Menschen guten Willens« vom Februar 1936 eine bedeutende, von den Moskauer Beschlüssen inspirierte Initiative.[7]

Der VII. Weltkongress und sein Bekenntnis zur Volksfrontpolitik stellten den letzten Versuch dar, eine neue zeitgemäße Strategie und Taktik der internationalen kommunistischen Bewegung zu entwickeln. Er verschaffte der Kommunistischen Internationale einen Aufschub von wenigen Monaten, bevor die Agonie der »Weltpartei« einsetzte. Denn die Moskauer Prozesse der Jahre 1936 bis 1938 entzogen der Volksfrontpolitik die notwendige Basis. Der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt vom Spätsommer 1939 versetzte ihr den Todesstoß. Damit wurde das Ende der Kommunistischen Internationale durch die von Stalin verfügte »Selbstauflösung« im Sommer 1943 unvermeidlich.

Doch die Erkenntnis, dass der Kampf gegen alle Formen des Faschismus die Schaffung breitester Bündnisse unter Einschluss aller willigen Menschen erfordert, hat die Jahrzehnte überdauert und ist aktueller denn je.

Diese Erklärung wurde von Dr. Ronald Friedmann erarbeitet, von der Historischen Kommission am 5. Juli 2025 diskutiert und vom Sprecherrat am 14. Juli 2025 bestätigt.

[1] Pierre Frank, Geschichte der Kommunistischen Internationale (1919-1943), Band 2, ISP-Verlag, Frankfurt am Main 1979, S. 596.

[2] Resolution des EKKI zum Referat des Genossen Heckert, Moskau, 1. April 1933, in: RGASPI (Komintern), Fonds 495, Bestand 2, Akte 203, Blatt 107-112, hier: Blatt 110.

[3] Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale. Bericht auf dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale (2. August 1935), in: Die Kommunistische Internationale. Auswahl von Dokumenten und Reden vom VI. Weltkongreß bis zur Auflösung der Kommunistischen Internationale (1928-1943), Parteihochschule »Karl Marx« bei ZK der SED, Berlin (DDR) 1956, S. 358-433, hier: S. 384.

[4] Ebenda, S. 359.

[5] Vgl. dazu auch: Manfred Weißbecker, Eine Warnung vor Denkfaulheit. Die »Dimitroff-Formel« – Fakten und Legenden über den Versuch einer Faschismus-Definition, in: neues deutschland, Berlin, 7. August 2010.

[6] Georgi Dimitroff, a.a.O., S. 379 f.

[7] Es war in erster Linie dem Wirken von Willi Münzenberg zu verdanken, dass das erste Treffen von 118 Repräsentanten der deutschen antifaschistischen Emigration im Pariser Hotel »Lutetia« im Februar 1936 überhaupt zustande kam.

Der Kampf gegen den Klimawandel extrem wichtig. Er darf nur nicht einseitig auf Kosten der Menschen gehen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Das versprochene Klimageld wird den Menschen vorenthalten, zudem werden nur die Konzerne bei der Stromsteuer entlastet. Wer so eine Politik gegen die Mehrheit macht, darf sich nicht wundern, wenn viele Menschen den Klimaschutz als Belastung sehen und nicht als Chance, die Katastrophe zu verhindern. Deshalb ist ein sozialer Ausgleich für die steigenden Energiekosten auch ein Beitrag zum Klimaschutz.“ 

In einer Zeit, in der zahlreiche israelische Kabinettsmitglieder offen und ungestraft zu genozidalen Handlungen gegen Palästinensern aufrufen, ist ein Ausschlussverfahren gegen Ayman Odeh besonders grotesk. Nun geht der Fall ins Plenum der Knesset, dort sind 90 von 120 Abgeordnetenstimmen nötig, um den Ausschluss zu vollziehen. 

Parlamentarier müssen für die Rechte anderer Abgeordneter in aller Welt eintreten. In Israel droht der Demokratie gerade großer Schaden. Wir stehen solidarisch an der Seite Ayman Odehs und all derjenigen Stimmen, die sich in Israel inmitten einer kriegstreibenden Logik für eine friedliche Lösung der Situation in Israel und Palästina einsetzen!“

Mit 92.722 Arbeitsunfähigkeitstagen ist 2023 das Jahr mit der höchsten Anzahl an AU-Tagen aufgrund von Hitze und Sonneneinstrahlung bisher. Das waren 21.552 AU-Tage und damit 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch gegenüber den bisher höchsten Werten im Jahr 2018 wurden 2023 11.298 zusätzliche AU-Tage erfasst, was einer Steigerung von 12 Prozent entspricht. Männern sind von Hitze und Sonneneinstrahlung stärker betroffen als Frauen. 29.577 AU-Tage entfielen auf Frauen, 63.145 AU-Tage und damit fast doppelt so viel auf Männer.Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund von Hitze und Sonnenlicht umfassen laut ICD-Code unter anderem folgende Schäden: Hitzschlag, Sonnenstich, Hitzesynkope, Hitzekrampf, Hitzeerschöpfung, Hitzeermüdung sowie Hitzödeme.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) verpflichtet den Arbeitgeber im Anhang 3.5 dazu eine „gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ zu gewährleisten. Konkrete Maßnahmen und Temperaturschwellenwerte finden sich in technischen Regel ASR A3.5. Diese ist jedoch nicht verpflichtend, sondern entfaltet lediglich eine so genannte Vermutungswirkung. Sie wurde zuletzt im März 2022 ergänzt.

Diese Zertifikate, die bereits in Deutschland akzeptiert sind, werden für Projekte in Ländern außerhalb der EU ausgestellt, wenn diese der Treibhausgasreduktion dienen. Auf dem Papier lesen sich diese Projekte wie etwa Aufforstungen, Solarparks oder auch die Vergabe von energieeffizienteren Herden zum Kochen ganz wunderbar. Sie entpuppen sich aber bei Kontrollen auffallend oft als Luftnummern, was auch das Bundesumweltamt bestätigt. Satt diesen Irrweg schleunigst zu beenden, hat die Bundesregierung offensichtlich in Brüssel lobbyiert. So soll das System nun auf die EU-Ebene ausgedehnt werden, um sich dort die Klima-Bilanz schönzurechnen. Das sind gleichermaßen Luftbuchungen wie Einladungen zum Betrug.

Stattdessen muss die Bundesregierung ein Sofort-Programm zum Klimaschutz auflegen. Es braucht endlich ein Klimageld, damit sich die Menschen nicht nur über den CO2-Preis abgezockt fühlen. Zudem muss die Stromsteuer für Privathaushalte gesenkt werden. Mittel- und langfristig sind viele weitere Maßnahmen anzupacken, für die Die Linke längst Strategien und Konzepte vorgelegt hat."

Statt Schmutz auf andere zu werfen, sollte er endlich die Verantwortung für seine Verfehlungen übernehmen. Warum sollte jemand, der so fahrlässig gehandelt hat, erneut ein hohes politisches Amt übernehmen? Es bleibt dabei: Jens Spahn sollte die Konsequenzen ziehen und von seinen Posten zurücktreten.

Doch Spahn klebt an der Macht und die CDU schützt ihn weiter. Gesundheitsministerin Warken ließ gar belastende Stellen im Sudhof-Bericht schwärzen, statt für Aufklärung zu sorgen. Umso wichtiger ist es, dass der Bundestag an der Aufklärung festhält. Dass sich Margaretha Sudhof morgen den Fragen des Haushaltsausschusses stellt, obwohl sie dazu nicht verpflichtet wäre, zeigt ihre Integrität und ihren Willen, zur Aufklärung beizutragen. Wenn sich neun Sozialdemokratinnen oder Sozialdemokraten finden, die ein ähnliches Rückgrat zeigen wie ihre Parteikollegin Sudhof, könnte ein Untersuchungsausschuss endlich für echte Transparenz sorgen. 

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie bei der Maskenaffäre Teil der Aufklärung oder Teil der Verschleierung sein will: Stellt sie sich hinter die CDU und hilft Jens Spahn, die Vorwürfe auszusitzen? Oder setzt sie sich dafür ein, dass die Menschen endlich die Wahrheit darüber erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschehen ist und wer davon profitiert hat?“

Entlastung nach Kassenlage heißt Entlastung am St. Nimmerleinstag. Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjukturprogramm für Frust und Rechtsruck.

Die Bundesregierung muss endlich für eine spürbare Entlastung der Mehrheit sorgen, statt das Geld den Konzernen in den Rachen zu werfen. Das bedeutet etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels. 

Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen. 

Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehineh nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig."

Cem Ince: „Der heutige Beschluss offenbart erneut das grundlegende Defizit der Mindestlohnkommission: Nicht Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern die Profite der Unternehmen werden geschützt. Das Leben von Millionen ist betroffen – doch entschieden wird hinter verschlossenen Türen, fernab demokratischer Kontrolle. Damit muss Schluss sein. Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro und ab 2026 auf 16 Euro steigen und das gesamte System der Mindestlohnfindung gehört auf den Prüfstand. An erster Stelle muss der Schutz vor Armut stehen. Eine gesetzlich verankerte Lohnuntergrenze, die den Mindestlohn auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens festlegt, ist das absolute Minimum.“

Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik, ergänzt:

„Compact ist das wichtigste antisemitische Organ in der Geschichte der Bundesrepublik. Es gibt keine Zeitschrift, die gleichzeitig so reichweitenstark und antisemitisch ist wie Compact. Dass dieser Aspekt in der Debatte so gut wie untergeht, ist bezeichnend.“

Die Zugangshürden zum ÖPNV müssen so niedrig wie möglich sein, damit Bus und Bahn für alle eine Alternative sind. Wenn der Preis stimmt, steigen viele um. Das haben wir im Sommer 2022 gesehen, als das 9-Euro-Ticket für alle galt. Die Bundesregierung darf sich hier nicht verstecken. Wer einfach so beschließt, dass die Rüstungsausgaben auf mehr als 150 Milliarden Euro steigen sollen, der kann mir nicht erzählen, dass wir uns kein bezahlbares ÖPNV-Ticket leisten können. Der Bund ist hier in der Pflicht, denn er hat die Mittel, um das Ticket für alle bezahlbar zu machen."

Wenn diese Mindestlohnkommission wieder einen Sinn haben soll, braucht sie offensichtlich einen Arschtritt des Gesetzgebers. Es wäre vielleicht grundsätzlich besser, wenn man per Gesetz eine automatische Mindest-Anpassung des Mindestlohns festlegen würde. Die Mindestlohnkommission kann dann beraten, was darüber hinaus sinnvoll ist.

Deutschland beschreitet in der EU einen Sonderweg zum Nachteil der Beschäftigten. Mit 14,60 Euro bleibt der Mindestlohn ein Armutslohn. Der Mindestlohn ist eine politische Entscheidung – und die Politik muss endlich handeln. Der Mindestlohn muss sofort per Gesetz auf 15 Euro steigen. Alles andere bedeutet, Armut trotz Arbeit bewusst in Kauf zu nehmen.

Dass der Mindestlohn so deutlich unter dem bleibt, was nötig wäre, ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die trotz Arbeit jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Das bedeutet auch, dass weiter aus Einzahlungen in die Sozialversicherungen durch Aufstockung Hungerlöhne quer-finanziert werden. Dieses Ergebnis ist Verrat an den Millionen Menschen im Lande, die täglich für einen Mindestlohn arbeiten gehen."

Die staatliche Rente ist die Absicherung im Alter für die arbeitende Mehrheit. Spitzenverdiener und Vermögende können sich privat absichern, aber wer jeden Euro zwei Mal umdrehen muss, hat auch kein Geld für Extra-Renten. 

Die Linke fordert, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Beamte, Politiker*innen und Selbstständige wollen wir in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen. Die Beitragsbemessungsgrenze muss angehoben werden. Die Riesterrente soll zurück in die gesetzliche Rente überführt werden. Und denjenigen, für die es am Ende nicht reicht, soll mit einer solidarischen Mindestrente von 1.400 ein Leben oberhalb der Armutsgrenze garantiert werden."

Trump geht es dabei nicht um die Sicherheit Europas, sondern um die Gewinne seiner Rüstungskonzerne. Europa soll nicht nur Hunderte Milliarden Euro für Waffensysteme auftreiben, sondern diese Waffen in den USA kaufen. Dieser Deal macht nur wenige Großaktionäre reich und uns alle ärmer. Es ist vor allem auch ein Versagen der deutschen Sozialdemokratie, dass dieser Deal zustande kam. Eine hochgerüstete NATO bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Kriege und militärische Abenteuer. Schließlich wollen die europäischen NATO-Staaten nun weltweit mitmischen, wenn es um die Sicherung von Interessen und Handelsrouten geht. Ein neues Zeitalter der Hochrüstung hat begonnen und die Bundesregierung marschiert voran."

Wenn nun Mittel aus dem Sondervermögen dafür herhalten müssen, um diese Ausfälle zu kompensieren, ist unter dem Strich nichts gewonnen. Die investive Wirkung des Sondervermögens verpufft. Will die Bundesregierung Wachstum, dann muss sie selbst investieren - in Schulen, Schienen, Straßen und Krankenhäuser. Wir müssen jetzt endlich die Schuldenbremse entsorgen, damit wir sorgenfrei in die Zukunft schauen können.

Dass die Steuergeschenke von Union und SPD nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen, ist Resultat des Drucks, den wir gemeinsam aufgebaut haben. Wir werden der Bundesregierung bei der Ausgestaltung ganz genau auf die Finger schauen und keine Tricks zulassen."

Zwar enthält der Haushalt Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, doch die Mittel fließen größtenteils zentralisiert über Sondervermögen, bei denen kommunale Mitbestimmung und direkte Förderung häufig fehlen. Zudem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass das Sondervermögen Infrastruktur zu einem Taschenspielertrick von Finanzminister Klingbeil verkommt. Das Sondervermögen sollte zusätzliche Investitionsmöglichkeiten schaffen und nicht die Mindereinnahmen der Länder kompensieren, um die Steuererleichterungen für den Merz’schen ‚Investitionsbooster‘ zu subventionieren.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge. Wenn der Bund Reformen wirklich ernst meint, muss er zuerst die Basis stärken – und das sind unsere Städte, Gemeinden und Landkreise.“

Rechtlich steht die Forderung auf tönernen Füßen: Das EU-Recht schützt das Prinzip gleicher Entlohnung am gleichen Arbeitsort, unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Aufenthalt. Das deutsche Mindestlohngesetz gilt für alle Arbeitnehmer:innen, die in Deutschland arbeiten – ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte. Zudem verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft. Eine pauschale Absenkung des Lohns mit Verweis auf einen ‚nicht-deutschen Lebensmittelpunkt‘ käme einer Diskriminierung gleich.

Statt systematisch Menschen auszubeuten und Arbeitsrechte zu untergraben, braucht die Landwirtschaft eine echte Wende: gerechte Löhne, soziale Absicherung, ökologische Nachhaltigkeit und eine Politik, die Menschen schützt – unabhängig davon, wo sie leben oder arbeiten.“

900.000 Wohnungen könnten bundesweit längst gebaut werden, werden aber als genehmigter ‚Bauüberhang‘ liegengelassen. Zudem stellt enormer Leerstand die Kommunen vor riesige Probleme. Dem müsste ordnungs- und planungsrechtlich mit Bauverpflichtungen sowie Umbaugeboten und Abrissverboten begegnet werden. Stattdessen dereguliert die Bundesregierung aber das Baurecht noch weiter, was die Probleme verschärfen wird.

Nicht hinnehmbar ist auch, dass sich die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss vom Grundsatz der demokratischen Mitbestimmung in der Stadtplanung verabschiedet und kommunale Parlamente und planende Fachverwaltungen zu bloßen Abnick-Gremien für Investorenwünsche degradiert. Das öffentliche Interesse für Stadtentwicklungsvorhaben wird so leider zur Ausnahme, statt zur Regel.

Neben der Kritik von Verbänden zeigte auch die Anhörung zum Schneller-Bauen-Gesetz in Berlin, dass sich die Expert:innen einhellig gegen solche Gesetzesvorhaben stellen. Jetzt muss dieser Vorschlag der Bundesregierung auf den Prüfstand: Wir fordern eine Expert:innen-Anhörung im Bauausschuss – die Gesetzesnovelle muss sofort gestoppt werden.“

Sahra Mirow: „Der Bund macht hier Politik gegen seine eigenen Kommunen und gegen die Menschen vor Ort. Für kommunalen Wohnungsbau, die Sanierung der Schulen und Klimaschutzmaßnahmen braucht es in Zukunft sehr viel Geld und dieses muss vom Bund kommen. Denn die Kommunen sind der Ort, an dem die Menschen spüren, ob sich etwas im Land verändert. Gerade sieht es aber danach aus, dass die schwarz-rote Regierung nicht für spürbare Verbesserungen im Alltag der Menschen bereit ist. Es muss also ganz einfach heißen: Wer bestellt, bezahlt. Und wer verändern will, muss anpacken.“

Die von der Bundesregierung geplanten 100 Milliarden sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein der Investitionsstau in den Kommunen beläuft sich auf fast 200 Milliarden Euro. Der Bund muss dauerhaft helfen und den Ländern und Kommunen Luft zum Atmen verschaffen, indem die Schuldenbremse abgeschafft wird. Gute Schienen und Straßen, bezahlbares Wohnen, moderne Schulen und Krankenhäuser: Wenn wir dafür sorgen wollen, dass unser Land wieder auf die Beine kommt,  müssen wir mutig investieren – und zwar mindestens 160 Milliarden Euro pro Jahr. Wenn wir das wollen, muss die Schuldenbremse endlich weg und dann müssen wir an die Vermögen der Superreichen. Schluss mit der Augenwischerei, liebe Union und SPD, machen wir uns ehrlich und reden über Geld. Die Linke im Bundestag ist bereit, die unsägliche Schuldenbremse abzuschaffen und auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer unterstützen wir gerne."

Es ist kein Wunder, dass heute kaum jemand freiwillig bei der Bundeswehr mitmachen will. Nach Jahrzehnten blutiger Auslandseinsätze, die nichts mit Landesverteidigung zu tun hatten und haben, gibt es kaum Interesse daran, Soldatin oder Soldat zu werden. Wer die Bundeswehr über viele Jahre zur globalen Interventionstruppe umgebaut hat und nun feststellen muss, dass sie ihrer Aufgabe der Landesverteidigung nur noch eingeschränkt gerecht werden kann, hat offensichtlich große Fehler begangen.

Die Linke stellt sich gegen jeden Zwangsdienst und erst recht gegen den Wehrzwang. Sollte die Koalition wider alle Vernunft bei ihren Plänen bleiben, die Wehrpflicht scharf zu stellen, fordern wir vorgelagert eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen zur grundsätzlichen Frage der Zwangsdienste. Die jungen Menschen wären fundamental betroffen. Sie müssen dazu gehört werden.

"Wir sind sehr klar gegen eine Wehrpflicht - wie auch die breite Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Die Bundesregierung darf in einer solchen Frage nicht über die Köpfe der Jugend und der Kinder hinweg entscheiden. Es gibt sehr gute Gründe, nicht zur Bundeswehr gehen zu wollen. Der Dienst an der Waffe ist immer mit Gewalt verbunden und unsere Jugend dazu zu verpflichten, ist keinesfalls die Lösung. Dass eine Wehrpflicht unmittelbar mit einer Militarisierung unseres Alltags und unserer Kinder einhergeht und dass Militarisierung immer zu weiterer Eskalation führt, darf gerade ein Verteidigungsminister nicht leugnen. Außerdem stellt sich hier die Frage: Woher kommen auf einmal die Zahlen, wie viele Soldat:innen genau gebraucht werden?

Eines der wichtigsten Details, die SPD und Union sehr bewusst außen vor lassen, ist die Frage nach dem Vorhandensein von Möglichkeiten zur Verweigerung des Wehrdiensts. Das ist schließlich ein Grundrecht und darf keinesfalls angegriffen werden.
Statt einer Wehrpflicht braucht es eine grundlegende Reform der Bundeswehr. Dass die Union jetzt, nachdem sie mindestens 16 Jahre Zeit hatte, sich um eine Reform der Bundeswehr zu kümmern, auf Zeitdruck setzt, ist durchsichtiges politisches Kalkül. Es ist unerhört, dass sie ihre eigenen Fehler jetzt von unseren Kindern und Jugendlichen ausbaden lassen will."

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass die bestehenden Hürden in der EU abgebaut werden. Freizügigkeit muss endlich für alle Realität werden und darf auch nicht vom Geldbeutel abhängen. Der öffentliche Bahnverkehr muss EU-weit ausgebaut werden, mit einem einheitlichen Ticketsystem und bezahlbaren Preisen für alle. Erasmus+ muss erweitert werden und die anfallenden Kosten vollständig decken, damit auch Auszubildende und Studierende mit wenig Geld ein Auslandssemester in Anspruch nehmen können. 40 Jahre Schengen – wir erwarten echte Personenfreizügigkeit für alle!“

Die Länder gehen dabei zu Recht auf Konfrontationskurs. Der Bund muss sich wesentlich mehr an den Kosten des Deutschlandtickets beteiligen, denn er darf sich beim Klima nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich warne allerdings auch davor, dass unionsgeführte Länder gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium über Bande spielen, um das Deutschlandticket komplett zu beerdigen. Möchte Minister Schnieder seine Klimabilanz im Verkehrsbereich verbessern, muss er jetzt die Länder entlasten. Die Linke fordert zudem, den viel zu hohen Preis von 58 Euro dauerhaft zu senken. Nur dann erfüllt das Deutschlandticket seinen Zweck und die Menschen lassen das Auto gerne stehen."

Nun bieten Mitglieder der Linksfraktion der SPD einen Dialog zur Außenpolitik an. Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann sagte , es gebe "unterschiedliche Auffassungen, wie man zum Frieden gelangt. In diesem Sinne treten wir gerne mit der SPD in den Dialog, wie man diesen erreichen kann. Die Linke stand immer und steht weiterhin stabil für friedliche Konfliktlösungen weltweit." Eine "Sicherheitspolitik unabhängig von der Nato und für eine EU, die sich gegen eine neue Blockkonfrontation stellt", nannte Pellman dazu.

Gregor Gysi meint, es wäre "nur zu begrüßen, wenn die SPD wieder zu einer eigenständigen Ost- und Entspannungspolitik zurückkehren würde". Diesen Ansatz habe man unter Außenminister Heiko Maas ohne Not aufgegeben. "Seitdem rennen die SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker den Aufrüstungsenthusiastinnen und -enthusiasten hinterher."

Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen, wird bei Unterbringung, Beratung und humanitärer Hilfe gekürzt. Geflüchtete werden zum innenpolitischen Sündenbock gemacht, rechtsstaatliche Prinzipien zum Spielball machtpolitischer Kalküle.

Der Weltflüchtlingsbericht ist ein Weckruf. Wer ihn ernst nimmt, muss handeln – mit sicheren Zugangswegen, einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und klarer Haltung gegen Entrechtung. Deutschland steht in der Pflicht, Schutz zu gewähren, nicht Grenzen aufzurüsten.

Anlässlich der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz erwarte ich konkrete Lösungen, die die rechtswidrigen Zurückweisungen beenden und die Rechte schutzsuchender Menschen endlich achten.“

Deshalb müssen die schmutzigen Deals von Jens Spahn jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Auch SPD und Union sollten einem solchen Ausschuss zustimmen, um weiteren Schaden von der Demokratie abzuwenden. Wir als Linke werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses unterstützen. Schließlich wollen wir wissen, wie es dazu kommen konnte, dass ein Minister so teure Fehlentscheidungen treffen konnte.“ 

Fabia Fahl: "Der sozial-ökologische Umbau ist eine der großen Gerechtigkeitsfragen des 21. Jahrhunderts. Die Klimakrise betrifft alle Lebensbereiche – von Energie über Verkehr bis hin zu Arbeit und Wohnen. Ebenso umfassend soll daher der Ansatz sein, mit dem wir ihr begegnen. Wir wollen unsere politischen Antworten und parlamentarischen Initiativen bündeln, weiterentwickeln und uns so als Thinktank der Fraktion begreifen. Die überfälligen Transformationsprojekte dürfen nicht zulasten derjenigen gehen, die schon heute von Armut, Ausgrenzung und Unsicherheit betroffen sind."

Lorenz Gösta Beutin: "Man kann die Klimakrise nicht mit den Mitteln bekämpfen, die sie hervorgebracht haben. Der Kapitalismus mit Ausbeutung und Profitdominanz ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Deshalb setzt Die Linke auf gemeinsame, solidarische Lösungen: Wärme- und Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, mit starken Kommunen und Genossenschaften; ein perspektivisch kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, verlässlich in Stadt und Land; Umbau von Wirtschaft und Industrie, der gute Arbeitsplätze erhält und neue schafft, unsere Regionen stärkt, ohne die Ausbeutung des globalen Südens fortzusetzen. Unsere solidarische Alternative zum weiteren Verheizen unserer Lebensgrundlagen heißt Ökosozialismus."

Wenn es tatsächlich nur um die EU- und die Landesverteidigung ginge, würden die derzeitigen Verteidigungsetats völlig ausreichen. So geben die europäischen NATO-Staaten jährlich 430 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, während Russland 300 Milliarden Dollar ins Militär steckt. Die NATO-Staaten haben also nicht zu kleine Etats, sondern zu große Ziele. Die EU-Länder sollten alle Rüstungsprojekte streichen, die nichts mit Landesverteidigung zu tun haben, dann wäre mehr als genug Geld da. Es wird Zeit, dass sie EU-Politik ihre Großmachtträume beendet und endlich aufwacht: Die zunehmende soziale Spaltung und die marode Infrastruktur sind eine viel größere Bedrohung für Europa als die russische Armee, der mittlerweile sogar die Panzer ausgehen.“ 

Die Zeit drängt: Die Mindestlohnkommission muss bis zum 30. Juni einen Beschluss darüber fassen, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn in den nächsten beiden Jahren sein soll. Die Kommission soll sich dabei nicht nur an den Tariflöhnen orientieren, sondern erstmals auch am Grenzwert von 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten. Da dieser Wert derzeit bei rund 15 Euro liegt, muss die Kommission grünes Licht für eine solche Erhöhung geben. Tut sie das nicht, wird Deutschland gegen die neue EU-Mindestlohnrichtlinie verstoßen, die eben jene 60 Prozent als absolute Untergrenze festlegt. 

Doch auf die Mindestlohnkommission war bislang kein Verlass, denn im Zweifel hat sich deren Chefin auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen und so armutsfeste Mindestlöhne blockiert. Wenn sich die Kommission querstellt, muss die Bundesregierung eine Erhöhung auf 15 Euro per Gesetz beschließen. Das ist sie den rund sechs Millionen Menschen schuldig, die tagtäglich für den Mindestlohn hart arbeiten und auf keinen grünen Zweig kommen. 

Eine Anhebung des Mindestlohns käme im Übrigen auch der Wirtschaft zugute: Gerade in einer Zeit, in der wichtige Exportmärkte wegbrechen, ist es entscheidend, die Binnennachfrage zu stärken – und eine Erhöhung des Mindestlohns könnte hierfür einen wichtigen Impuls liefern."

Jetzt rächt sich auch, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul bei seinem USA-Besuch vor Trump einknickte und sich das Fünf-Prozent-Ziel zu eigen machte. Wadephuls Einknicken hat dazu beigetragen, dass jetzt alle NATO-Staaten das Fünf-Prozent-Ziel mittragen wollen. Trump reibt sich die Hände, hat er doch mit deutscher Hilfe sein Ziel erreicht: Die Europäer sollen mit den zusätzlichen Milliarden US-amerikanische Waffen kaufen.

Die Bundesregierung muss endlich zur Vernunft kommen! Wenn Deutschland wirklich fünf Prozent des Bruttosozialprodukts in Armee und Militärlogistik steckt, wären das mehr als 200 Milliarden Euro und somit mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts. Uns droht das größte Sozialkürzungs-Programm in der Geschichte der Bundesrepublik. Dann heißt es bald: Raketen statt Renten, Killerdrohnen statt Kindergärten.

Wir werden nicht zulassen, dass die Bundesrepublik zu einer Kriegswirtschaft umgebaut wird und die Gesellschaft weiter militarisiert wird."

Was wir stattdessen brauchen, sind mutige öffentliche Investitionen, die von keiner Schuldenbremse aufgehalten werden. Der Markt allein wird es nicht richten. Deshalb fordern wir ein Investitionsprogramm für den Industrieumbau in Höhe von 200 Milliarden Euro. Die Milliarden müssen in einen Investitionsfonds fließen, aus dem Unternehmen beim klimagerechten Umbau unterstützt werden. Das Geld gibt es nur, wenn klare soziale und ökologische Bedingungen erfüllt sind: Gute Arbeit, hohe Umweltstandards, Arbeitsplatz- und Standortgarantien sowie öffentliche Mitbestimmung

Zusätzlich fordern wir mindestens 160 Milliarden Euro jährlich für Bahn und ÖPNV, sanierte Schulen und Kitas, bezahlbare Wohnungen und moderne Krankenhäuser, in denen alle die beste Behandlung erhalten. Außerdem muss der Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die nächsten zehn Jahre jeweils 65 Milliarden Euro bereitstellen - für Investitionen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und die Förderung klimafreundlicher Technologien. Doch aktuell ist der KTF ein Verschiebebahnhof, über den Posten aus dem regulären Haushalt finanziert werden und dessen Klimaschutzwirkung mehr als fraglich ist.

Zusammen mit einem höheren Mindestlohn könnten diese Investitionsmaßnahmen der Konjunktur neuen Schwung geben. Natürlich müssen wir dazu Schulden aufnehmen, doch die Kredite von heute, sind das Wachstum und der Wohlstand von morgen.“

In der Praxis bedeuten sichere Herkunftsstaaten weniger gründliche Verfahren, eingeschränkten Rechtsschutz, Arbeitsverbote und Lagerunterbringung – unabhängig vom Einzelfall. Länder wie Georgien bleiben trotz offener Menschenrechtsverletzungen, etwa gegenüber LGBTIQ-Personen, auf der Liste. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschen- und Grundrecht. Es darf nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern muss geschützt und verteidigt werden. Herkunftsländer einfach per Verordnung als sicher zu erklären, widerspricht diesem Anspruch grundlegend.

Als Koalitionspartner stimmt die SPD der CDU fleißig zu, ohne Gegenwehr. Die SPD, die sich einst Menschenrechte selbst auf die Fahne geschrieben hatte, unterscheidet sich heute kaum noch von der immer weiter nach rechts driftenden Union. Damit macht sie sich zum Erfüllungsgehilfen einer reaktionären Politik, die Geflüchtete abschreckt und Grundrechte aushebelt.“

Und noch viel weniger sind Klingbeils Maßnahmen gerecht: auf 25 Prozent soll die Steuerbelastung der Unternehmen sinken. Das treibt allen, die sich für ihren Lohn jeden Tag krumm legen und davon viel mehr Steuern und Abgaben zahlen, verständlicherweise die Wut in den Bauch. Zumal wir doch längst wissen, dass die Wirtschaft dieses Mehr an Geld vor allem an die Aktionäre verteilt. Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen stärken die Binnennachfrage, während Profite der oberen 10.000 nur wieder in den Kapitalmarkt fließen. Klingbeils Booster ist damit ein Vermögensbooster für die Oberschicht, keiner für das Bruttosozialprodukt.

Was wir tatsächlich brauchen, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind Entlastungen für die Mehrheit und direkte Investitionen in sinnvolle Bereiche wie Wohnungsbau, Nahverkehr und Krankenhäuser. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden."

Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Unsere Abgeordneten werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden.“

Wie in Deutschland auch, versucht die liberale Mitte, den Rechten das Wasser abzugraben, indem sie die migrationsfeindlichen Positionen der Rechten übernimmt. Das hat in Deutschland nicht funktioniert und auch der vermeintlich liberale Gegenkandidat Rafal Trzaskowski ist mit dieser Strategie gescheitert. So hatte Trzaskowski versucht, seinen Kontrahenten in Migrationsfragen rechts zu überholen und damit viele Wählerinnen und Wähler verschreckt, die ein soziales und weltoffenes Polen wollen.

Zudem hat die deutsche Bundesregierung mit ihren Grenzschließungen ganz aktiv Wahlkampfhilfe für die Rechten geleistet. Die Zurückweisungen von Asylbewerbern waren ein großes Thema in Polen und haben dem rechten Kandidaten genutzt, der darin eine Bestätigung für seine EU-feindlichen Positionen sah. Damit hat Friedrich Merz vielleicht sogar das Ende der EU-freundlichen Regierung Tusk eingeleitet und mit seiner „Schlagbaum-runter“-Politik dafür gesorgt, dass EU-Feinde an die Macht kommen. Der vermeintliche Pro-Europäer Merz macht also eine europafeindliche Politik."

Konkret fordert Foullong, dass Arbeitnehmer:innen ein gesetzlich verankertes Recht erhalten, ihre Arbeitszeit stärker selbst zu bestimmen. Viele Teilzeitbeschäftigte seien derzeit in ihrer Stundenzahl „gefangen“, weil Arbeitgeber ihnen keine Aufstockung erlaubten. „Das ist untragbar, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels. Wer mehr als Teilzeit arbeiten will, soll das auch dürfen“, so der Bottroper Abgeordnete.

Foullong stellt klar: Der Acht-Stunden-Tag ist kein starres Korsett, sondern bietet schon heute Spielräume durch gesetzliche Ausnahmen – diese müssten jedoch durch mehr Rechte der Beschäftigten ergänzt werden, nicht durch weitere einseitige Flexibilisierung zugunsten der Arbeitgeber. „Die CDU steht hier klar auf der Seite der Unternehmen. Wir wollen dagegen den Schutz und die Rechte der Beschäftigten stärken,“ so Foullong.

Neben mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeit fordert Foullong konkrete

Entlastungen: „In Krankenhäusern, Kitas und Schulen arbeiten viele Beschäftigte dauerhaft am und über dem Limit. Es braucht endlich wirksame Mindestpersonalschlüssel im öffentlichen Dienst sowie eine

Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in der

Privatwirtschaft bei der Personalbemessung.“

Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung fällt Foullongs

Fazit deutlich aus: „CDU/CSU und SPD haben für diese Fragen keine Lösungen vorgesehen. Doch wenn wir gute Arbeit wollen, brauchen wir klare Regeln – für Arbeitszeit, für Personalbemessung und für mehr Mitbestimmung.“

Die schnelle Vermittlung, auch in unterqualifizierte Arbeit und prekäre Beschäftigung, scheint der Regierung wichtiger zu sein als der nachhaltige Ausbau des sozialen Arbeitsmarkts. Das ist ein Irrweg angesichts des so häufig beschworenen Fachkräftemangels. Ich fordere Arbeitsministerin Bas auf, die personellen und finanziellen Ressourcen der Jobcenter in mehr Aus- und Weiterbildungen zu stecken. Auf den Ausbau des Niedriglohnsektors zu setzen, ist ein schwerer Fehler. Das Hauptproblem, und das weiß auch Frau Bas, liegt im Sparkurs der Bundesregierung und nicht bei angeblich faulen Beschäftigten, Arbeitslosen oder Rentner:innen.“

Dieser Trend ist alarmierend. „Das ist ein neues historisches Tief – und ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition“, kritisiert Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses. Die von der Bundesregierung angekündigte „Trendwende“ im sozialen Wohnungsbau sei „doppelt gescheitert“.

Statt wie versprochen jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, verliert Deutschland netto weiter an bezahlbarem Wohnraum. Zwar werden mit Fördermitteln neue Sozialwohnungen gebaut – gleichzeitig fallen aber noch mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung heraus. Das Ergebnis: ein stetig schrumpfender Bestand.

Auch mit der neuen schwarz-roten Koalition wird es keine grundlegende Kehrtwende geben. „Im geplanten Sondervermögen ist der soziale Wohnungsbau bislang überhaupt nicht vorgesehen“, kritisiert Lay. Die bisher angekündigten 3,5 Milliarden Euro jährlich reichen bei Weitem nicht aus, um den massiven Mangel zu beheben.

Es hilft nur ein konsequentes Umdenken in der Wohnungspolitik. 20 Milliarden Euro jährlich sind nötig, um den gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau wieder massiv auszuweiten. Statt weiterhin auf private Investoren ohne Mietpreisbindung zu setzen, braucht es öffentliche Investitionen und klare Mietobergrenzen. „Der dramatische Mietenanstieg muss endlich gestoppt werden“, so Lay.

Die Linke im Bundestag fordert deshalb seit Langem:

• Einführung eines bundesweiten Mietendeckels
• Förderung ausschließlich für dauerhaft gebundene Sozialwohnungen
• Stärkung kommunaler und gemeinnütziger Wohnungsunternehmen

Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und die soziale Spaltung in unseren Städten wirksam bekämpft werden.

Auf kommunaler Ebene ist es selbstverständlich, dass die gewählten Gruppen in den Vertretungen bei Steuerung und Kontrollen der Unternehmen auch in Aufsichtsräten vertreten sind. So können die öffentlichen Interessen in den öffentlichen Unternehmen am besten gesichert werden.

Lug und Betrug darf es nicht mehr geben. Die Herausforderungen für die Bahn sind riesig. Die Menschen haben ein Recht auf eine pünktliche, gut ausgebaute und kundenfreundliche Bahn. Die Deutsche Bahn muss unter demokratischer Kontrolle wieder auf die Spur gebracht werden.“

Mietwucher - Gesetz der Linksfraktion (PDF)

Sören Pellmann: „Der Vorschlag der Wirtschaftsweisen Monika Grimm ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die nicht mit goldenem Löffel im Mund geboren wurden. Ein würdiges Leben im Alter darf kein Luxus und Pflege keine Frage des Geldbeutels sein. Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, scheitert seit Jahrzehnten am politischen Willen. Wäre der vorhanden, hätten wir längst eine solidarische Finanzierung, die alle Bürgerinnen und Bürger einschließt. Wir stehen für diese solidarische Gesellschaft, in der die Würde jedes Menschen geachtet wird. Auch Reiche sollten sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen dürfen und müssen ihren Teil beitragen.“

Gerade erst wurde uns wieder vorgeworfen, wir würden die Verfassung bedrohen, weil wir den Kapitalismus durch ein menschlicheres Wirtschaftssystem ersetzen wollen. Das Grundgesetz schützt den Kapitalismus nicht, weil es keine bestimmte Wirtschaftsordnung vorgibt. Dafür sagt es aber eindeutig, dass Deutschland ein sozialer Bundesstaat sein soll. Die Politik muss also soziale Gerechtigkeit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten sowie die Grundrechte schützen. Stattdessen wird uns eingeredet, dass der freie Markt die natürliche Ordnung einer Demokratie ist. Es zeigt sich jedoch immer deutlicher, dass der Kapitalismus keine verfassungskonforme Wirtschaftsordnung ist, weil soziale Gerechtigkeit und Gleichheit seinem Wesen widersprechen. Ganz im Gegenteil: Ungleichheit, Ausbeutung und Konkurrenz sind seine Triebfedern. Wer also die Verfassung mit Leben erfüllen will, muss den Kapitalismus überwinden. Das Grundgesetz zeigt uns auch den Weg, wie wir das erreichen können. So schützt die Verfassung weder Konzerne noch Superreiche, die auf unsere Kosten immer mehr Geld und Vermögen anhäufen und somit zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Artikel 14 und 15 stellen klar, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Wo diese Pflicht verletzt wird, können Grund und Boden und Fabriken vergesellschaftet werden.

Die Verfassung hat der Politik mächtige Instrumente zur Verfügung gestellt, um eine sozial gerechte Demokratie aufzubauen und sie vor ihren Feinden zu schützen. Doch statt sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, wird das Grundgesetz von den großen Parteien missbraucht, um dort unsinnige Schuldenregeln hineinzuschreiben, die in einer Verfassung nichts zu suchen haben. Deshalb fordern wir, dass die Schuldenbremse wieder aus dem Grundgesetz gestrichen wird, denn sie steht im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip, das ungleich älter und wichtiger ist.

Es wird höchste Zeit, unser Grundgesetz mit Leben zu erfüllen. Wer den Geist der Verfassung respektiert, der kämpft mit uns für ein soziales und gerechtes Land, in dem alle die gleichen Rechte haben."

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen für die Prüfung eines Verbotes der Partei ist. Der Bundestag sollte dies ermöglichen. Die Union muss dringend ihr Verhältnis zur extremen Rechten klären, wenn Mitglieder der Regierungspartei öffentlich darüber nachdenken, die AfD in herausgehobene Positionen zu wählen. Was die Union meint, wenn sie sagt, sie wolle die AfD 'wegregieren' oder 'politisch stellen', ist die Übernahme von Sprache und Programm der Rechtsextremen. Das wird die AfD noch weiter stärken und die Union schwächen. Stattdessen brauchen wir entschlossenes Handeln gegen die Gefahr von rechts, ein verlässliches Bekenntnis zu demokratischen Standards und eine sozialpolitische Offensive, die der AfD den Boden entzieht.“

Zum rechtlichen Hintergrund zur Besetzung der Ausschussvorsitze: Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied im September 2024 einstimmig, dass der AfD zwar eine Besetzung der Ausschüsse mit Mitgliedern entsprechend ihrer Stärke im Plenum zustehe, die Wahl der Vorsitzenden jedoch von der Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages (Art. 40 Abs. 1 Satz 2 GG) gedeckt sei. Die Besetzung sei Sache der Selbstorganisation des Parlaments, so die Vorsitzende des Zweiten Senats Doris König.

Gleichzeitig zeigen Brasilien und China, dass diplomatische Friedensbemühungen möglich sind – wenn man den politischen Willen dazu hat. Am 13. Mai bekräftigten beide Staaten ihre Bereitschaft zur Vermittlung. Lula sprach mit Putin, ein weiterer Austausch ist angekündigt. Wer wirklich Frieden will, darf diese Initiativen nicht ignorieren.

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aktiv in die internationalen Friedensgespräche einzubringen – auch mit Partnern außerhalb des Westens. Wer ausschließlich auf Trump und Sanktionen setzt, verpasst nicht nur die Chance auf Frieden, sondern verliert auch an Glaubwürdigkeit in der Welt. Frieden kommt nicht durch strategische Geduld, sondern durch aktive Diplomatie.“

Lorenz Gösta Beutin erklärt anlässlich seiner Wahl zum Vorsitzenden im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit: „Die Linke startet auch im Bundestag mit einer neuen Aufstellung durch – als Partei des sozial-ökologischen Umbaus, als ökosozialistische Kraft: Mit klarem Kompass und starkem Profil stellen wir den fossilen Konzernen sozialen Klimaschutz entgegen – für eine lebenswerte Welt für alle. Mit dem sozialen Klimageld und der Übertragung der Stromnetze in öffentliche Hand bieten wir als Linke konkrete Vorschläge, die das Leben der Menschen spürbar verbessern würden. Im Rahmen der für das Amt des Ausschussvorsitzenden gebotenen Neutralität will ich meinen Teil dazu beitragen, dass Die Linke als die Partei der Klimagerechtigkeit sichtbar wird: von unseren Bündnispartner:innen in der Klimabewegung ebenso wie von unseren Gegner:innen in den fossilen Lobbys und Konzernen.“

Die nötigen Antworten liegen längst auf dem Tisch: Wir müssen den Binnenmarkt durch steigende Reallöhne und Investitionen stärken. Der Mindestlohn muss so angehoben werden, dass er vor Armut schützt. Für Wohnungen, Klimaschutz und Umbau der Industrie müssen massive, langfristige Investitionsprogramme aufgelegt werden, die Planungssicherheit geben. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft werden.

Es bleibt ein schwerer Fehler, die Schuldenbremse allein für Verteidigungsausgaben auszusetzen, während notwendige Investitionen in Klima, soziale Gerechtigkeit und den Umbau der Industrie dem Diktat der Schuldenbremse unterworfen bleiben. Statt auf eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik zu setzen, hofft man in Berlin und Brüssel offenbar, durch massive Aufrüstung die Krise zu überwinden. Das ist nicht nur politisch riskant, sondern auch wirtschaftlich kurzsichtig: Investitionen in Rüstungsgüter haben eine deutlich geringere gesamtwirtschaftliche Wirkung als Ausgaben für Bildung, sozialen Wohnungsbau oder öffentliche Infrastruktur.

Weder ein Sondervermögen noch ein Deutschlandfonds ändern etwas an dieser grundlegenden Schieflage. Das gilt umso mehr angesichts dessen, dass die Zusätzlichkeit der Mittel aus dem Sondervermögen durch die Bundesregierung untergraben wird. Die Bundesregierung plant, bestehende Ausgaben aus dem Kernhaushalt einfach umzuwidmen. Diese haushaltspolitischen Taschenspielertricks drohen, den Klima- und Transformationsfonds zur Mogelpackung zu machen. Die Umsetzungsgesetze müssen jetzt wasserdicht ausgestaltet werden und sicherstellen, dass die Investitionen tatsächlich den vorgesehenen Aufgaben zugutekommen."

Ralf Sondermeyer

Ratsmitglied Die Linke

Bünger weiter: „Statt die Gefahr klar zu benennen, verharmlost Innenminister Dobrindt sie. Er spricht von politischen Rändern und will eine nebulöse politische Mitte stärken. Fakt ist: Die meisten Taten sind rechts motiviert. Rassismus ist das häufigste Tatmotiv. Wir haben kein Problem mit Rändern, wir haben ein Problem mit der extremen Rechten, die genau den Rassismus gewalttätig vertritt, der aus der Mitte der Gesellschaft kommt.

Die Statistik zeigt auch, dass insbesondere marginalisierte und vulnerable Gruppen wie Frauen, Kinder und queere Menschen durch diese Gewalt bedroht sind. Die Regierung muss deswegen unbedingt sicherstellen, dass alle anstehenden Aktionen zum Christopher-Street-Day ohne Übergriffe stattfinden können. Es braucht jetzt ein Schutzkonzept für diese Veranstaltungen.

Darüber hinaus brauchen wir dringend das längst überfällige Demokratiefördergesetz. Denn wer rechte Gewalt wirklich bekämpfen will, muss in Demokratiearbeit investieren und darf nicht aus Angst vor rechten Stimmen deren Rhetorik übernehmen.“

Koçak ergänzt: „Der Innenminister will vor dem Hintergrund der Zahlen schlicht das Koalitionsprogramm umsetzen: Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, aggressivere Asylpolitik. Was wir hingegen brauchen, ist ein entschlossenes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter und eine Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Zahlen sind eine Warnung: Wenn wir den Faschismus bekämpfen wollen, müssen wir diejenigen stärken, die unsere Demokratie im Alltag verteidigen, und endlich jene unter Druck setzen, die ihr systematisch schaden.“

Die Faschisten von der AfD, die Hass gegen Migranten, Juden und Andersdenkende schüren. Die Parteien der Mitte, die aus Angst vor der AfD Teile ihrer Positionen übernehmen. Insbesondere natürlich Friedrich Merz und seine Unionsparteien, die im Pakt mit der AfD Grundgesetzänderungen durchgedrückt haben.

Wer eine Politik macht, die auf Sündenböcke setzt statt auf Hoffnung, bereitet den Boden, auf dem rechte Gewalt gedeiht.

Die Linke wird weiter für den Schutz aller Menschen vor rechter Gewalt auftreten. Wir sind der Ort, um sich gemeinsam dafür einzusetzen.

TOP 12 Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz), Drs. 21/134

Überhöhte Mieten zu nehmen, ist bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Der entsprechende Paragraf wird allerdings, bis auf wenige Ausnahmen, nicht angewandt, weil die bewusste "Ausnutzung" durch Vermieter:innen nachgewiesen werden muss. Durch die Streichung des Nachweises der Ausnutzung wird der Paragraf scharf gestellt und das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert. Das Bußgeld soll auf 100.000 Euro erhöht werden. Damit werden überhöhte Mietforderungen abgeschreckt.

ZP Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i), Drs. 21/133

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Freitag, 23. Mai 2025

TOP 19 Antrag „Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt“, Drs. 21/139

Die Grünen haben sich in der letzten Legislatur im Tierschutz verpokert, alles auf die Novellierung des Gesetzes gesetzt, die nicht kam, und somit nichts erreicht. Viele Tierschützer:innen sind sehr enttäuscht. Wir wollen den Tierschutz mit sozialen Themen verbinden (Bsp. Akkordlöhne). Der Antrag fordert eine Verbesserung beim Tierschutz in fast allen Bereichen (Landwirtschaft, Heimtiere, Zirkus, Tierversuche): u. a. ein Verbot von Lebendtiertransporten über vier Stunden, von Akkordlöhnen in Schlachthöfen, Qualzucht, Wildtieren im Zirkus und schwerwiegenden Tierversuchen. Tiere statt Profite schützen!

In Deutschland sind rund 5,7 Millionen Menschen auf Pflege angewiesen, davon beziehen 3,1 Millionen ausschließlich Pflegegeld. Das zeigt deutlich: Die private Pflege ist das Rückgrat unseres Pflegesystems. Neun von zehn Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Besonders betroffen sind Frauen: Sie stellen mit großem Abstand den größten Teil der pflegenden Angehörigen – meist unbezahlt, häufig in Teilzeit gedrängt und mit erheblichen Folgen für ihre eigene Altersvorsorge. Pflegende Angehörige leisten eine enorme gesellschaftliche Aufgabe – sie entlasten die Pflegeversicherung jedes Jahr um Milliarden.

Wir als Linke betrachten Pflege als zentrale Gerechtigkeitsfrage. Solange Frauen für ihre Sorgearbeit weder ausreichend Zeit noch finanzielle Absicherung erhalten, bleibt Gleichstellung eine leere Worthülse. Statt Mogelpackungen brauchen wir: Verlässlichkeit, Wertschätzung und soziale Absicherung.“

Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer der Linken NRW, betont:
„Unsere Demokratie lebt von Vielfalt. Es darf nicht sein, dass kleine Parteien durch neue Rechenmodelle aus den Räten gedrängt werden. Dieses Urteil ist ein wichtiger Erfolg für faire Wahlen.“

Die Linke NRW und Die PARTEI NRW hatten die Klage gemeinsam eingereicht, um die Chancengleichheit im kommunalen Wahlrecht zu verteidigen.

Clara Bünger erklärt dazu. „Gemessen an schätzungsweise Hunderttausenden, die Russland seither verlassen haben, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen, ist das eine beschämend niedrige Zahl." Bünger ergänzte, dass Olaf Scholz (SPD) sich dafür ausgesprochen hatte, russischen Staatsbürgern, die sich dem Kriegsdienst entziehen wollen, Schutz anzubieten.

Clara Bünger erklärt dazu: "Das gesellschaftliche Klima hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend nach rechts verschoben. Es ist wenig überraschend, dass Rassisten sich unter diesen Umständen ermutigt fühlen, individuell oder kollektiv Geflüchtete zu bedrohen, sie körperlich anzugreifen oder ihre Unterkünfte zu zerstören. Von SPD bis AfD herrscht weitgehende Einigkeit, dass man möglichst wenige Geflüchtete aufnehmen will". Schutzsuchende würden "als Feinde und Eindringlinge markiert, die möglichst pauschal an den Grenzen abgewiesen werden sollen."

Auch die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlinge bleibt hoch. Laut Bundesregierung wurden demnach 2024 2.271 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst. Darunter waren 287 Gewalttaten, bei denen 235 Menschen verletzt wurden.

"Die Zahl der Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe gegen Geflüchtete ist seit Jahren besorgniserregend hoch, und es ist empörend, dass dieser Zustand von großen Teilen der Politik und Öffentlichkeit achselzuckend hingenommen wird", sagt Bünger.

Sören Pellmann erklärt dazu: Und wenn Trump als nächstes zehn Prozent fordert? Es ist ein verheerender Einstieg von Außenminister Wadephul, die bereits exorbitanten Militärausgaben noch weiter erhöhen zu wollen. Angesichts der Abschaffung von Recht und Gesetz in den USA, der Kürzung von internationalen Hilfsgeldern und Annexionsgelüsten gegenüber Kanada, Grönland und dem Panamakanal frage ich mich, wie Bundesaußenminister Wadephul von einer ‚fast vollständigen Übereinstimmung in allen wichtigen Fragen‘ sprechen kann. Ja, die EU braucht eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber nicht mit dem Ziel, neben den USA, China und Russland eine Supermacht zu werden, sondern um sich als wirkliche Friedensmacht, als neutraler Vermittler mit Gewicht, der auf Multilateralismus setzt und Unterstützer der UNO ist, zu etablieren. Für Deutschland heißt das, dass hier alles Nötige dafür getan werden muss, die Landesverteidigung sicherzustellen – dafür reicht der aktuelle Verteidigungsetat allemal. Laut den jüngst veröffentlichten SIPRI-Zahlen hat Deutschland bereits den viertgrößten Rüstungshaushalt der Welt. Eine Erhöhung auf fünf Prozent des BIP würde bedeuten, dass die Bundesrepublik drittgrößte werden würde. Vor Deutschland würden dann nur noch China und die USA liegen. Es kann nicht die Strategie der Bundesregierung sein, fast unbegrenzte finanzielle Mittel für Aufrüstung bereitzustellen und gleichzeitig die dringend gebrauchten Entlastungen für mittlere und kleine Einkommen mit dem Finanzierungsvorbehalt abzumoderieren.

Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil haben Recht, wenn sie die Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben von Außenminister Wadephul ablehnen. Deutschland gibt jetzt schon mehr für Rüstung aus als Frankreich und Großbritannien – bei fünf Prozent würden wir sogar Russland überholen. Anstatt immer weiter aufzurüsten, brauchen wir nun Debatten, wie wir eine Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa errichten, durch die militärische Konfrontationen weniger realistisch werden. Die verstärkten Gespräche zwischen Ost und West in Bezug auf den Ukrainekrieg müssen auch genutzt werden, um über eine Stärkung der OSZE und Nachfolgeverträge für die großen Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsverträge der vergangenen fünf Jahrzehnte zu verhandeln. Statt US-Präsident Trump nachzueifern, sollte Außenminister Wadephul dahingehend Akzente setzen – vor allem mit Blick auf den INF-Vertrag. Die Unterstützung der Wadephul-Forderung aus Bayern verwundert nicht, wenn man bedenkt, wo sich die deutsche Rüstungsindustrie konzentriert. Anstatt in Bayern mehr Waffen für Deutschland und die Welt zu produzieren, brauchen wir wirtschaftliche Anreize für die gesamte Bundesrepublik. In Ost, West, Nord und Süd sollten für unser Land besser Busse, Bahnen und Windkraftanlagen montiert werden.“

Donald Trump habe mit seiner Forderung nach einem 5-Prozent-Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt mit Weidel und Wadephul offensichtlich seine treuen Paladine in Deutschland. die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollte „Kanonen-statt-Butter-Politik“ und „Säbelrasseln“, lieber auf Friedenstüchtigkeit und Diplomatie bauen.

Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft erfordern massive Investitionen. Eine Bundesregierung, die unbeirrt an der Schuldenbremse festhält, sollte nicht von Wachstum und wirtschaftlicher Erneuerung sprechen. Daran ändert auch der sogenannte Deutschlandfonds nichts - mit-zehn Milliarden Euro deckt er nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Er muss dringend aufgestockt und zugleich an klare soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden.

Reiche irrt, wenn sie behauptet, ausbleibendes Wirtschaftswachstum sei die Ursache von Verteilungskonflikten. Verantwortlich dafür ist allein eine Politik, die ungerechte Verhältnisse zulässt - und Superreiche nicht angemessen besteuert. Wenn jeder seinen Teil beiträgt, reicht es für alle.“

Diese Zahlen zeigen: Pflege wird zunehmend privatisiert, finanziell wie praktisch. Das heißt: Die Kosten steigen, aber der Staat zieht sich zurück. Familien werden alleingelassen, Pflegekräfte sind überlastet. Die Linke fordert daher seit Jahren eine Pflegepolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an der Kassenlage. Dazu braucht es endlich eine solidarische Pflegevollversicherung, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und echte Unterstützung für pflegende Angehörige, z. B. durch Lohnersatz und Rentenansprüche.

Pflege ist kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie Menschen vereinsamen, überfordert werden oder in die Armut rutschen – nur weil sie Pflege brauchen oder geben."

Sascha H. Wagner: "Die Kommunen brauchen das Geld heute und nicht morgen - schnell und unbürokratisch. Wer an den Kommunen spart, spart an den Menschen. Sie sind der Ort der Teilhabe und damit so wichtig für den Schutz unserer Demokratie. Die Linke fordert, dass der Bund eine Lösung für die milliardenschweren Altlasten vorlegen muss, dass Ausgaben, die vom Bund aufgesetzt werden, auch von ihm übernommen werden, und dass attraktive Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden."

Statt wirksamer Maßnahmen gegen die Klimakrise erleben wir die Rückkehr zur klimapolitischen Trägheit – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung. Die neue Regierung setzt auf die alte Leier: Markt regeln lassen, CO₂-Preis erhöhen, soziale Fragen ausblenden. Das ist keine Klimapolitik, das ist Politik für Besserverdienende. Wer das Klima schützen will, braucht sozialen Ausgleich, klare Vorgaben, massive Investitionen – nicht nur Appelle und Preissignale.

Der Koalitionsvertrag bringt keinen Aufbruch, sondern Rückschritt. Der Expertenrat erwartet eine Kurskorrektur. Das fossile Rollback darf sich nicht durchsetzen. Klimaschutz braucht klare Kante: sozial, verbindlich und wirksam. Alles andere führt in die nächste Klimaschutzlücke – mit Ansage.“

Fabian Fahl: „Dass ausgerechnet Friedrich Merz, der als Privatpilot regelmäßig abhebt, jetzt eine Politik verantwortet, die Klimaschutz zur Belastung für Normalverdienende macht, ist sinnbildlich: Wer selbst CO₂ im Überfluss produziert, hat kein Problem damit, die Rechnung anderen aufzubürden.

Dass der Expertenrat formell keinen Sofortbedarf sieht, ist kein politischer Freispruch. Es zeigt vielmehr, wie schwach und unzureichend das Klimaschutzgesetz in seiner jetzigen Form ist. Politisch wäre jetzt ein radikaler Kurswechsel nötig – aber vom neuen Koalitionsvertrag kommt: nichts.

Bis März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Die Linke erwartet, dass dieses Programm die Fehler der Vergangenheit nicht kaschiert, sondern endlich soziale Gerechtigkeit mit wirksamer Klimapolitik verbindet. Klimaschutz darf kein Luxus für Reiche sein – er muss für alle funktionieren.“

Dieser Kampf ist dringender denn je und gehört zentral auf die Agenda des Parlaments, denn vergangenes Jahr wurde mit 1,6 Grad Celsius im globalen Durchschnitt das Klimaziel von 1,5 Grad erstmals gerissen. In manchen Regionen Deutschlands sind im Frühjahr nur 20 Prozent des normalen Niederschlags gefallen, Böden und Ackerland sind staubtrocken. Das sind alles längst nicht mehr die üblichen Wetterkapriolen, sondern statistisch messbare Fakten. Die Klimakrise ist da.

Es ist absehbar, dass in den Ausschüssen für Wirtschaft und Energie sowie für Umwelt, Natur- und Klimaschutz und nukleare Sicherheit das Thema ein Schattendasein fristen wird. Genauso klar ist allerdings, dass Die Linke die Koalition der Zukunfts- und Klimakiller stellen und Lösungen für die Klimakrise auf die Agenda bringen will: Kohleausstieg 2030, Ausbau Erneuerbarer Energien, Kampf gegen Tierfabriken und Gülleflut, keine Steuern auf nachhaltiges Essen, Wärmewende im Gebäudesektor sowie Ausbau des ÖPNV und eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket."

Die vom Geheimdienst zusammengestellten Belege sind öffentlich bekannt. Zivilgesellschaftliche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen, Jurist:innen und Journalist:innen haben vielfach darauf hingewiesen, dass diese Partei im Kern einen rassistischen Volksbegriff hat, der in der Praxis auf die Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen zielt. Die Linke wird weiterhin an der Seite all derer stehen, die von der AfD bedroht werden. Wir werden gemeinsam auf den Straßen und Plätzen demonstrieren. Wir werden weiter für eine Politik kämpfen, die dem Rechtsruck den sozialen Boden entzieht.“

Wir müssen den Spieß endlich umdrehen: Wir brauchen eine gesetzliche Jobgarantie für profitable Firmen. Wer wie die Commerzbank Milliarden-Gewinne einfährt, darf keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Straße setzen. Basta! Der Staat hat die Commerzbank einst mit Milliarden gerettet und ist in der Pflicht, die Angestellten vor der Gier der Manager und Bosse zu schützen. Ich fürchte aber, das Schicksal der hart arbeitenden Menschen ist dem Kanzler völlig egal.

Merz ist eben der Kanzler der Superreichen und nicht der hart arbeitenden Menschen."

Hier kommt ihr zur Rede von Sören Pellmann: https://www.youtube.com/watch?v=BUeAX_Il7z4

Heidi Reichinnek prangert den offenen Rechtsbruch der neuen Regierung bei Zurückweisungen an den Grenzen an. Damit wird eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, das Asylrecht, aktiv geschliffen. Die Kommunen bleiben weiter überlastet durch immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld. Eine Reform der Schuldenbremse ist dringend nötig, doch ein Plan fehlt. Für die Entlastung der Menschen von der Mietenkrise hat die Regierung keine Antwort. Den Gesetzentwurf zum Mietwucherparagrafen, den die unionsgeführten Länder in der letzten Legislatur vorgebracht haben, wird die Fraktion in den Bundestag einbringen. Mit unserem Mietwucherrechner können Menschen schnell prüfen, ob sie zu viel Miete zahlen und die Ergebnisse lassen sich sehen. Links ist nicht vorbei, Links wirkt! Währenddessen ist Kinderarmut und Gleichberechtigung von Frauen für die Koalition kein Thema.

Hier kommt ihr zur Rede von Heidi Reichinnek: https://www.youtube.com/watch?v=bL-HutWQGvI

Die Linke im Bundestag macht klar: Wir stehen an der Seite der Menschen. Politik für Millionen, statt Millionäre!

Es rächt sich, dass die beiden Vorgängerminister von Union und SPD immer wieder in den Gesundheitsfonds gegriffen, sich aber nicht um eine seriöse Gegenfinanzierung gekümmert haben. Die neue Ministerin hat einen Notfall geerbt. Nun muss sie schnell beweisen, dass sie handlungsfähig ist: Sie muss sehr kurzfristig beim Finanzminister Steuergeld zur Stützung locker machen und noch dieses Jahr Finanzierungsreformen durchsetzen. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand: Die Beitragsbemessungsgrenze muss mindestens angehoben und auch auf Kapitaleinkünfte müssen Beiträge fällig werden. Denn nur die kleinen und mittleren Gehälter und Renten reichen als Finanzierungsbasis nicht aus, dann gehen die Beitragssätze durch die Decke. Die Union war aus ideologischen Gründen immer dagegen. Dass die Ministerin es schafft, diesen ideologischen Ballast abzuwerfen, bezweifle ich.“

Faschistisches Momentum und Napoleon der III.

Ein Gespenst geht um auf dem Globus – das Gespenst des Faschismus. Nur glaube ich nicht, dass Deutschland oder die USA unmittelbar vor dem Faschismus stehen. Was wir erleben ist aber ein faschistisches Momentum wie es August Thalheimer 1928 in einer der ersten, bis heute bedeutenden Analysen über den Faschismus beschrieb.[i] In der Zeit der größte Krisen setzte er sich hin und las um zu verstehen. Bei Karl Marx‘ Analyse der Machtergreifung von Napoleon Bonaparte dem III. wurde er fündig: Marx bezeichnete die damals völlig neue Bewegung des Faschismus als Bonapartismus. Napoleon der III. nutzte die Zeit der Blockaden nach 48er Revolution und setzte sich als großer Macher an die Spitze der Regierung Frankreichs. Auch heute leben wir wieder in einer Zeit der gesellschaftlichen Blockaden und der vermeintlich großen Männer, ganz sicher aber wieder in einer Zeit der dicken Eier.[1]

Marx bezeichnete die damals völlig neue Bewegung des Faschismus als Bonapartismus. Napoleon der III. nutzte die Zeit der Blockaden nach 48er Revolution und setzte sich die Spitze der Regierung Frankreichs.

Präsident Joe Biden scheiterte ebenso wie die Ampel von Olaf Scholz mit ihren durchaus ambitionierten Reformprogrammen, auch weil sie intern blockiert wurden – Biden aus der eigenen Partei von konservativen Demokraten wie Joe Munchin, Olaf Scholz am eigenen Unvermögen und natürlich auch Christian Linder. Ihre Programme sollten die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und die ökologische Wende vorantreiben. Anders als in den USA plante die Ampel aber nicht mal, dass die ökologische Wende auch etwas für die Masse der Bevölkerung bringen sollte. Aufgrund der Krisen und der massiv gestiegenen Preise erlebten wir als Bürgerinnen und Bürger aber vor allem eine Verteuerung und Verschlechterung. Das Ergebnis war und ist eine wachsende Politikverdrossenheit: Das Vertrauen in eine politische Lösung der Probleme schwindet. Liberale, Konservative und die geschwächte Sozialdemokratie blockieren sich politisch. Das Versagen des liberalen Establishments wird zur Steilvorlage: Pessismus, Resignation und Irrationalismus greifen um sich und die bonapartistische Rechte tritt auf die Bühne der Politik.

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ sagte der Jurist der Präsidialdiktatur Carl Schmitt Anfang der 30er.

Das ist der faschistische Moment. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ sagte der Jurist der Präsidialdiktatur Carl Schmitt Anfang der 30er. Der Präsidentschaftswahlkampf Biden gegen Trump war mehr als einer der vielen typischen Wahlkämpfe zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts. Was wir erlebt haben, war vielmehr eine Schlacht zwischen verbrauchtem Liberalismus und nationalrevolutionärem Bonapartismus. Biden stand für ein kapitalistisches Modernisierungsprogramm. Trumps Programm bestand aus seinem Macher-Image gegenüber dem abgehalfterten Joe Biden. Vom unterhaltsamen Politclown vom Kaliber eines Berlusconi oder Boris Johnson wurde Trump zum gefährlichen Bonaparte.

Trumps Satz: „he, who saves his country does not violate any law“ (er, der sein Land rettet, bricht kein Gesetz“) ist damit nahe bei Carl Schmitt.

Gezielt testet Trump seitdem die Lücken und Schwächen der liberalen Demokratie aus. Er regiert per Dekret und schiebt das Parlament beiseite. Trumps Satz: „he, who saves his country does not violate any law“ (er, der sein Land rettet, bricht kein Gesetz“) ist damit nahe bei Carl Schmitt, der die Legalität des Rechts aus der Legitimität des großen Mannes begründete. Das Ende von Weimar und die Präsidialdiktatur lassen grüßen. Das bonapartistische Moment wird zur Konservativen Revolution, zum Kalten Putsch, unterstützt von rechten Multimilliardären und Techmogulen.

Trump greift damit nicht nur die Interessen der arbeitenden Mitte und der Schwächsten an, sondern auch die Fundamente der liberalen Demokratie selbst. Die Linke darf in so einer Situation niemals in Schockstarre verfallen. Sie darf nicht gleichgültig sein, wenn das Recht beiseite geschoben wird, sie darf nicht gleichgültig sein, wenn Arbeiterrechte und die Demokratie beschnitten werden. Sie darf nicht gleichgültig sein, wenn den Armen das Wahlrecht und die Bildung gestrichen werden. Die Linke muss sich vorbereiten und selbstbewusst handeln.

Rechte Oligarchie und demokratischer Sozialismus

Auch in Deutschland gibt es Faschisten, aber gefährlicher als sie selbst ist derzeit die Faschisierung der Mitte. Zum großen Märchen in Deutschland gehört die Erzählung, dass die Extreme die Weimarer Republik zu Fall brachten. Die Wahlergebnisse der Linken von 1928 bis 1932 blieben relativ stabil. Die Linke zusammen verlor in diesen Jahren nur ganze 3 %. Stattdessen ging die Mitte nach rechts. Die Wählerinnen und Wähler der liberalen und regionalen Parteien liefen wie ein Teil der protestantischen Arbeiterklasse zu den Faschisten über. Heute wie damals greifen die Rechten die Unzufriedenheit über die Krisen und den Stillstand der liberalen Mitte-Regierungen auf.

Trump bedient sich wie ein Teil der Rechten hierzulande eines billigen Tricks und deutet die progressive, akademische Mittelschicht zur Elite des Landes um.

Geschickt inszenieren sich die neuen Rechten „gegen die da oben“. Auch die moderne Rechte kommt wie die Alte weniger aus der Oberschicht als aus der kleinbürgerlichen Mitte. Die Make America Great Again-Bewegung von Trump ist wie unter Napoleon III. eine kleinbürgerliche Massenbewegung, die so tut als ob Oligarchen und die arbeitende Mitte dieselben Interessen haben. Trump bedient sich wie ein Teil der Rechten hierzulande eines billigen Tricks und deutet die progressive, akademische Mittelschicht zur eigentlichen, abgehobenen „woken“ Elite des Landes um. Bestärkt wird die AfD in dieser Erzählung vom neuen Machtzentrum der CDU um Merz, Spahn und Linnemann, aber auch von anderen Parteien wie FDP und BSW. Damit verschleiert die Rechte die realen ökonomischen und politischen Machtverhältnisse im Land und verschweigt die Macht der konservativen Eliten – von den Medienmachern von BILD bis Bertelsmann bis zu den konservativen alten Eliten in den Firmenetagen der DAX-Konzerne.

Parteien von BSW bis FDP biedern sich dem konservativen Zeitgeist an. Am Ende hilft das nur dem Original. Die Rechte gewinnt so insbesondere bei kleinstädtischen Eliten, Teilen der Mittelklasse und der männlichen Bevölkerung, die mit den Händen arbeitet (und einen realen Bedeutungsverlust erfahren hat). Auch die CDU/CSU verschleiert ihre Verantwortung für die Krise in Deutschland durch Angriffe auf „abgehobene Veganer“ und MigrantInnen. Anders als bei ihren fremdenfeindlichen Kampagnen der Vergangenheit gegen doppelte Staatsbürgerschaft, „Kinder statt Inder“ usw. hilft das diesmal nur der AfD. In der Migrationsfrage kann die CDU die AfD nicht rechts überholen – auch wenn es einige versuchen.

Trump suchte wie der Möchtegern-Monarch Bonaparte III. bei seiner Inthronisierung das Bündnis mit den Superreichen, Techmilliardären und Ölmogulen.

Doch die neue Rechte steht wie der historische Faschismus an einem Scheidepunkt ihrer Entwicklung. Auch die faschistische Bewegung stützt sich in ihrer Elitenkritik auf antikapitalistische Elemente und soziale Interessen wie das Le Pen, Kaczynski und Höcke tun. An einem Punkt muss die Rechte aber immer entscheiden, mit wem sie paktieren will, wie der Faschismusforscher Robert Paxton in seinen fünf Phasen des Faschismus treffend herausarbeitete. Fast immer entscheiden sich die Rechten in dieser Situation für den Pakt mit der konservativen Oberschicht. So spricht Trump in seinen Reden zwar häufiger als die Demokraten über die Arbeiterklasse. Bei seiner Amtseinführung war das vergessen und er suchte wie der Möchtegern-Monarch Bonaparte III. bei seiner Inthronisierung das Bündnis mit den Superreichen, Techmilliardären und Ölmogulen. Auch die AfD setzte im Wahlkampf auf die Unterstützung des reichsten Menschen der Welt und ist im Zweifel eine Partei der Oligarchen statt der kleinen Leute. Am deutlichsten zeigt sich das gerade am Abfeiern des argentinischen Präsidenten Milei, der symbolisch die Kettensäge an den Sozialstaat legt. Die Wahlprogramme der neuen Rechten sind gigantische Verarmungsprogramme für die Mitte der Gesellschaft. Ihr Ziel ist die Rückkehr zu einer unbeweglichen Klassengesellschaft alten Typs – kaschiert mit ein paar Vorzeigepromis aus benachteiligten Gruppen – da ist dann ein Arbeiter, der es nach oben geschafft hat und darüber Bücher schreibt oder ein Migrant aus elitärem Elternhaus oder eine lesbische Frau in multikultureller Ehe an der Spitze. Die neue Rechte wirkt dadurch modern. Daneben sitzen in den Vorständen von Verwaltung, Unis, Parteien bis in die DAX-Vorstände dann nur Männer aus der alten obersten Gruppe der 3,5 %. Das Ganze wird dann ergänzt um ein paar Spitzen aus den Neuen Rechten vom jungen Jordan Bardella in Frankreich bis zur Spezigruppe um Sebastian Kurz oder Jörg Haider.

Die Gewinne der Rechten in Teilen der arbeitenden Mitte sind kein Naturphänomen. Sie sind umkehrbar. Die Rechte vergisst schnell, wen sie angeblich vertritt und dann muss die Linke da sein.

Für die Linke bietet sich durch diese Situation eine Chance. Die Gewinne der Rechten in Teilen der arbeitenden Mitte sind kein Naturphänomen. Sie sind umkehrbar. Die Rechte vergisst schnell, wen sie angeblich vertritt und dann muss die Linke da sein. Wichtiger noch: wir kümmern uns um die enttäuschten WählerInnen der Sozialdemokratie und die NichtwählerInnen. Weder die rechten Teile der CDU, noch die AfD haben eine Idee für die Krisen der Zeit, weder für die Industrie noch für die Energiewende. Die Wiedereinführung der wahnsinnig teuren Atomkraft, die Absenkung der Löhne und Renten lösen kein einziges Problem im Land. Sie schaffen nur neue. Unermüdlich muss die Linke daher über die wirklich Mächtigen und Superreichen im Land sprechen, die von den Krisen profitieren. Und das sind ganz sicher nicht die Grünen – auch wenn das grüne Bürgertum einen manchmal anstrengenden, etwas abgehobenen Standesdünkel an den Tag legt (meist ohne es zu merken). Unser Gegner sind sie nicht.

Dass gut verdienende Akademiker mit großem ökologischem Fußabdruck einer Pflegerin oder einem Handwerker vorschreiben wollen, wie sie ökologisch zu leben haben, ist eine politische Sackgasse.

Aus den Fehlern der Grünen sollten wir aber lernen: kritischer Konsum ist gut. Ein politisches Programm darf das aber niemals sein. Dass gut verdienende Akademiker mit großem ökologischem Fußabdruck einer Pflegerin oder einem Handwerker vorschreiben wollen, wie sie ökologisch zu leben haben, ist eine politische Sackgasse. Linke Besserwisserei ist nicht anziehend, sie treibt die arbeitende Mitte und die kleinstädtische Bevölkerung davon.

Den Fehler des liberalen Establishments sollten wir nicht mitmachen: Die Gleichsetzung jeden Protests oder der Unzufriedenheit mit den Eliten als Rechts zu bezeichnen, stärkt am Ende nur die Rechte. Auch die ständige Erzählung des medialen Establishments über „ungebildete Arbeiter, die nach rechts gehen“ wird leicht zur selbst erfüllenden Prophezeiung. Wir nehmen reale Rechtsverschiebungen unter der arbeitenden Mitte und den GewerkschafterInnen in den letzten Jahren natürlich wahr. Die Mehrheit der arbeitenden Mitte und der Gewerkschaften ist aber nicht rechts und da setzen wir an.

Entrechtete und illegalisierte MigrantInnen führen fast automatisch dazu, dass Arbeitgeber Löhne drücken und ganze Beschäftigtengruppen schlechter stellen können.

Damit die neue Rechte Mehrheiten gewinnen kann, ist sie auf die Unterstützung von Teilen der arbeitenden Mitte angewiesen. Nur deshalb spricht Trump so oft von der working class (Arbeiterklasse), nur deshalb schürt die AfD Sozialneid nach unten. Will die Linke selbst etwas durchsetzen und will sie die Rechte aufhalten, muss sie um die arbeitende Mitte werben. Das können wir mit unserem Wahlergebnis und vielen neuen Mitgliedern, die mitten im Beruf stehen, deutlich leichter. Dafür müssen wir offensiv um Mehrheiten kämpfen und für uns in Anspruch nehmen, für die Mehrheit zu stehen. Wenn wir für die Rechte von Minderheiten streiten, sollten wir diese Kämpfe, wenn es geht, immer auch mit den Interessen der Mehrheit verbinden. Die Entrechtung von MigrantInnen und sexuellen Minderheiten führt über kurz oder lang auch zur Entrechtung weiterer Gruppen. Die Politik der konservativen und radikalen Rechten führt nirgendwo zu weniger Migration, sondern nur zu einer Entrechtung der MigrantInnen und mehr Illegalen. Entrechtete und illegalisierte MigrantInnen führen fast automatisch dazu, dass Arbeitgeber Löhne drücken und ganze Beschäftigtengruppen schlechter stellen können. Das zeigt sich heute schon in der Landwirtschaft, der Gastro, bei Reinigungskräften und auf dem Bau. Auch die PDS konnte viele Wählerinnen und Wähler überzeugen, die ihre Auffassungen zu Menschenrechten nicht teilten. Diese Menschen haben die PDS gewählt, nicht wegen ihrer universalistischen und humanistischen Haltung, sondern oft genug trotz dessen, weil sie fanden, dass die PDS am stärksten für ihre Interessen einstand.

Rechter und liberaler Autoritarismus

Die Liberalen befeuern derzeit das faschistische Momentum. Die Rechte stehen beifuß und setzen geschickt an den Widersprüchen des Liberalismus an. Sie spielt die wirtschaftlichen Verlierer gegen die kulturellen Gewinner des Neoliberalismus der letzten Jahre aus. Die westlichen Länder erlebten in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Liberalisierungsschub, und das ist auch gut so. Die rechtliche und kulturelle Gleichstellung von Männern und Frauen, MigrantInnen und geschlechtlichen Minderheiten hat einen deutlichen Schub erfahren. Gegen diese Gleichstellung und einige radikale Spielarten der letzten Jahre bauten die Rechten den Popanz des Wokismus auf. Aus einigen Übertreibungen und der ein- oder anderen überzogenen Kritik konstruierten sie Rede- und Sprechverbote „woker Eliten“. Die liberalen Staaten sind aber weniger in ihrer Sprachpolitik als in der Hochrüstung des Rechts und der Sicherheitsapparate autoritärer geworden. Seit das liberale Establishment der vormaligen Volksparteien gefährdet ist, schlagen auch sie um sich und bringen verstärkt den Staat gegen Abweichler aller Art in Stellung. Die Regierung verschärft Sicherheitsgesetze, die Überwachung, stärkt die Geheimdienste und bringt wieder Berufsverbote in Stellung. Das ist derzeit vor allem gegen die Rechte gerichtet, das muss aber nicht so bleiben.

Brisant wird die Kombination aus Ignoranz der Mitte gegenüber den Bedürfnissen der hart arbeitenden Bevölkerung mit einer offenen Politik gegen sie. Die erneute neoliberale Wende der CDU – wieder unter Friedrich Merz - ist brandgefährlich. Neoliberalismus ist per se Politik gegen die Mehrheit. Zusammen mit den Großkrisen der letzten Jahre befeuert diese Politik das faschistische Momentum. Schon 1929 setzte ausgerechnet der SPD-Finanzminister Rudolf Hilferding mit einem neoliberalen Sparpaket auf die Krise. In den nächsten Jahren regierten dann Präsidialkabinette. Es waren dann zwar erst die Nazis, die die liberale Demokratie vollständig abschafften – der soziale Gehalt der Demokratie und viele rechtsstaatliche Standards wurden aber schon von den Vorgängerregierungen ausgehöhlt. Die Machtergreifung war dann kein großer oder völlig überraschender Schritt mehr.

Durch juristische Kniffe, (Berufs-)Verbote und Repression wird sich der Rechtsruck nicht aufhalten lassen. Die autoritäre Gegenbewegung der liberalen Mitte kann einer rechten Regierung aber ungewollt das Feld bereiten.

Das Bürgertum tickt in seiner Mehrheit nicht rechts. Aber die Einschläge rücken näher.

Doch die Situation heute in Deutschland ist von 1929 oder 1933 noch weit entfernt. Das Bürgertum tickt in seiner Mehrheit nicht rechts. Aber die Einschläge rücken näher. Die ideologischen und politischen Geländegewinne der Rechten sind in der Verschärfung der gesellschaftlichen Debatten spürbarer geworden. Durch ihre Gegenbewegung gegen die Liberalisierung der letzten Jahre haben die Rechtspopulisten geschickt eine weite Klammer für die konservativen Teile der Gesellschaft geschaffen. Wo Konservative und Rechte regieren wie in den USA oder Ungarn schlägt die Kritik an der vermeintlichen linksliberalen Cancel Culture und Redeverboten dagegen schnell in eine Hexenjagd gegen Andersdenkende um – von der Abschiebung protestierender Studierender bis zur Umdeutung der Geschichte von der Sklaverei bis zur Unterdrückung der Native Americans in den USA bis zu den Verboten von Christopher Street Days in Osteuropa.

Von Trump und Orban inspiriert, setzte der neue Kanzler rechte Tiefschläge gegen gesellschaftliche Minderheiten und die Zivilgesellschaft. Einen Höhepunkt erreichte dies mit mit den Anfragen gegen die Omas gegen Rechts, dem BUND, Greenpeace oder Campact. Das ist nichts Anderes als eine trumpistische Einschüchterungstaktik. Das verantwortliche Familienministerium geht nun in die Hände der CDU über – was das bedeutet für demokratische Vereine und Initiativen, ist offen. Wo die AfD Einfluss gewinnt, auch auf die CDU, müssen Vereine und Kulturschaffende jedoch zu Recht schlimmstes befürchten.

Die Gegenbewegung gegen die Rechte mit großen Demonstrationen ist ein wichtiges antifaschistisches Lebenszeichen. Sie macht Mut – auch wenn sie zu wenige von den Unzufriedenen aus der arbeitenden Mitte erreichen. Mut und Selbstbewusstsein sind auf der gesellschaftlichen Linken nicht im Übermaß vorhanden. Alles, was Mut macht, ist richtig.

Die Linke muss kritisch über das Bündnis der Demokraten nachdenken. Sie ist darin in den letzten Jahren teils unsichtbar geworden.

Trotzdem muss die Linke kritisch über das Bündnis der Demokraten nachdenken. Sie ist darin in den letzten Jahren teils unsichtbar geworden. Wozu braucht es drei mehr oder weniger linke Parteien angesichts einer erstarkenden Rechte, fragte sich mancher links bewegte Bürger und Bürgerin in den letzten Jahren. Die Sichtbarkeit linker Forderungen, die Unterscheidbarkeit zu den anderen Parteien ist lebensnotwendig – auch für andere Mehrheiten im Land. Anders als die Rechte setzt sich die Linke für eine Ausweitung der Demokratie ein, nicht für ihre Einschränkung. Anders als die Liberalen glauben wir nicht, dass die liberale Demokratie das bestmögliche und demokratischste Gesellschaftssystem der Geschichte ist. Ohne Gleichheit, sozialen Ausgleich und andere Eigentumsverhältnisse wird jede Demokratie gefährdet bleiben.

Daher wenden wir uns als Linke gegen autoritäre Tendenzen, ob von liberaler und erst recht von rechter Seite. Die Linke ist eine Kraft der Demokratisierung im Interesse der sozialen Mehrheit und gleichzeitig eine Kraft, die die Bürgerrechte aller Menschen schützt. Weil es richtig ist und weil wir als Partei und als Bürgerinnen und Bürger ein Eigeninteresse haben. Was Einzelnen oder Minderheiten passieren kann, kann sich auch ganz schnell gegen Alle richten. Wir verteidigen daher die Rechte aller im Land. Das ist demokratischer und sozialistischer Antifaschismus.

Nationale dicke Eier sind schlechte Berater

Mit dem Siegeszug der Rechten erlebt auch der aggressive Nationalismus seine Rückkehr aufs globale politische Parkett. Das führt zu stärkerer Konfrontation, Kriegen und Unsicherheit. Nicht zuletzt der Angriffskrieg Putins hat direkte Annexionen wieder salonfähig gemacht und auf die Agenda verschiedener Staaten gebracht. In dieser Situation verbietet sich die alte „der Feind meines Feindes ist mein Freund-Logik“ einer Sahra Wagenknecht. Eine derartige Politik ist nicht nur kurzsichtig und unglaubwürdig, sie ist auch unkritisch gegenüber dem Imperialismus regionaler Mächte.

Die europäischen Konservativen und Rechten sind beeindruckend ideen- und einfallslos, was die Wirtschaftspolitik angeht.

Die neue Blockkonfrontation hat auch wirtschaftliche Ursachen. Wir erleben derzeit nicht nur wieder eine der typischen kapitalistischen Überproduktionskrisen der Industrie. Der (Wieder-)Aufstieg Chinas, Indiens und anderer Länder stellt auch das Wirtschaftsmodell des Westens infrage und verschärft die Konkurrenz. Das schafft gigantische Herausforderungen für die Wertschöpfung in Deutschland und dem globalen Norden. Gleichzeitig sind die europäischen Konservativen und Rechten beeindruckend ideen- und einfallslos, was die Wirtschaftspolitik angeht. Sie gewinnen nur, weil viele Menschen die Hoffnung verlieren. Wer die Hoffnung auf Verbesserung verliert, versucht nur das Erreichte zu verteidigen – gegen außen und unten.

In diesem Sinne belebt Trump die alte Schutzzollpolitik im globalen Norden wieder. Während die USA lange den Freihandel beförderten, um andere Märkte zu erobern, versucht Trump es nun mit Protektionismus, um vorgeblich die USA zu reindustrialisieren. Dieser Politikansatz ist nicht an sich nicht verwerflich. Trumps anarchistisches Agieren verursacht hingegen Chaos ohne Ende. Er hatte seine Rechnung allerdings ohne seine Oligarchenfreunde gemacht, die seine harte Zollpolitik zu Fall bringen. Während in den Demonstrationen gegen Entlassungen und Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem nicht jucken, reagiert er empfindlich auf die fallenden Börsenkurse. Damit zeigt Trump klar an, auf wessen Seite er wirklich steht.

Mit seiner aggressiven Zollpolitik heizt er die Blockkonfrontation weiter an. Die Aufrüstungsspirale läuft ungebrochen und unhinterfragt. Gleichzeitig wird ein alter Traum der Linken wahr – nur anders als gedacht. In einer Inszenierung, die einem schmierigen Monarchen des 19. Jahrhunderts würdig ist, führte er den ukrainischen Präsidenten Selensky im Oval Office vor. Die NATO zerfällt damit durch Trumps Politik wie in seiner ersten Amtszeit in ihre Einzelteile. Europa steht alleine da.

Die gemeinsamen Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg waren ein Erfolgsrezept.

Die Bevölkerung ist nicht nur hierzulande tief verunsichert, was global passiert – vom russischen Angriff auf die Ukraine bis zum Autokratismus Trumps, der Pandemie und der Klimakrise. Unsere sichere Zukunft steht erstmals seit den 1980ern wieder infrage. Viele Menschen unterstützen deshalb die derzeitige Aufrüstung, weil sie sich davon mehr Sicherheit versprechen. Damit heizen sie ungewollt das alte Sicherheitsdilemma an, das am Ende zu mehr Unsicherheit für alle Beteiligten führt. Gleichzeitig unterstützt eine Mehrheit das Abkommen zur gemeinsamen Abrüstung. Die gemeinsamen Abrüstungsabkommen aus dem Kalten Krieg waren ein Erfolgsrezept. Global sanken die Militärausgaben für einige Jahrzehnte und die Welt wurde so zumindest ein Stück sicherer.

Trotzdem wollen die meisten Parteien die Rüstungsspirale anheizen und eine mehr oder weniger starke Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Besonders aus CDU und AfD gibt es Forderungen, das Soldatentum wieder salonfähig zu machen. Die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen wie selbstverständlich zugunsten der Rüstungsspirale auf gute Schulen, pünktliche Bahnen und Investitionen in die Industrie verzichten zugunsten einer kopflosen Aufrüstung. Anders als in anderen Bereichen beklagt die Bundeswehr seit Jahrzehnten riesige Mängel, obwohl ihr Etat fast verdoppelt wurde. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr und der europäischen Armeen ist ein Milliardengrab. Korruption, Ineffizienz, regelmäßig gebrochene Verträge und explodierende Kosten sind seit Jahren bekannt. Passieren tut nichts. Statt diese Probleme offensiv anzugehen, schüttet nun eine Bundesregierung nach der anderen Abermilliarden in die Bundeswehr, ohne den Sinn und Zweck zu diskutieren.

Die Linke steht gegen den Krieg als politisches Mittel und setzt sich für die Freiheit und Souveränität der Länder dieser Welt ein.

Die Linke ist gegen jeden Imperialismus. Sie ist im Interesse der Menschen Friedenspartei. Es gibt nichts Unmenschlicheres als den Krieg. Nirgendwo anders wird sich der Mensch so zum Wolf wie im Krieg. Die Linke steht deshalb gegen den Krieg als politisches Mittel und setzt sich für die Freiheit und Souveränität der Länder dieser Welt ein, ob bei den US-Kriegen gegen den Irak oder Afghanistan, ob beim Prager Frühling oder dem Ukraine-Krieg. Auf dem Weg zum Frieden gibt es unterschiedliche Wege, die zum Erfolg führen. Darüber können und müssen wir diskutieren. So wie in Vietnam oder der Ukraine mag das manchmal zu Widersprüchen führen – am Ziel ändert das nichts. Schon Immanuel Kant schrieb 1795 in seiner berühmten Schrift vom ewigen Frieden und der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aller Länder. Das muss 230 Jahre später umso mehr gelten.

Statt unsere Mitmenschen nur zu belehren, sollten wir als Linke ihre Unsicherheit erst einmal zur Kenntnis nehmen und davon ausgehend Politik machen. Daher stehen wir für die Verteidigung ein, wenden uns aber offensiv gegen Bestrebungen, die Bundeswehr und eine etwaige EU-Armee angriffs- oder interventionsfähig zu machen. Die militärischen Abenteuer in Afghanistan, Irak oder Libyen haben weder diese Länder noch unser Land sicherer gemacht – im Gegenteil. Das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit und Unversehrtheit des eigenen Lebens ist für uns zentraler Ausgangspunkt unserer Politik. Es gibt nichts Höheres als das menschliche Leben, und wahrscheinlich gibt es nur eines. In der Blockkonfrontation zwischen den USA und China treten wir daher aus Eigeninteresse und Vernunft für ein Europa als Vermittler weit ein. Die Linke macht sich deshalb für eine strategische Autonomie Europas jenseits der Blöcke stark. Wir werden uns weiter entschieden gegen jede Form des Imperialismus ein, der von Europa ausgeht.

Neue Koalition – kein Fortschritt

CDU und SPD haben schnell verhandelt. Ihr Koalitionsvertrag wird den riesigen Herausforderungen – der sozialen Spaltung des Landes, der drohenden Deindustrialisierung, der Klimakrise usw. nicht gerecht. Statt eines großen Wurfs hat sich Kanzler Merz in der Migration und beim Bürgergeld durchgesetzt und führt weiter Ablenkungsdebatten auf dem Rücken der schwächsten Gruppen im Land. Statt der Politikverdrossenheit durch ein Programm für die Mehrheit entgegenzutreten, kehrt mit der neuen Koalition die neoliberale Kürzungspolitik zurück. Die SPD hat zwar Schlimmeres verhindert, aber konnte selbst kaum Akzente setzen. Die einst stolze Sozialdemokratie wird in dieser Regierung absehbar weiter Federn lassen. Schlimmer noch, direkt nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags fingen beide künftigen Koalitionspartner an, wie wild über die Auslegung des Vertrages zu streiten. Die Ampel lässt grüßen und mit ihr die Meldung, dass die AfD erstmals stärkste Partei in den Umfragen ist.

Für die Veränderung der Gesellschaft machen wir mutige und selbstbewusste Oppositionspolitik.

Im Bund ist die Linke bis auf weiteres Opposition. Das bleibt der Fall, bis sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse ändern. Für die Veränderung der Gesellschaft machen wir mutige und selbstbewusste Oppositionspolitik. Veränderung durch Opposition ist möglich. Die Linke hat jahrelang Druck für den Mindestlohn gemacht. Als Linke setzen wir im Gegensatz zu den Sündenbockdebatten der Rechten auf konkrete Verbesserungen wie den Mietendeckel, eine Absenkung der Preise und machen Druck für Investitionen in eine bessere Infrastruktur und ein besseres Leben für alle – vom schnelleren Facharztbesuch bis zur kostengünstigen und pünktlichen Bahn. Soziale Politik ist für uns ein Baustein, den Rechten Paroli zu bieten. Für sich allein reicht sie nicht aus. Wer rechts wählt, hat die Hoffnung in Verbesserungen verloren und tritt nach unten. Nichts anderes macht die AfD. Sie schürt Hass auf die Schwachen und die, die sich schlecht wehren können. Am Ende vergiftet das unsere Gesellschaft und es bessert sich nichts. Daher werden wir die Regierung Merz von Tag 1 an kritisieren und kontrollieren. Mit und für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wir das Land verbessern.

Wir Linken werden aber nicht die sein, die den Rechten erstmals seit 1945 wieder Zugriff auf den Staat geben. Dagegen werden wir alles in die Waagschale werfen. Alles.

Dabei bleiben die aktuellen Mehrheitsverhältnisse ein Problem. Solange die bröckelnde Brandmauer steht, wird die Mehrheitsfindung jenseits der AfD schwieriger. Paradoxerweise führt die Stärke der Rechten kurzfristig zu einem verstärkten Einfluss der Linken auf die Regierungsbildung in den Ländern. Von Bündnissen mit den Mitte-Links-Parteien in den Städten bis zu Tolerierungen von CDU-Minderheitsregierungen in den Ländern wird die Situation nicht gerade einfacher. Die Linke steht hier zwischen Pest und Cholera. Der Anspruch unserer Wählerinnen und Wähler ist zu Recht groß. Insbesondere die bunten Minderheitsregierungen jenseits der AfD werden viel Stückwerk liefern und können die Unsicherheit und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung verstärken. Das kann uns Stimmen kosten. Wir Linken werden aber nicht die sein, die den Rechten erstmals seit 1945 wieder Zugriff auf den Staat geben. Dagegen werden wir alles in die Waagschale werfen. Alles.

Alle wollen regieren, wir wollen verändern. Wer verändern will, braucht Mehrheiten. Dafür setzen wir auf populäre und manchmal populistische Ansprache. Wer verändern will, muss aber erstmal wissen, was er oder sie verändern will. Dazu gehört die richtige Analyse der Zeit und eine Idee, was man verändern will. Daher werden wir in den nächsten Monaten einen Programmprozess anschieben und unser Erfurter Programm da aktualisieren, wo es nötig geworden ist.

Unser Ziel für 2029 müssen andere Mehrheiten in diesem Land sein.

Da wo wir Einfluss haben, werden wir ihn nutzen – im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler. Dazu sollten wir verstärkt auf Leuchtturmreformen setzen. Wo die Linke regiert, muss die linke Handschrift auch erkennbar sein – vom Einsatz gegen Mietwucher in Berlin bis zur Streichung des Kindergartenbeitrags in Mecklenburg-Vorpommern. Statt abstrakter Debatten über das Für und Wider von Regierungen sollten wir uns als Linke in den Ländern vorbereiten und nach den (Klassen-)Interessen unserer Wählerschaft, unseren Inhalten und der Situation entscheiden. Niemand zwingt uns zu regieren, genauso wenig wie wir zur Opposition verdammt sind. Unser Ziel für 2029 müssen andere Mehrheiten in diesem Land sein (und falls die GroKo scheitert, auch früher). Weder Friedrich Merz, noch die AfD sind das Ende der Geschichte.

Aus der Geschichte wissen wir, dass die Rechte ihre historische Chance auch verpassen kann wie in Frankreich, Großbritannien oder den USA vor dem 2. Weltkrieg. Und selbst wenn in den nächsten Jahren erstmals Rechte und CDU regieren, werden sie in uns ihre entschiedenste Opposition finden.

Linkes Reformprogramm statt hilflosem Antifaschismus

Im Wahlkampf haben wir erfolgreich unsere Kernforderungen nach vorn gestellt – nicht weil wir glauben, dass ein-zwei Reformen die Lösung aller Probleme sind, sondern weil alle Menschen in diesem Land sagen können müssen, was die Linke konkret will. Unsere Ziele erschöpfen sich darin nicht. Heute zeigt sich mehr als in vielen Jahrzehnten zuvor, dass der Kapitalismus immer weniger in der Lage ist, unsere Probleme zu lösen.

Die riesige Unterstützung der gesellschaftlichen Linken und vieler neu Politisierter im Wahlkampf hat uns einen riesigen Schub gegeben.

Als Linke haben wir uns selbst am Schopf gepackt und aus dem Sumpf gezogen. Das wäre nicht möglich gewesen ohne die Arbeit unserer VorgängerInnen und aller engagierten Mitglieder der Linken, die mit uns durch ein langes, tiefes Tal gegangen sind. Ohne die Abspaltung von Wagenknecht wäre all das nicht möglich gewesen. Unser Erfolg ist angesichts des neuen konservativen Zeitgeists umso höher zu bewerten. Die riesige Unterstützung der gesellschaftlichen Linken und vieler neu Politisierter im Wahlkampf hat uns einen riesigen Schub gegeben. Wir können wieder stolz darauf sein, Links zu sein.

Schon vor dem gewaltigen Zulauf der letzten Monate gab es einen politischen Generationswechsel. Diese Phase ist in jeder Partei heikel. Nun haben wir in fast allen Landesverbänden jüngere Vorsitzende, die in dieser Partei groß geworden sind. Viele derjenigen, die diese Partei gegründet und fusioniert haben, sind in die zweite Reihe getreten. Andere wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und viele andere haben sich selbstlos noch einmal in den Dienst ihrer Partei gestellt. Das alles gibt uns wieder eine Zukunft als Linke für die nächsten Jahrzehnte.

Im dritten Anlauf ist die Linke mit dem Neumitgliederansturm zur gesamtdeutschen Partei geworden. Von der mitgliedermäßig ältesten Partei sind wir in kurzer Zeit zur jüngsten Partei geworden. Die Mitgliederzahlen in den westlichen Bundesländern haben sich verdreifacht. Im Osten haben wir die größten Beitrittszahlen seit der Wende – auch hier haben wir wieder eine Zukunft als stärkste Partei links der Mitte. Beides zusammen ist eine riesige Chance, die wir als Partei nicht verstreichen lassen dürfen. Die Rechte hat im Zweifel die Milliardäre und Millionäre hinter sich, die Linke nur die Hoffnung auf Millionen Menschen, die besser leben wollen. Daher veranstalten wir in unseren Kreisverbänden Neumitgliedertreffen, gründen überall neue Kreisverbände und teilen Bestehende auf, um in möglichst vielen Orten und Vierteln präsent zu sein. Wir stärken auf allen Ebenen die Bildungsarbeit von den marxistischen Grundlagen bis zum Organizing, der Vorstandsarbeit bis hin zu profanen, aber elementaren Schatzmeisterinnenschulungen.

Wenn die SPD und die Grünen schwächer werden, müssen wir in diese Lücken stoßen. Das gilt für die vormaligen sozialdemokratischen Hochburgen in Westdeutschland – wo international die Rechte stärker wird. Das müssen wir hierzulande verhindern. Deswegen gehen wir die Kommunalwahl in NRW im September offensiv an. Gerade weil wir jetzt eine gesamtdeutsche Partei sind, wollen wir bei allen Wahlen mit einem starken Ergebnis in die Landesparlamente einziehen. In Ostdeutschland ist der Kampf gegen Rechts für uns ohnehin eine Existenzfrage, die für jede Linke spürbar ist. Hier beanspruchen wir wieder die Führungsrolle links, der stark gerupften, Mitte.

Der gesellschaftliche Rechtsruck gibt uns ein Ziel. Unser Antifaschismus, unser Einsatz für die arbeitende Mitte, für Arme und alle, die sich das Leben nicht leisten können, unser Kampf gegen den Hass auf Frauen, MigrantInnen und geschlechtliche Minderheiten, für den Klimaschutz und gegen die Macht der Märkte gehört zur DNA unserer Partei. Wir haben so klar wie lange nicht mehr eine Aufgabe: für die Zukunft unseres Landes und der Welt zu kämpfen. Unsere Zukunft wird von den Rechten, vom Klimawandel und der wachsenden Ungleichheit bedroht und wir sind die, die diesen Kampf annehmen.

[1] Wie viele Gehirnzellen in ebendiesen männlichen Organen zu finden sind bei diesen „großen“ Männern, die ihre Nachbarländer überfallen, E-Autokonzerne ruinieren oder Zollkriege vom Zaun brechen, mag die geneigte Leserin oder der Leser selbst entscheiden.

[i] Über den Faschismus (1928) schrieb August Thalheimer als interne Einschätzung für die Komintern, veröffentlicht 1930. Nachlesbar per Google auf marxists.org

Klingbeil spricht sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erleben wir das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg. So verschiebt sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.

Für uns als Linke ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen, und nicht Menschen für ihren Profit zahlen."

Ates Gürpinar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion, ergänzt: "Nur wenn die Finanzierung von Pflege vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann sie zukunftsfähig werden. Neben Zuzahlungen und Eigenanteilen steigen die Beiträge zur Pflegeversicherung, aber die Qualität der Pflege stagniert dabei. Denn das Geld versickert in einem maroden System, in dem mit Versicherungsbeiträgen und Zahlungen von Menschen mit Pflegebedarf Renditen generiert werden, anstatt sie bestmöglich zu versorgen. Ohne das Engagement fachlich versierter Pflegekräfte wäre das System schon vollends kollabiert. Aber wir können Pflege nicht auf dem Rücken der Beschäftigten lasten lassen, sondern brauchen eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, um eine gute Versorgung zu garantieren."

Reiche werden reicher, Arme werden ärmer – und die Bundesregierung schaut zu oder macht Politik für die Wohlhabenden. Das sei ein Skandal, den wir nicht länger hinnehmen!

Sören Pellmann stellte in seiner Rede die Stärke und Breite der Bundestagsfraktion in den Mittelpunkt. Er würdigte die Vielfalt an Hintergründen, Erfahrungen und politischen Perspektiven, die in der Fraktion zusammenkommen – geeint durch das gemeinsame Ziel: soziale Gerechtigkeit für alle.

Wir sind die Fraktion der Lehrer:innen, der Pflegekräfte, der Alleinerziehenden, der Mieter:innen, der Arbeitslosen und der Streikenden. Wir wissen, was Ungerechtigkeit heißt – und wir treten ihr gemeinsam entgegen.

Pellmann rief dazu auf, sich nicht entmutigen zu lassen, sondern gemeinsam für eine andere, bessere Politik zu streiten. Besonders mit Blick auf die steigenden Mieten, die wachsende Armut und die soziale Spaltung betonte er: Die Bundestagsfraktion der Linken ist und bleibt eine kämpferische Opposition im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Linke bleibt dabei: Sozial. Klar. Konsequent.
Ob im Parlament oder auf der Straße – wir kämpfen für ein gutes Leben für alle, nicht für Profite für wenige.

Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte klare rechtliche Vorgaben und Rechtssicherheit gefordert. Stattdessen sollen Bundespolizist:innen nun eine rechtswidrige Politik umsetzen, für die es keinerlei tragfähige Begründung gibt. Das ist unverantwortlich. Ich frage die SPD: Wie könnt ihr eine solche Politik widerspruchslos mittragen?“

Bundesgeschäftsführer Janis Ehling bedankte sich bei allen Neumitgliedern, wie auch bei den Genossinnen und Genossen, die schon länger dabei sind, „die geblieben sind, als es wirklich schwierig war.“ „Danke an alle, die links, die stabil geblieben sind, die sich engagiert haben und diesen Erfolg möglich gemacht haben“, so Janis Ehling. „Danke, dass wir mit einer gemeinsamen Stimme gesprochen haben, eine Stimme, die alle in diesem Land wieder hören und auch verstehen können.“ Angesichts des drohenden Rechtsrucks unter Friedrich Merz erinnerte er an die „riesige Verantwortung“ der Partei. „Diesem Kanzler werden wir dieses Land nicht überlassen.“

Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, bedanke sich ebenfalls bei der ganzen Partei für den Einsatz im Wahlkampf. „Danke, dass ihr alle niemals aufgegeben habt“, so die Fraktionsvorsitzende. „Wir verlieren zusammen, aber wir gewinnen auch zusammen. Und es ist so ein verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder zu gewinnen!“

„Die Linke ist zurück!“, stellte sie fest, und das führt auch zu einem merklich veränderten Umgang mit der Partei. „Letztes Jahr haben sie uns noch verhöhnt“, so Heidi Reichinnek. „Jetzt haben sie Angst.“ Sie kündigte an, dass Die Linke auch aus der Opposition Druck für Verbesserungen für die arbeitenden Menschen machen wird. „Wir verändern dieses Land zum Besseren, Schritt für Schritt. Niemals allein, immer gemeinsam.“ Und sie betonte, dass Die Linke es ernst meint mit ihrem Ziel, den Kapitalismus zu überwinden. „Ja, wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. In dem Rentner Pfandflaschen sammeln müssen und Kinder hungrig in der Schule sitzen. In dem Arbeitslose schikaniert und immer mehr Menschen ausgebeutet werden. Ein System, in dem die Menschen viel zu früh ihre Liebsten verlieren, weil die Krankenhäuser profitorientiert arbeiten müssen“, so Heidi Reichinnek. „Denn egal, was Konservative, Rechte oder Neoliberale behaupten: Ein solches Wirtschaftssystem hat mit Demokratie nichts, aber rein gar nichts zu tun.“

„Wenn Heidi sagt, dass sie den Kapitalismus überwinden will, dann ist das keine Phrase; dann bedeutet es, eine Wirtschaftsordnung zu überwinden, die die Menschen knechtet. Es bedeutet, ihnen Würde und Gesundheit zurückzugeben. Das ist der Glutkern unserer Politik“, so die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. „Wir haben in diesem Wahlkampf unendlich viel gewonnen. An Vertrauen, an Glaubwürdigkeit, an Schlagkraft. Wir haben geschafft, was wenige Monate zuvor unmöglich schien. Aber unser Weg zu einer organisierenden Klassenpartei hat gerade erst begonnen“, stellte sie klar.

„Lasst uns also gemeinsam mit unglaublichen 112.000 Mitgliedern Politik für unsere Leute machen. Für ihr Leben und für ihre Würde. Es ist Zeit für echte Veränderung.​ Die neue Bundesregierung ist die Koalition der Hoffnungslosigkeit. Wir werden dagegen die Hoffnung organisieren!“, so Ines Schwerdtner in ihrer Rede zur Einbringung des Leitantrags. Nach einer konzentrierten und fokussierten Generaldebatte und den Beratungen zu Änderungsanträgen wurde dieser mit großer Mehrheit angenommen.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, erinnerte an die soziale Verantwortung der Partei: „Vier Millionen Wählerinnen und Wähler haben der Linken ihre Stimme gegeben, weil wir konkrete soziale Politik in den Fokus unseres Handelns gestellt haben.“ Der Chemnitzer Parteitag zeigt, dass Die Linke diesen Fokus und diese Entschlossenheit nun in die Opposition tragen wird.

Sein Bündnis steht aber auch deshalb auf tönernen Füßen, weil die Koalitionspartner selbst wissen, dass sie auf keine der drängenden Alltagssorgen der Menschen in diesem Land überzeugende Antworten gefunden haben. In der Bundesrepublik regiert nun eine Koalition der Hoffnungslosigkeit, die sich von rechter Stimmungsmache treiben lässt und die soziale Frage und die Zukunft des Landes deshalb vom ersten Tag im Amt aus dem Auge verloren hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist ein Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte. Die Regierung hat sich damit ein Programm gegeben, das zum Scheitern verurteilt ist. Wer aus Angst vor Krisen die Politik fortsetzt, die diese Krisen hervorgebracht hat, vertieft sie nur. Und wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, verliert.

Kanzler der Konzerne und Mächtigen

Die Koalition will das Gängelungsregime von Hartz IV mit seinen Totalsanktionen wieder auferstehen lassen – und stellt sich damit auch explizit gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Statt gute Jobs für alle zu schaffen, sollen Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien um jeden Preis in schlechte, prekäre Arbeit gezwungen werden. Damit wird Druck auf den gesamten Arbeitsmarkt ausgeübt und die Verhandlungsposition aller Beschäftigten geschwächt. Dies ist kein Nebeneffekt, sondern Hauptziel der geplanten Sozialkürzungen.

Der Acht-Stunden-Tag wird abgeschafft - damit steht eine zentrale Errungenschaft der Arbeiterbewegung zur Disposition. Gerade in Berufsgruppen mit schlechter Entlohnung, in denen mehrheitlich Frauen arbeiten, reicht eine reguläre Vollzeitbeschäftigung zunehmend nicht mehr zum Leben aus. Menschen werden gezwungen, dauerhaft wesentlich länger als 40 Stunden pro Woche zu Niedriglöhnen zu arbeiten.

In der Wohnungspolitik fällt der Koalition nichts Besseres ein, als die ohnehin größtenteils wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern. Der politische Wille, die Preisexplosion am Wohnungsmarkt einzudämmen und Mieten dauerhaft und wirkungsvoll zu regulieren, fehlt SPD und Union offenbar gänzlich. Für den genossenschaftlichen und sozialen Wohnungsbau wird praktisch nichts getan, die Zahl der Sozialwohnungen wird weiter sinken. Das freut vielleicht die Immobilienkonzerne, ist aber eine Katastrophe für all die Menschen, die zur Miete wohnen.

Für gesetzlich Krankenversicherte stehen Leistungskürzungen ins Haus, die die Qualität der Gesundheitsversorgung deutlich einschränken werden. So hängt die Gesundheit vom Geldbeutel ab. Doch nur durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und in der alle gut versorgt werden, kann das Krankenversicherungssystem stabilisiert werden. Der einzige Weg, die gesetzliche Krankenkasse zu retten, besteht darin, die Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen. Die Koalition zementiert die Ungleichheit, statt sie endlich zu beenden.

Der Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür kommt bei gestiegenen Lebenshaltungskosten de facto einem Zwang gleich. Das gescheiterte Konzept der Riester-Rente soll dadurch verschlimmbessert werden, dass deutliche größere Risiken am Kapitalmarkt toleriert werden sollen. Damit öffnet sich eine neue Altersarmutsfalle, in die viele Menschen mit mittleren Einkommen in der nächsten Finanzkrise stürzen werden. Die Koalition will junge Menschen zur kapitalgedeckten Altersvorsorge erziehen  – bei zunehmender Befristung und Niedriglöhnen für viele eine Unmöglichkeit. Doch eine Rente in Würde für alle Menschen lässt sich in Zukunft nur durch ein universelles, umlagefinanziertes System verwirklichen.

Neben Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, macht die neue Bundesregierung geflüchtete Menschen für alles verantwortlich, was nicht gut läuft und scheut nicht davor zurück, geltendes Recht zu brechen.  Das europäische Grenzregime soll durch den Abschluss neuer Migrationsabkommen verhärtet werden, Frontex soll mehr Befugnisse bekommen. Damit wird das Sterben an Europas Außengrenzen bewusst in Kauf genommen. Die Koalition bekennt sich rhetorisch zur Einwanderungsgesellschaft, unterläuft aber die Bedingungen für gelungene Integration, unter anderem durch schlechtere Bedingungen beim Familiennachzug und bei der Einbürgerung. Kein einziges Problem wird dadurch gelöst, Menschen die Ankunft in unserer Gesellschaft schwerer zu machen und sie über Jahre von ihren Familien zu trennen. Der Hass, den die AfD organisiert, soll in Gesetze gegossen werden. Und der einzige Grund dafür: die Regierung Merz will davon ablenken, dass sie nur Politik im Interesse der Reichen macht. Deshalb sucht er Sündenböcke, damit die Menschen das nicht merken.

Die geplante „Überprüfung“ des Gleichstellungsgesetzes zeugt von einem ressentimentgeladenen, von Verdachtsdenken geprägten Verhältnis der Koalitionspartner zu queeren Menschen. Statt die fürchterliche Diskriminierung zu beenden, macht man sich zu ihrem Verstärker.

Die Herangehensweise der Koalition in der Umwelt- und Klimapolitik ist fundamental unehrlich. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau sollen gesetzliche Standards aufgeweicht und die Rechte von Umweltverbänden beschnitten werden. Ein grundsätzliches Bekenntnis zu den bisherigen Klimazielen wird verbunden mit der Aufweichung praktisch aller bisherigen klimapolitischen Maßnahmen, ohne dass adäquater Ersatz benannt oder erklärt wird, wo die Emissionseinsparungen sonst herkommen sollen. Durch die überdimensionierten Pläne für neue Gaskraftwerke soll ein teilfossiles Stromsystem über Jahrzehnte festgeschrieben werden. Statt das Heizungsgesetz besser sozial abzufedern, wird die Illusion von „Technologieoffenheit“ geschürt. Das Thema Bahn und ÖPNV ist der Koalition nur eine Randnotiz wert.

Wirtschaftspolitisch ist der Koalitionsvertrag vor allem durch seine Einfallslosigkeit geprägt. Das Papier trägt die Handschrift einzelner Lobbyinteressen, wie etwa der Luftverkehrsbranche, der Gastronomie und der Landwirtschaft. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass persönliche Verbindungen und intensive Lobbyarbeit vor einer politischen Abwägung im Sinn der großen Mehrheit Vorrang haben.

Überhaupt hat die Koalition die neue Weltlage in keiner Weise erfasst und scheint gedanklich in einer längst vergangenen Zeit stecken geblieben zu sein. Dabei erleben wir gerade epochale wirtschaftliche und geopolitische Umbrüche, die neue Antworten verlangen. Die USA unter Donald Trump ziehen sich aus Europa zurück und konzentrieren sich auf die Auseinandersetzung mit China, die sie zunächst in Form eines Zoll- und Handelskriegs führen. Und nebenbei tritt die USA aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen aus, und zieht sich aus dem UN-Flüchtlingshilfswerk, der UNESCO und dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge zurück. 

Von der Ankündigung Trumps, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden, ist wenig übriggeblieben. Die israelische Regierung kann sich von Trump ermutigt sehen, den brutalen Krieg in Gaza fortzuführen und auszuweiten. Auch die chinesische Führung weitet ihre Kontrollpolitik nach innen und ihre Politik der militärischen Machtdemonstration nach außen aus – als Reaktion auf US-Provokationen, aber auch aus einer Binnenlogik autoritären und militaristischen Verhärtung in wirtschaftlich krisenhaften Zeiten. In Russland agiert die Regierung Putin jeden Tag skrupelloser: Die hemmungslose Fortführung des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine wird mit äußerster Rücksichtslosigkeit gegen die Zivilgesellschaft und kritische Stimmen im Inneren durchgesetzt.

Die neue autoritäre Hemmungslosigkeit ist ein globales und transatlantisches Phänomen: Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus war kein normaler Regierungswechsel. Auch den Herrschenden in den USA geht es um den Aufbau eines autoritären Staates: Die Angriffe auf Kultur, Wissenschaft, Opposition, Bürgerrechte sind gezielt und dramatisch, ebenso wie die Verfolgung von Geflüchteten und Migrant:innen. Der Rechtsstaat und die Gewaltenteilung werden zunehmend offen in Frage gestellt. Damit beschleunigt sich die Entwicklung der USA hin zur autokratischen Oligarchie.

Durch die Neuvermessung der Einflusssphären ist offen, wie die Zukunft Europas aussieht. Ein Ende des Kriegs in der Ukraine ist nicht in Sicht, auch wenn weiterhin alle diplomatischen Wege und Mittel ausgeschöpft werden müssen, um Russland zur Akzeptanz einer gerechten Friedenslösung und einer souveränen, selbstbestimmten und freien Ukraine zu bewegen. Stattdessen verfolgt die russische Regierung weiterhin das Ziel, ihren Einflussbereich auszudehnen und Europa zu destabilisieren. Es ist möglich, dass sich daraus ein langanhaltender, hybrider, asymmetrisch geführter Konflikt entwickelt, der weiterhin Menschenleben kostet, Ressourcen verschlingt und die Bewältigung der globalen Menschheitsfragen verunmöglicht.

Autoritäre Akteure wie Putin, Trump und Netanjahu eint die Missachtung des Völkerrechts und die Verachtung der Demokratie. Europa müsste hier einen Gegenpol bilden. Die richtige Antwort auf die globale autoritäre Wende wäre ein soziales, demokratisches Europa, das als verlässlicher Partner für den Globalen Süden agiert und sich weltweit für Kooperation, Klimaschutz und Abrüstung einsetzt. Die Regierung Merz strebt hingegen eine EU unter deutscher Führung vor, deren Bindeglied Militarisierung und Abschottung statt sozialer Integration und Demokratisierung ist. In Brüssel wie in Berlin herrscht Einigkeit darüber, dass Aufrüstung nun auch als Konjunkturprogramm herhalten soll. Doch das ist nicht nur sicherheitspolitisch falsch, sondern auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Investitionen in Rüstungsgüter schaffen deutlich weniger Beschäftigung und Innovation als Investitionen in zivile Infrastruktur und Industrie. Der Koalitionsvertrag demonstriert auch, dass die neue Bundesregierung, anstatt der weltweiten reaktionären Entwicklung überzeugende Antworten entgegenzustellen, ebenfalls bestrebt ist, demokratische Rechte auszuhöhlen und autoritäre Strukturen aufzubauen. Dazu passt, dass die Koalition neue Freihandelsabkommen mit den USA abschließen will. Ein TTIP 2.0 mit Donald Trumps USA wäre eine Katastrophe für die Menschen in Deutschland.

Die neue Bundesregierung erzählt viel davon, dass sie das Land und den Staat erneuern möchte. Doch sie wird an ihren selbst gesteckten Zielen scheitern, denn sie ist  in der Vergangenheit gefangen. Er stellt keine Grundlage für die Lösung der Alltagsprobleme der Menschen oder auch nur für eine stabile Regierungsarbeit dar. Statt Politik für die Menschen zu machen, wird sich Konzerninteressen angedient und die Mächtigen dieser Welt hofiert. Die wenigen guten Projekte bleiben alle unter Finanzierungsvorbehalt und stehen damit schon ab Tag eins der neuen Regierung zur Disposition. Die Menschen in diesem Land haben mehr verdient.

Wir sind die soziale Opposition!

Die Linke wird den Kern der sozialen Opposition gegen die Regierung Merz bilden und ihrer fehlgeleiteten, rückwärtsgewandten Politik eine echte Alternative gegenüberstellen. In einer Zeit, in der die gesamte Parteienlandschaft nach rechts gerückt ist, sind wir der Pol der Hoffnung. 8,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben uns das Vertrauen geschenkt, wir haben unsere Mitgliedschaft in kürzester Zeit mehr als verdoppelt. Wir lassen es nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden, dass Angst, Hass und Ausgrenzung regieren. Wir kämpfen für eine Politik, von der die große Mehrheit profitiert: Für eine Politik, die das Leben bezahlbar macht – durch stabile Preise, höhere Löhne und Mieten, die sich jeder leisten kann. Eine Politik, die öffentliche Mittel für den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft mobilisiert – demokratisch kontrolliert und mit echter Mitbestimmung für Beschäftigte, Gewerkschaften und die Gesellschaft.

Wir werden aus der Opposition heraus Veränderungen bewirken. Denn wenn wir die arbeitenden Menschen verbinden, organisieren und ihnen eine Stimme geben, haben wir mehr Durchsetzungskraft als jede Bundesregierung. So werden wir den bundesweiten Mietendeckel und bezahlbare Preise erkämpfen. Die Angriffe auf den Sozialstaat weisen wir entschieden zurück. Wir verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung gegen autoritäre Angriffe. Merz wird mit uns keine Ruhe finden.

Als Internationalist:innen kämpfen wir für faire Arbeitsbedingungen weltweit, für gerechten Handel und für eine Außenpolitik, die das Völkerrecht achtet – ohne Doppelstandards. Wir kämpfen gemeinsam mit unseren europäischen Schwesterparteien für ein demokratisches, solidarisches und soziales Europa, das die autoritäre Aufrüstungspolitik der EU überwindet. Merz und die CDU organisieren Milliardengewinne für ihre reichen Freunde. Die SPD organisiert sich eine Regierungsbeteiligung. Die AfD organisiert den Hass. Sie alle zusammen organisieren die Einsamkeit. Wir stehen an der Seite derjenigen, die von der Politik der Bundesregierung missachtet werden und kämpfen für gleiche Rechte und gesellschaftliche Teilhabe für alle. Wir sind der Widerstand gegen Kürzungen, Ausgrenzung und Aufrüstung.

Es ist Zeit für echte Veränderung.​ Die neue Bundesregierung ist die Koalition der Hoffnungslosigkeit. Wir werden dagegen die Hoffnung organisieren.

Unsere Verantwortung endet nicht mit dem Blick in die Vergangenheit. Der Schwur „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“ verpflichtet uns auch heute, entschlossen für den Frieden und gegen rechte Ideologien, Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Tendenzen einzutreten – in Deutschland, in Europa und weltweit. Dabei erkennen wir, dass die Welt 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges keine friedliche ist.

Wir stehen für eine friedensorientierte Außenpolitik, die auf Diplomatie, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit setzt. Wir lehnen Aufrüstung, Militarisierung und Eskalationslogik in der Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab, die Europa erneut an den Rand eines Flächenbrandes führen kann. Der 8. Mai erinnert uns daran: Frieden ist niemals selbstverständlich. Er muss jeden Tag neu verteidigt und gestaltet werden – auf der Grundlage historischer Verantwortung.
Deutschland trägt Verantwortung für die geschätzten 60 Millionen Opfer des Zweiten Weltkrieges, allein 27 Millionen in der Sowjetunion. Diese Geschichte muss Grundlage deutscher Friedens- und Außenpolitik sein – gerade gegenüber den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Wir wollen ein antifaschistisches Bewusstsein historischer Verantwortung stärken und sagen klar: Der 8. Mai muss endlich als gesetzlicher Feiertag in Deutschland anerkannt werden – als Tag des Gedenkens, der Mahnung und des antifaschistischen Aufbruchs.
Deswegen fordern wir von der Bundesregierung und den Ländern, den 8. Mai zu einem gesetzlichen Feiertag für Befreiung und Antifaschismus zu machen. Das setzt ein klares politisches Zeichen und schafft den Menschen mehr Zeit für entsprechendes Engagement und Bildung.
In vielen Ländern wird der Tag der Befreiung bereits gefeiert. Neben dem Tag der Einheit auch einen bundesweiten Feiertag im Zeichen der Freiheit einzuführen, hätte dabei Symbolwirkung über unsere Grenzen hinaus.

Konkret bedeutet antifaschistische Erinnerung auch: Keinen Fußbreit den Faschisten von heute. Gemeinsam mit Tausenden stehen wir auf den Straßen und Plätzen gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus, wir engagieren uns in Initiativen und unterstützen Projekte gegen den Rechtsruck und wir fordern einen neuen Anlauf für ein Verbot der AfD. Alle Bedingungen dafür sind erfüllt. Diese Partei ist eine Gefahr für Minderheiten, Rechtsstaat und Demokratie. Wir müssen sie aufhalten.

Deswegen stehen wir gemeinsam und erklären:
Statt kriegstüchtig, friedenstüchtig! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.

Es zeigt sich zudem: es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls.

Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.

Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.

Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."

"Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie. Allen muss klar sein: Eine Demokratie überlebt eine Machtbeteiligung von Rechtsextremen wie der AfD nicht.
Wir müssen jetzt gemeinsam jedes Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutzen, um sie zu schützen. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden. Keine Demokratin und kein Demokrat im Bundestag kann es akzeptieren, dass eine gesichert rechtsextremistische Partei unsere Demokratie von innen bekämpft und zerstört. Als Linksfraktion werden wir alles dafür tun, dass dieser längst überfällige Schritt gegangen wird.
Es zeigt sich zudem: Es war und ist absolut richtig, dass die AfD keinen Bundestagsvizepräsidenten und keine Ausschussvorsitze bekommt. Jeder Tag, den diese Demokratiefeinde weiter durch Steuergelder finanziert werden, jeder Tag, an dem ihnen Öffentlichkeit im Plenum und in den Medien geboten wird, jeder Tag, an dem sie privilegierte Zugänge zu hochsensiblen Informationen haben, erhöht die Gefahr für unsere Demokratie."

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

"Die Gefahr, die von den Faschisten ausgeht, ist schon seit Jahren real. Und dass die gesamte Partei rechtsextrem ist, ebenfalls. Ich war früher immer gegen ein Verbotsverfahren, weil man mit einem Verbot natürlich nicht die Ideologie aus den Köpfen herausbekommt. Aber wenn wir uns nun anschauen, wie offen die AfD die Demokratie abschaffen möchte, sollten wir ihr nicht unsere schärfste Waffe - die Demokratie - an die Hand geben.
Gleichzeitig müssen wir die AfD auch politisch bekämpfen. Indem wir die Probleme und Nöte der Menschen endlich ernst nehmen und ihnen Zuversicht geben. Indem wir das Leben der Menschen wirklich verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.
Und ein Kanzler Merz, der offen mit Faschisten paktiert und jetzt auch noch ein Kabinett aus Wirtschaftsbossen zusammengestellt hat, macht die AfD noch größer, indem er Politik nur für die da Oben macht. Dagegen werden wir uns wehren und mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, die AfD bekämpfen und zurückdrängen. Wir machen uns stark für eine soziale Politik – für bezahlbare Mieten und Preise, damit alle in Sicherheit leben können. Das sind die wichtigsten Bausteine, um die AfD zurückzudrängen."

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL, ergänzt: „Es ist Heuchelei, für Rüstungsinvestitionen alle bestehenden Prinzipien über Bord zu werfen, während es für Soziales nie Geld gibt. Es ist kann nicht sein, dass alle den Gürtel enger schnallen sollen außer Rheinmetall & Co. Was wir stattdessen brauchen, ist eine komplette Ausnahme von öffentlichen Investitionen von den EU-Schuldenregeln, um Armut zu bekämpfen und Jobs zu schaffen.“

Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.

Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen.“

Fakt ist: Es gibt auf dem Schlachtfeld in der Ukraine keine Gamechanger, auch nicht den Taurus. Was es braucht, ist eine langfristige und nachhaltige Strategie. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm klar gegen eine Taurus-Lieferung ausgesprochen und anscheinend sicherheitspolitisch berechtigte Gründe, diese zurückzuhalten. Merz täte gut daran, dies zu respektieren. 

Wir als Linke fordern eine Stärkung der diplomatischen und humanitären Bemühungen, die großen Länder mit Einfluss auf Putin müssen dringend aktiv in Friedensbemühungen eingebunden werden. Ein rein militärischer Blick mit Taurus-Lieferungen droht, eine mögliche diplomatische Perspektive zu zerstören. Es ist Zeit für einen realistischen, menschlichen und zukunftsorientierten Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik.“

Es braucht jetzt Vermittler, welche internationale Anerkennung genießen, die Notwendigkeit zum Frieden erkennen und nicht einseitig sind. Es müssen nicht nur Sicherheitsinteressen Russlands, sondern gerade auch der Ukraine berücksichtigt werden. Wir schlagen vor, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva ein Vermittlungsteam zusammenstellt und zügig zu organisierende Friedensgespräche zusammen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres leitet."

Bäume und Stadtgrün reduzieren außerdem das ausgestoßene CO2 und sind ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Doch anstatt diesen sehr naheliegenden Gedanken zu forcieren, setzt die neue Regierung lieber auf großindustrielle, sündhaft teure und unausgereifte Techniken zur CO2-Abscheidung und auf riskante Methoden zur CO2-Speicherung. Dagegen sind Bäume und Stadtgrün einfache und günstige Maßnahmen, die zuverlässig wirken.

Auch die neue Regierung ist durch internationale Verträge und höchstrichterliche Entscheidungen zu Klimaschutz verpflichtet. Maßnahmen zum Stadtumbau mit Stadtbäumen und Grünflächen sind hingegen Sache der Kommunen und Länder. Da diese Konzepte geeignete Maßnahmen sind und der Bund alle Möglichkeiten zum Klimaschutz ergreifen sollte, ja sogar muss, ist es nur recht und billig, dass im Haushalt Mittel für Förderprogramme verankert werden, die es den Kommunen ermöglichen, sowohl Entsiegelungen als auch mehr Stadtbäume und Grünflächen sowie deren Pflege zu finanzieren. Mit der Novelle des Straßenverkehrsrechts sind die rechtlichen Grundlagen vorhanden, denn inzwischen sind der Gesundheits- und Klimaschutz gleichberechtigte Ziele neben der ‚Flüssigkeit des Verkehrs‘.

Die Linke unterstützt daher alle Initiativen, die ganz praktisch und auf kommunaler Ebene dazu beitragen, unsere Städte wieder lebenswerter und klimaresilienter zu machen.“

Jetzt ist es an der Zeit, die richtigen Weichen zu stellen: Dringend erforderlich sind konjunkturbelebende Maßnahmen - insbesondere die Stärkung des deutschen und europäischen Binnenmarktes, höhere Löhne und umfangreiche, kreditfinanzierte Investitionen. Diese dürfen nicht auf Verteidigungsausgaben beschränkt bleiben, sondern müssen dringend auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, saubere Technologien, Bildung oder Wohnraum ermöglichen, denn Investitionen in diese Bereiche entfalten deutlich nachhaltigere wirtschaftliche Impulse als Rüstungsausgaben. Klar ist: Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden, um endlich breit wirksame, zukunftsgerichtete Investitionen zu ermöglichen.«

Die russische Regierung baut das Gefängnis aus Gesetzen weiter aus – für Oppositionelle, für Antikriegsstimmen und gegen jedes freie Wort. Wer heute den Mut hat, den Mund gegen das Regime aufzumachen, riskiert Gefängnis, Folter oder den Tod. Putins Staat erklärt seine Kritiker zu „ausländischen Agenten“ und tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Russland. Schluss mit der Repression! Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine! Die Zeit von Putins Unterdrückungspolitik wird enden – und wir stehen solidarisch an der Seite derer, die dafür kämpfen.«

»Mit Papst Franziskus verliert die römisch-katholische Kirche ihr Oberhaupt und die Welt einen Anwalt der Armen und Ausgegrenzten. Er nutzte seinen Einfluss stets auch dafür, Dinge zu sagen, die viele nicht hören wollten. Er sprach über Kriege und deren Funktion für das kapitalistische System ebenso wie über den menschenverachtenden Charakter einer Gesellschaftsordnung, die nicht an den Bedürfnissen der Menschen, sondern an der Maximierung des Profits ausgerichtet ist. ‚Diese Wirtschaft tötet‘ waren seine Worte.

Franziskus’ besonderes Mitgefühl galt Migrant*innen und Geflüchteten – den Ausgestoßenen der Welt. Seine erste Reise als Papst führte ihn nach Lampedusa, um auf das Schicksal der Bootsflüchtlinge aufmerksam zu machen. Das Sterben im Mittelmeer nannte er einen „stummen, aber ohrenbetäubenden Schrei, der uns nicht gleichgültig lassen darf“.

Franziskus war ein sozial engagierter Papst, ein Apostel der Armen. Umso deutlicher kritisiere ich jedoch sein konservatives Frauenbild, seine Ablehnung der Abtreibung und das Verbot von Pille und Kondom.

Auch wenn ich heute nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche bin, habe ich in meiner Zeit als Messdiener vieles gelernt, das mir auch heute noch wichtig ist. Das Gebot der Nächstenliebe ist dem Ruf nach Solidarität eng verwandt und wer an die Gottebenbildlichkeit aller Menschen glaubt, kann sich mit Ungleichheit nicht abfinden. Pontifex bedeutet Brückenbauer – eine Aufgabe, die auch der nächste Papst erfüllen sollte, indem er sich für die vollständige Gleichstellung von Frauen und die Anerkennung aller Formen von Liebe einsetzt.«

Arbeit muss existenzsichernd sein und vor Altersarmut schützen, das ist eine Frage der sozialen Verantwortung. Wer jetzt nicht handelt, vertieft die soziale Spaltung und gefährdet die Demokratie. Die SPD darf sich nicht mit schwammigen Formulierungen abspeisen lassen und muss auf konkrete Zusagen bestehen. Nicht nur beim Mindestlohn, sondern auch bei Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen."

Hinweis:
Die Linksfraktion hat die Sprecher*innen-Ämter noch nicht vergeben, daher bin ich aktuell auch *nicht* die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ich bitte das bei der Berichterstattung entsprechen zu beachten, vielen Dank.

Mehr Waffen haben uns da keinen Schritt weitergebracht. Merz sollte mehr über Diplomatie nachdenken und China an Bord holen. Und nicht wieder nur über Taurus sprechen.«

Schon jetzt streiten sich die künftigen Koalitionäre über den Inhalt ihres Vertrages. Das sind keine guten Aussichten für die künftige Regierungsarbeit. Zumal diejenigen, die in den letzten Jahren ihre Vermögen massiv steigern konnten, weiterhin nicht angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden sollen. Weitere Jahre des Stillstandes stehen uns bevor. Merz fehlt die Führungserfahrung und Klarheit, er wird ein Kanzler in Ausbildung sein.“

Gerade heute hat der Bericht der Kampagne zum Verbot von Landminen einen erneuten Anstieg der Opfer dieser furchtbaren Waffen gemeldet. Die Opfer sind zu 84 Prozent Zivilisten, vor allem Kinder. Solche Waffen zu liefern zeigt, dass in der politischen Hilflosigkeit der US-Regierung alle moralischen und völkerrechtlichen Bedenken über Bord geworfen werden.”

Der Schwur von Buchenwald, den Überlebende des Lagers am 19. April 1945 in sechs Sprachen leisteten, ist uns auch heute noch Verpflichtung. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln, der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus, bleibt unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit wird mit jedem Tag gleichermaßen dringlicher wie schwieriger.

Aber es gilt heute wie damals: Unsere Sache ist gerecht. Diese Gerechtigkeit gilt es in Geschichte und Gegenwart gleichermaßen zu verteidigen. Wir wehren uns gegen die Angriffe auf die Erinnerung, gegen geschändete Friedhöfe und Denkmäler ebenso wie gegen die Gleichsetzung von Faschismus und Antifaschismus. Und wir kämpfen unverzagt gegen die neuen Nazis und für Frieden und Solidarität."

Außerdem wachsen die Netzentgelte – also die umgelegten Kosten, die für einen Netzausbau beim Strom entstehen – den Unternehmen und Haushalten über den Kopf. Die angehenden Koalitionäre übernehmen auch hier erkennbar keine Verantwortung, weil sie nicht ausformulieren, wie sie die Netzentgelte schnell senken wollen. Die Unionsfraktion klagte noch Ende des Jahres 2023 gegen die Lösung, die Kosten des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus über den Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Hier muss die Regierung jetzt schnell liefern und eine direkte Entlastung von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern umsetzen. Zuletzt würde eine dringend notwendige Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen schnell den Verbrauch ankurbeln. Diese Entlastung soll aber erst in zwei Jahren und damit viel zu spät kommen.“

Wer viel verdient und viel konsumiert, schadet der Umwelt mehr. Deshalb sollten Reiche auch mehr zahlen, um den Klimaschutz zu finanzieren. Doch Union und SPD betreiben eine Umverteilung von unten nach oben. Während alle den höheren CO₂-Preis zahlen müssen, werden vor allem die Reichen mit der Senkung der Stromsteuer entlastet. Die arbeitenden Menschen hingegen schauen in die Röhre. So sorgt die Koalition dafür, dass der Klimaschutz weiter an Akzeptanz verliert."

Der sogenannte „Bau-Turbo“ der Koalition ist in Wahrheit ein Spekulations-Turbo. Es fehlt an klaren Vorgaben für Bezahlbarkeit, Sozialbindung oder kommunale Bodenpolitik. Der Markt wird hofiert – die Mieterinnen und Mieter bleiben allein. Immobilienkonzerne, die mit Wohnen riesige Profite machen, müssen enteignet und ihre Bestände vergesellschaftet werden. Dafür soll der Bund einen Re-Kommunalisierungsfonds auflegen, mit dem Wohnungen zurück in öffentliche Hand überführt werden können.

Auch beim sozialen Wohnungsbau braucht es klare Kante: Keine einzige Sozialwohnung darf mehr aus der Bindung fallen. Einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung – das muss Gesetz werden. Die Bundesregierung muss die Wohngemeinnützigkeit ausbauen, mit dem Ziel, mindestens 30 Prozent des Wohnungsbestands in gemeinnütziger Hand zu halten. Nur was allen gehört, ist auch für alle bezahlbar."

Christian Görke, Parlamentarischer Geschäftsführer, warnt: „Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch. Laut Statistischem Bundesamt hat sich das Haushaltsdefizit der Kommunen innerhalb eines Jahres auf 24,8 Milliarden Euro nahezu vervierfacht. Deshalb ist die Teilentschuldung der kommunalen Familie durch den Bund schon lange überfällig. Wir fordern seit Jahren wirksame Schritte. Wenn Schwarz-Rot die Bundestagssitzung in dieser Woche nicht abgesagt hätte, hätten wir einen Gesetzentwurf, der schon im Bundesrat auf dem Weg ist, auch im Bundestag beraten können – nein, sogar beraten müssen. Stattdessen erleben wir eine parlamentarische Schleichfahrt im Bundestag, die unwürdig ist.

Neben der Altschuldenlösung braucht es zusätzlich eine dauerhaft bessere Finanzierung der Kommunen. DIE LINKE fordert eine faire Verteilung der Gemeinschaftssteuern wie größere Anteile an der Einkommen- oder Umsatzsteuer, die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft. Das wären die richtigen Signale durch die neue Koalition von Union und SPD. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ist entscheidend für soziale Gerechtigkeit und Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.“

Die Ergebnisse der Umfrage belegen: Die größte Herausforderung sehen 90 Prozent der Kommunalpolitiker*innen im Mangel an finanziellen Mitteln. Themen wie die Sicherung der Wirtschaftskraft und die Energiewende folgen. Das bundespolitisch viel diskutierte Thema Migration wird demgegenüber mit 57 Prozent – in Ostdeutschland sogar nur mit 44 Prozent – als weniger dringlich eingeschätzt.

Trotz aller Schwierigkeiten äußerten sich 68 Prozent grundsätzlich zufrieden mit den Rahmenbedingungen ihres Ehrenamts. Viele schätzen die Vereinbarkeit mit Beruf und Familie. Doch für eine zukunftsfeste kommunale Demokratie fordern sie: mehr Anerkennung, bessere Bezahlung, weniger Bürokratie und echte Gestaltungsspielräume.

Die Linke im Bundestag sagt klar: Demokratie beginnt vor Ort – und sie braucht starke, handlungsfähige Kommunen. Dafür kämpfen wir im Bundestag.

Die Linke fordert:
•    Eine höhere Besteuerung von großen Vermögen, Top-Einkommen und Erbschaften
•    Eine effektive Quellensteuer von 50 % auf Dividenden
•    Eine Nachversteuerung von Gewinnen dort, wo Konzerne wirklich wirtschaften

Wir wollen keine Politik für Konzerne – sondern für die Mehrheit der Menschen. Es braucht mehr Verteilungsgerechtigkeit, nicht mehr Geschenke an die Wirtschaft.«

Petra Pau sagt: "Das unermesslich Leid der Opfer des KZ Buchenwald mahnt uns zum entschlossenen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Frieden. 80 Jahre nach der Befreiung ist angesichts von nationalistischen Tendenzen in unserer Welt der konsequente Einsatz für Gerechtigkeit, Humanität und Solidarität in unserer Gesellschaft leider dringender denn je geboten."

Während sich ein 19-jähriger Jungmilliardär aus Deutschland Milliarden in die Wiege legen lässt, fehlen hier überall Kita-Plätze, Wohnungen und Geld für die Energiewende. Ich will keine Milliardäre mehr – die 3000 Milliardäre dieser Welt könnten Millionäre sein und wären immer noch reicher als der Rest! Und ja, das heißt: Wir müssen den Reichtum umverteilen. 

Aber mit der neuen Regierung wird das Problem nur größer werden. Die SPD versprach im Wahlkampf Vermögens- und Milliardärssteuer. Davon ist jetzt nichts mehr zu hören. Es ist ein Skandal, dass die kommende Bundesregierung wieder nichts gegen die krasse Ungerechtigkeit der Verteilung von Vermögen tut. Das Problem fängt schon dabei an, dass es Milliardäre überhaupt gibt.«

Der 5-Punkte-Plan zeigt, wo die kommende Regierung ihren Fokus beim Thema Bildung haben muss – damit endlich jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen bekommt.

1. Kostenlose Kitas und Schulen – von der Windel bis zum Abitur!
Bildung beginnt nicht mit der ersten Klassenarbeit, sondern mit dem ersten Bilderbuch. Wir brauchen flächendeckend gute, gebührenfreie Kitas – mit kleinen Gruppen, guten Arbeitsbedingungen und qualifiziertem Personal. Auch Schulen müssen komplett kostenfrei sein: Schulessen, Bücher, Tablets, Fahrkarten, Nachhilfe – alles muss drin sein. Denn wer Eltern hat, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, darf nicht benachteiligt werden. Bildung ist ein Grundrecht, kein Luxusgut!

2. Gleiche Schule für alle – Schluss mit dem Sortieren nach der vierten Klasse!
Unser Schulsystem sortiert Kinder zu früh und zu ungerecht. Studien zeigen: Kinder aus Akademikerfamilien bekommen bei gleicher Leistung doppelt so häufig eine Gymnasialempfehlung wie Kinder aus Arbeiterfamilien. Das ist Klassismus mit Ansage. DIE LINKE sagt: Schluss damit! Wir wollen eine gemeinsame Schule bis mindestens zur 10. Klasse – inklusiv, ganztägig, mit echter individueller Förderung und Raum für alle Talente. Kein Kind wird aussortiert, jedes wird mitgenommen.

3. Bildungseinrichtungen sanieren – 100 Milliarden für gute Lernorte!
Was ist das für ein Land, das Milliarden in Aufrüstung steckt, aber Toiletten an Schulen nicht instand hält? Wir fordern ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildung: Sanierung von Schulgebäuden, barrierefreie Räume, moderne digitale Ausstattung, Lernküchen, Sportstätten, Schulbibliotheken – kurz: Orte, an denen man sich gerne aufhält und gerne lernt. Bildung braucht nicht nur gute Inhalte, sondern auch gute Bedingungen.

4. Mehr Personal – mehr Zeit für jedes Kind!
Lehrerinnen, Erzieherinnen, Schulsozialarbeiterinnen, Schulpsychologinnen – sie alle fehlen an jeder Ecke. Wir brauchen einen massiven Ausbau und bessere Bezahlung. Schluss mit Burnout und Kettenverträgen! Multiprofessionelle Teams müssen zum Standard werden, damit jedes Kind gesehen wird, gefördert wird, Unterstützung bekommt – egal ob bei Mathe, bei Ängsten oder bei der Integration. Statt Sprachstandserhebungstesteritis im frühen Kindesalter müssen Kitas und Schulen endlich wieder in die Lage gebracht werden, gute ‚Bildungs‘einrichtungen zu sein statt im Notbetrieb zu fahren. Bildung ist kein Einzelkampf, sondern ein Gemeinschaftsprojekt.

5. Hausaufgaben abschaffen – Lernen gehört in die Schule, nicht ins Wohnzimmer der Eltern!
Hausaufgaben vertiefen die soziale Spaltung. Wer Eltern hat, die helfen können, kommt weiter. Wer nicht – bleibt zurück. Wer kein eigenes Zimmer hat, keine Ruhe, keine Unterstützung, bekommt schlechtere Noten. Das ist keine individuelle Schwäche, das ist strukturelle Ungerechtigkeit. Lernen, Üben und Vertiefen muss in der Schule stattfinden – mit Anleitung, Zeit und Rücksicht. Permanenter Leistungsdruck nimmt jedem die Lust am Lernen. Schule muss stärken, nicht frustrieren.

Wenn wir die Kinder in Deutschland wirklich gleich behandeln wollen, dann müssen wir endlich anfangen, sie auch gleich zu fördern. Mit Respekt. Mit Ressourcen. Mit dem Mut, den alten Mist endlich abzuschaffen. Bildung für alle – nicht nur für die mit dem besseren Startkapital.

Besonders aufschlussreich ist der Rückgang der Straftaten im Bereich Betäubungsmittelkriminalität. Das zeigt, womit die Polizei jahrelang beschäftigt war: einem Phantom von Massenkriminalität hinterherzujagen, das durch die Kriminalisierung erst geschaffen wurde. Obwohl die Cannabis-Legalisierung nur halbgar umgesetzt wurde, will die Union das wenige Erreichte nun wieder rückgängig machen. Das ist rückwärtsgewandt und falsch.“

Ein Zukunftsfonds könnte Gelder und Pläne bündeln und eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Damit niemand beim Umbau auf der Strecke bleibt, braucht es eine Arbeitsplatz- und Lohn-Garantie sowie ausreichende Angebote für Umschulungen und Weiterbildungen.
Dazu müssen wir auch die Konzernmanager entmachten, weil die nur die schnellen Profite sehen, nicht aber die langfristige Entwicklung. Wir wollen, dass die Bürger und Beschäftigten über wirtschaftliche Entscheidungen mitbestimmen können. Demokratie darf nicht am Werkstor enden! Die Manager haben versagt, deshalb müssen die Beschäftigten mehr Mitbestimmung bekommen. Unser Motto lautet: Mehr Wirtschaftsdemokratie wagen. Wir können den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen, wenn sie selbst über diese Zukunft entscheiden."

1.

Eröffnung + Regularien

11:00 Uhr

2.

Nachwahl Landesratspräsidium

11:15Uhr

3.

Berichte Teil 1

11:40 Uhr

4.

Bericht Hubertus Zdebel zu Castor Transporten

12:00 Uhr

5.

Frauen – und Männerplenum

- Berichte aus den Plena

12:15 Uhr

Mittagspause

13:30 Uhr

6.

Finanzen
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2023
b) vorläufiger Finanzbericht 2024 /
     Rücklagenbildung für die Landtagswahl 2027
c) Finanzplan

14:00 Uhr

 

Kaffeepause

15:30 Uhr

7.

Berichte Teil 2 

15:50 Uhr
 

8.

Anträge

16:10 Uhr

9.

Verabschiedung
Ende gegen 16:45 Uhr

16:40 Uhr
16:45 Uhr

Termin für Anträge: 12. April 2025

Anträge:

• Rückführung der Zahlung an die Kreis- und Stadtverbände, der Beitragserstattung nach der 60/40 Regelung
       Antragstellender: KV Unna
• Antrag, ausschließlich vegane Speisen 
• Antragstellender: KV Wuppertal
• Drohende Atomtransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!
• Antragstellender: Die Linke Landesvorstand NRW
• Änderungsantrag zum Haushalt
• Antragstellender: Solid 

taz: Es gibt einen regelrechten Personenkult um Sie. Im Bundestagswahlkampf standen junge Leute Schlange, um ein Autogramm von Ihnen zu bekommen. Wie fühlt sich das an?

Reichinnek: Irgendwie falsch, denn ich mag keinen Personenkult und will gar nicht ins Rampenlicht, sondern meine Arbeit machen. Auch wenn es mir keiner glauben mag: Ich bin durchaus schüchtern. Ich freue mich natürlich, dass ich es geschafft habe, gerade jungen Menschen eine Stimme zu geben und deren Themen anzusprechen. Aber ich möchte, dass die Menschen selbst aktiv werden, wenn sie die Möglichkeiten haben. Dazu will ich ermutigen.

taz: Befürchten Sie nicht, irgendwann abzuheben?

Reichinnek: Meine Partei sorgt schon dafür, dass das nicht passiert. Sie können auch sicher sein, dass ich auch künftig nicht die Flugbereitschaft nutzen werde. Ich habe ja eine Bahncard. Die Basis unserer Arbeit sind außerdem Haustürgespräche, unsere Sozialberatung, die Mietwucherapp, der Check zur Heizkostenabrechnung, also all diese konkreten Alltagshilfen und Begegnungen vor Ort. Dass wir die Themen ansprechen, die sonst unter den Tisch fallen, darum geht es mir. Und dass wir klare Kante gegen Rechts zeigen.

taz: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind inzwischen die Arbeitsgruppenpapiere durchgesickert. Ist Ihnen dabei etwas besonders aufgestoßen?

Reichinnek: Schwangerschaftsabbrüche bleiben eine Straftat, das Ehegattensplitting bleibt, die Freistellung für das zweite Elternteil nach der Geburt kommt nicht – eine gleichstellungspolitische Katastrophe. Es gibt interessanterweise vernünftige Vorschläge für Kinder, Jugend und Familien, die Frage ist – was bleibt am Ende, wenn die angedrohten Kürzungen im Haushalt kommen?

taz: Als Fraktionsvorsitzende müssen Sie Generalistin sein und zu jedem Thema sprechfähig. Wie schwer fällt Ihnen das?

Reichinnek: Ich habe mich eh immer für vieles interessiert, daher funktioniert das schon ganz gut. Es ist klar, dass ich mich mit einigen Themen besser auskenne als mit anderen. Aber ich habe so viele tolle Kol­le­g:in­nen und Mit­ar­bei­te­r:in­nen in der Fraktion, deren Expertise ich wertzuschätzen weiß, dass ich das gut hinkriege.

taz: Als Sie 2021 erstmalig in den Bundestag eingezogen sind, war die Linksfraktion untereinander völlig zerstritten. Wie wollen Sie verhindern, dass sowas nochmal passiert?

Reichinnek: Die Leute, die jetzt reingekommen sind, tun das mit einem ganz anderen Verständnis von Zusammenarbeit. Sie haben gar kein Interesse daran, diesen destruktiven Stil von damals fortzusetzen. Der Fraktionsaufbau ist eine Riesenaufgabe. Wir sind ja eine bunte Mischung, die vom Kfz-Mechaniker über mehrere Pflegekräfte bis zum Forstwirt reicht. Als Fraktionsführung versuchen wir, kooperativ und maximal transparent zu sein sowie alle Schritte zu erklären. Ich bin noch mit den Kennenlerngesprächen mit den neuen Abgeordneten beschäftigt, aber bisher habe ich nur positive Rückmeldungen bekommen.

taz: Und wie steht es um das Verhältnis zur Parteiführung, das in der Vergangenheit ebenfalls desolat war?

Reichinnek: Mir ist wichtig, wie wir zwischen Partei und Fraktion zusammenarbeiten: Jan van Aken, Ines Schwerthner, Sören Pellmann und ich sprechen mit einer Stimme. Das war bei unseren Vor­gän­ge­r:in­nen früher leider nicht so. Das handhaben wir anders und so soll es auch bleiben.

taz: Welche Rolle werden die drei „Silberlocken“ in der neuen Fraktion spielen?

Reichinnek: Wenn ich dazu mal Dietmar Bartsch zitieren darf: „Ich bin ein Arbeiter im Weinberg des Sozialismus.“ So ähnlich haben es auch Gregor Gysi und Bodo Ramelow formuliert, und das unterstütze ich sehr. Bodo Ramelow ist jetzt Bundestagsvize, die anderen beiden werden sich in den Ausschüssen einbringen. Dass alle drei „älteren Herren“ eine etwas größere Öffentlichkeit haben, freut mich sehr. Dadurch verschaffen sie auch Mitgliedern der Fraktion Zeit, um erstmal anzukommen. Wir haben so viel zu tun, dass jeder seinen Arbeits- und Aufgabenbereich finden wird, da mache ich mir gar keine Sorgen.

Das komplette taz Interview finden Sie online.

Diese Zurückweisungen sind nicht nur völkerrechtswidrig – sie funktionieren auch politisch nicht. Denn andere EU-Staaten sind nicht bereit, die Menschen aufzunehmen, die Deutschland an der Grenze abweist. Wer also glaubt, sich durch Zurückweisungen aus der europäischen Verantwortung stehlen zu können, ist entweder naiv oder nimmt bewusst in Kauf, dass Schutzsuchende in einem unwürdigen Verfahren zwischen Staaten hin- und hergeschoben werden.

Immer mehr Geld fließt in die Abwehr von Menschen, die einen Schutzanspruch haben – in Haft, Grenzkontrollen und Dublin-Zentren, während kein Geld für soziale Sicherheit und Integration da ist. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen oder solidarische Lösungen mit unseren europäischen Nachbarn zu suchen, setzt die Bundesregierung auf nationale Abschottung. Das ist teuer, rechtlich fragwürdig und spaltet Europa.

Faeser spricht von Respekt gegenüber Menschen mit Einwanderungsgeschichte, aber dieser Respekt endet offenbar an der deutschen Grenze. Wer Abschiebung und Zurückweisung als politische Erfolge feiert, entwertet den Anspruch auf Schutz und stellt Menschenrechte zur Disposition. Wir brauchen dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik – weg von Abwehr, hin zu Solidarität und Menschenwürde.“

Davon, dass die Reichen den arbeitenden Menschen endlich den Reichtum zurückgeben, den wir alle gemeinsam erwirtschaftet haben, hört man nichts. Die echten Sorgen und Nöte der Menschen kommen in den Koalitionsverhandlungen höchstens als schwammige Randnotiz vor. Wer so Politik macht, stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung und missachtet ihre Sorgen und Nöte.

Für die Linke steht fest: echte soziale Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Angst vor Armut. Dafür muss die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest grundlegend reformiert werden. Die ausgesetzte Vermögensteuer muss wieder erhoben werden. Nur so können die dringend nötigen Investitionen in die Bereiche, die für uns alle wichtig zum Leben sind, getätigt werden.

Die echten Probleme der Menschen müssen wieder im Fokus der Politik stehen. Mit unserem 100-Tage-Plan setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen und ihre Interessen ein. Alle wollen regieren, wir wollen verändern!

Was wir als Fraktion in den ersten 100 Tagen anpacken:

Mietengipfel: Wir laden Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen bundesweiten Mietendeckel zu erarbeiten.

Gesetzentwurf gegen Wuchermieten: Die Mieten steigen immer weiter, und immer mehr Menschen können sich ihre Wohnungen kaum noch leisten. Mit diesem Gesetz wollen wir dem Mietwucher endlich den Kampf ansagen und den Mietmarkt gerechter machen.

Anträge zum Einfrieren und Senken der Mieten: Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren. Das Steigen der Mietpreise muss aufgehalten werden, weil immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Ein zweiter Antrag fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels, damit die Mieten wieder sinken.

Mietwucher-App ausbauen: Mehr als 100.000 Haushalte haben die Mietwucher-App bereits genutzt. Damit noch mehr Menschen gegen überhöhte Mieten vorgehen können, bauen wir das Angebot für weitere Städte aus. Zu Berlin, Hamburg, München, Leipzig, Freiburg, Dortmund, Hannover und Erfurt kommt ab heute (28. März 2025) Potsdam hinzu, weitere Städte folgen. Denn mit unserer App bieten wir konkrete Hilfe: wir decken Wuchermieten auf und sorgen dafür, dass die Miete der Menschen wirklich gesenkt wird.

Mehrwertsteuer streichen: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.

Expert*innen-Konferenz und Antrag zur Vermögenssteuer: Wir laden zu einer Expert*innen-Konferenz zur Vermögenssteuer ein und bringen nachfolgend einen Antrag zur Vermögenssteuer in den Bundestag ein – weil Milliardäre endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden müssen.

Kita-Gipfel: Jahrelang haben wir die Bundesregierungen aufgefordert, endlich einen Kita-Gipfel mit Bund, Ländern, Kommunen, Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen zu organisieren – für konkrete Lösungen gegen den Fachkräftemangel und den Mangel an Hunderttausenden Kita-Plätzen. Doch statt Fortschritt herrschte Stillstand, und die Lage wird immer dramatischer. Jetzt packen wir’s an: Innerhalb der ersten 100 Tage nach der Wahl laden wir zu einem eigenen Kita-Gipfel ein.

Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft: Der Wahlerfolg der AfD, der Sieg der CDU und das Agieren von Friedrich Merz haben zu einer massiven Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft und bei Angehörigen verletzbarer Minderheiten geführt. Eine Konferenz zur Verteidigung der Zivilgesellschaft mit Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Künstler*innen und öffentlichen Intellektuellen soll einberufen werden und den Raum bieten für einen Austausch über Perspektiven und Strategien.

Wir stehen auch außerparlamentarisch weiter an der Seite der Menschen:

Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!

Sozialsprechstunden und Mietberatungen! Unsere Mieter- und Sozialberatungen sind eine unverzichtbare Anlaufstelle für Menschen in Not – und die Nachfrage steigt. Deshalb legen wir jetzt nach: In den nächsten drei Monaten bauen wir diese Angebote gezielt aus. Unser Ziel? Beratungen, die nicht nur einmal helfen, sondern ein Angebot auf Dauer. Flächendeckend, wirkungsvoll und als fester Bestandteil in mindestens 50 Kreisverbänden. Wir sehen nicht dabei zu, wie die Regierung die Menschen weiter im Stich lässt.

Die Liste der drohenden Verschärfungen enthält noch mehr: Weitere angeblich sichere Herkunftsstaaten sollen künftig per Verordnung bestimmt werden können, ein sorgfältiges parlamentarisches Prüfverfahren soll es nicht mehr geben. Erneut wird eine 'Rückführungsoffensive' ausgerufen. Bei der Abschiebungshaft soll es keine rechtsanwaltliche Vertretung mehr geben - damit werden rechtswidrige Inhaftierungen von Menschen, die keine Straftat begangen haben, wieder deutlich zunehmen.

Das alles sind offenbar geeinte Punkte, doch der Union reicht das noch nicht. Sie fordert menschenrechtlich hoch problematische Asylverfahren in Drittstaaten, die verfassungswidrige Ausweitung von Leistungskürzungen bzw. -einstellungen bei Geduldeten, die Abschaffung des Grundsatzes der Amtsermittlung in Asylverfahren, die Beschneidung von Bleiberechtsregelungen bei länger geduldetem Aufenthalt, erhebliche Verschärfungen beim angeblich unangetasteten Staatsangehörigkeitsrecht und weitere Härten. Von christlichen Werten findet sich hier keine Spur mehr.

Die SPD sollte sich an ihre Grundsätze erinnern und die absolut maßlosen Forderungen der Union klar zurückweisen, statt sich von ihr über den Tisch ziehen zu lassen. Allerdings habe ich da wenig Hoffnung, denn schon die Ampelkoalition war für zahlreiche offenkundige Rechtsbrüche in der Asyl- und Migrationspolitik verantwortlich: Unionsrechtswidrige Grenzkontrollen, verfassungswidrige Leistungskürzungen und -einstellungen, verhinderter Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, um nur wenige Stichwörter zu nennen. Dennoch: In vorherigen Koalitionen mit der Union hatte die SPD noch die ein oder andere Verbesserung im Ausgleich zu vielen Verschlechterungen ausverhandelt. Jetzt stimmt sie zahlreichen erheblichen Restriktionen zu, ohne dafür im Gegenzug etwas Positives vorweisen zu können. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Obwohl die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland bereits drastisch zurückgegangen ist, agiert die Politik immer noch im Panik-Modus, als würde ein angeblicher Notstand drohen, der die Aussetzung grundlegender Rechte rechtfertigt.

Es braucht daher jetzt dringend Druck auf die SPD von der Zivilgesellschaft, um weitere Verschärfungen zu verhindern und noch mögliche Verbesserungen zu erkämpfen. Wir als Linke verteidigen das Recht auf Asyl und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Wir fordern eine echte Unterstützung für die Kommunen durch eine bessere finanzielle Ausstattung statt reiner Scheinpolitik durch Wortklauberei und angebliche Rückführungsoffensiven. Legale Fluchtwege müssen ausgebaut statt eingeschränkt und das Recht auf Familie gewahrt werden. Bleiberechtsregelungen, wie das Chancenaufenthaltsgesetz, müssen ausgebaut werden, um die Realität der bereits hier lebenden Menschen anzuerkennen. Wir lehnen jede weitere Verschärfung im Bereich Migration ab und fordern die neue Regierung auf, ihre Migrationspolitik von wissenschaftlichen Erkenntnissen und unseren Grundwerten leiten zu lassen, statt von rechter Hetze und rassistischen Vorurteilen.“

Hier die Kommunalpolitische Leitlinien als PDF - Dokument zu lesen

Das Vorgehen erinnert an die Verhaftung des kurdischen Politikers Selahattin Demirtas, der als politischer Gefangener, so der Schluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, seit 2016 im Gefängnis sitzt.

Das Muster ist klar: Jeder, der die politische Macht Erdogans und seiner AK-Partei herausfordert, läuft Gefahr, eingesperrt zu werden. Sowohl die NATO als auch die Bundesregierung müssen ernsthaft mit Erdogan dergestalt reden, dass dies unerträglich ist. Um für den Fall einer Weigerung zu einer geänderten Politik zu kommen, müssen Konsequenzen angekündigt und gezogen werden."

Fest steht: Die palästinensische Hamas hat die Freilassung der verbliebenen Geiseln verschleppt, verzögert und zynisch inszeniert – was inakzeptabel ist. Fest steht aber auch, dass in der Einigung über den Waffenstillstand vom Januar vereinbart wurde, dass die Waffen bis zum Ende der Verhandlungen schweigen sollen. Diese Verhandlungen in Doha, in denen es neben der Befreiung der Geiseln und der Freilassung von Palästinensern aus israelischen Gefängnissen auch um den Abzug israelischer Truppen aus dem Gaza-Streifen und den Wiederaufbau gehen soll, stocken derweil, sind aber nicht beendet. Netanjahu hat sich trotzdem zur militärischen Gewalt entschieden. Das ist ebenfalls inakzeptabel. Vor allem wurden nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch viele Zivilisten getroffen.

Offenkundig unterstützt US-Präsident Trump Netanjahus Entscheidung, den Krieg wiederaufzunehmen. Die EU und die Bundesregierung sind nun in der Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Waffenstillstand wiederherzustellen und die Gespräche in Doha zu unterstützen.“

Ich will hier auf die politische Seite nicht weiter eingehen und nur so viel erklären, dass wir selbstverständlich alles unternehmen, um diese Wahnsinnsrüstung zu verhindern.

Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen.

Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten.

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. Eine neue Geschäftsordnung ist noch nicht beschlossen. Es müsste also nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der neu gewählten Abgeordneten die Einberufung verlangen. Das ist aber in Anbetracht der Haltung von Union, SPD und Grünen keinesfalls zu erreichen. Der Ältestenrat hat stellvertretend bereits getagt und die Mehrheit lehnte den Antrag auf eine frühere Konstituierung ab.

Stellten wir also neben der AfD einen solchen Antrag, müsste und würde er genau wie der Antrag der AfD als unzulässig zurückgewiesen werden.“

Auch wenn ich von Union und SPD aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht viel erwarte, darf eine zukünftige Bundesregierung die Nöte und Unsicherheiten von Pflegebedürftigen nicht weiter ignorieren. Wegen der hohen Kosten in Pflegeheimen und bei Zuzahlungen für Pflegeleistungen entscheiden sich viele Menschen mit Pflegebedarf nicht für die Pflege, die sie brauchen, sondern nutzen lediglich die, die sie sich leisten können. Andere Familien sind vollkommen überfordert von den stetig steigenden Kosten, während gleichzeitig Pflegequalität und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sinken. Wir reden hier von Millionen von Menschen, die dringend Entlastung benötigen, deren Probleme aber im Sondierungspapier nur in einem Halbsatz und in der laufenden Debatte über Infrastruktur gar nicht auftauchen."

Die Bundesländer müssen im ersten Schritt in die Lage versetzt werden, ihre gesetzlichen Pflichten wahrzunehmen. Es ist beschämend, dass dies alles bei der Debatte über eventuelle Sondervermögen und auch in den Koalitionssondierungen so gut wie keine Rolle spielt. Viele Menschen mit Pflegebedarf sind nur deshalb auf Sozialhilfe angewiesen, weil die Länder ihrer Pflicht zur Finanzierung nicht nachkommen. Das ist ein unwürdiger Umgang mit diesen Menschen.“

Die Linke wird weiter für eine gerechte Besteuerung der Superreichen und die Abschaffung von Milliardenvermögen kämpfen.“

Warum ist die Sondersitzung problematisch?

Die Wahlberechtigten haben am 23. Februar gewählt. Der Bundeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Wahlergebnis der Bundestagswahl voraussichtlich am 14. März 2025 in einer öffentlichen Sitzung im Deutschen Bundestag feststellen und bekannt geben. Die neuen Abgeordneten sind gewählt, die Fraktionen haben sich bereits organisiert und der neue Bundestag ist bereit, seine Arbeit aufzunehmen. Trotzdem hält die Bundestagspräsidentin am alten Bundestag fest und lässt diesen sogar noch eine Grundgesetzänderung beschließen – obwohl dies Aufgabe des neuen Bundestages wäre.

Das bedeutet:

• Die politische Verantwortung und Gestaltungsmacht des neuen Bundestages wird durch den alten Bundestag blockiert.
• Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in demokratische Abläufe wird untergraben.

Unser Eilantrag: Schluss mit der Blockade!

Wir haben zusätzlich einen Eilantrag gestellt, um die Bundestagspräsidentin zu verpflichten, den alten Bundestag nach Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses nicht mehr einzuberufen. Wenn der Antrag Erfolg hat, würde das geplante Gesetzgebungsverfahren gestoppt – und der neue Bundestag könnte die politischen Entscheidungen treffen, die ihm als gewähltem Organ zustehen.

Wir bleiben dabei: Der Wille der Wählerinnen und Wähler muss respektiert werden! Sobald der neue Bundestag arbeitsfähig ist, darf der alte Bundestag nicht mehr aktiv werden. Wir setzen uns dafür ein, dass demokratische Regeln und die Verfassung eingehalten werden.

Sören Pellmann: „Seine beruflichen und politischen Erfahrungen machen Bodo Ramelow zum idealen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestags. Seine hohe Glaubwürdigkeit, seine Integrität und sein Engagement für die Interessen der Menschen stärken das Vertrauen in die Politik und das Parlament. Er steht für Zuhören und respektvollen Dialog, aber auch für klare Entscheidungen und Haltung. Das sind Qualitäten, die in der Politik gebraucht werden. Im Mittelpunkt seines Handelns stehen die Interessen der Menschen in unserem Land - und besonders die Interessen jener, die Solidarität und Hilfe brauchen. Bodo Ramelow ist ein Politiker, der mit seinen klaren Worten in der Bevölkerung verstanden wird. Als Vizepräsident wäre er eine große Bereicherung für den Bundestag!“

Bodo Ramelow: „Der Deutsche Bundestag ist das Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie. Sein Präsidium trägt eine große Verantwortung für das Funktionieren des Parlaments im Sinne der Interessen aller Menschen im Land - gerade in diesen stürmischen Zeiten. Das Präsidium kann auch dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen des Staates wieder zu stärken. Und es hat in seiner Gänze aus meiner Sicht auch die Pflicht, unsere Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen, für mehr gesellschaftliche Mitbestimmung und Demokratie zu werben und offensiv Partei für das Grundgesetz, die Demokratie, Menschenwürde und Solidarität zu ergreifen. Das ist umso wichtiger in Zeiten, in denen der Ton in der Politik und unserer Gesellschaft rauer und die Gefährdung einer pluralen und demokratischen Gesellschaft größer wird. Als Linker stehe ich für die sozialen Interessen der Menschen ein. Als Gewerkschafter stehe ich hinter den Forderungen der lohnabhängig Beschäftigten und als Politiker aus den neuen Ländern setze ich mich besonders für die Belange Ostdeutschlands ein. Als ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen habe ich zehn Jahre lang Verantwortung für alle Menschen in meinem Bundesland getragen und als Präsident des Bundesrats hatte ich die Interessen unseres ganzen Landes, der Bundesrepublik Deutschland, mit seinen Bundesländern, zu repräsentieren. In den letzten zehn Jahren haben wir mehrfach erlebt, wie die Demokratie und unsere Institutionen massiv unter Druck gesetzt wurden. Gerade immer dann war es besonders wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg und in der Gesellschaft zu suchen. Ich freue mich über das Vertrauen und das heutige Votum meiner Fraktion. Gerne möchte ich in den nächsten Tagen mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen, um mich vorzustellen und um deren Vertrauen zu werben!“

Im neuen Bundesstag gibt es demokratische Mehrheiten für eine Reform der Schuldenbremse. Wir sind dazu gesprächsbereit. Diese demokratieschädigende und juristisch fragwürdige Trickserei ist daher unnötig. Dafür müsste die Union nur ihre ideologischen Scheuklappen endlich ablegen.“

Viele Frauen arbeiten in Branchen ohne Tarifverträge, in denen prekäre und schlechte bezahlte Arbeit an der Tagesordnung ist. Diese Frauen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Der Mindestlohn muss sofort auf 15 Euro angehoben werden, um den Lebensunterhalt der Beschäftigten in der Pflege und Sorge-Arbeit zu sichern. Zudem müssen die Gehälter in diesen Berufen deutlich angehoben werden, um Wertschätzung für die geleistete Arbeit zu zeigen. Dazu zählt auch, dass die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen endlich geschlossen werden muss! Frauen erhalten im Durchschnitt 16 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Wenn die Bezahlung in Frauenberufen nicht endlich besser wird, dann bleiben in Zukunft viele Stellen unbesetzt. Schon jetzt suchen Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas händeringend nach Personal. Deshalb heißt das Gebot der Stunde: Löhne rauf und Berufe aufwerten!

Darüber hinaus ist es entscheidend, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir brauchen mehr Personal, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und die Betreuung zu verbessern. Flexible Arbeitszeiten und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind unerlässlich, um mehr Frauen in diesen Berufen zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen.

Wir kämpfen für gerechte Arbeitsbedingungen, für echte Gleichstellung und für Frauenrechte hier und weltweit. Wenn wir am 8. März den Internationalen Frauentag begehen, dann denken wir an alle Frauen, die weltweit für ein besseres Leben und gegen Ausbeutung, Rassismus und Sexismus kämpfen. Unsere Solidarität gilt allen Frauen, die sich gegen Gewalt und Unterdrückung wehren. Hier und überall.

Profitmaximierung also auf der einen Seite, Arbeitsverdichtung, Armut und Verfall auf der anderen. Auch hier bewahrheitet sich wieder, die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in gesellschaftliches Eigentum. Vom künftigen Blackrock-Kanzler Merz ist aber ein weiterer Ausverkauf des öffentlichen Eigentums zu erwarten.“

Der Bund als großer Aktionär muss den Stellenabbau bei der Post verhindern und den Bossen klarmachen, dass sie nicht einfach Stellen streichen dürfen, um Geld für Lohnerhöhungen zu sparen. Die Bundesregierung darf nicht nur die Rendite einstreichen, sie muss sich auch schützend vor die Beschäftigten stellen. Gerade in Zeiten von Massenentlassungen muss der Bund dafür sorgen, dass die Menschen ihre Jobs behalten.

Was wir hier sehen, ist Profit-Maximierung auf Kosten der Beschäftigten. Die Post soll „schlanker und effizienter“ werden, heißt es aus der Führungsetage. Für die restlichen Beschäftigten bedeutet das: Mehr Stress und mehr Hetze, weil sie die Arbeit der 8000 Kolleginnen und Kollegen, die jetzt gehen sollen, mitmachen müssen. Gerade von einem SPD-Kanzler erwarte ich, dass er den Managern deutlich macht: So nicht! 

Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.

Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.

Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. Wir sind für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder und wir sind auch für Investitionen in die Infrastruktur - wie wir abstimmen werden, hängt jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab und ob alle drei Teilaspekte gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden.

Wir appellieren an die SPD und insbesondere die Grünen, sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen. Alles, was zu entscheiden ist, kann ohne Not nach der Konstituierung des neuen Bundestages unter einer neuen Regierung erfolgen. Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln."

Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.

Jahrelang hat die Union behauptet, es sei kein Geld da. Kein Geld für unsere Schulen, unsere Straßen und Wohnungen. Und jetzt schnippen sie mit dem Finger und machen innerhalb eines Tages hunderte Milliarden für Aufrüstung frei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die angesichts steigender Mieten und Preise gerade so über die Runden kommen.

Auch wenn sich die weltpolitische Lage geändert hat, ist die von Union und SPD bemühte Dringlichkeit vorgeschoben. Es geht ihnen nur darum, die neu gewählten Verhältnisse im Bundestag zu umgehen. Das missachtet den Willen der Wählerinnen und Wähler. Wir prüfen noch, ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist. Wir sind für die Aufhebung der Schuldenbremse für die Länder und wir sind auch für Investitionen in die Infrastruktur - wie wir abstimmen werden, hängt jedoch vom Ergebnis der verfassungsrechtlichen Prüfung ab und ob alle drei Teilaspekte gemeinsam oder getrennt abgestimmt werden.

Wir appellieren an die SPD und insbesondere die Grünen, sich an diesem Spiel der Union auf Kosten der Demokratie und der Zukunft nicht zu beteiligen. Alles, was zu entscheiden ist, kann ohne Not nach der Konstituierung des neuen Bundestages unter einer neuen Regierung erfolgen. Die Linke hat immer klargemacht: Wir werden für ein Aufheben der Schuldenbremse stimmen. Demokratische Mehrheiten für mindestens eine Reform der Schuldenbremse wären möglich. Statt darauf zu drängen, lassen sich SPD und Grüne offenbar auf schmutzige Deals ein. Damit verhindern sie aktiv, dass die benötigten finanziellen Spielräume für wichtige Bereiche der Gesellschaft geschaffen werden. Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln."

All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Wir als Linke werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden. Im November haben wir zum Beispiel 10.000 Euro an den ASB-Wünschewagen gespendet.“

Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:
„Merz macht Politik für die Reichen und gegen die Mehrheit der Menschen. Regeln interessieren den nur, wenn sie ihm nützen. Und wenn Menschen dagegen auf die Straßen gehen, werden sie von ihm beschimpft und bedroht. Organisationen, die gegen die Zusammenarbeit mit Faschisten protestieren, die Förderung streichen, weil das nicht im öffentlichen Interesse sei - das ist ein direkter Angriff auf die Demokratie.“

Die Linke war immer entschiedener Gegner der Schuldenbremse. Das bleibt so. Eine Reform kann unsere Unterstützung bekommen, allerdings nicht mit irgendwelchen reinverhandelten Mogelpackungen.

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, massiv in Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine gerechte Wirtschaft zu investieren. Das aktuelle System aus rigidem Schuldenabbau bei gleichzeitiger Weigerung, Reiche stärker zu besteuern, führt zu Verarmung des Staates und dem Verfall sozialer Strukturen."

Milliardäre finanzieren Parteien, um sich freie Fahrt für ihre Kapitalinteressen zu erkaufen, am liebsten bei besonders rücksichtslosen Parteien. Großspenden dieser Art gehören verboten. Ich bin ja sowieso der Ansicht, dass es keine Milliardäre geben sollte.

Ich habe selbst mal in einer Conle-Wohnung gelebt und weiß, wie das in der Praxis aussieht. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Herr Conle die Mieten immer bis zum absoluten Anschlag erhöht, und dabei keinen Euro für seine Mieterinnen und Mieter ausgibt, den er nicht muss. Dagegen gibt es ein einfaches Rezept: Wohnraum gehört in gemeinnützige Hände, damit sollte man keine Gewinne machen dürfen."

Viele junge Menschen blicken mit großer Sorge auf dieses Land. Sie sehen die zunehmende soziale Spaltung, den Aufstieg der Rechten und den Unwillen der großen Parteien, endlich etwas gegen den Klimawandel zu tun. Wir zeigen, dass man das nicht hinnehmen muss. Die Linke wird sich niemals damit abfinden, dass hier fast zwei Millionen Kinder in Armut aufwachsen, dass das Leben unbezahlbar wird und dass rassistische Hetzer Migranten zu Sündenböcken machen. Wir werden auch nicht tatenlos zuschauen, wie der Klimawandel die Zukunft unserer Kinder zerstört."

„Ihr Andenken bleibt für uns auch Verpflichtung zum Handeln.“, so Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke. „Es geht uns darum, dass diese Morde und die Namen der Opfer nicht in Vergessenheit geraten und eine dringende Handlungsanweisung enthalten: Die Umstände, die diese Taten ermöglicht haben, müssen verändert werden. Schluss mit der Politik der sozialen Spaltung und der Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen! Es ist trauriges Verdienst der letzten Bundesregierungen, Shisha-Bars zu symbolträchtigen Orten vermeintlicher Clankriminalität gemacht zu haben. Auch diese Politik hat zum Anschlag von Hanau geführt.“

Janine Wissler, hessische Bundestagsabgeordnete der Linken: „Noch immer sind wesentliche Fragen, zum Beispiel nach der Rolle des Vaters, der das rassistische Weltbild seines Sohnes teilt, in der Tatnacht unbeantwortet. Auch im Hinblick auf den in der Nacht des 19. Februar 2020 nicht erreichbaren Notruf oder den möglicherweise auf Anweisung der Polizei verschlossenen Notausgang in der Arena-Bar besteht dringender Aufklärungsbedarf. Angehörige, Initiativen und Expert*innen haben viel dazu beigetragen, die Widersprüche und offenen Fragen herauszustellen. Nun müssen Politik und Behörden endlich ihrer Verantwortung zur Aufklärung gerecht werden.“

Ein eigener europäischer Weltmachtanspruch wäre ein fataler Irrweg. Was Europa jetzt braucht, ist größere Eigenständigkeit – aber nicht als neuer Machtblock, sondern als treibende Kraft für Frieden, Diplomatie und echte internationale Zusammenarbeit.

Jede Anbiederung an die neue US-Regierung in der Hoffnung, noch ein paar Krümel vom Tisch der Supermächte zu ergattern, treibt die Welt weiter in ein brandgefährliches Blockdenken. Wer das nicht begreift, spielt mit dem Feuer!

Die panischen Warnungen europäischer Politiker vor einem möglichen Trump-Putin-Deal auf Kosten der Ukraine wirken geradezu naiv. Es war längst absehbar, dass Trump nach seinen eigenen Regeln verhandeln würde. Das wahre Versagen liegt jedoch nicht in Washington – sondern in Europa.
Statt eine eigenständige diplomatische Strategie zu entwickeln, setzte die EU fast ausschließlich auf Waffenlieferungen. Ein historischer Fehler mit katastrophalen Folgen. Wo waren die ernsthaften europäischen Friedensinitiativen im Rahmen der UN? Wo waren diplomatische Vorstöße mit Indien, China oder Brasilien? Nirgends. Stattdessen verlor sich die deutsche Politik in hitzigen Debatten über die Reichweite von Marschflugkörpern.

Jetzt übernimmt Trump – und er wird den Krieg auf seine Weise beenden. Mit Deals und Zugeständnissen an Putin, die Europa am Ende machtlos hinnehmen muss. Eine Lektion in geopolitischem Realismus – und eine schallende Ohrfeige für eine EU, die sich weigert, endlich als eigenständige Kraft für Frieden und Diplomatie aufzutreten!

Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: So groß die Erleichterung über das Kriegsende auch wäre, ebenso sicher würde in Europa sofort eine neue Abschreckungsdebatte entbrennen. Polen und die baltischen Staaten werden allein dafür sorgen, weil sie Russland weiter als existenzielle Bedrohung sehen. Und in Deutschland? Dort rollt unweigerlich die nächste Aufrüstungsdebatte an – befeuert von einer Union, die nicht erkennt, wie sehr ihre Ukraine-Politik gescheitert ist. Statt sich selbst in der Opposition für mehr Diplomatie starkzumachen, hat sie Waffenlieferungen zur moralischen Gesinnungsfrage erhoben. Das Ergebnis: Eine deutsche Außenpolitik, die keinen eigenen Kurs mehr kennt – und eine europäische Strategie, die in ihrer Hilflosigkeit versagt hat.

Ein Desaster auf ganzer Linie. Deshalb sage ich klar und deutlich: UNO statt Trump – und Europa endlich zur Friedensmacht machen!

Entscheidend ist nicht die Herkunft des Täters, sondern seine Motivation und seine Tat. Wir lehnen jede Form des islamistischen Extremismus ab. Diese Gewalt greift unser Miteinander an. Jetzt ist die Zeit für Mitgefühl, Besonnenheit, klare Analyse der Hintergründe und die Unterstützung der Behörden bei der Aufklärung.“

So geht's! Du hast am 23. Februar zur Bundestagswahl schon was vor? Sonntag ist nicht so dein Tag? Oder du willst flexibel sein am Wahltag? Lass nicht andere über deine Zukunft entscheiden: Jetzt Briefwahl beantragen!

Wir müssen auch die klaffende Lohnlücke zwischen den Geschlechtern schließen, denn Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Der Gender Pay Gap pro Stunde beträgt fast 20 Prozent. Darum fordern wir: gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Hier reichen keine schönen Worte, sondern wir brauchen eine klare Strategie und wirksame Instrumente, um Lohngleichheit herzustellen. So müssen Klagen gegen Lohndiskriminierung endlich erleichtert werden – auch durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, die für betroffene Frauen vor Gericht ziehen können. Das bestehende Entgelttransparenzgesetz bleibt ein zahnloser Tiger, wenn es Frauen unmöglich gemacht wird, gegen ihre Benachteiligung zu klagen. Das Entgelttransparenzgesetz muss ein Entgeltgleichheitsgesetz werden, um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit wirksam durchzusetzen.

Zudem müssen sogenannte Frauenberufe endlich aufgewertet und angemessen entlohnt werden. Pflege- und Sorgearbeit bleibt noch immer hauptsächlich an Frauen hängen. Millionen Frauen stecken in der Teilzeitfalle, aus der sie nicht herauskommen, solange Kita- und Krippenplätze Mangelware sind. Wir brauchen auch mehr Kitas und Krippen mit längeren Öffnungszeiten. Wenn die Kita um 16 Uhr schließt, können Alleinerziehende kaum einen Vollzeitjob annehmen."

Das Konzept der Linken geht über reine Steuersenkungen hinaus. So soll der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden. Auch Renten und Bürgergeld sollen steigen. Kita-Beiträge will Die Linke ganz abschaffen und dafür ein kostenfreies Kita- und Schulessen einführen. Das Deutschlandticket soll billiger werden und zukünftig nur noch 9 Euro kosten und für viele Gruppen (z. B. Kinder) kostenfrei sein.

Entlastungen gibt es für die Mehrheit auch bei den Beiträgen für die Sozialversicherung: Die von der Linken geforderte Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung sieht eine Senkung des Beitragssatzes von 17,1 auf 13,3 Prozent vor. Eine Pflegevollsicherung soll verhindern, dass Pflegeheime zu Armutsfallen werden. Die Idee: Alle sollen mit allen Einkommen einzahlen, damit die Beiträge für die Mehrheit sinken. Auch viele Mieterinnen und Mieter würden vom Paket profitieren. „Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Mietenexplosion beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden“, so van Aken. Zudem soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte weg! „Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen“, unterstreicht van Aken.

„Unser Entlastungspaket bringt das Geld zurück ins echte Leben. Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich für Reiche zu vermehren. Wir bringen es zu denen, die es wirklich brauchen. Wir wollen umverteilen, damit die Mehrheit mehr vom Leben hat“, sagt van Aken.

Gemeinsam erklärten Max und Tina Uthoff:

1) LINKS ist das Gegenteil von RECHTS

2) Grün oder SPD wird nicht reichen, um Merz etwas entgegenzusetzen

3) Wir stehen für Solidarität und soziale Gerechtigkeit

Außerdem ist Jan van Aken fast so knuffig wie Habeck

Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert.«

Die Union ist in der ideologischen Falle, die sie sich selbst gestellt hat, und redet nur noch über die Neoliberalisierung der Wirtschaft und über Maßnahmen, die Sicherheit vorgaukeln. Sie wird zur Zwei-Themen-Partei. Die beste Sicherheitspolitik ist aber eine gelungene Sozialpolitik.“

»Die Ampel-Koalition hat versagt und die Probleme verschärft. Die bürgerliche ›Brandmauer‹ gegen die AfD ist Geschichte. Von einer neuen Bundesregierung, geführt von einer nach rechts gerückten Union, sind weitere Sozialkürzungen sowie eine antimigrantische und menschenrechtsfeindliche Politik zu erwarten. Klimapolitisch dürfte die neue Regierung noch hinter die Ampel zurückfallen. Der politische und gesellschaftliche Rechtsruck wird dadurch forciert.«

Die Unterzeichner*innen betonen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigt werden können – aber ohne Die Linke sei eine soziale Wende unmöglich. 

Die Philosophin Eva von Redecker, die den Aufruf unterstützt, erklärt: 

„Ich schaue mit Entsetzen auf einen globalen Rechtsruck, der auch in Deutschland längst spürbar ist. Ich bin froh, einer Partei meine Stimme geben zu können, die diesem Drang nach Härte widersteht und Politik für statt gegen Menschen macht. Nur durch einen Abbau sozialer Ungleichheit können wir unsere Demokratie bewahren und gemeinsam in Würde leben.“

Auch der Soziologe Stephan Lessenich warnt: 

»Jetzt, wo der Faschismus wieder salonfähig geworden ist, gilt es Die Linke zu wählen. Bedenken second.«

Die Wissenschaftlerinnen rufen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen. Er kann von Wissenschaftler*innen wie auch von allen anderen Interessierten unterstützt werden: https://www.wissenschaft-waehlt-die-linke.de

Die Supermarktketten behaupten, die Einkaufpreise hätten sich erhöht und sie würden nur die gestiegenen Kosten weitergeben. Doch da es in Deutschland keine Preisaufsicht gibt, müssen wir den Konzernen glauben und können nicht überprüfen, ob das stimmt oder ob wir hier abgezockt werden.

Ich kann nicht verstehen, warum SPD und Grüne tatenlos dabei zusehen, wie die Preise für gesunde Lebensmittel immer weiter steigen. Wir brauchen endlich eine Preisaufsicht, die wirklich funktioniert. Wenn Aldi, Lidl und Co. die Preise deutlich stärker anheben, als die Kosten gestiegen sind, muss es eine Behörde geben, die eingreift und die Konzerne zwingt, die Preise zu senken. Schon jetzt ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz der reichste Deutsche. Sorgen wir dafür, dass er nicht noch reicher wird auf unsere Kosten!

Zudem muss die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel weg! Der Staat muss nicht an den Grundbedürfnissen der Menschen mitverdienen. So sorgen wir dafür, dass die Kühlschränke überall in Deutschland gut gefüllt sind."

Wenn im Abschnitt 6.2., in dem zur Versorgung Verwundeter und der gleichzeitigen Aufrechterhaltung des Gesundheitswesen Anforderungen aufgestellt werden, die der zivile Gesundheitssektor vom Krankenhaus bis zum Hausarzt primär für Soldatinnen und Soldaten und erst sekundär für die Zivilgesellschaft zu leisten hat, frage ich mich, in welchen Wunschwelten abseits der Realitäten im Gesundheits- und Pflegesektor Militärplaner agieren.

Im Grünbuch werden darüber hinaus die Eingriffe deutlich, die in der Vorbereitung einer militärischen Operation hinsichtlich der Meinungsbildung in der Bevölkerung drohen. 'Eine erfolgreiche Zivilmilitärische Zusammenarbeit ZMZ wird nur dann gelingen, wenn jede und jeder Einzelne aus der Bevölkerung aktiv daran mitwirkt. Hierzu ist das kollektive Bewusstsein zu schaffen und aufzubringen.' (Seite 19, Gesamtgesellschaftliche Verantwortung) Im Zuge dieses de facto Forderungskataloges an Bund, Länder, Kommunen und die Bevölkerung artikulieren die Akteure des Verteidigungsministeriums den Fahrplan zur Kriegstüchtigkeit, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert - organisatorisch wie ideologisch."

Für Die Linke ist und bleibt klar: Zivilschutz, der überwiegend auf die Erfordernisse der militärischen Kriegsführung abgestimmt ist, hat diesen Namen nicht verdient. Das beste Argument dafür, grundsätzlich Frieden anzustreben, ist die lange Mängelliste im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes im Inland."

„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche am Gedenktag des Holocaust hat Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD eingerissen im Deutschen Bundestag. Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, die die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv-Enthüllungen empört gewesen - nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen. Auch eine CDU-AfD-Koalition nach den Wahlen ist nicht mehr ausgeschlossen.

Wir fordern die CDU in Schwelm, in Hagen und die örtliche CDU-Bundestagskandidatin, Frau Tijen Ataoglu, auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren. Die heimische CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“ 

„Irgendwann“ so Senge weiter, „wird die CDU aus Goethes „Zauberlehrling“ zitieren “Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los.“

Jürgen Feldmann, Fraktionsvorsitzender der Schwelmer Linken im Stadtrat ergänzt: „Wir erinnern uns genau, wie der CDU - Fraktionsvorsitzende, Michael Müller, damals auf den von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SWG/BfS eingebrachten Antrag „Demokratie verteidigen, Weltoffenheit zeigen“ im Stadtrat zur Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion behauptet hat, auf dem Treffen von rechten Politikerinnen und Politikern, u.a. der AfD, sei nicht von Remigration gesprochen worden. Nun ist dieses Vokabular alltagstauglich in der AfD und die CDU im Bundestag hat keine Probleme damit, die AfD salonfähig zu machen. Es dürfte interessant sein, wie die Schwelmer SPD reagieren wird, ist die CDU doch ihr liebster Bündnispartner.“

Linda Voss, Beisitzerin im Ortsvorstand, merkt an: „Es ist unsäglich, dass die CDU im Bundestag ausgerechnet am Gedenktag zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz einen Pakt mit der AfD schließt bzw. sich von ihr unterstützen lässt. Sie hat in meinen Augen jeglichen Anstand verloren und sollte am besten das „C“ aus ihrem Namen streichen. Selbst die Aufrufe der beiden großen Kirchen, diesen Sündenfall nicht zu begehen, prallen an der CDU ab.“

Und Linda Voss weiter: „Warum wird in unserer Gesellschaft so wenig über Femizide, das Ermorden von Frauen durch ihre Partner, gesprochen? Es drängt sich der Verdacht auf, dass solche schrecklichen Vorfälle wie in Aschaffenburg instrumentalisiert werden, um von anderem, zum Beispiel der zum Himmel schreienden ungleichen Verteilung des Reichtums abzulenken.“

Pauline Halbe, Sprecherin der Schwelmer Linken, schließt mit den Worten: „Wir verurteilen die von der CDU am Mittwoch in den Bundestag eingebrachten Anträge aufs Schärfste. Es ist keine Lösung, Argumente und Positionen der AfD zu übernehmen. Migration ist für unser Land notwendig und wird nur dann zum Problem, wenn wir etwa das Gesundheitssystem kaputt Sparen, das psychisch kranke Menschen eigentlich auffangen sollte. Das Geld dafür fehlt nicht wegen Bürgergeld oder Unterstützungsgeldern für Geflüchtete, sondern unter anderem wegen der seit 1997 in Deutschland „ausgesetzten“ Vermögenssteuer, die wir dringend wieder brauchen.

Wir als Linke wissen: Den Faschismus bekämpfst du nicht mit Worten, sondern in dem du die Probleme der Menschen ernst nimmst und ihnen Zuversicht gibst. In dem wir wirklich das Leben der Menschen verbessern. Der Rechtsruck ist kein Zufall. Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.

Nach der heutigen Abstimmung kann ich nur sagen: Friedrich Merz ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter. Der gehört ganz sicher nicht ins Kanzleramt. Nachdem Merz diese Grenze schon vor der Wahl so gründlich überschritten hat, wird er das nach der Wahl sicher wieder tun. Eigentlich wissen das SPD und Grüne auch. Und deshalb wäre es auch gut wenn sie die notwendige Konsequenz ziehen und klar sagen würden: Wir machen Friedrich Merz nicht zum Kanzler!

SPD und Grüne müssen sich zwischen Merz und Antifaschismus entscheiden. Auf Demos gegen Rechts Reden schwingen und dann den Steigbügelhalter der Faschisten ins Kanzleramt wählen, wäre unehrlich."

Es ist ein Skandal, dass die FDP sich hier enthält, weil sie sich nicht mal auf diesen Minimalkonsens einigen kann. Ein noch größerer Skandal ist es, dass deswegen die Zustimmung der Union zwingend notwendig ist und dass diese dann dafür sorgt, dass das Gesetz weiterhin trans und nicht-binäre Personen sowie Frauen mit prekärem Aufenthaltsstatus und Asylbewerberinnen ausgrenzt. Hier zeigt sich erneut, welches Verständnis von Frauenrechten die Union hat. Dass der vorgesehene Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung erst ab 2032 eingeführt werden soll, ist außerdem viel zu spät. Jedes einzelne Jahr Verzögerung kann Leben kosten.

Wir als Linke sagen ganz klar: Ein echtes Gewalthilfegesetz muss allen Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität oder Aufenthaltsstatus, Zugang zu Schutz bieten. Und das muss sofort gelten!“

Dieser Tag ist der Beweis, dass auf die CDU kein Verlass ist, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten. SPD und Grüne müssen jetzt zwingend erklären, dass sie Koalitionen mit dieser CDU/CSU ausschließen.“

In den Ländern müssen SPD und Grüne dort, wo sie mit der Union regieren, eine unmissverständliche Positionierung gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD verlangen.

Friedrich Merz hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, von dem er wusste, dass er mit der AfD – und nur mit der AfD – durchkommen würde. Und dann hat er das Ergebnis ‚bedauert‘. Aber: Eine gemeinsame Mehrheit mit der CDU ‚passiert‘ nicht einfach. Wer so agiert ist verantwortungslos und rückgratlos, und hat ganz sicher nicht das Zeug zum Bundeskanzler.

Merz schreibt Geschichte: Als erster Politiker, der sein Versprechen bricht, noch bevor er an der Macht ist – und der ohne Zögern mit Faschisten paktiert. Mit Steigbügelhaltern von Faschisten koaliert man nicht. Auch, weil Merz seinen Koalitionspartnern drohen kann, sich die Mehrheit eben rechts des Zauns zu suchen.

Dass auch FDP und BSW zum Erfolg des CDU-Antrages mit der AfD beigetragen haben, lassen wir in der Hoffnung, dass diese beiden Parteien ohnehin nicht im künftigen Bundestag vertreten sein werden, beiseite.

Wir als Die Linke wissen: Gegen den Faschismus helfen keine bloßen Worte – es braucht eine starke, antifaschistische Linke, die zuhört und sich um die echten Probleme der Menschen kümmert. Der Rechtsruck ist kein Zufall. Er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen politisch genährt.

Wir werden uns konsequent jeder auch indirekten Beteiligung der AfD an der Macht entgegenstellen. Wir werden nicht nur am Sonntag an der Demonstration ‚Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!‘ teilnehmen, sondern auch nach der Wahl jeden Tag gegen rechts kämpfen. Wir werden dieses Land nicht den Faschisten und ihren Steigbügelhaltern überlassen.“

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann

Für alle Zeit ist Auschwitz eine Mahnung an die Menschheit. Der 27. Januar erinnert uns jedes Jahr an unseren Auftrag, alles dafür zu tun, dass Faschismus und Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft finden. Die Realität ist jedoch: Antisemitismus ist in allen gesellschaftlichen Schichten ein Problem, das eher zu- als abnimmt.

Diesem gesellschaftlichen Trend müssen wir entgegenwirken. Der Besuch einer KZ-Gedenkstätte muss den Schulen erleichtert und allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht werden. Darüber hinaus müssen im nächsten Bundeshaushalt – wie auch für die Demokratiebildung – mehr Mittel für die Erhaltung der Gedenkstätten und Museen geschaffen werden. Die Ampelparteien haben in den letzten Jahren mit Sonntagsreden geglänzt – konkrete Verbesserungen gab es aber kaum! Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Gedenkstätten sowie deren Schutz vor immer häufiger werdenden Angriffen.”

geraten immer mehr  Rentnerinnen und Rentner aufgrund steigender Nebenkosten in finanzielle Not.
Das empfinden wir als ungerecht. Daher werden wir weiterhin  für eine Senkung der Grundsteuer kämpfen.

Mit solidarischen Grüßen,
Rüdiger Hentschel
Die Linke  KV Hagen

Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen massiv und stärkt so die Kaufkraft. Und wer wirklich an Effizienzsteigerung interessiert ist, sollte endlich mal bei den völlig überhöhten Managergehältern und Aktionärsdividenden ansetzen, nicht bei den Sozialleistungen für die Beschäftigten.«

Die Binnennachfrage ist das Rückgrat der Volkswirtschaft. Und Bedarfe gibt es: Wir brauchen für die Verkehrswende Unmengen moderne Busse und Bahnen. Wenn die Bundesregierung dafür die Weichen stellt und Abnahmegarantien ausspricht, werden Konzerne wie VW und Mercedes auch die Produktionskapazitäten ausbauen. Das sichert Arbeitsplätze in der heimischen Industrie und verringert unsere Abhängigkeit vom amerikanischen Markt. Das ist die gezielte Wirtschaftsförderung, die wir brauchen."

Es laufen Ermittlungen gegen sechs Fernwärmeversorger und 70 Energieversorger wegen möglicher missbräuchlicher Preissteigerungen bzw. überhöhter Zahlungen im Rahmen der Energiepreisbremsen. Bislang gab es keine Sanktionen oder Rückforderungen, Namen der untersuchten Firmen werden nicht genannt. Obwohl RWE bei der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung hat, gibt es auch hier keine Konsequenzen, da im nachgelagerten Strommarkt für Haushalte angeblich ausreichend Wettbewerb herrsche. Dies ist verwunderlich, wenn bereits bei der Stromerzeugung überhöhte Preise durch eine marktbeherrschende Stellung möglich sind.

Keine Verfahren gibt es gegen den Ticketverkäufer CTS Eventim (60 - 70% Marktanteil), gegen Hersteller und Dienstleister im Bereich Wärmepumpen oder bei den drei großen Mobilfunkbetreibern. Hier hatte ein Gerichtsurteil vom August 2024 festgestellt, dass der Wettbewerb durch Einflussnahmen aus der Politik auf die Vergabe der Frequenzen durch die Bundesnetzagentur beeinflusst wurde. (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/5g-vergabe-rechtswidrig-100.html). Ebenfalls keine Konsequenzen müssten Tankstellenketten fürchten. Eine seit April 2022 laufende Untersuchung zu Kraftstoffpreisen und Raffinerien wird voraussichtlich erst im ersten Quartal 2025 erscheinen. Ausgangspunkt war die festgestellte Entkopplung der Tankstellenpreise vom Rohölpreis nach Kriegsbeginn in der Ukraine.

Dazu erklärt Victor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher und Berichterstatter für das Bundeswirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss: „Das Kartellamt könnte ein scharfes Schwert sein, um die Bürger vor überteuerten Preisen zu schützen. Trotz mehr Befugnissen bleibt es aber ein zahnloser Tiger. Notwendige Untersuchungen werden nicht durchgeführt oder verzögert. Spürbare Verbesserungen und Sanktionen gibt es kaum.

Die massiven Preissteigerungen in den letzten Jahren gehören zu den größten Sorgen der Bevölkerung. Man muss leider konstatieren, dass Minister Habeck beim Schutz der Verbraucher untätig geblieben ist und damit komplett versagt hat. Supermarktketten, Mobilfunkanbieter und Energieversorger haben offenbar nichts zu befürchten, sie steigern ihre Renditen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die hohen Übergewinne vor allem im Energiesektor sind der Beweis. Wir brauchen eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und Preisdeckel bei Energie und Miete."

„Die Linke Hagen wird weiterhin im Rat der Stadt gegen die drastische Erhöhung des Hebesatzes stimmen!

Es ist untragbar, den Hagener Bürgerinnen und Bürgern immer höhere Kosten aufzuerlegen. Hagen ist bereits Spitzenreiter bei der Hundesteuer und auch beim Hebesatz für die Grundsteuer. Das darf so nicht sein!“

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Sondermeyer    Rüdiger Hentschel

Die Linke KV Hagen

Die Linke im Rat der Stadt Hagen hat diese Erhöhung daher entschieden abgelehnt!

Unsere Vertreter haben in der Debatte betont, dass es alternative Wege gibt, um die finanziellen Herausforderungen der Stadt zu bewältigen, ohne die Bürgerinnen und Bürger weiter zu belasten.

Darüber hinaus haben wir darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Grundsteuer langfristig negative Auswirkungen auf die soziale Struktur unserer Stadt haben wird. Höhere Wohnkosten werden dazu führen, dass nicht nur einkommensschwache Familien gezwungen sind, ihre Wohnungen zu verlassen und in günstigere Gegenden zu ziehen, wobei es schwierig durch Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus ist eine billige Wohnung zu finden.

Dies wird die soziale Ungleichheit in unserer Stadt weiter verschärfen.

Die Linke im Rat der Stadt Hagen setzt sich weiterhin für eine gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt. Wir werden uns auch in Zukunft gegen Maßnahmen stellen, die die Ungleichheit verstärken und die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt beeinträchtigen.

Die Linke fordert daher schon seit Jahren einen Altschuldenfond für überschuldete Städte, um diese zu entlasten damit wieder eine soziale Politik möglich ist

Die Linke Kreisverband Hagen

Paritätischer Wohlfahrtsverband, der deutsche Mieterbund und die Arbeiterwohlfahrt kritisieren als Reaktion auf den Bericht fehlende Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Gefordert werden unter anderem eine langfristige Sozialbindung, besserer Kündigungsschutz, Verlängerung und Verbesserung der Mietpreisbremse und Förderung der Wohngemeinnützigkeit. Die Linke im Bundestag setzt sich dafür ein.

Caren Lay erklärte dazu: "Dieses Armutszeugnis ist eine Schande für ein Land mit so viel Reichtum. Die Ampel-Regierung hat keine wirksamen Maßnahmen ergriffen, um das Ziel der Überwindung von Wohnungslosigkeit erreichen zu können. Mietschulden sind der häufigste Grund für den Verlust der Wohnung. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, fordern wir Linke einen bundesweiten Mietendeckel sowie stärkere Förderung von sozialem und gemeinnützigem Wohnungsbau, um das Wohnen dauerhaft bezahlbar zu machen."

Die wichtigsten Währungen bei der Digitalisierung heißen Vertrauen und Nutzen. Das Vertrauen in die mantraartig wiederholten Sicherheitsversprechen aus dem Gesundheitsministerium ist nicht gerechtfertigt. Doch auch der Nutzen lässt zu wünschen übrig. Die Dokumentensammlung lässt modernes Datenmanagement nicht zu und bringt für die Ärztinnen und Ärzte Mehrarbeit ohne Zusatznutzen. Weiterhin sind viele der Patientinnen und Patienten, denen eine gute ePA besonders helfen würde, von der Nutzung ausgeschlossen. Denn gerade für ältere und eingeschränkte Menschen ist das auf Smartphones ausgerichtete System häufig nicht nutzbar.“

Die Linke macht seit Jahren konkrete Vorschläge zur Unterstützung von Alleinerziehenden und bringt entsprechende Anträge im Bundestag ein. Wir haben die Einführung einer Steuergutschrift für Alleinerziehende gefordert (Drs: 20/13633). Die steuerliche Entlastung muss bei allen Alleinerziehenden ankommen und nicht nur bei den besserverdienenden. Zudem fordern wir den Ausbau des Unterhaltsvorschusses, denn drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten die vorgeschriebenen Unterhaltszahlungen nicht oder nur teilweise (Drs: 20/13632).

Schon seit Jahren fordern wir eine wirksame Kindergrundsicherung. Eine solche Kinder- und Familienarmut ist in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland inakzeptabel. Familien müssen endlich besser unterstützt werden!“

Was Habeck übrigens ganz vergessen hat zu erwähnen: Wie hält er es mit Einkünften aus Vermietung? Gerade in diesem Bereich gibt es Millionärinnen und Millionäre mit sehr hohen Einkommen, auf die sie keine Beiträge zahlen müssen. In unserem Konzept zur Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung haben wir für Kapitalvermögen oder Einkommen aus Vermietung schon immer einen Freibetrag in Höhe des Sparerfreibetrags vorgesehen, um Kleinsparer von der Beitragspflicht auszunehmen.“

Das Ziel solcher Aktionen ist klar: Sie sollen provozieren, Aufmerksamkeit erregen und über Karlsruhe hinaus für Diskussionen sorgen. Die AfD setzt gezielt darauf, gesellschaftliche Debatten zu emotionalisieren und zu polarisieren, sodass ein sachlicher Austausch kaum noch möglich ist.“

In einer sozial gespaltenen Gesellschaft, in der die Rechten die Menschen gegeneinander aufhetzen, eine kleine Elite den gesellschaftlichen Reichtum an sich reißt und beste Verbindungen in die Politik hat, ist die Demokratie bedroht. Sozialismus oder Barbarei -ist deshalb noch heute die Losung, unter der wir für eine bessere Zukunft kämpfen.

Karl Liebknecht war der einzige Reichstagsabgeordnete, der im Dezember 1914  gegen die Bewilligung der Kriegskredite stimmte. Zuvor hatte er immer wieder vor dem wachsenden Einfluss der Rüstungskonzerne gewarnt, die schon damals die Politik beeinflussten. Es ist dieses antimilitaristische Erbe, das zur DNA der Linken gehört und dem wir uns heute noch verpflichtet sehen. Liebknecht hätte den russischen Angriff auf die Ukraine auch verurteilt und gleichzeitig auf Verhandlungen gedrängt. „Ein Friede ohne Eroberungen, ist zu fordern; alle Bemühungen dafür sind zu begrüßen“, diese Worte Liebknechts haben auch heute noch ihre Gültigkeit. Vor allem hätte er sich gegen die Aufrüstung im eigenen Land gerichtet, die Wirtschaft und Gesellschaft erfassen.

Wir gedenken der beiden großen Sozialisten und werden ihren Kampf für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt weiterführen.

Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt:
„Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“

Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon. Nam Duy Nguyen und sein Team standen am Rande eines Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet. Obwohl er die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.

Die steigenden Mietpreise schlagen sich auch in der Belastung durch Wohnkosten nieder. Der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen ist von 16,4 Prozent im Jahr 2020 auf 19,6 Prozent im Jahr 2023 gestiegen. Besonders alarmierend: Fast ein Viertel aller Haushalte muss mehr als 30 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben, in Großstädten sind es über 27 Prozent. Die Folgen dieser Entwicklung sind dramatisch: 2023 gab es 32.669 Zwangsräumungen, und die Zahl der Wohnungslosen wird 2024 voraussichtlich fast 440.000 erreichen – ein erneuter Anstieg gegenüber den 372.000 Wohnungslosen im Jahr 2023.

Die mietenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Carmen Lay, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: „Die wohnungspolitische Bilanz seit 2014 ist ein Desaster für Mieterinnen und Mieter. Während die Zahl der Sozialwohnungen auf einen historischen Tiefststand gefallen ist, haben sich die Mieten unter Kanzler Olaf Scholz auf ein Rekordhoch entwickelt. Schutzmaßnahmen gegen Mietsteigerungen? Fehlanzeige.“

Als Antwort auf diese Krise fordert die Linke konsequente Maßnahmen: Ein Mietendeckel muss die Mieten sofort einfrieren und dauerhaft bezahlbares Wohnen sicherstellen. Die Linke im Bundestag setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Wohnen kein Luxus, sondern ein Grundrecht bleibt. Wir kämpfen für mehr Sozialwohnungen, bezahlbare Mieten und den Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung. Wohnen darf nicht der Profitgier geopfert werden – es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Die CEOs der 40 DAX-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen - neun Prozent mehr als im Vorjahr. Ausgerechnet der VW-Chef Oliver Blume ist Bestverdiener unter den Dax-Bossen: Er hat 2023 10,3 Millionen Euro bekommen - 17 Prozent mehr als im Vorjahr (2022: 8,8 Millionen). Damit verdient er in weniger als zwei Tagen das deutsche Durchschnittsgehalt. In der Zeit hat er sich nicht mal von der Neujahrsparty erholt! Und womit hat Oliver Blume das verdient? Indem er tausende Jobs in den VW-Werken kürzt, ganze Werke schließt und ein Management leitet, das die ökologische Transformation vollständig verschlafen hat. 

Diese enorme Ungerechtigkeit können wir uns nicht gefallen lassen! Wir brauchen endlich eine Begrenzung von Managergehältern. Wenn wir als Grundlage das 20-fache des niedrigsten Gehalts in einem Konzern nehmen – dann ist das auch ein Anreiz, die eigenen Leute besser zu bezahlen. 

Die DAX-Chefs feiern sich selbst, auf Kosten der Gesellschaft! Während VW-Chef Blume in zwei Tagen mehr verdient, als eine Krankenschwester in zwei Jahren, sparen seine Manager an Jobs und verschlafen die Klimawende. Und die Bundesregierung schaut tatenlos zu!

Kein Manager sollte das 20-fache des kleinsten Gehalts im Unternehmen verdienen dürfen. Und wer vom Staat Geld bekommt, muss mit Steuergeldern verantwortlich umgehen.

Statt Millionengehälter für einzelne braucht es Millionen für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Es ist Zeit, die soziale Schere zu schließen und öffentlichen Reichtum für alle zu schaffen. Kein Mensch sollte Reichtum anhäufen können, der in 1000 Leben nicht auszugeben ist. 

• Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen deckeln (inkl. Tochterunternehmen). 
• Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung muss an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.
• Die Vermögensteuer muss wieder eingeführt werden. Unser Steuersatz ist progressiv, steigt also mit höheren Vermögen: ab einer Million 1 Prozent, ab 50 Millionen 5 Prozent. Für Vermögen oberhalb der Grenze von 1 Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent fest – die Milliardärsteuer.
• Erbschaften gerecht besteuern. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen und großen Wohnungsbeständen sollen entfallen.

Wir blicken mit Entschlossenheit nach vorne. Wir wissen, dass eine starke linke Politik notwendig ist, um den Menschen eine Perspektive zu bieten. Eine Politik, die bezahlbares Wohnen schafft, das Klima schützt, gute Arbeit sichert und sich für soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzt.

2025 soll das Jahr werden, in dem wir gemeinsam zeigen, dass es anders geht – solidarisch, gerecht und nachhaltig. Dafür setzen wir uns im Bundestag ein.

Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr voller Mut, Gesundheit und Hoffnung.

Der Weg ist klar: Nach der Ampel links!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, damit aus Gülle weiterhin Strom und Dünger wird und es nicht wieder von den Feldern stinkt, braucht es das neue Gesetz. Aber es muss den Weiterbetrieb und die Umrüstung von bestehenden Biogasanlagen auch ermöglichen. Das würde bestehende Nahwärmenetze sichern und den Anlagenbetreibern genügend Zeit und Unterstützung für die Umrüstung geben.

(Christian Görke [Die Linke]: Sehr wahr! – Dr. Gesine Lötzsch [Die Linke]: Genau!)

Das können Biogasanlagen. Sie können uns den Strom liefern, wenn die Sonne und der Wind nicht reichen, und sie bringen Geld für die Landwirte. Das will Die Linke.

(Beifall bei der Linken)

Das wollen wir alle. Bloß die AfD will das nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verabschieden Sie die Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes nicht! Die fünf zusätzlichen Starkstromtrassen kosten über 20 Milliarden Euro und steigern die Stromkosten um weitere 2 Cent je Kilowattstunde. Noch mehr Trassen lösen die Probleme mit extrem schwankenden Preisen und explodierenden Netzkosten nicht.

Seit Jahren fordern Die Linke und die Europäische Union mehrere deutsche Stromgebotszonen. Das spart auch Trassenneubau.

(Beifall bei der Linken)

Unsere Nachbarn Schweden und Norwegen drohen, bestehende Stromleitungen zu kappen, wenn Deutschland die Gebotszone nicht teilt. Mein Wunsch an Sie: Hören Sie auf die Nachbarstaaten und die Fachleute der EU, wenn Sie schon nicht der Linken glauben!

Und im Übrigen: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit; die gehört in gesellschaftliche Hand und nicht in die Hände der Konzerne mit ihren Profitinteressen.

(Beifall bei der Linken)

Vielen Dank und frohe Weihnachten.

(Beifall bei der Linken)

Wir wünschen allen Verletzten eine rasche Genesung.

Nun kommen diese Belastungen für 90 Prozent der Bevölkerung zur Unzeit: Nicht nur die Preise laufen den Einkommen davon, die Einkommen werden durch die Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung – privat wie gesetzlich – nochmals deutlich geschmälert. Und natürlich ist eine Politik, der außer einer Beitragserhöhung nichts einfällt, Wasser auf die Wahlkampfmühlen der Demokratiefeinde. Dies gilt umso mehr, als dass diese Beitragserhöhungen nicht mit Leistungsverbesserungen in der Pflegeversicherung einhergehen. Im Gegenteil: Der Anteil der Leistungen, die selbst bezahlt werden müssen, steigt weiter.“

Als Linke fordern wir, das Deutschland-Ticket dauerhaft und für 9 Euro günstig für alle abzusichern. Schüler und Studierende sowie Rentner sollten außerdem kostenfrei das Deutschland-Ticket nutzen können. Jeder und jede sollte das Recht haben, an Weihnachten die Verwandten zu besuchen oder im Sommer an die Ostsee zu fahren.
Das Deutschland-Ticket ist auch der Weg für einen kostenfreien Nahverkehr in der Zukunft. Mobilität sollte kein Luxus sein. Der Ausbau von Bus und Bahn, massive Investitionen in die Schiene und eine Perspektive für die Verkehrswende ist notwendiger denn je."

Der Mietenwahnsinn in Berlin ist bekannt, aber auch im ländlichen Raum werden die Mieten erhöht: Der oberpfälzische Landkreis Tirschenreuth nahe der bayerisch-tschechischen Grenze weist von 2022 bis 2023 eine Steigerung von 24 Prozent auf – im benachbarten Wunsiedel waren es ebenfalls 16 Prozent.

Mieten steigen nicht einfach, sondern werden von Vermietern und Immobilienkonzernen erhöht, um die Rendite zu steigern. Wir machen Politik für die Menschen – und deshalb ist Miete unser zentrales Wahlkampfthema.

Im Wahlkampf 2021 ließ sich Olaf Scholz als »Mietenkanzler« plakatieren und versprach »Faire Mieten«. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel versprach ein »Soziales Mietrecht«. Doch die wohnungspolitische Bilanz fällt ernüchternd aus: Die Mieten sind in den letzten drei Jahren weiter explodiert. Mit dem Ende der Ampel heißt es, Bilanz zu ziehen, diese fällt in der Wohnungspolitik besonders schlecht aus.

Die Ampel-Regierung hatte vier zentrale Vorhaben in der Mietenpolitik. Alle hat sie gebrochen. Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt. Nach drei Jahren »Mietenkanzler« Scholz befinden sich die Mieten auf einem historischen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen auf einem historischen Tiefstand.

1. Versprechen: »Soziales Mietrecht.Die Mietpreisbremse sollte bis 2029 verlängert werden.«

Gebrochen: Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse soll die maximale Miethöhe für neue Mietverträge regeln. Im Koalitionsvertrag der Ampel war vorgesehen, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Bis heute wurde kein Gesetzentwurf dazu in den Bundestag eingebracht. Ein Referentenentwurf sah lediglich eine Verlängerung bis 2028 vor. Doch nicht nur dies – die Anwendung der Mietpreisbremse soll erschwert werden. Dabei scheitert sie schon jetzt daran, starke Mieterhöhungen zu stoppen. Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen, wie für möbliertes Wohnen: Dadurch wird mittlerweile jede dritte Wohnung in Metropolen möbliert angeboten.[1] Außerdem müssen Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse mit keinerlei Strafe rechnen. Bis jetzt wurde jedoch nicht einmal diese Schmalspur-Version der Mietpreisbremse beschlossen, sodass die Mietpreisbremse Ende 2025 auszulaufen droht.

2. Versprechen:»Die Kappungsgrenze in der Mietpreisbremse auf elf Prozent in drei Jahren absenken.«

Gebrochen: Die sogenannte Kappungsgrenze ist besonders für alte Mietverträge zentral: Liegt die festgelegte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, darf die Miete in laufenden Verträgen innerhalb von drei Jahren legal um 20 Prozent erhöht werden, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt um 15 Prozent. Die Ampel versprach, die Grenze auf immer noch hohe elf Prozent zu senken. Passiert ist das bis heute nicht.

3. Versprechen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen, davon 100.000 Sozialwohnungen.

Gebrochen:Tatsächlich wurden letztes Jahr nur knapp 290.000 Wohnungen fertiggestellt – und die sind oft kaum bezahlbar. Die Bilanz mit Blick auf bezahlbare Wohnungen ist besonders verheerend. Statt der versprochenen 100.000 Sozialwohnungen jährlich, wurden gerade einmal ca. 23.000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut – nicht einmal ein Viertel des Koalitionsziels. Da zugleich fortwährend zeitlich begrenzte Mietpreisbindungen auslaufen, ist die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen beiden Jahren unter dem Strich sogar um 15.000 gesunken, das sind in zwei Jahren 30.000 Sozialwohnungen weniger.

4. Versprechen: Eine neue Wohngemeinnützigkeit und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohnraums auf den Weg bringen.

Gebrochen:Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus und werden somit schlagartig teurer: 2022 und 2023 ist die Zahl der Sozialwohnungen deshalb jeweils um 15.000 Wohnungen gesunken. Die Einführung einer echten neuen Wohngemeinnützigkeit könnte das verhindern, indem die Unternehmen steuerliche Vergünstigungen und Zuschüsse bekommen, wenn sie dauerhaft bezahlbar vermieten. Doch die neue Wohngemeinnützigkeit der Ampel-Regierung ist Etikettenschwindel! Denn bestehende oder ehemalige Sozialwohnungen werden nicht einbezogen. Lediglich ein kleiner Kreis ohnehin schon gemeinnütziger Körperschaften profitiert von dem Gesetz. Für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ist es maximal unattraktiv. Zuschüsse zum gemeinnützigen Wohnungsbau gibt es Null. Diese wären aber essenziell für einen Start in den gemeinnützigen Wohnungsbau. In dieser Legislaturperiode ist keine einzige gemeinnützige Wohnung geschaffen worden.

3-Punkte-Programm für eine engagierte Wohnungspolitik: Mieten runter!

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass endlich auch drastische Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das Versagen der Ampel-Regierung muss von der nächsten Bundesregierung korrigiert werden. Die Linke geht in den Bundestagswahlkampf mit zwei Kernforderungen, um kurz- und langfristig für bezahlbare Mieten zu sorgen. Kurzfristig müssen wir die Mietexplosion stoppen und langfristig in den sozialen und gemeinnützigen Wohnungssektor investieren! Mit dem Start des Winters fordern wir zudem etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Eine warme Wohnung für alle!

1.Die Mietexplosion stoppen!

Die Situation ist nicht mehr haltbar, es braucht jetzt ein sofortiges Gegensteuern: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Als Sofortmaßnahme fordert Die Linke einen Mietenstopp für sechs Jahre.Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen. Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen.

Das Ziel des Mietendeckels: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In überhitzten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten gesenkt werden. Die Mietpreisbremse der Bundesregierung ist nicht nur wirkungslos, sondern befördert unverschämte Praktiken: Wer klagt, hat schnell das Vertrauen des Vermieters verraten – dann dauert die nächste Reparatur an der Wohnung eben länger. Ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen wird mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gilt. Wir wollen die unverschämten Vermieter*innen zur Rechenschaft ziehen. Überhöhte Mieten (Mietwucher) sind strafbar und müssen endlich konsequent geahndet und gesenkt werden!

2. Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

Wir wollen jährlich 20 Milliarden im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren: So viel wird momentan für Wohngeld ausgegeben. Es ist auf lange Sicht nachhaltiger, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber der Bestand sinkt immer weiter: 2023 ist er auf gut eine Million gesunken. Das ist ein historischer Tiefstand – Ende der 1980er Jahre waren es noch 4 Millionen. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte.

Es ist Zeit für eine Trendwende! Wir wollen 100.000 gemeinnützige Wohnungen pro Jahr bauen, denn gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig – ein Viertel »Gemeindebau« und ein Viertel genossenschaftlich. Wir brauchen mehr, statt weniger Sozialwohnungen: Die Trendwende bei den Sozialwohnungen schaffen wir durch eine echte neue Wohngemeinnützigkeit. Das heißt: Unternehmen, die ihre Wohnungen gemeinnützig vermieten wollen, erhalten Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken. Dafür müssen sie ihre Mieten an den realen Kosten orientieren, und sich darauf einlassen, dass ihre Profite gedeckelt werden.

3. Eine warme Wohnung für alle!

Nebenkosten sind für Mieterinnen und Mieter eine zweite Miete. Aber auch Eigenheimbesitzende werden von den Nebenkosten belastet. Jeder 12. Haushalt kann im Winter aus Geldmangel nicht heizen, während Wohnungskonzerne mit den Nebenkosten Rekordprofite machen. In ganz Deutschland häufen sich die Fälle, bei denen Immobilienkonzerne überzogene Heizkostenrechnungen an ihre Mieter*innen schicken und hoffen, dass es niemand merkt. In München gab es Nachforderungen in Höhe von bis zu 3.000 €[2], in Berlin bis zu 9.000 €[3] und in Göttingen fast 10.000 €[4]. Diese Praxis wollen wir unter Strafe stellen.

Strom- und Heizkosten sind die letzten Jahre explodiert, und die jetzige Regierung schaut zu. Die neue Regierung muss sofort handeln und Strom- und Gassperren verbieten. Die Bundesregierung soll einen Fonds einrichten, aus dem unbürokratisch die Heizkosten übernommen werden können, wenn sich Mieter*innen keine warme Wohnung leisten können. Langfristig fordern wir sozial gestaffelte Heizungs- und Stromkosten. Für den durchschnittlichen Verbrauch wollen wir preisgünstige Sockeltarife schaffen, für das Heizen des Swimmingpools muss extra gezahlt werden. Für Strom- und Gaspreise muss eine staatliche Preiskontrolle eingeführt werden.

Ein breites Bündnis aus 50 Mietinitiativen, -vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft unter dem Titel »Offensiv für Wohnraum« für Donnerstag, den 5. Dezember bundesweit zu Protesten auf und fordert einen bundesweiten Mietendeckel. Die Linke wird sich an den Protesten gegen den eigentlichen Wohngipfel beteiligen.

[1]www.spiegel.de/wirtschaft/service/miete-jede-dritte-wohnung-in-fuenf-grossstaedten-wird-moebliert-angeboten-a-f0ac9074-8fe3-4515-8019-343d03f91d89

[2] www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchner-wohnen-nebenkosten-gas-nachzahlungen-tarif-1.6344977

[3]  www.nd-aktuell.de/artikel/1179205.wohnungskon-zerne-euro-eizkosten-salamitaktik-der-vonovia.html

[4] www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/nebenkosten-schocken-die-mieter-in-einem-goettinger-stadtteil-92751445.html

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP zeigte an der ein oder anderen Stelle durchaus Schritte in die richtige Richtung, zum Beispiel bei der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus. Dass diese jetzt nicht mehr beschlossen wird, ist ein wahrliches Armutszeugnis für die Ampel-Regierung  und eine bittere Nachricht für die 21,2 Millionen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen Generationen.

Denn falls das Rentenniveau jetzt nicht stabilisiert wird, wird es mittel- bis langfristig auf unter 45 Prozent absinken. Schon die Absenkung von 53 auf 48 Prozent hat die Altersarmut verdoppelt! Ein Absinken, das die SPD und die Grünen damals selbst zugunsten der gescheiterten Riester-Rente beschlossen hatten. Ein weiteres Absinken des Rentenniveaus wird dramatische Auswirkungen haben und jegliche soziale Absicherung durch die gesetzliche Rente noch weiter unterminieren. Wenn die Rente nach langjähriger Einzahlung nicht einmal mehr über das Grundsicherungsniveau kommt, verliert sie ihre Legitimation.

Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente und für die Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Darum fordern wir, alle Renten sofort einmalig, außerordentlich, zusätzlich und dauerhaft um zehn Prozent anzuheben. Und wie Bodo Ramelow ganz klar gesagt hat: Die Rente gehört nicht an die Börse. Die Linke fordert: Renten rauf statt Altersarmut!“

Weil die Bundesregierung nichts gegen überhöhte Mieten getan hat und die Bekämpfung des Mietwuchers nicht erleichtern will, geht Die Linke im Bundestag voran. Mieterinnen und Mieter können online auf mietwucher.app ihre Mieten checken und bei Überhöhung den Behörden melden. Gleichzeitig regen wir Kommunalverwaltungen an, überhöhte Mieten aktiv nach dem Vorbild des Wohnungsamts Frankfurt am Main zu verfolgen. Dort konnte seit 2020 in über 1.000 Fällen die Rückzahlung von mehr als 330.000 Euro an die betroffenen Mieterhaushalte erreicht werden.

Wenn der Bundestag wie von der Linken und dem Bundesrat gefordert den Mietwucher-Paragrafen schärfen würde, könnte ein effektiveres Instrument entstehen als es die derzeitige Mietpreisbremse darstellt. Die Mieten müssen gedeckelt und gesenkt werden.“

Dazu sagt Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke:

„Die Menschen zahlen schon jetzt viel zu hohe Mieten. Vor allem die Menschen mit wenig Geld zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, in vielen Fällen sogar über 40 Prozent. Und oben drauf haben wir als Linke jetzt aufgedeckt, das viele Vermieter dann noch überhöhte Nebenkosten abrechnen. Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun.

Ganz konkret helfen wir jetzt den Menschen, damit sie ihr Geld zurückbekommen. Denn die Gesetzeslage ist klar: Wenn die Heizkosten falsch abgerechnet werden, haben die Mieterinnen und Mieter pauschal Anrecht auf Rückerstattung von 15 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser. Da kommt richtig Asche zusammen.

In München hat Die Linke dafür gesorgt, dass viele Menschen mehrere hundert Euro vom Vermieter zurückbekommen haben. Das macht für viele einen richtig großen Unterschied. Nach dem wir jetzt bundesweite Stichproben gemacht haben, können wir sagen: etwa 20 Prozent der Heizkostenabrechnungen waren falsch. Die Chance ist also ziemlich gut, dass wenn man in seine eigene Nebenkostenabrechnung schaut, die auch falsch ist.

Heute launchen wir unsere Aktion ‚Wir kümmern uns – hol Dir mit der Linken dein Geld vom Vermieter zurück‘. Das geht jetzt sehr einfach auf unserer Webseite heizkostencheck.app. Dort gibt man seine Heizkostenabrechnung ein, Die Linke prüft sie und meldet sich bei den Mieterinnen und Mietern zurück.

Wir wollen damit möglichst vielen Menschen praktisch helfen, die unter zu hohen Kosten leiden.“

Jetzt Heizkostenabrechnung einreichen Online

Die vorliegende Anfrage liefert zudem aktualisierte Daten zur Zahl der geleisteten Überstunden. Die Zahl der 2023 geleisteten Überstunden wird mit 1,284 Mrd. angeben (-131 Mio. ggü. 2022), davon 556 Mio. bezahlt und 728 Mio. (≈57%) unbezahlt und unabgegolten. Die meisten Überstunden wurden im Wirtschaftszweig „Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ geleistet (366 Mio.; 142 Mio. bezahlt, 224 Mio. unbezahlt), gefolgt von „Handel, Verkehr, Gastgewerbe“ (269 Mio.; 135 Mio. bezahlt, 133 Mio. unbezahlt) und dem produzierenden Gewerbe (244 Mio.; 114 Mio., 131 Mio. unbezahlt).

Für das erste Halbjahr 2024 wird die Zahl der Überstunden mit 592 Millionen angegeben (251 Mio. bezahlt, 341 Mio. unbezahlt und unabgegolten). Auch hier waren „Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit“ (171 Mio.; 65 bezahlt; 106 unbezahlt), „Handel, Verkehr, Gastgewerbe“ (123 Mio.; 61 bezahlt; 62 unbezahlt) und das produzierende Gewerbe (112 Mio.; 51 bezahlt; 61 unbezahlt) die Wirtschaftszweige mit den meisten Überstunden. Mit der Gesamtzahl der Überstunden im ersten Halbjahr 2024 hätten sich 751.000 Vollzeitstellen schaffen lassen.

O-Ton Susanne Ferschl, MdB – arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, Die Linke im Bundestag:

„Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel und in Gaststätten und Hotels bedeutet die Weihnachtszeit vor allem Stress, Zusatzschichten am Wochenende und jede Menge Überstunden. Als wäre das allein nicht schlimm genug, ist die vor-weihnachtliche Schufterei für die Beschäftigten im Geldbeutel kaum spürbar. Drei Jahre Ampel-Regierung haben ihnen beim Schutz vor Armutslöhnen und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kaum einen Fortschritt gebracht. Stärkung der Tarifbindung: Fehlanzeige! Arbeitszeiterfassungspflicht: Fehlanzeige! Die Anhebung des Mindestlohns: längst von der Inflation aufgefressen! Die Linke tritt an, um diese Verhältnisse grundlegend zu verändern. Denn ein „Weiter-so“ kann es für die Beschäftigten im Land nicht geben!“

Eine detailierte Auswertung finden Sie hier.

Dieser Tag bedeutet Neuwahlen und wir sind bereit: Wir waren an Tausenden Haustüren und haben zugehört. Dabei waren Preise und Mieten die meistgenannten Probleme. Die gute Nachricht: genau dafür haben wir Konzepte. Noch besser: die wirken schon jetzt. Wir haben bereits als Fraktion die Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel auf null gefordert, damals haben alle Fraktionen unseren Antrag abgelehnt. Nun sinniert der Noch-Kanzler laut darüber, die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent zu senken. Für ein Wahlkampfversprechen, das er sowieso nicht halten will, ist das ganz schön geizig. Aber immerhin hat er erkannt, dass hier was getan werden muss.

Ähnliches Bild beim Thema Mieten: Statt der ineffektiven Mietpreisbremse, die die Regierung noch nicht einmal verlängert hat, fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel und ein Investitionsprogramm, damit die öffentliche Hand bezahlbare Wohnungen baut. Wer sich aber wie die Ampel weigert, an die Schuldenbremse ranzugehen, und gleichzeitig nicht die Reichen zur Kasse bittet, kann auch keine aktive Wirtschaftspolitik betreiben – weder gegen Wohnungsnot noch für unsere schwächelnde Industrie. Und machen wir uns nichts vor, ein Kanzler Friedrich Merz würde die Daumenschrauben weiter anziehen.

Wir werden dafür kämpfen, dass alle jene, die unter hohen Preisen und Mieten leiden, die um ihre Arbeitsplätze bangen und die trotz harter Arbeit am Monatsende nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, eine würdige und vor allem glaubwürdige Vertretung im Bundestag haben: Die Linke."

Doch alles Reden brachte nichts. Die Mehrheit des Rates beschloss die Erhöhung.

Die Linke Hagen fordert unendlich, eine Lösung des Altschuldenproblems! Bund und Land müssen den Städten mit einem Altschuldenfond helfen. Nur so kann es mit Hagen wieder vorangehen.

Die Linke Hagen zeigt wieder sehr deutlich, dass sie für die Menschen da ist!

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Trotz des heute vorgestellten Berichts werden die Erfolgsgeschichten der Integration von der Bundesregierung völlig unzureichend kommuniziert. So sind entgegen verbreiteter Narrative 86 Prozent der zwischen 2014 und 2016 geflüchteten Männer heute erwerbstätig. Die OECD lobt Deutschland für seine Integrationsleistungen.

Anstatt diese Erfolge auszubauen, hat die Ampel-Koalition den Weg der Ausgrenzung und Abschottung eingeschlagen. Sie wird als eine Regierung der leeren Versprechen in Erinnerung bleiben, die nicht in der Lage war, die Initiative für dringend benötigte Reformen für eine humane und zukunftsorientierte Migrationspolitik zu ergreifen.“

Dass die Bundesregierung jetzt den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet, hat viel mit Wahlkampf und nichts mit Mieterschutz zu tun. Solange die Regierung nur mit angezogener Mietpreisbremse fährt, werden wir weiter für echten Mieterschutz kämpfen. Wir brauchen einen bundesweiten Mietenstopp für sechs Jahre. Das heißt: Für sechs Jahre gibt es keine Mieterhöhungen. Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen. Zudem müssen die Mieten runter, die bereits jetzt viel zu hoch sind. Niemand soll mehr als 30 Prozent seines Monatslohns für die eigene Wohnung ausgeben müssen!"

Die Linke fordert eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Hygieneprodukten und Bahnfahrkarten. Das entspricht einer Senkung auf 0 Prozent, gegenüber dem Vorschlag der SPD, die Mehrwertsteuer auf 5 Prozent für Lebensmittel zu senken.“

Begründung:

Ziel der Kampagne soll es sein, den Berufsverkehr in der Innenstadt durch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu entlasten. Es erscheint uns sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren und zur Bildung von Fahrgemeinschaften anzuregen, insbesondere während der Brückenarbeiten.

Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Entlastung der Umwelt und der Anwohner.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Sondermeyer

Ratsgruppe Die Linke

Da während der Bauarbeiten ein Verkehrschaos zu erwarten ist, wäre es dringend erforderlich, den Durchgangsverkehr aus dem Stadtbereich fernzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Sondermeyer

Ratsgruppe Die Linke

Anfrage der Ratsgruppe Die Linke

Das Leben vieler Menschen habe sich in den letzten Jahren durch eine falsche Politik der Ampel sowie der Vorgängerregierungen spürbar verschlechtert. Wohlstandsverluste und Ängste vor wirtschaftlichem Abstieg habe sich bis tief in mittlere Einkommensschichten entwickelt. Auch die Armut sei deutlich gestiegen. Hinzu komme hoher Stress durch eine kaputt gesparte Infrastruktur. „Wir brauchen eine grundlegend andere Politik für soziale Sicherheit und ein bezahlbares, besseres Leben“, fordert Jürgen Senge, der sich mehr als vierzig Jahre in der Gewerkschaft ver.di engagierte und mehr als vierzig Jahre bei einer Landesbehörde in Düsseldorf tätig war, davon viele Jahre als 1. stellvertretender Personalratsvorsitzender.

Die Linke wolle das Leben der meisten Menschen spürbar verbessern. Dabei gehe es insbesondere um einen Preisstopp bei Mieten, Lebensmittel und Energie, um das Leben bezahlbar zu machen, Wohlstandsverluste abzuwenden und Armut zu bekämpfen. Dazu gehöre auch, die Einkommen zu erhöhen, in dem z.B. der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben und die Tarifbindung gestärkt werde. Und die Renten seien auf einem guten Niveau für alle Generationen zu sichern, was bei wachsendem Reichtum in einer Gesellschaft möglich sei. Zudem müsse ein deutlich besseres Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungssystem geschaffen werden, in dem mehr Geld für mehr Personal und eine bessere Qualität zur Verfügung gestellt würde. Der Mangel an Kitas und Erziehende, Lehrende in den Schulen und Pflegende in den Kliniken und Altenheimen sei ein Skandal, weil dieser Mangel die Menschen in ihrem ohnehin schon schweren Alltag stark belaste. Und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei letztendlich eine Bankrotterklärung der marktradikalen Politik und müsse schnellstens durch massive öffentliche Investitionen korrigiert werden. Der massive Arbeitsplatzabbau insbesondere in der Industrie könne durch eine Umsteuerung in der Wirtschaftspolitik gestoppt werden.

„Deutschland ist ein reiches Land, sodass dieser Reichtum für ein besseres Leben für alle genutzt werden kann“, fordert Senge. Wir engagieren uns deshalb für die Abschaffung vieler Steuerprivilegien von Superreichen sowie die Besteuerung von Übergewinnen, um die Milliarden Beträge für die Beseitigung des sozialen und wirtschaftlichen Investitionsstaus zu erhalten. Wir treten bei der Wahl am 23. Februar an, um uns im Bundestag für eine konsequente soziale und gute Wirtschaftspolitik stark zu machen.“

Wir von der Partei Die Linke haben Lösungen für die Mehrheit der Menschen. Wir wollen, dass sich alle den normalen Verbrauch von Strom und eine warme Wohnung leisten können. Deshalb wollen wir die Strommenge, die jeder braucht, billiger machen. Das ist sozial gerecht und regt zum Energiesparen an.

Parteien, die Spenden der Reichen und der Unternehmen kassieren und daher deren Interessen auf dem Plan haben, gibt es schon genug. Wir von der Partei Die Linke wollen Lösungen für die Menschen, die das Land am Laufen halten.“

TOP Gesetzentwurf zur effektiven Verfolgung von Mietwucher (Mietwuchergesetz)“, Drs. 20/13294

Mietwucher ist verboten, wird allerdings kaum geahndet, weil ein Nachweis der individuellen „Ausnutzung“ einer Notlage kaum erbringbar ist. Ein angespannter Wohnungsmarkt muss als objektiver Beweis einer Notlage genügen, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen. Die Linke bringt den Gesetzentwurf des Bundesrates in den Bundestag: Streichung des Nachweises der Ausnutzung und Verdopplung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro. Damit wird das Vorgehen gegen überhöhte Mieten erleichtert.

Antrag „Zeit zu handeln – Für ein starkes, soziales Mietrecht“, Drs. 20/12105

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und dem Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Freitag, 6. Dezember 2024

Antrag „Frauen und ihre Kinder vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention umsetzen – Gewalthilfegesetz jetzt“, Drs. 20/13739

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätestens seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen, Frauen durch ein Gewalthilfegesetz vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein GE vor.

Auch im Bereich des Aufenthaltsrechts besteht dringender Handlungsbedarf. Wie die kürzlich erfolgte Abschiebung einer Frau aus einer Hamburger Schutzeinrichtung erneut verdeutlicht hat, bestehen erhebliche Schutzlücken im Gesetz. Wir fordern daher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Frauen, denn niemand sollte aus aufenthaltsrechtlichen Gründen gezwungen sein, in einer gewalttätigen Beziehung zu verbleiben."

Am 23. Februar ist die Bundestagswahl. Diese Wahl entscheidet über die Zukunft von Millionen Menschen – über bezahlbare Mieten, sichere Arbeit und eine solidarische Gesellschaft. Millionen Zuschauer*innen informieren sich bei den TV-Duellen, um zu entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Deshalb ist es so wichtig, dass auch wir, Die Linke, dort vertreten sind.

Wir haben alles versucht: Gespräche, Appelle – aber RTL bleibt stur. Jetzt bleibt uns nur noch eine Option: Wir verklagen RTL.

Doch ein Rechtsstreit ist teuer. Wir brauchen deine Unterstützung, um erfahrene Anwält*innen zu beauftragen und gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass linke Positionen nicht zum Schweigen gebracht werden!

Jetzt spenden!

Offenbar scheut ein privater Medienkonzern linke Expertise und eine klare Haltung gegen die Macht des großen Geldes. Wir prangern soziale Spaltung an und kämpfen für eine Politik, die endlich für die Vielen gemacht wird – nicht für die Wenigen. Und das gefällt scheinbar nicht allen. 

Hat RTL etwa Angst vor der Linken? Das wissen wir nicht. Aber eins ist sicher: Wir geben nicht auf.

Mit deiner Unterstützung sorgen wir dafür, dass Millionen Menschen am 23. Februar eine echte Wahl haben – und Die Linke gehört wird. 

RTL hat Angst vor der Linken. Zeigen wir ihnen, dass wir stärker sind – gemeinsam!

Jetzt spenden!

Danke für deine Unterstützung! 

Janis 
Bundesgeschäftsführer

PS: Jeder Euro zählt. Mit deiner Spende verklagen wir RTL und sorgen dafür, dass Die Linke nicht mundtot gemacht wird. Danke!

Die Linke setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Tarifbindung generell gestärkt wird - so wie es im Übrigen auch eine Europäische Richtlinie vorsieht. Dafür muss Deutschland bis spätestens Ende 2025 einen Aktionsplan vorlegen, der geeignet ist, die Tarifbindung zu stärken. Die Linke hat dafür Vorschläge unterbreitet, unter anderem eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen sowie ein Verbot von Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) in Arbeitgeberverbänden."

Statt unbrauchbarer Konstruktionen und Hinterzimmer-Beschlüssen, die im Kern nur den Status Quo und das himmelschreiende Unrecht fortschreiben, brauchen wir ein solides und umfassendes Restitutionsgesetz, das klare Regeln für die Rückgabe und Entschädigung nationalsozialistischer Raubkunst enthält. Neben der Stärkung der Auskunftsrechte für die Betroffenen und der einseitigen Anrufbarkeit müssen die Hauptprobleme angegangen werden: Sowohl die Verjährung als auch die sogenannte Ersitzung, also der ganz legale Erwerb der geraubten Kunstwerke nach einer bestimmten Besitzzeit sowie der "Erwerb im guten Glauben" müssen endlich ausgeschlossen werden. Ansonsten kümmert man sich so nur um maximal zwei Prozent der geraubten Kunstwerke.

Ich hoffe, dass jetzt auf Grundlage der Beschlüsse von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden kann. Denn die Beschlüsse werfen auch ohne ausreichende gesetzliche Regelungen einige Fragen auf:

- Wieso soll z.B. die alleinige Anrufbarkeit bei privaten Haltern von Kulturgut, wie Galerien, Auktionshäuser, Unternehmen, Stiftungen etc. aber auch Privatpersonen nicht gelten?

- Warum soll weiterhin nur mit einem "Bewertungsrahmen", der dazu noch recht zweifelhafte Formulierungen enthält und eher eine Verschlechterung für die Opfer bedeuten würde, gearbeitet werden, der keinen Gesetzesstatus hat?

- Wer soll die Provenienzforschung für das Schiedsgericht leisten?

Am besten wäre es, wenn sowohl der völlig vermurkste Gesetzentwurf der Ampel (BT-Drucksache 20/13258) als auch die Pläne zur Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit in den Papierkorb wandern und Platz für faire und gerechte Lösungen auf Grundlage eines Restitutionsgesetzes machen würden."

Die Dokumente finden Sie hier: www.jankorte.de

Nur bei den Frauen ist es in Gesamtdeutschland anders, da ist der Durchschnitt im Zugang etwas höher. Allerdings maßgeblich bei den Westfrauen. Auch hier sind die Ostfrauen benachteiligt. Im Westen sind  demnach mehr Frauen in eigene Erwerbstätigkeit gekommen und konnten ihre Rente aufbessern. Das verkehrt langsam die Rentenentwicklung bei den Frauen in ihr Gegenteil, da in der DDR die Erwerbsquote für Frauen wesentlich höher war und diese Generation gegenüber den Westfrauen deutlich höhere Renten bezieht.

Die Rentenhöhe nach 35 Beitragsjahren liegt zudem nur knapp über der durch die EU definierten  Armutsschwelle von 1.313 Euro.

Die Linke fordert daher, alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent zu erhöhen, um wieder auf ein Rentenniveau von 53 Prozent zu kommen, wie vor den Hartz-IV-Gesetzen."

Diese Reform ist zudem lebensgefährlich, weil sie die kleinen Krankenhäuser auf dem flachen Land bedroht. Wer massenhaft Krankenhäuser dicht machen will, nimmt längere Wege im Notfall in Kauf. Doch bei einem Herzinfarkt oder einem schweren Unfall zählt jede Minute. Deshalb müssen wir alle Krankenhäuser erhalten, die die Versorgung für die Menschen vor Ort sichern.

Lauterbachs Reform ist zutiefst ungerecht, weil sie die Kosten vor allem auf uns gesetzlich Versicherte abgewälzt, während Privatversicherte kaum belastet werden. So werden die Beiträge zur Krankenversicherung steigen, aber die Privatversicherten sind fein raus. Besserverdienende werden bevorzugt, während wir in die Röhre schauen. Diese Reform gehört in die Tonne.“

Dazu hat die Gruppe der Linken gemeinsam mit insgesamt 240 Abgeordneten einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr beschlossen werden könnte. Eine Mehrheit für den Antrag gibt es, wenn die Abgeordneten ihrem Gewissen statt ihrem Fraktionszwang folgen. Das wäre gelebte Demokratie und ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Mehr als 80 Prozent der deutschen Bevölkerung lehnt die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ab.

Genauso muss das bereits vorliegende Gewalthilfegesetz jetzt unverzüglich verabschiedet werden. Der Rechtsanspruch auf Schutz bei Gewalt darf nicht an Parteiengezänk scheitern. Mit dem Gewalthilfegesetz könnte die Finanzierung der leider notwendigen Plätze in Frauenhäusern endlich sichergestellt werden. Man hätten niemals so lange hinnehmen dürfen, dass von Gewalt betroffene  Frauen oft keinen Ort haben, an den sie fliehen und wo sie sicher sein können. Wer jetzt das Gesetz aus Parteikalkül blockiert, verantwortet weiterhin unterlassene Hilfeleistung an den tausenden Frauen, die jedes Jahr Opfer von Partnerschaftsgewalt werden.

Sicherheit für Frauen in Deutschland bedeutet: Gewalt gegen Frauen und Mädchen stoppen, Schwangerschaftsabbrüche legalisieren.“

Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Pflege, finanziert von denjenigen, die es sich leisten können. Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen sowie die Beschäftigten im Gesundheitsbereich dürfen in dieser Regierungskrise nicht unter die Räder kommen. Sie verdienen eine verlässliche Versorgung. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir merken, wer ihnen und ihren Bedürfnissen wirklich eine hohe Priorität einräumt und auf wen sie sich verlassen können, wenn es drauf ankommt. Oder wer ihre Leistungen nur in Sonntagsreden auf Stimmenfang hochhält, aber sie ansonsten mit abgestandenen Phrasen abspeist."

Wir Linken fordern, alle Renten sofort, außerordentlich und einmalig um zusätzliche zehn Prozent anzuheben. Dann würde das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent steigen, wo es schon lag, bevor SPD und Grüne es Anfang der 2000er Jahre in den Keller schickten. Diese Anhebung ist finanzierbar und würde durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerinnen und -nehmer und deren Vorgesetzte aktuell nur gut 46 Euro im Monat kosten. Standardrentnerinnen und -rentner mit 45 Versicherungsjahren hätten dann aber 184 Euro (162 Euro netto) mehr zur Verfügung. Ein sehr guter Deal.

Die Rentnerinnen und Rentner sind zu Recht wütend über die Ungerechtigkeit beim Inflationsausgleich, den pensionierte Beamte im Gegensatz zu ihnen erhalten haben. Da liegt es doch auf der Hand: "Wer Rentner quält, wird nicht gewählt!" Die Linke kämpft für die Stärkung der Rente und wir werden uns mit all unseren Mitteln für die 21,2 Millionen heutigen Rentnerinnen und Rentner und alle zukünftigen einsetzen. Wir fordern: Statt Altersarmut: Renten rauf!"

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die COP in Baku als verlorene Klimakonferenz in die Geschichtsbücher einzugehen droht. Nicht nur der zu erwartende Klimaschutz-Rollback durch Trump, Putin und Co., auch die Kürzungspolitik der scheidenden Ampel-Bundesregierung hat bereits zu einem Abbau der internationalen Klimasolidarität geführt. Eine jüngste Anfrage von mir an die Bundesregierung hat zu Tage gefördert, dass Deutschland sein Versprechen, ab 2025 jedes Jahr sechs Milliarden Euro an internationaler Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, brechen wird.

Die Linke im Bundestag fordert die Aussetzung der Schuldenbremse, Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer muss seiner globalen Klimaverantwortung gerecht werden. Für mehr globale Umverteilung fordern wir mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche und die sozialverträgliche Streichung umweltschädlicher Subventionen."

Dass die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und Union uns als Linke nicht mit eingebunden haben, das kennen wir aus der Vergangenheit zur Genüge. Was uns jedoch wirklich schockiert, ist, dass die deutlich vernehmbare Kritik beispielsweise aus Wissenschaft, Kulturbetrieb oder Zivilgesellschaft völlig ignoriert wurde. Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, hat sich Die Linke dazu entschlossen, einen Antrag einzubringen, der die Bundesregierung auffordert, einen Maßnahmenkatalog zum Schutz jüdischen Lebens vorzulegen, der sich an den Formulierungsvorschlägen der sechs Autorinnen und Autoren der Alternativresolution um Ralf Michaels und Jerzy Montag orientiert und haben deren Mindestanforderungen benannt.

Deren Vorschläge tragen der religiösen, organisatorischen und politischen Vielfalt des Judentums in Deutschland Rechnung und genau daran muss sich ein vom Deutschen Bundestag zu diesem Thema verabschiedeter Text messen lassen."

Ich fordere SPD und Grüne auf, die Aktienrente, also das sogenannte "Generationenkapital", aus dem Rentenpaket II zu entfernen. Wir Linken stehen für die Stärkung der Gesetzlichen Rente. Die Linke ist aber im Interesse aller heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner dazu bereit, jede weitere rentnerfeindliche Absenkung des Rentenniveaus mit zu verhindern und daran mitzuwirken, das Rentenniveau zu stabilisieren. Statt Altersarmut: Renten rauf!"

Wir gedenken heute der Ermordeten: Ohne die Erinnerung an das noch nie dagewesene Menschheitsverbrechen der Shoah ist das Bild auf unsere Gesellschaft unvollständig. Wer den Anspruch auf christliche Nächstenliebe, eine aufgeklärte Gesellschaft, eine Kulturnation oder Land des technischen Fortschritts hat, darf beim Andenken an die Opfer des 9. November nicht schweigen.

Tage wie diese verbieten uns Floskeln. Stattdessen sollten sie Momente der Erinnerung sein und Momente der Reflexion darüber, in welcher Beziehung unsere Gegenwart zur Vergangenheit steht.

Zu Recht wird derzeit auf den dramatischen Anstieg antisemitischer Taten hingewiesen. Diese Taten sind für sich bereits alarmierend. Dass sie vor dem Hintergrund des 9. November, der deutschen Geschichte, stattfinden, macht sie umso empörender und verlangt staatliche und zivilgesellschaftliche Maßnahmen. Wir brauchen entschlossenes, informiertes Handeln von Behörden, genauso wie sicher finanzierte Forschung und Bildung an Universitäten und Schulen. Gedenkstättenfahrten ins europäische Ausland dürfen nicht an fehlender Förderung scheitern. Es braucht eine demokratische Zivilgesellschaft, die gesetzlich und finanziell abgesichert ist. Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch dabei nicht ausreichend gerecht. Dass Projekte jedes Jahr um Fördergelder bangen müssen und unter dem Kürzungswahn der Bundesregierung leiden müssen, ist unverantwortlich.

Der demokratische Charakter einer Gesellschaft entscheidet sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. Wenn Synagogen, jüdische Einrichtungen oder Jüd*innen persönlich angegriffen werden, stellen wir uns vor und neben sie. In unserer Gesellschaft darf es keinen Platz für Antisemitismus geben.«

Wir brauchen eine bessere Politik. Eine gerechte, soziale Politik, die den Menschen die Existenzängste nimmt und damit auch gegen den Faschismus immunisiert. Eine Politik für sichere Renten, höhere Löhne und niedrige Mieten. Für die nötigen Investitionen in die soziale Sicherheit und unsere Zukunft fordern wir das Aussetzen der Schuldenbremse.

Die Linke steht bereit. Bereit für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Klimaschutz und den Kampf gegen Ungleichheit.

Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet - und das ist gut so. Wir sind bereit für Neuwahlen. Die Linke wird das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen. Wir werden beweisen, dass wir mit unserer neuen Einigkeit Wahlen gewinnen können. Wenn das ganze Land nach rechts rückt, gibt es viel Platz für Die Linke. Diese Chance werden wir nutzen."

Dass ein Antidemokrat eine demokratische Wahl gewonnen hat, ist auch für viele Menschen in den USA eine Bedrohung. Unter Trump wird Frauen ihre körperliche Selbstbestimmung verwehrt, das bedeutet für sie konkrete gesundheitliche Risiken.

Dass ein verurteilter Verbrecher wie Trump trotz aller Skandale ein solches Ergebnis einfahren kann, zeigt auch welchen Erfolg massive Desinformationskampagnen haben und welche Auswirkungen es für Demokratien hat, wenn sich Milliardäre Plattformen und Zeitungen kaufen können und dort ungehindert in ihrem Interesse Lügen verbreiten.

Trumps Sieg reiht sich ein in einen weltweiten Rechtsruck, der alle Demokratien bedroht. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, klare Kante zu zeigen."

Ebenfalls muss geprüft werden, ob die Mitglieder der Gruppe Kontakt zu Polizisten oder Soldaten hatten. In der Vergangenheit wurden immer wieder rechtsterroristische Komplexe bekannt, in denen Angehörige von Militär und Polizei eine wichtige Rolle hatten. In diesem Zusammenhang geht es auch dringend darum, aufzuklären, ob die Gruppe Zugang zu Waffen hatte, wie sie an diese gelangt ist und ob zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass noch Waffen in unentdeckten Depots lagern.

Rechter Terror hat Ursachen und organisatorischen Rückhalt. Eine Regierung, die willfährig die Forderungen der extremen Rechten übernimmt, bereitet den Boden für Leute, die sich davon zum Handeln ermutigt fühlen.“

Diskriminierungen können zu Armut führen. Viele trans- und intergeschlechtliche Menschen sind von Armut betroffen. Doch dieses Problem wird nicht einmal im Ansatz von der Bundesregierung erkannt. Fazit: Das Selbstbestimmungsgesetz war notwendig, aber es ist unzureichend und vom Geist des Misstrauens geprägt. Bis zu umfassender Selbstbestimmung ist es noch ein langer Weg."

VW muss das vorhandene Geld nutzen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Es wäre fatal, ausgerechnet in der Entwicklung betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Es nicht vermittelbar, dass einerseits Milliardendividenden aus dem Konzern abfließen und andererseits Löhne gesenkt werden sollen. Die Eigentümerfamilien müssen jetzt verzichten! 

Das Management will Kosten senken. Es muss aber vor allem einen Plan vorlegen, wie die Einnahmen wieder wachsen können. Dazu gehören eine zeitgemäße Modellpalette mit bezahlbaren Fahrzeugen ebenso wie wesentlich kürzere Innovationszyklen. Werkschließungen dürfen nicht zur Debatte stehen! Die Bundesregierung muss indes ihre Hausaufgaben machen. Dazu gehört eine staatliche Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten und vor allem eine öffentliche Förderung für kleine, bezahlbare E-Autos, die hierzulande gebaut worden sind. Jede weitere Staatshilfe muss an hohe ökologische Standards, Arbeitszeitverkürzung, Tarifverträge und Jobgarantien gebunden sein.«

Das Gipfel-Chaos, das die drei Koalitionspartner aufführen, ist verantwortungslos. Allerdings ist zu befürchten, dass auch dann nichts Vernünftiges rauskommen würde, wenn die drei sich zusammensetzen würden. Lindner fordert den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Habeck Geschenke an die Konzerne und Scholz fordert konkrete Maßnahmen, präsentiert aber keine.

Es gibt keine Anzeichen, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung nachkommen wird. Die Wirtschaft braucht dringend mehr Investitionen, und die Menschen brauchen funktionierende Verkehrswege, gute Krankenhäuser und sanierte Schulen. Wer sich ein bisschen mit Volkswirtschaft auskennt, weiß, was zu tun ist: Die Schuldenbremse abschaffen und die notwendigen Investitionen tätigen. Dann springt die Wirtschaft wieder an, und die Steuerschätzung kann wieder nach oben korrigiert werden."

Der Überbietungswettbewerb, wer Privatinvestoren das meiste Geld verspricht, ist die falsche Antwort auf die Rezession. Der Staat muss wieder mehr Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Brücken, Krankenhäuser und Schulen. Direkte Industrie-Hilfen müssen in Form von stimmberechtigten Beteiligungen erfolgen. Wenn der Staat zehn Prozent dazu gibt, muss er auch zehn Prozent mitzureden haben.“

Noch im letzten Jahr hatte Volkswagen 18 Milliarden Euro Gewinn erzielt und davon 4,5 Milliarden an Aktionäre ausgeschüttet und nun sollen Tausende Kolleginnen und Kollegen um ihre Zukunft bangen – das ist völlig inakzeptabel. Diese Situation macht erneut deutlich, dass die Forderung nach Mitbestimmung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Fragen weiterhin relevant ist. Entscheidungen über Beschäftigungssicherung, Standortsicherung, Personalabbau und auch über die strategische Ausrichtung dürfen nicht den Arbeitgebern allein überlassen werden.

Wenn jetzt ganze Abteilungen geschlossen oder ins Ausland verlagert werden sollen, trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld daran. Inmitten der Umbruchphase der Automobilindustrie braucht es endlich zukunftsweisende Investitionen und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Bisher hat die Politik der Ampel-Koalition nur zu noch mehr Verunsicherung in der Branche geführt.

Die Linke solidarisiert sich mit den Belegschaften, Betriebsräten und ihrer Gewerkschaft IG Metall. Wir stehen im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fest an ihrer Seite.“

Die Linke fordert daher eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle, in die alle Menschen auf ihr gesamtes Einkommen einzahlen – ob arm oder reich. Private Krankenversicherungen würden überflüssig. Dieses gerechte Modell würde die Lasten endlich fair verteilen und verhindern, dass die Versicherten weiterhin zur Melkkuh der Bundesregierung gemacht werden.“

Die Klimakonferenz in Baku droht zu einer neuen fossilen Shitshow zu werden, bei der gepredigt wird, dass mehr von dem immer gleichen irgendwas zum Besseren ändern würde.

Oxfam hat jüngst darauf hingewiesen, dass die massive Konzentration von Macht und Reichtum in den Händen sehr weniger Menschen auch eine Gefahr für wirksame Klimapolitik ist. Nicht nur, dass die Emissionen der Superreichen obszön hoch sind, sie sorgen auch dafür, dass eine Klimapolitik gemacht wird, die ihre Profite zumindest vorläufig unangetastet lässt.

In Deutschland hat diese Politik zugunsten der Wenigen dazu geführt, dass der Klimaschutz der letzten Jahrzehnte den Wohlhabenden zugute gekommen ist, während Menschen mit kleinem Einkommen draufzahlen müssen. So verliert Klimaschutz seine Unterstützung in der Bevölkerung.

Wir brauchen einen Klimaschutz, der Menschen mit wenig Geld ent- und die belastet, die von der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen bis jetzt profitiert haben.
Das funktioniert nicht mit dem Marktextremismus eines Herrn Lindner oder dem Untertanengeist eines Herrn Habeck, der sich sofort beugt, wenn nur ein laues Lüftchen von den großen Konzernen herüberweht, wie zuletzt beim Lieferkettengesetz.

Wir brauchen eine Energiewende in Händen der Bevölkerung, über Kommunen und Genossenschaften, mit Strom- und Wärmenetzen, die so den Profitinteressen der Konzerne entzogen sind. Eine Verkehrswende, die auf massiven Ausbau von Bus und Bahn setzt. Eine Wärmewende, die vor allem Haushalte mit wenig Geld entlastet und Mieter*innen schützt. Eine Transformation von Wirtschaft und Industrie mit sozialen und ökologischen Vorgaben, die die Beschäftigten in das Was und Wie der Transformation einbindet. Und eine Steuerpolitik, die sämtliche fossilen Subventionen abbaut, kleine und mittlere Einkommen entlastet und endlich mit der Wiedererhebung der Vermögenssteuer die Superreichen zur Kasse bittet."

In einer zweiten Rede sagt Sören Pellmann: "Ich möchte nach der nächsten Bundestagswahl wieder im Deutschen Bundestag ans Mikro treten und sagen: Der Markt regelt einen Scheiß – dafür sind wir im Parlament, wegen klarer Klassenorientierung, klarer Sprache, wir legen uns mit den Mächtigen an – das macht sonst keiner!".

Hier finden Sie die Reden von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.

Ampel und CDU machen allerdings das Gegenteil: Sie halten an neoliberaler Sparpolitik und am Kaputtsparen der Kommunen fest, machen die Grenzen dicht, schieben in Verfolgerstaaten ab und schließen bestimmte Asylsuchende komplett von Leistungen aus, was Hunger und Obdachlosigkeit verursacht. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD und macht Geflüchteten das Leben zur Hölle. An den drängenden Problemen wie Wohnungsnot und sozialer Ungerechtigkeit ändert sich dadurch rein gar nichts.“

Wenn der Bundesfinanzminister wider besseres Wissen suggeriert, Ukraine-Geflüchtete seien faul und würden sich auf den vermeintlich zu hohen Bürgergeldsätzen ausruhen, ist das rechter Populismus, nichts anderes.“

Mit der Verteuerung erweist Wissing dem Deutschlandticket einen Bärendienst. Stattdessen muss alles dafür getan werden, dass mehr Menschen das Deutschlandticket nutzen, so kann auch die Finanzierung gesichert werden. Betriebsräte und Tarifparteien werden es sich aber zweimal überlegen, ob sie ein Jobticket auf Basis des Deutschlandtickets verhandeln, wenn dessen Dauerhaftigkeit in Frage steht.“

Um das Deutschlandticket attraktiver zu machen, schlägt die Gruppe Die Linke folgende Maßnahmen vor:

1.           Einheitlich kostenfreie Mitnahme von Kindern generell und von Partnern im Freizeitverkehr.
2.           Jobticket attraktiv machen, damit die Ticketpreise nicht über 30 Euro steigen. Der öffentliche Dienst mit seinen insgesamt 4,5 Millionen Beschäftigten muss mit gutem Beispiel vorangehen. Städte wie Stuttgart stellen ihren Beschäftigten das Jobticket sogar kostenfrei zur Verfügung.
3.           Ermäßigtes Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende sowie ein Sozialtarif von 29 Euro.
4.           Jahresticket attraktiver machen, z. B. zehn Monate bezahlen für zwölf Monate Nutzung.
5.           Keine Preiserhöhung des Deutschlandtickets. Preisgarantie bis mindestens 2030.
6.           Klare Finanzierungszusage des Bundes bis mindestens 2030.
7.           Umgehende Realisierung des Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV, um eine Mobilitätsgarantie mit dem ÖPNV auch im ländlichen Raum, am Abend und am Wochenende zu geben.

Für die betreffenden Dublin-Geflüchteten werden die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen - auch wenn es die Ampel nicht zugeben will - zu Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Die Schutzsuchenden werden vom BAMF - mit Laissez-Passer-Papieren ausgestattet - in die zuständigen Mitgliedsstaaten geschickt, die sie nicht aufnehmen wollen und werden. Niemand übernimmt Verantwortung, die Schutzsuchenden werden zum Spielball von Staaten. Nichts davon führt zu mehr Sicherheit - aber zu noch mehr Leid und Perspektivlosigkeit der Betroffenen."

Gleichzeitig profitieren privat Versicherte von den Leistungen des Gesundheitssystems, ohne sich angemessen an dessen Finanzierung zu beteiligen. Während sie im Krankheitsfall die gleiche medizinische Infrastruktur nutzen, zahlen sie keinen Cent für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Finanzierung von Krankenhausinvestitionen. Das ist zutiefst ungerecht.

Wir als Linke sagen ganz klar: Es reicht! Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen – auch Politikerinnen und Politiker, Unternehmerinnen und Unternehmer und Beamte. Nur so kann die Last gerecht verteilt und das Gesundheitssystem langfristig gesichert werden. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass die arbeitende Bevölkerung die Hauptlast trägt, während andere sich aus der Verantwortung stehlen. Eine Kasse für alle – das wäre endlich ein gerechtes Gesundheitssystem!"

SPD und Grüne sind da keinen Deut besser. Der neueste Gesetzentwurf der Ampel zum Bürgergeld sieht einen Umzugszwang vor, wenn das zur Aufnahme einer "zumutbaren" Arbeit führt. Wer sich nicht fügt, wird mit Geldentzug bestraft. Das Dilemma: Häufig sind die Wohnkosten dort besonders hoch, wo es viele Jobs gibt. Die Betroffenen werden also in eine Falle gelockt.

Nun will Lindner den Geflüchteten aus der Ukraine auch noch das Existenzminimum streichen. Der FDP-Minister will nur Ressentiments bedienen, anstatt allen Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft, rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

SPD, Grüne und FDP machen eine Politik, die statt soziale Probleme zu lösen, nach unten tritt, auf die, die ohnehin täglich um ihre Existenz kämpfen müssen. Statt Superreiche endlich in die Pflicht zu nehmen und in Soziales und Infrastruktur zu investieren, bieten die drei Regierungsparteien Scheinlösungen an, die die Frustration in der Bevölkerung weiter anheizen. So stärken sie Ressentiments und rechte Politik. Angesichts der Parteienverdrossenheit in Deutschland ist das ein Spiel mit dem Feuer, das unsere Demokratie gefährdet."

Wenn Arbeitnehmer 28 Jahre Durchschnittsverdienst haben müssen, um bei der Rente überhaupt auf Grundsicherungsniveau zu kommen, dann sorgt das zu Recht für Empörung. Zudem liegt ein Großteil der Lohnabhängigen in Deutschland unter diesem Durchschnittsverdienst. Für eine Rente von 1250 Euro, also der aktuellen Armutsschwelle in Deutschland, sind sogar 37,5 Jahre Durchschnittsgehalt notwendig. Und selbst für Durchschnittsverdiener ist eine Rente von 1500 Euro in einem normalen Arbeitsleben kaum möglich, weil dafür über 45 Jahre lang ununterbrochen eingezahlt werden müsste.

Pflege, Kindererziehung oder arbeitsdebingte Krankheiten führen dazu, dass die meisten Menschen das nicht schaffen, vor allem Frauen nicht. Wir müssen daher die gesetzliche Rente wieder stärken. Denn sie ist für die Lohnabhängigen die wichtigste Einkommensquelle im Alter, besonders im Osten und bei Frauen. Sie muss vor allem für die  verlässlich und auskömmlich sein, die es sich nicht leisten können, auch noch privat vorzusorgen.

Dazu brauchen wir in erster Linie höhere Löhne! Wir fordern zudem alle Renten einmalig und außerordentlich um zehn Prozent anzuheben, endlich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlen zu lassen (also auch Beamte und Politiker) und eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von aktuell 1250 Euro netto für Alleinstehende einzuführen. Das muss drin sein in so einem reichen Land."

Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeskanzler und sein Kabinett offenbar bereit waren, zentrale Prinzipien der Preisregulierung zu opfern.

Jetzt muss alles auf den Tisch! Nicht nur die Unterlagen aus dem Gesundheitsministerium, sondern vor allem die aus dem Kanzleramt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Absprachen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Gesetzesänderung auf Wunsch von Eli Lilly zustande kam, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden.

Die Linke wird sich auch weiterhin gegen die Lex Lilly und ähnliche Vorhaben stellen, die die Interessen der Pharmakonzerne über die der Menschen in Deutschland und Europa stellen. Arzneimittelpreise müssen transparent bleiben – für die Krankenkassen, die Ärzt*innen und vor allem für die Patient*innen.“

Ein großer Preistreiber sind Supermärkte und Nahrungsmittelkonzerne. Während Lidl, Aldi, Nestlé und Co. Rekordprofite einfahren, wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Einkäufe bezahlen sollen. Deshalb fordern wir Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel wie Obst und Gemüse, Brot und Milch. Nur so lässt sich die Gierflation bekämpfen. Wenn eine Supermarktkette diese Grenzen überschreitet, müssen saftige Bußgelder verhängt werden. Klare gesetzliche Vorgaben und Sanktionen sind die einzige Sprache, die diese Konzerne verstehen. In Griechenland und Kroatien, wo solche Obergrenzen eingeführt wurden, sanken die Lebensmittelpreise um bis zu 30 Prozent. Das zeigt, wie wirksam solche Preisbremsen sind. Ohne Preisdeckel werden die Konzerne nicht aufhören, an der Preisschraube zu drehen und die Gierflation weiter anheizen. Das trifft die große Breite der Gesellschaft und vor allem Familien mit wenig Geld geraten hier schnell in existenzielle Nöte. Schon jetzt fehlt Millionen Menschen in Deutschland das Geld, um sich gesund und vollwertig zu ernähren.

Zwar beklagt das Bundeskartellamt, dass die vier größten Supermarktketten 85 Prozent Marktanteil haben, doch konkrete Maßnahmen, diese Marktmacht zu begrenzen, sind ausgeblieben. So nutzen Aldi, Lidl und Co ihr Quasi-Monopol und diktieren die Preise - sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher. Solange die großen Ketten ihre Marktmacht ausnutzen, brauchen wir Preisbremsen für Grundnahrungsmittel. Doch der Bundesregierung fehlt der Mut, sich mit den Konzernen anzulegen. Wie bei der Shrinkflation, wo die Multis die Verpackungen verkleinern, die Preise aber nicht senken und sogar anheben. Auch hier schaut die Bundesregierung tatenlos zu, wie gierige Konzerne die Menschen ausnehmen. Doch die Zeit drängt: Wenn die Energiepreise wegen der Krise im Nahen Osten wieder anziehen, muss die Preisbremse kommen, sonst wird dieser Winter sehr ungemütlich."

Wir brauchen keine Sonntagsreden und Appelle an die Immobilienkonzerne, sondern knallharte Vorgaben für alle, die die Mieten nach oben treiben. Die Bundesregierung muss jetzt einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg bringen. Wir brauchen zudem einen Mietenstopp in allen Städten und Regionen, in den die Mieten explodieren. Schluss mit den Indexmieten, die es Vermietern erlauben, immer mehr an der Preisschraube zu drehen, bis die Wohnungen unbezahlbar werden.

Ein Grund für die steigenden Mieten ist auch der massive Rückgang an Sozialwohnungen. Gab es in den 80ern noch vier Millionen Sozialwohnungen, waren es 2022 nur noch rund eine Million. Es reicht nicht, die Mieten zu deckeln. Wir müssen endlich auch wieder bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dazu muss die Bundesregierung endlich Geld in die Hand nehmen und jährlich 20 Milliarden Euro in einen Wohnungsbaufonds stecken. Das Fördergeld soll an alle gehen, die bezahlbaren Wohnraum bauen – also Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen."

Der Osten wird sich aufgrund des demographischen Wandels in Zukunft mit noch schwierigeren Bedingungen auseinandersetzen müssen. Tausende Arbeitskräfte werden absehbar fehlen, während die Älteren schon heute mit viel zu niedrigen Renten kämpfen. Die Anhebung der Mindestrente auf ein Niveau, das einen würdevollen Lebensabend ermöglicht, ist darum überfällig. Und wir brauchen starke Tarifbindungen für attraktive Arbeitsplätze - das würde, nicht nur, dem Osten real helfen - anstatt mehr geplatzte Projekte wie das Intel-Werk in Magdeburg oder der verschleppte Strukturwandel in der Lausitz.“

Deutschland ist nicht materiell überfordert, Menschen in Not zu versorgen. Alle bestehenden Probleme in den Kommunen wären bei politischem Willen lösbar. Die deutsche Asylpolitik insgesamt ist eine moralische Bankrotterklärung. Demokratische Parteien wären in der Pflicht, den Schutz der Menschenwürde gegen die blaubraune Flut zu verteidigen, nicht ihre Abschaffung zu befördern.“

Das Rentenniveau lag Anfang der 2000er Jahre bei 53 Prozent. Dies wurde damals von allen Expertinnen und Experten als lebensstandardsichernd bezeichnet. 53 Prozent Sicherungsniveau vor Steuern – das entspricht einem Nettorentenniveau von 70 Prozent. Dieses kann aber wegen des Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung seit einigen Jahren nicht mehr ausgewiesen werden. Durch den Sozialstaatsabbau der Agenda 2010 durch SPD und Grüne wurde das Rentenniveau zugunsten des Ausbaus der Riester-Rente auf nur noch 48 Prozent abgesenkt. Die Versorgungslücke sollte durch staatlich geförderte private Vorsorge ausgeglichen werden. Was wir damals schon ahnten, ist heute klar: die Riester-Rente ist gescheitert. Mit 10-25 Prozent Verwaltungskosten lohnt sie sich für die Allermeisten nur dann, wenn man 90-100 Jahre alt wird.

Mit dem sogenannten „Generationenkapital“, dem neuen Wort für die abgespeckte „Aktienrente“, sollen bis 2036/2037 rund 200 Milliarden Euro aus Kreditfinanzierungen des Bundes am Kapitalmarkt angelegt werden, aus denen dann die Rentenversicherung bezuschusst und die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen entlastet werden sollen. Dazu soll ein Kapitalstock mit Krediten (!) aus einem jährlichen Zufluss von zwölf Milliarden Euro mit einer jährlichen Steigerung von drei Prozent aufgebaut werden. Bis 2028 sollen zusätzlich weitere 15 Milliarden Euro aus Vermögenswerten des Bundes hineinfließen. Ob und wann der Kapitalstock jemals wieder aufgelöst werden soll, wird sich erst sich nach einer Evaluation im Jahr 2035 entscheiden. Die Kredite gehen als finanzielle Transaktion an der Schuldenbremse vorbei. Die Kosten für die Errichtung einer Stiftung inklusive Kuratorium und Vorstand sollen sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Für den Anlauf soll das sogenannte "Generationenkapital" zuerst vom KENFO (dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung) verwaltet werden, was wiederum 25 Millionen Euro kosten werden wird. Die laufenden Kosten sollen anschließend aus den Erträgen der Kapitalanlage finanziert werden.

Geplant ist, dass das „Generationenkapital“ ab Mitte der 2030er Jahre jährlich zehn Milliarden Euro abwerfen möge (wenn alles so läuft, wie es vorgesehen ist) und die Erträge an die Rentenversicherung gehen. Diese Erträge sollen nicht für die Rentnerinnen und Rentner ausgegeben werden, sondern für die Ausgaben der Rentenversicherung. Mit anderen Worten: Dadurch sollen die Beiträge zur Rentenversicherung gedämpft werden und somit auch die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt.

Die Linke im Bundestag weiß: die Renten sind aktuell viel zu niedrig, denn 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner haben ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro, der Armutsschwelle der Europäischen Union (EU-SILC). Darin sind auch Einkommen aus Betriebsrenten und privater Vorsorge enthalten. Die Ampel kann sich also nicht damit herausreden, dass die Rentnerinnen und Rentner noch eine Betriebsrente oder eine private Vorsorge hätten. Die Riester-Rente ist gescheitert, die Verbreitung der Betriebsrenten stockt. Nur 18 Prozent der Menschen haben Ansprüche aus allen drei Schichten der Alterssicherung, also der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung bzw. der betrieblichen Altersvorsorge und aus der privaten Altersvorsorge. Das sogenannte Drei-Säulen oder Drei-Schichten-Modell ist aktuell gescheitert. Viele Frauen und viele Menschen in den neuen Bundesländern haben (fast) nur eine gesetzliche Rente und sonst nichts. Viele Menschen sind also auf die Gesetzliche Rente angewiesen und deshalb müssen wir sie wieder stärken.

Im Gegensatz zur AfD und zur CDU hat die Linke im Bundestag ein klares Rentenkonzept und Forderungen für die Rente, die allen heutigen und allen künftigen Rentnerinnen und Rentnern sofort helfen würden.

Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!“

Aktueller Antrag der Gruppe die Linke im Bundestag dazu: „Gesetzliche Rente stärken“ (Dr.: 20/10477)

Die Linke im Bundestag lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab.

Der Gesetzesentwurf zeigt, dass das „Generationenkapital“ künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden wird. Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann laut optimistischen Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende. Absurd! Und dafür sollen hunderte von Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden.

Das sogenannte „Generationenkapital“ garantiert keine „Generationengerechtigkeit“. Es sind bisher keine klaren Anlagestrategien bekannt. Bei Anlageverlusten (für die KENFO bereits bekannt ist) haften die Versicherten mit noch niedrigeren Beitragsdämpfungen. Die renditeorientierte Anlage wird dazu führen, dass - ähnlich wie bei anderen weltweiten Pensionskassen - auch in Private Equity und fossile Energien investiert werden wird. Durch illiquide Anlagen werden zudem Wohnimmobilien und Pflegeheime zum Renditeobjekt gemacht werden. Wird das Geld beispielsweise im Wohnungsmarkt angelegt, profitiert die kapitalgedeckte Rente von steigenden Mieten. Solche und andere zweifelhaften Investments werden aktuell auch schon bei den Anlagemodellen des KENFO kritisiert. Das darf nicht sein! Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen zudem, dass bei Private-Equity-Unternehmen die Tarifbindung sowie die Löhne sinken. Das sogenannte „Generationenkapital“ torpediert also langfristig, das, was für eine gute Rente wichtig ist: einen guten Arbeitsmarkt und gute Löhne.

Linkes Rentenkonzept:

1. Das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen! Das ist nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig.
2. Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren - durch die Riesterrente zahlen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aktuell mehr; es soll geprüft werden, ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mehr Beiträge in die Rente einzahlen, so, wie beispielsweise in Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden.
3. Den Solidarausgleich stärken: Gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende und Pflegende durch eine Anhebung niedriger Löhne mittels Entfristung der „Rente nach Mindestentgeltpunkten.“
4. Die Erwerbstätigenversicherung einführen, damit alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und allen voran Bundestagsabgeordnete.
5. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verdoppeln und eine Beitragsäquivalenzgrenze einführen - aktuell werden nur Einkommen bis 7.550 Euro monatlich verbeitragt, wir wollen das schrittweise verdoppeln und daraus dann künftig entstehende sehr hohe Renten ab aktuell rund 3.540 Euro monatlich im verfassungsrechtlich höchstem zulässigen Maße abflachen.
6. Die Riesterrente abwickeln und Möglichkeiten zu zusätzlichen freiwilligen Beiträgen in die Gesetzliche Rente ausbauen.
7. Gute Betriebsrenten mit mindestens 50 Prozent Arbeitgeberfinanzierung als Ergänzung.
8. Die Rente erst ab 67 abschaffen.
9. Die Erwerbsminderungsrenten armutsfest gestalten.
10. Die Ostlöhne weiter bis 2030 umrechnen, weil der Lohnunterschied zu den Ost-Gehältern immer noch bei fast 18 Prozent liegt und dadurch später deutlich niedrigere Renten entstehen.
11. Eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die sich an der Europäischen Armutsgrenze EU-SILC orientieren soll und aktuell 1.250 Euro netto plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Alleinstehende und zuzüglich Wohngeld in teuren Städten betragen soll.

So könnte es der Bundesregierung gelingen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren bzw. anzuregen, wovon Unternehmen und Beschäftigte in der Breite profitieren würden. Ein angemessenes Wirtschaftswachstum gäbe auch den Unternehmen dringend benötigte Mittel in die Hand, die Herausforderungen der Transformation zu bewältigen, an denen sie in der Rezession zu scheitern drohen.

Der Arbeitsmarkt ist ebenfalls nicht 'robust' gegenüber der Konjunktur, wie deutsche Ökonomen fälschlicherweise seit Jahren gepredigt haben. Immerhin gerät ihre These aktuell zumindest bei einigen endlich ins Wanken. Schließlich drohen auch die öffentlichen Haushalte von der Einnahmen- wie von der Ausgabenseite durch eine schwache Konjunktur unter die Räder zu geraten. Konjunktur ist nicht alles, aber die Bundesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen."

Die Ostbundesländer bilden weiterhin die größte zusammenhängende strukturschwache Region: Löhne, Wirtschaftsleistung, Einkommen und Vermögen sind deutlich geringer, die Zukunft ist stärker von Sorgen geprägt. Die Pro-Kopf-Investitionen in Maschinen oder Produktionsanlagen betragen im Durchschnitt gerade einmal 64 Prozent des Westniveaus. Die kommunalen Haushalte sind meist unterfinanziert. Die öffentliche Daseinsvorsorge bildet kein verlässliches Netz mehr, viele Menschen verlassen die schrumpfenden Regionen.

Der Bericht erzählt von mehr als 20 großen industriellen Investitionsvorhaben. Nichts davon passiert aber, wie wir gerade erst am Beispiel des Intel-Konzerns in Magdeburg gesehen haben. Dieses Projekt ist krachend gescheitert, denn die Verschiebung ist schlicht eine Absage. Der Osten kann sich aber keine weiteren falschen Versprechungen leisten. Es braucht endlich mehr Anreize und Investitionen in Infrastrukturen, damit Unternehmen hierbleiben, sich neue ansiedeln und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Zudem brauchen wir eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die Lohneinheit bis 2025, einen Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner sowie mehr Posten für den Osten. Denn von angemessener Repräsentation kann kaum die Rede sein, wenn der Ostbeauftragte feststellt, dass von den angestrebten 20 Prozent Ostdeutscher in Führungspositionen gerade mal 13,9 erreicht sind. Aber all das findet sich nicht in dem vorliegenden Bericht.

Wenn es im letzten Jahr noch hieß, die Stimmung unter den Ostdeutschen brodelt, ist sie jetzt eindeutig gekippt. Die Bilanz fast am Ende der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik hat die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD verteilt. Statt eines machtlosen Beauftragten muss die Angleichung endlich konzentriert vorangetrieben werden – das geht am besten in den Händen eines neu zu schaffenden Bundesministeriums für Infrastruktur und die neuen Länder.“

TOP 5 b) Antrag „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen“, Drs. 20/12109

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.

ohne Debatte

TOP 39 n)Antrag "Bundessanierungsprogramm‚SOS-Seepferdchen‘ für Schwimmbäder auflegen", Drs. 20/12106

Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Die Linke fordert mit ihrem Antrag für ein Bundessanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen" den Abbau des Sanierungsstaus bei den Schwimmbädern, besseren Schwimmunterricht, damit alle Kinder zum Ende der Grundschule sicher schwimmen können, kostenlosen Eintritt für alle Kinder in Schwimmbäder und unentgeltliche Nutzung von Schwimmbädern für Sportvereine, Schulen und Hochschulen.

Erschütternd ist auch, dass finanzielle Hilfen für besonders gefährdete Einrichtungen völlig unklar bleiben. Die Linke fordert dringend spezielle Unterstützungsprogramme für Institutionen, die rechte Angriffe abwehren müssen. Besonders verwundbare Einrichtungen, wie Gedenkstätten und alternative Kulturprojekte, bleiben ohne gezielte Schutzstrategie weiter auf sich allein gestellt.

Auch die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Kulturförderung ist ungelöst. Obwohl unabhängige Jurys entscheiden sollen, bleibt nebulös, wie die Bundesregierung ideologische Eingriffe verhindern will. Hier brauchen wir ebenfalls schnellstmöglich mehr Klarheit und Transparenz!"

Weiterführende Infos:

Petition

Vorgang im Bundestag

Von allen demokratischen Parteien bekam die AfD richtig die Meinung gesagt und dabei waren die Worte menschenverachtend und rassistisch häufig gebraucht worden. Für die Linken wies Ralf Sondermeyer darauf hin, dass dieser Antrag zeigt wie sehr die AfD auch in Hagen den Rassismus und Hass verinnerlicht hat. Weiter gab er dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Herrn Eiche, noch eine kleine Nachhilfe in Sachen Geschichte.

Er erklärte ihm das es schon immer Migration ins Ruhrgebiet und Umgebung gegeben hat und das Hagen heute noch keine Stadt wäre, wenn es die Migration nicht gegeben hätte.

Die Migration in das Ruhrgebiet und Umgebung:

Mit dem Beginn der Industrialisierung im 19. Jahrhundert beschleunigte sich das Bevölkerungswachstum. Hatte die Stadt Hagen 1804 erst 2.050 Einwohner, so waren es im Jahre 1900 bereits mehr als 50.000 Einwohner und im Jahre 1928 waren es dann mehr als 100.000 Einwohner.

Kluge Förderpolitik bestünde darin, für gute industrielle Rahmenbedingungen bei Energieversorgung und allgemeiner tariflicher Entlohnung zu sorgen und in die öffentliche Infrastruktur, wie Busse und Bahnen, zu investieren. Da ist in den letzten Jahrzehnten allerdings das Gegenteil passiert, indem systematisch kaputt gespart und privatisiert wurde."

Soll es mit der Mobilitätswende etwas werden, muss der Bund mehr Verantwortung für den ÖPNV übernehmen. Dazu gehört dringend der Ausbau- und Modernisierungspakt, der im Koalitionsvertrag versprochen war. Und anstelle von Verteuerungen muss es um Preisstabilität und eine Perspektive für kostengünstige Tarife, bis hin zum Null-Tarif für Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende."

Seit Jahren steckt der nationale Branchenprimus, Thyssenkrupp Steel Europe, mit seinen 27 000 Beschäftigten in der Verlustzone und verhagelt das Konzernergebnis. Aufgrund kapitalistischer Kurzsichtigkeit steigt die Lust der Konzernchefs am Verkauf der Stahlsparte. Er wird aktuell vorbereitet, lediglich die »Konzern-Mitgift« ist in der Diskussion. Sollte diese nicht für notwendige Investitionen auskömmlich sein, befürchtet der Betriebsrat den Verlust von 10 000 Arbeitsplätzen. Die Zeichen stehen also auf Sturm.

Parallel verfolgt die Bundesregierung den Plan, die erheblichen Kohlendioxid-Emissionen der Stahlindustrie zu reduzieren. Denn sie umfassen ein Drittel des gesamten Ausstoßes der Industrie. Dieser Ansatz ist richtig, er muss nur konsequent umgesetzt werden und darf nicht im Ampel-Stückwerk enden.

Wichtige Grundstoffe wie Stahl oder Zement sollen künftig möglichst klimaneutral hergestellt werden. Im Mai 2024 stellte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine Strategie vor, wie er dieses Ziel gemeinsam mit der Industrie erreichen will. Sogenannte »grüne Leitmärkte« sollen demmach die Nachfrage nach klimafreundlich produzierten Grundstoffen stärken. Ein grüner Leitmarkt ist ein staatlich geschaffener oder geförderter Markt für klimaneutral produzierte Grundstoffe wie »grünen Stahl«. Der Staat kann solche Materialien beispielsweise »in seiner eigenen Beschaffung bevorzugen.

Gewerkschaften und Industrie begrüßen diese Ideen. Thyssenkrupp Steel will in Duisburg grünen Stahl produzieren und dafür einen von vier Hochöfen durch eine sogenannte Direktreduktionsanlage ersetzen. Dafür wurden staatliche Gelder in Höhe von zwei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Wann und wie sie fließen, steht ebenso zur Diskussion wie die Frage, ob sie ausreichend sind. Allein diese Einzelinvestition verdeutlicht, wie gewaltig der nötige Mitteleinsatz für die Dekarbonisierung der Branche ist. Ohne staatliche Eingriffe würde derzeit folgerichtig kein Markt für den teuren «grünen Stahl» existieren.

Dabei ist die Stahlproduktion nicht nur Teil des Dekarbonisierungsproblems, sondern auch zentraler Bestandteil der Lösung. Ein Beispiel ist die Thyssenkrupp-Tochter Electrical Steel aus Gelsenkirchen. Hier produzieren 700 Beschäftigte in der strukturschwachen Region Spezialstahl, der zur Herstellung von Transformatoren verwendet wird. Die sind von entscheidender Bedeutung: Keine Energiewende ohne Trafos.

In Gelsenkirchen werden nun negative Auswirkungen einer Veränderung der Rohstahlerzeugung im Duisburger Mutterwerk auf die aktuell hoch profitable Produktion befürchtet. In der jüngeren Vergangenheit gab es zahlreiche Beispiele dafür, dass fehlende Unterstützung für vermeintlich defizitäre oder subventionsabhängige Industrien zur Abwanderung von Firmen führt, so in der Pharma- und der Solarbranche. Lieferengpässe und geostrategische Konjunkturen verdeutlichen die Schwäche einer solchen kurzsichtigen Industriepolitik: Auf einmal gibt es keinen Hustensaft mehr für unsere Kinder. Eine ähnliche Entwicklung darf es in der Stahlbranche nicht geben. Diese Schlüsselindustrie muss in Deutschland erhalten bleiben.

Gemeinsam mit der IG Metall steht Die Linke für die Sicherung von Tariflöhnen in der Branche ein. Diese müssen auch in Zukunft für den gesamten Industriestandort gesichert sein. Selbstverständlich muss die Transformation zur CO₂-freien Stahlproduktion erfolgen. Da helfen Lippenbekenntnisse nur wenig. Vielmehr braucht es eine nachhaltige, staatliche Unterstützung. Dieses Engagement kann nur mit entsprechender Einflussnahme in der Eigentümerstruktur einhergehen, die im Sinne einer Wirtschaftsdemokratie den Beschäftigten mehr Mitbestimmung bei wirtschaftlichen Entscheidungen einräumt. Die Proteste in Duisburg waren ein Zeichen, weitere Arbeitskämpfe werden folgen. Die Nebenwirkungen der Transformation werden erst allmählich sichtbar, aber sie werden Folgen für den gesamten Industriestandort Deutschland haben.

nd, 20. September 2024

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Jedes fünfte Kind in Deutschland ist armutsgefährdet – das ist eine Schande für unsere Bundesregierung. Mit kostenlosem Schulessen könnte man immerhin dafür sorgen, dass alle Kinder beim Lernen etwas im Magen haben. Das wäre doch das Mindeste in einem so reichen Land wie Deutschland.

Darüber hinaus wird damit ein wesentlicher Grundstein für eine gute Gesundheit auf dem gesamten Lebensweg gelegt. Ein gemeinsames Mittagessen sorgt außerdem für einen besseren Gruppenzusammenhalt – und das gemeinsame Entscheiden über die Essenspläne steigert die Selbstwirksamkeit. Das ist in Zeiten einer auseinanderdriftenden Gesellschaft ein nicht gering zu schätzender Beitrag. Deshalb sind wir sehr froh darüber, dass es der Linken Brandenburg und ihren Mitstreitern gelungen ist, diese Woche fast 30.000 Unterschriften für ihre Volksinitiative für ein kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas an den Landtag zu übergeben. Wir lassen bei dem Thema auf keiner Ebene locker!“

Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag: „Als Lehrer weiß ich, wie es ist, wenn Kinder mit knurrendem Magen im Unterricht sitzen und sich nicht konzentrieren können. Unsere Kinder müssen sich aufs Lernen konzentrieren können, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch einen vollen Magen.“

Antrag der Gruppe Die Linke auf kostenloses Mittagessen (Drucksache 20/12110)

Wie Verkehrsminister Wissing eine engmaschige Kontrolle des Managements der Deutschen Bahn sicherstellen will bleibt sein Geheimnis. Bisher hatte ich nicht den Eindruck, dass im Ministerium ausreichend Personal vorhanden ist, um dies zu gewährleisten. Auch der Einfluss der Bundesregierung mittels des Aufsichtsrates scheint mir unzureichend. Wer politische Kontrolle der Bahn will, muss sich endlich vom Format einer Bahn als Aktiengesellschaft verabschieden. Ansonsten bleiben die scharfen Ansagen von Verkehrsminister Wissing nutz- und folgenlose Kraftmeierei.“

Wir brauchen endlich eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, um mehr Studienplätze fürs Lehramt zu schaffen, Lehrer*innen mit besseren Arbeitsbedingungen zu halten und die Schulsozialarbeit massiv auszubauen. Die Ampel muss endlich Verantwortung übernehmen, statt sich hinter den Zuständigkeiten der Länder zu verstecken. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die direkt den Ländern zugutekommt, könnte die Bildungsfinanzierung stabilisieren. Es braucht nun schnellstmöglich ein Sondervermögen für die Bildung von 100 Milliarden um sofortige Maßnahmen zu ergreifen.

Besonders dramatisch ist der Lehrermangel dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden: in den sozialen Brennpunkten. Bildung ist in Deutschland immer noch stark von der sozialen Herkunft abhängig.

Eine echte Bildungsoffensive muss zum Ziel haben, 100.000 neue Lehrerinnen und 200.000 zusätzliche Erzieherinnen einzustellen. Schulsozialarbeit gehört an jede Schule, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Auf maximal 150 Schülerinnen muss es mindestens eine Sozialarbeiterstelle geben – alles andere ist ein Tropfen auf den heißen Stein!«

Die katastrophalen Überschwemmungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass der Klimawandel immer mehr zur Klimakatastrophe wird. Extremwetter-Ereignisse setzen Mensch, Natur und Infrastruktur zu. Wir müssen uns systematisch darauf vorbereiten, dass es jedes Jahr eine neue Jahrhundertflut geben wird. Wir müssen unseren CO₂-Ausstoß so schnell wie möglich zurückfahren, aber das Land gleichzeitig widerstandsfähiger gegen die Unwetter machen. Der Klimawandel vollzieht sich vor unseren Augen. Andere Länder sind hier weiter. Mit dem Beispiel Donauinsel in Wien ist Österreich gelungen, dass mit den neuen Gegebenheiten auch neuer Raum alle entsteht.

5-Punkte für den schnellen Ausbau des Katastrophenschutzes

1. Nach Vorbild Thüringens fordern wir die Einführung eines jährlichen Stichtags, an dem alle Lagerbestände im Bereich des Katastrophenschutzes in jedem Bundesland regelmäßig überprüft und Abgaben für länderübergreifende und internationale Hilfeersuchen systematisch erfasst werden. Diese Informationen müssen bei einer Koordinierungsstelle auf Bundesebene erfasst werden. Im Notfall ist somit schnell klar, wo welche Hilfsgüter und Rettungsmittel verfügbar sind bzw. fehlen.

2. Mehr Investitionen in Starkregenvorsorge und den Hochwasserschutz. Wir müssen bundesweit Deiche zurückverlegen und Flüsse renaturieren, um so zusätzlichen Überflutungsraum zu gewinnen. Vorbild sind hier die Niederlande, die bereits in den 80er Jahren mit ihrem „Plan Storch“ systematisch die Flüsse und Auen renaturierten.

3. Wir brauchen einen bundesweiten „Katastrophenplan 2030“. Wir müssen alle kritischen Punkte in unserer Infrastruktur erfassen und Schutzkonzepte erarbeiten. Wir müssen Extremwetter von Anfang an mitdenken und brauchen eine Bundesleitzentrale Katastrophenschutz und vor allem auch entsprechende grenzüberschreitende Koordinierungsstellen. Denn Naturkatastrophen machen vor Grenzen nicht halt. Hier muss die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für die Schaffung entsprechender Strukturen einsetzen.

4. Wir brauchen endlich eine Versicherung gegen Elementarschäden, damit die Menschen nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Eine solche Pflichtversicherung muss für alle bezahlbar sein und jede Form von Elementarschadensereignis abdecken. Nicht zuletzt müssen auch die Bauordnungen und Bebauungspläne nach Katastrophen kritisch geprüft werden, bevor ein Wiederaufbau erfolgt.

5. Freiwillige Helferinnen und Helfer müssen auch bei längeren Einsätzen vor negativen Folgen für ihr reguläres Arbeitsverhältnis geschützt sein. Die bundesweit 55.000 THW-Helferinnen und -Helfer und die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und aller anderen Hilfsorganisationen leisten einen extrem wichtigen ehrenamtlichen Dienst und dürfen aufgrund ihres Engagements keine beruflichen Nachteile erleiden. Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer helfen, obwohl der Arbeitgeber das nicht erlaubt, fehlen sie unentschuldigt. Das darf nicht sein. Hier muss der Gesetzgeber die freiwilligen Helferinnen und Helfer besser schützen.  Auch bei folgenschweren Unfällen während der Einsätze weicht die Versorgung der Helferinnen und Helfer stark voneinander ab, weil über Bund, Länder und Kommunen unterschiedliche Regelungen zur Anwendung kommen. Helferinnen und Helfer brauchen die Gewissheit, dass Staat und Gesellschaft dem oft lebensgefährlichen Einsatzrisiko Rechnung tragen. Das bedeutet, dass angemessen und schnell für erlittene Verletzungen und dauerhafte Schädigungen aufgekommen werden muss!

Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke aus Brandenburg:
»Unfassbar: Der Verfassungsminister stellt die Verfassung infrage. Wie geschichtsvergessen kann ein Innenminister eigentlich sein? Das Grundrecht auf Asyl wurde aus guten Gründen im Grundgesetz verankert – und diese Gründe gelten heute genauso wie damals. Doch in seinem überzogenen Bestreben, eine Flüchtlingskrise herbeizureden, scheint der Minister die AfD rechts überholen zu wollen und begibt sich dabei auf gefährlich dünnes Eis. Anstatt geordnete Verfahren zur Integration zu fördern, schürt er eine Debatte gegen Schutzsuchende. Dabei liegt es in seiner Verantwortung, den Kommunen die finanziellen Mittel bereitzustellen, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Wer jahrelang das Land kaputtspart und die Kommunen als zuständiger Minister im Stich lässt, sollte in der Debatte einfach schweigen. Mittlerweile wird klar, die einzige Notlage, die es in diesem Land gibt, ist die moralische Notlage der zuständigen Politiker. Ein Innenminister, der das Grundgesetz und damit unsere Demokratie infrage stellt, hat in diesem Amt nichts verloren.«

In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65-jährigen in Armut (2020 waren es immerhin nur 16,1 Prozent und 2010 nur 12,1 Prozent). Ältere Frauen waren mit 20,2 Prozent überproportional stark von Altersarmut betroffen. Ein besonders hohes Armutsrisiko haben alleinstehende Frauen im Alter und chronisch kranke Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung zu tragen:

1,6 Millionen Frauen, mussten von nur einer Rente in Höhe von 954 Euro leben.

Ungefähr jede sechste Erwerbsminderungsrente führte direkt zum Sozialamt.

Aber und das ist das erschreckendste Ergebnis: Von fast acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren erhalten, bekamen mehr als ein Drittel nur eine Rente unter 1250 Euro (vor Steuern!) ausgezahlt.

Bei den mehr als 5,2 Millionen Renten nach 45 Versicherungsjahren waren es immerhin noch fast 25 Prozent, also jede vierte Rente, die unter der Armutsschwelle der EU für Deutschland (EU-SILC) lag. Matthias W. Birkwald bezweiflt stark, dass die große Mehrheit der Betroffenen diese Lücken mit betrieblicher Altersversorgung oder betrieblicher Altersvorsorge oder gar mit privater Vorsorge ausgleichen können; denn von niedrigen Löhnen und Gehältern werden dementsprechend niedrige Beiträge in die in die Gesetzliche Rente eingezahlt. Wer aber nur niedrige Verdienste erzielt, dem wird auch das Geld für nahezu alle anderen Formen der Vorsorge fehlen. Bezeichnend ist auch, dass der Anteil der Renten mit langer Versicherungszeit unter 1250 Euro besonders im Osten sehr hoch ist. Thüringen hält dabei mit 43,2 Prozent der Renten nach 40 Versicherungsjahren, die unter 1250 Euro liegen, einen ausgesprochen traurigen Rekord.

Niemand sollte im Alter von weniger als 1.250 Euro netto leben müssen. Darum brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.250 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren. Diese soll direkt von der Rentenversicherung als Zuschlag ausgezahlt werden, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Wohngeld in besonders teuren Städten und Kommunen sollen ebenfalls enthalten sein. Was in Österreich, den Niederlanden und Schweden mit Ausgleichszahlung, Grundrente und Garantierente geht, sollte auch in Deutschland mit einer echten Mindestrente, die ihren Namen auch verdient, möglich sein - denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.

Die Bundesregierung schaut weiter dabei zu, wie das Rentenniveau in den Keller rauscht und alle noch so guten Rentenerhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. Ein mickriges Energiegeld von einmaligen 300 Euro gab es für die Rentnerinnen und Rentner, während die Beamtinnen und Beamten bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten. Auch diese Ungerechtigkeiten sind für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar.

Mit dieser Ungleichheit muss endlich Schluss sein! Wir Linken fordern schon seit Jahren eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch die Beamten, die Selbstständigen, die Freiberufler und allen voran die Politikerinnen und Politiker. Wir waren die Ersten, die im Bundestag beantragt hatten, alle Abgeordneten in die Rente einzubeziehen. Alle anderen Parteien haben das abgelehnt.

Wir dürfen nicht weiter nur zusehen, wie die Altersarmut jedes Jahr weiter ansteigt. Die deutschen Renten sind alles andere als generös. Unter den 34 OECD-Staaten liegt Deutschland bei der Höhe der Nettoersatzrate der Renten auf dem viertletzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land!

Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel im Rentensystem. Wir Linken fordern, das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent anzuheben, wo es Mitte der 2000er schon lag, bevor es von SPD und Grünen in den Keller geschickt wurde. Das bedeutete eine außerordentliche, zusätzliche, einmalige und dann dauerhaft geltende Erhöhung aller Renten um zehn Prozent. Dies wäre eine gute Prävention vor Altersarmut für alle langjährig Versicherten, die überwiegend in Vollzeit gearbeitet hatten. Zusammen mit unseren weiteren Vorschlägen könnten so die Schrauben unseres an sich guten Rentensystems endlich wieder richtig eingestellt werden.

Die Linke im Bundestag fordert: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Mehr Informationen finden Sie hier.

Statt das Schienennetz auszubauen und den Güterverkehr klimafreundlicher zu gestalten, treibt der Verkauf die Privatisierung weiter voran und schwächt die Deutsche Bahn. Die negativen Folgen werden nicht lange auf sich warten lassen."

Weg mit der Investitionsbremse! Statt zu investieren, um wichtige Aufgaben anzugehen, zwingt sich die deutsche Politik selbst mit der Schuldenbremse zu einem volkswirtschaftlich schädlichem Sparkurs. Dieser kostet ironischerweise mehr Geld, weil die Allgemeinheit bei Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Investoren die Rendite zahlt und der Staat schwächelnde Wirtschaftszweige retten muss. Superreiche müssen gerecht besteuert werden, um die Einnahmen zu erhöhen, statt notwendige Ausgaben zu senken.

Beispiele für Kürzungen: - 32,7 Mrd. € beim Klima- und Transformationsfonds, - 4,7 Mrd. € beim Bürgergeld, - 936,97 Mio. € bei der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit, - 570 Mio. € bei Integrationskursen, - 450 Mio. € bei Arbeitseingliederungsmaßnahmen, - 116 Mio. € beim Innovationsprogramm Mittelstand, - 114,05 Mio. € bei Inklusionsförderung für Menschen mit Behinderungen, - 100 Mio. € beim Schutz von Klima und Biodiversität, - 40 Mio. € beim Bundesfreiwilligendienst

Kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, kein Entschuldungsfonds für Kommunen, damit in Kitas, Bus und Bahn oder Schwimmbäder investiert werden kann. Das Null-Wachstum der Wirtschaft und der Verfall der Infrastruktur lässt nur eins zu - eine sofortige Aussetzung der Schuldenbremse und ein Konjunkturprogramm, das die Kaufkraft der Menschen erhöht und Arbeitsplätze sichert.

Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärte zum Haushaltsentwurf: „Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche. Görke weiter: „Finanzminister Lindner beweist abermals, dass er arbeitet wie ein unseriöser Kaufmann. Mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das nichts mehr zu tun. Es besteht die akute Gefahr, dass Förderungen im Energie- und Bausektor im KTF wie in der Vergangenheit unterjährig kurzfristig gestoppt oder gar der CO2-Preis noch weiter erhöht werden muss, um den globalen Minderausgaben zu entsprechen. Ehrlicher als die ganzen Tricksereien mit Sondervermögen und Minderausgaben wäre eine Reform der Schuldenbremse. Dann lassen sich dringende Investitionen bzw. Förderungen für die Transformation auch verlässlich finanzieren.“

Auch Sören Pellmann, Vorsitzender Die Linke im Bundestag, stellt dem Haushalt kein gutes Zeugnis aus: „Auch in diesem Haushalt finden sich keine Mittel um der Deindustrialisierung und Abwanderung aus Ost-Deutschland entgegenzuwirken. Es gibt wieder ein paar Trostpflästerchen für den Ost-Beauftragten. Die Linke im Bundestag fordert dagegen ein wirkliches Aufbauprogramm Ost!“

Stattdessen gibt es leere Versprechungen, die die Betroffenen weiterhin allein lassen. Ein konsequenter Schutz der von Diskriminierung Betroffenen ist nicht zum Nulltarif zu haben, sonst bleibt es bei hohlen Phrasen und reiner Symbolpolitik. Wir brauchen ein Investitionspaket gegen Diskriminierung. Die investitionsfeindliche Ampelpolitik wird auch hier zum großen Hemmschuh für Verbesserungen.

Diskriminierung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Politik, die systematisch wegsieht und ausgrenzt. Während immer mehr Menschen unter Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und anderen Formen der Diskriminierung leiden, wird parteiübergreifend abgelenkt, pauschalisiert und gezielt stigmatisiert - wie aktuell in der Migrationsdebatte. Das ist nicht nur unverantwortlich, sondern brandgefährlich.

Es braucht klare Gesetze, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Und das bedeutet, den digitalen Raum endlich als den gefährlichen Ort anzuerkennen, der er für viele oft ist«.

Die Deutsche Post AG hatte sich verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sollte es mindestens eine Filiale geben. Ab 4.000 Einwohnern sollte eine Filiale im Umkreis von maximal zwei Kilometern erreichbar sein.

Das ist jedoch reines Wunschdenken. Es ist immer häufiger festzustellen, dass die Deutsche Post AG dieser Verpflichtung in Brandenburg nicht nachkommt und die Versorgungsprobleme der Bevölkerung massiv zunehmen, wie in einem aktuellen Bericht der WirtschaftsWoche und in einer Anfrage der Gruppe Die Linke im letzten Jahr deutlich wurde.

Die Linke fordert daher nicht nur die Landesregierung in Potsdam auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die Grundversorgung für die Brandenburger zu sichern, sondern verweist in diesem Zusammenhang auch auf die verheerende neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte insgesamt.

Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hand von Aktionären. Die Gruppe Die Linke fordert daher eine Vergesellschaftung der Deutschen Post AG, damit sie wieder ihrer Hauptaufgabe, der Grundversorgung mit postalischen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerecht werden kann."

Zu den Asylplänen sagt Clara Bünger, stellvertretendes Mitglied des Innenausschusses und fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke:

"Weder Messerverbotszonen noch mehr Abschiebungen können Anschläge wie in Solingen sicher verhindern. Auch geringere Sozialleistungen wirken garantiert nicht gegen Radikalisierung und sind mit geltendem Recht unvereinbar. Prävention muss schon vor der Radikalisierung ansetzen. Menschen, die aus Syrien und Afghanistan zu uns kommen, fliehen vor Krieg und Gewalt. Viele von ihnen fliehen vor Terrororganisationen wie dem IS und den Taliban. Statt sie alle pauschal zu verurteilen, sollten wir uns damit beschäftigen, warum Menschen sich hier in Deutschland radikalisieren.

Statt über Dublin-Abschiebungen und warum sie scheitern zu diskutieren, sollten wir endlich das Dublin-System überdenken. Die Außengrenzstaaten der EU sollen aktuell für fast alle Schutzsuchenden zuständig sein. Die Aufnahmebedingungen werden immer schlimmer, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Menschen werden also weiter versuchen in andere Staaten zu gelangen. Es braucht endlich ein solidarisches Asylsystem, das diese Fehler beseitigt!"

Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke und Obfrau im Innenausschuss ergänzt zu den waffenrechtlichen Ideen:

"Die Ampel-Pläne zum Waffenrecht sind Augenwischerei: Individuelle Waffenverbote werden bis heute kaum genutzt. Denn den Waffenbehörden fehlen die Informationen und sie können die erforderlichen Einzelfallprüfungen nicht bewältigen. Individuelle Waffenverbote gehören als Gefahrenabwehrmaßnahme in die Zuständigkeit der Polizei und als Nebenstrafe ins Strafgesetzbuch. Allgemeine Waffenverbote eignen sich nur an überschaubaren oder abgrenzbaren Orten oder bei Veranstaltungen. Ohne engmaschige Kontrollen ist das hohler Aktionismus, der beim nächsten Vorfall in sich zusammenbricht. Das Dauerversprechen des Waffenentzugs bei Rechtsextremisten und Neonazis ist eine Werbeschleife, die keiner Kommentierung bedarf. Es fehlen die Ergebnisse und das schon viel zu lange!"

Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss der Gruppe Die Linke erklärt zu den Vorschlägen zur Islamismusprävention:

"Es sollte klar sein: Demokratie kann nur nachhaltig und glaubwürdig gestärkt werden, wenn ausreichend Mittel für politische Bildung, Prävention und Demokratieförderung zur Verfügung gestellt werden. Die Kürzungen im Haushalt gefährden jedoch hunderte Demokratieprojekte und schwächen den Kampf gegen Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus. So droht ein Zusammenbruch der Strukturen. Gerade jetzt wäre es unabdinglich, dass Projekte finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit erhalten. Aber auch das Demokratiefördergesetz ist in weite Ferne gerückt. Grüne und SPD lassen sich dabei erneut von der FDP treiben, die die Debatte mit ihrer Forderung nach einer Extremismusklausel im Gesetz zum einen vergiftet und die gerade in den aktuellen Zeiten besonders wichtigen Präventionsprogramme diskreditiert."

„Es hilft den Menschen mit Behinderungen etwas. Es sieht aber bescheiden aus, sagt die Vertreterin der Linken in der Bezirksvertretung Mitte Ursula Bartscher.

Weiter sagt sie: „Wir machen weiter Druck damit die Busspur in der Innenstadt wieder hergerichtet wird, auch überquerbar ist und vernünftig aussieht".

Es ist keine gute Visitenkarte für die Innenstadt, so wie die Busspur jetzt aussieht.

Mit Blick auf die soziale Lage ist zwar zu begrüßen, dass die Künstlersozialkasse (KSK) stabil bleibt und die Zuverdienstmöglichkeiten aus nicht-künstlerischer Tätigkeit für KSK-Versicherte erweitert wurden, aber die soziale Absicherung von Selbständigen, die nicht in der KSK versichert sind, bleibt weiterhin mangelhaft: Die Bemessung der Beiträge von Selbständigen zur gesetzlichen Krankenversicherung orientiert sich nach wie vor nicht am tatsächlichen Einkommen. Dies wäre aber wichtig, um den Sozialversicherungsstatus zu sichern.

Und natürlich begrüßen wir alle Bemühungen um kulturelle Teilhabe und damit auch den KulturPass. Was aber fehlt ist eine Evaluation, welche Bereiche der Kulturwirtschaft wie profitiert haben und welche nicht. Und man fragt sich schon gar nicht mehr, warum die Ampel da nicht selber drauf kommt. Angesichts des ideologisch verbohrten Festhaltens an der Schuldenbremse bleibt leider kaum Hoffnung, dass die Koalition, trotz desaströser Zustimmungswerte, ab sofort kulturpolitisch in die richtige Richtung durchstartet."

Wir wünschen dem Theater für die neue Spielzeit alles Gute! TOI, TOI, TOi.

Wer behauptet, Armut - und insbesondere Altersarmut - sei in Deutschland nur ein Randphänomen, wird durch die umfangreiche Zahlensammlung unserer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung eines Besseren belehrt:

In Deutschland lebten im Jahr 2023 18,6 Prozent aller über 65jährigen in Armut (2020 waren es immerhin nur 16,1 Prozent und 2010 nur 12,1 Prozent). Ältere Frauen waren mit 20,2 Prozent überproportional stark von Altersarmut betroffen. Ein besonders hohes Armutsrisiko haben alleinstehende Frauen im Alter und chronisch kranke Menschen mit einer dauerhaften Erwerbsminderung zu tragen:

1,6 Millionen Frauen, mussten von nur einer Rente in Höhe von 954 Euro leben. Ungefähr jede sechste Erwerbsminderungsrente führte direkt zum Sozialamt. Aber und das ist das erschreckendste Ergebnis:

Von fast acht Millionen Rentnerinnen und Rentnern, die eine Rente mit langen Versicherungszeiten von über 40 Jahren erhalten, bekamen mehr als ein Drittel nur eine Rente unter 1250 Euro (vor Steuern!) ausgezahlt.

Bei den mehr als 5,2 Millionen Renten nach 45 Versicherungsjahren waren es immerhin noch fast 25 Prozent, also jede vierte Rente, die unter der Armutsschwelle der EU für Deutschland (EU-SILC) lag. Ich bezweifle stark, dass die große Mehrheit der Betroffenen diese Lücken mit betrieblicher Altersversorgung oder betrieblicher Altersvorsorge oder gar mit privater Vorsorge ausgleichen können; denn von niedrigen Löhnen und Gehältern werden dementsprechend niedrige Beiträge in die in die Gesetzliche Rente eingezahlt. Wer aber nur niedrige Verdienste erzielt, dem wird auch das Geld für nahezu alle anderen Formen der Vorsorge fehlen. Bezeichnend ist auch, dass der Anteil der Renten mit langer Versicherungszeit unter 1250 Euro besonders im Osten sehr hoch ist. Thüringen hält dabei mit 43,2 Prozent der Renten nach 40 Versicherungsjahren, die unter 1250 Euro liegen, einen ausgesprochen traurigen Rekord.

Niemand sollte im Alter von weniger als 1.250 Euro netto leben müssen. Darum brauchen wir eine einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente von 1.250 Euro. Das fordert Die Linke seit Jahren. Diese soll direkt von der Rentenversicherung als Zuschlag ausgezahlt werden,

Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Wohngeld in besonders teuren Städten und Kommunen sollen ebenfalls enthalten sein. Was in Österreich, den Niederlanden und Schweden mit Ausgleichszahlung, Grundrente und Garantierente geht, sollte auch in Deutschland mit einer echten Mindestrente, die ihren Namen auch verdient, möglich sein - denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Und Artikel 1 unseres Grundgesetzes muss selbstverständlich auch für Rentnerinnen und Rentner gelten.

Die Bundesregierung schaut weiter dabei zu, wie das Rentenniveau in den Keller rauscht und alle noch so guten Rentenerhöhungen von der Inflation aufgezehrt werden. Ein mickriges Energiegeld von einmaligen 300 Euro gab es für die Rentnerinnen und Rentner, während die Beamtinnen und Beamten bis zu 3.000 Euro Inflationsausgleich erhielten. Auch diese Ungerechtigkeiten sind für die Menschen nicht mehr nachvollziehbar.

Mit dieser Ungleichheit muss endlich Schluss sein! Wir Linken fordern schon seit Jahren eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle mit Erwerbseinkommen einzahlen, auch die Beamten, die Selbstständigen, die Freiberufler und allen voran die Politikerinnen und Politiker. Wir waren die Ersten, die im Bundestag beantragt hatten, alle Abgeordneten in die Rente einzubeziehen. Alle anderen Parteien haben das abgelehnt.

Wir dürfen nicht weiter nur zusehen, wie die Altersarmut jedes Jahr weiter ansteigt. Die deutschen Renten sind alles andere als generös. Unter den 34 OECD-Staaten liegt Deutschland bei der Höhe der Nettoersatzrate der Renten auf dem viertletzten Platz. Das ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land!

Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel im Rentensystem. Wir Linken fordern, das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent anzuheben, wo es Mitte der 2000er schon lag, bevor es von SPD und Grünen in den Keller geschickt wurde. Das bedeutete eine außerordentliche, zusätzliche, einmalige und dann dauerhaft geltende Erhöhung aller Renten um zehn Prozent. Dies wäre eine gute Prävention vor Altersarmut für alle langjährig Versicherten, die überwiegend in Vollzeit gearbeitet hatten. Zusammen mit unseren weiteren Vorschlägen könnten so die Schrauben unseres an sich guten Rentensystems endlich wieder richtig eingestellt werden.

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In gesellschaftlich wie politisch herausfordernden Zeiten haben beide mit großem Einsatz für die Partei gekämpft. Es zeugt von Größe, auch persönlich im entscheidenden Moment die Weichen für eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei zu stellen.

Es ist uns gelungen, solide gemeinsam zu arbeiten und ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen Partei und der LINKEN im Bundestag aufzuschlagen.

Und das wollen wir fortführen: Wir kämpfen gemeinsam weiter für eine starke LINKE - jetzt im Osten und nächstes Jahr kommunal und auf Bundesebene.”

im kommenden Oktober werde ich nicht noch einmal als Vorsitzender für unsere Partei kandidieren. Diese Entscheidung ist nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen in mir gereift. Ich habe sie mir nicht leicht gemacht.

Vor zwei Jahren habt ihr mir in Erfurt euer Vertrauen gegeben und ich verdanke eurer Unterstützung viel. Es war, ist und bleibt mir eine Ehre, der Partei in vorderster Reihe zu dienen, diese Verantwortung bis Oktober als Parteivorsitzender wahrzunehmen und als Mitglied des Europäischen Parlaments weiterhin übernehmen zu dürfen.

Die vergangenen zwei Jahre waren nicht leicht, nicht für die Menschen im Land und nicht für unsere Linke. Gesellschaftlich waren sie geprägt vom Versagen der amtierenden Bundesregierung gegenüber einem außer Kontrolle geratenen Krisenkapitalismus, von Inflation, Ungleichheit und Kriegen. Von einer Eskalation der Klimakatastrophe, einem neuen Rüstungswettlauf und von einem historischen Aufstieg der extremen Rechten und des Autoritarismus in ganz Europa. Aber auch von Massendemos gegen rechts und von großen Streiks, die Mut machen. Die Zukunft ist im Guten wie im Schlechten offen. Diese Zeit hat eine starke Linke verdient.

Wir haben es mit aller Kraft gemeinsam versucht, durchaus mit Erfolgen. Im „heißen Herbst“ haben wir als Linke mit dafür gesorgt, dass die Bundesregierung wenigstens die schlimmsten Auswüchse der Preiskrise für viele Menschen im Land abgemildert hat. In Europa haben wir, gemeinsam mit anderen, den rechten Rollback in der Klima- und Umweltpolitik zumindest vorerst gestoppt. Unsere Wahlergebnisse in Berlin und Bremen waren, gemessen an der politischen Großwetterlage, hart erkämpfte Erfolge. In vielen Kommunen engagieren sich unsere Genossinnen und Genossen jeden Tag für Verbesserungen. Unsere Regierungsbeteiligungen in Thüringen, Bremen, Berlin und Mecklenburg Vorpommern haben in diesen krisenhaften Zeiten für viele Menschen einen Unterschied gemacht.

Natürlich ist in einer Zeit wie dieser aber sehr viel mehr nötig. Gerade für eine demokratisch-sozialistische Partei.

Doch es ist ja kein Geheimnis: Die letzten zwei Jahre waren innerparteilich vor allem geprägt von der Klärung alter Konflikte und den damit einhergehenden Umbrüchen und Auseinandersetzungen. Das hat unsere öffentliche Wirkung vielfach gehemmt, manchmal konterkariert. Die Konflikte der Gesellschaft haben wir (zu) lange in unserer Partei geführt. Das hat viel Energie gekostet, wirkt immer noch nach und hat unsere eigene Zukunft zu lange blockiert. Selbstkritisch möchte ich sagen: Notwendige inhaltliche Weiterentwicklungen sind wir auch nach der Abspaltung zu langsam angegangen.

Die letzten beiden Jahre waren daher auch von schmerzhaften Wahlniederlagen geprägt. Zuletzt bei der Europawahl, in der ich als Spitzenkandidat unserer Partei angetreten bin. Allen, die mit mir bis zum Umfallen für ein besseres Ergebnis gekämpft haben, möchte ich herzlich danken. Wir setzen uns im EP mit aller Kraft dafür ein, gegen ein Europa der Reichen und Rechten dem Europa der Demokratie und Solidarität zum Durchbruch zu verhelfen. Ich kann euch versichern: Wir begreifen das in uns gesetzte Vertrauen als verbindlichen Auftrag.

Ich denke aber, dass unsere Partei in der jetzigen Situation neue Perspektiven und Leidenschaft braucht, um die notwendige Erneuerung voranzutreiben.

Dafür muss nicht bei Null angefangen werden. Der amtierende Parteivorstand hat wichtige Weichen gestellt. Wir hatten einen erfolgreichen Europaparteitag, wir sind mit dem Wahlprogramm einen ersten Schritt zu einer programmatischen Weiterentwicklung vor allem in der Europa- und Außenpolitik gegangen. Mit verschiedenen Formaten haben wir versucht, Konflikte nach vorn aufzulösen, haben die Partei gesellschaftlich geöffnet.

Doch unsere Partei steht jetzt vor wichtigen Entscheidungen. Sie wird sich für einen zukünftigen Weg entscheiden müssen. Daher meine Bitte: Gebt denen, die nun bald das Steuer übernehmen, die Chance und das Vertrauen, die Partei auch führen zu können.

Dazu braucht es eine Ende der teilweise destruktiven Machtpolitik in unseren eigenen Reihen. Denn es muss zuallererst immer um Inhalte gehen, um das politische Profil. Wir haben keine Zeit mehr, offene Fragen aufzuschieben, die die Menschen in diesem Land und in Europa umtreiben. Es geht um Glaubwürdigkeit und Haltung bei Weiterentwicklung unserer sozialen Kernanliegen, dem ökologischen Umbau der Industrie, der Außenpolitik in einer unsicherer werdenden Welt, um Konzepte der Teilhabe und Integration für Einwandernde und Geflüchtete. Es geht darum, den Menschen Sicherheit in schwierigen Zeiten geben zu können. Dafür braucht es politische Antworten, die mehr sind als ein kritischer Kommentar oder eine Beschwörung vermeintlich guter alter Zeiten. Unsere Antworten müssen die Bedrohung der Demokratie in Europa von innen und außen ernst nehmen und es uns ermöglichen, unsere Gesellschaft heute aktiv mitzugestalten.

Erste Grundlagen dafür sind in den zurückliegenden Monaten gelegt worden. Zunächst für einen erfolgreichen Parteitag im Oktober. Danach müssen wir die Kraft finden, die programmatische Weiterentwicklung unserer Partei voranzutreiben. Es geht darum, eine starke sozialistische Kraft in Deutschland, der größten Volkswirtschaft in der EU, zu entwickeln.

Euch, den Mitgliedern der Linken, fallen diese Entscheidungen zu. Ich weiß, dass ihr sie verantwortungsbewusst treffen und damit unseren Platz und Gebrauchswert in der Gesellschaft festlegen werdet. Wir tun dies nicht für uns, sondern für diejenigen, deren Interessen wir verteidigen und vertreten. Für unsere Klasse, die abhängig Beschäftigten, für die vielen Menschen, die ohne goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Es sagt sich immer so leicht: Wir haben eine große Verantwortung. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir uns tatsächlich in einer historischen Situation befinden. Geht es nach der Ampel so weiter, auf einer steilen Rutschbahn nach rechts? Oder gibt es auf Bundesebene endlich einen Politikwechsel nach links? Dafür ist auch entscheidend, ob und wie stark dem nächsten Bundestag eine demokratisch-sozialistische Partei angehören wird. Es kommt auf uns an.

Den kommenden Abschnitt müssen ab Oktober andere in vorderster Position gestalten. Meinem Anspruch, moderne sozialistische Politik zu betreiben, werde ich verpflichtet bleiben. Er wird meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament prägen, auf die ich mich zunächst konzentrieren werde. So werde ich der Partei in außenpolitischen und europapolitischen Fragen weiterhin mit all meiner Kraft zur Seite stehen und helfen, ihr Profil zu schärfen. All denen, die mir zugesprochen haben und mich zum Weitermachen bewegen wollten, sei gesagt: Ich bin nicht aus der Welt. Wir machen weiter zusammen sozialistische Politik. Als stolze und selbstbewusste Sozialistinnen und Sozialisten lassen wir uns nicht unterkriegen.

Grund für Zuversicht gibt es. Das Fundament ist gelegt: Die Partei hat in den letzten Monaten fast 8000 neue Mitglieder gewonnen. Wer hätte das noch vor einem Jahr überhaupt gedacht? Ihre Energie und die vielen guten Ideen der neuen und der langjährigen Mitglieder sind ein wahnsinniger Gewinn. Ich freue mich daher auf die gemeinsamen zukünftigen Kämpfe mit euch. Gegen die da oben, die sich bereichern und mit all denen, die jetzt erst recht für eine gerechte und friedliche Welt streiten.

Zuletzt will ich einen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten. Danke für den Zusammenhalt in guten und in schlechten Stunden. Ein herzlicher Dank geht auch an Janine und die Genossinnen und Genossen im PV und im Getrieberaum der Partei, dem Karl-Liebknecht-Haus. Gemeinsam waren wir immer stark. Und den vielen tausenden Mitgliedern, die unermüdlich für diese Partei und mehr sozialistische Politik kämpfen, möchte ich sagen: Ohne euch wäre alles nichts. Danke für euer Engagement.

Ich bin überzeugt, dass unsere Linke die gegenwärtige Krise überwinden wird. Ich werde meinen Teil für eine starke Linke an anderer Stelle beitragen. Wir sehen uns. Und arbeiten gemeinsam weiter für eine bessere Welt.

Euer Martin

ich habe mich entschieden, auf dem kommenden Parteitag in Halle nicht erneut für das Amt der Parteivorsitzenden zu kandidieren. Das habe ich dem Parteivorstand in seiner heutigen Sitzung mitgeteilt.

Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht und lange abgewogen, was in dieser Situation sinnvoll ist und ob so kurz vor der Bundestagswahl der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Parteispitze ist. Ich nehme wahr, dass es in Teilen der Partei den Wunsch nach einem personellen Neuanfang gibt.

Der Parteivorstand hat am Wochenende den Leitantrag auf den Weg gebracht und ein Kandidaturverfahren beschlossen. Ich halte es jetzt für den richtigen Zeitpunkt, Klarheit zu schaffen, zwei Monate vor dem Parteitag, damit der Partei genug Zeit bleibt für ein transparentes Verfahren und eine innerparteiliche Meinungsbildung zu Kandidaturen.

Ich habe den Parteivorsitz im März 2021 übernommen, nachdem der Parteitag während der Corona-Pandemie zweimal verschoben werden musste. Ich hatte großen Respekt vor dieser Aufgabe und schon der Start war herausfordernd: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl blieb praktisch keine Einarbeitungszeit, sofort mussten Entscheidungen getroffen werden und das in einer Phase, in der die Partei durch politische Machtkämpfe gezeichnet war. Die gesellschaftlichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie und der Umgang mit den Kriegen in der Ukraine und in Gaza haben die Partei zusätzlich durchgeschüttelt.

Als ich Parteivorsitzende wurde, sah ich meine Aufgabe darin, die Partei in ihrer gesamten Breite zusammenzuhalten. Allerdings musste ich bald feststellen, dass viele Brücken, die ich bauen wollte, bereits mehrfach eingerissen waren.

Ich hätte mir gewünscht, dass ich die Partei nicht durch eine Abspaltung hätte führen müssen. Hätte man sie verhindern können? Nein. Nur um den Preis, dass wir keine linke Partei mehr wären. Ich habe diese Aufgabe angenommen und mit dem Wissen von heute, hätte ich manche Entscheidung anders getroffen.

Dass wir aus der Abspaltung mit einem deutlichen Mitglieder-Plus gehen würden, habe ich nicht für möglich gehalten, umso mehr freut es mich. Die tausenden Neueintritte geben Hoffnung, darauf können wir stolz sein.

Aber das Ergebnis der Europawahl und die Umfragen in Ostdeutschland zeigen, wie schwer es ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen und dass wir einen langen Weg vor uns haben.

Ich will nicht verhehlen, dass die letzten dreieinhalb Jahre an der Parteispitze enorm kräftezehrend waren. Die Termindichte, Sieben-Tage-Wochen, die langen Tage und die permanente Erreichbarkeit, die mit dem Amt als Parteivorsitzende verbunden sind, nehmen in Krisenzeiten noch mal deutlich zu. Es gab Wochen, in denen ich 25 Stunden in internen (Krisen-)Sitzungen verbrachte. Mir fehlte deshalb leider oft die Zeit, das zu tun, was mir am Herzen liegt und auch am meisten Spaß macht: Vor Ort zu sein, in den Kreisverbänden und bei Landesparteitagen, bei Streikversammlungen, lokale Initiativen zu treffen und spannende Veranstaltungen zu machen, aber auch über den Tag hinaus zu denken und mit freiem Kopf politische Ansätze und Strategien zu entwickeln. Unter so einer Belastung fehlte mir zu oft die Freiheit im Kopf, Dinge noch einmal ganz anders zu denken.

Ich habe die letzten Jahre viel Zeit damit verbracht, innerparteiliche Konflikte zu moderieren und interne Prozesse zu führen. Dabei kam die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und die Aufgabe der Linken als Opposition zu den kapitalistischen Verhältnissen oftmals zu kurz.

In meiner Zeit als Parteivorsitzende habe ich einen Schwerpunkt darauf gelegt, die Zusammenarbeit der Partei mit den Gewerkschaften auszubauen und die Gewerkschaftsarbeit zu stärken. Zusammen mit dem Parteivorstand und der Bundesarbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“ haben wir den Gewerkschaftsrat ins Leben gerufen, der hochkarätig besetzt ist. In meiner Zeit als Vorsitzende war ich bei vielen Betriebsversammlungen und Streiks und war zu Gast bei fast allen Gewerkschaftstagen. Weil es mir wichtig ist, dass Die Linke die Klassenfrage ins Zentrum stellt.

Ich bin dankbar, dass ich als Parteivorsitzende so viele großartige Menschen treffen konnte - innerhalb und außerhalb unserer Partei. Menschen, die in ihren Betrieben als Einzelkämpfer begonnen und dann ganze Streiks organisiert haben. Menschen, die vor einem Krieg geflohen sind und heute in Deutschland dafür kämpfen, dass das Sterben im Mittelmeer ein Ende hat. Menschen, die trotz der Stigmatisierung, die mit Armut verbunden ist, ihre Stimme erhoben haben.

Unsere Partei hat großartige Mitglieder, die tagtäglich so viel tun und nicht im Rampenlicht stehen: Die Genoss*innen, die Die Linke vor Ort am Laufen halten, die allermeisten ehrenamtlich, die nach Feierabend Vorstandsarbeit machen, uns im Kreistag vertreten, die samstags den Infostand in der Innenstadt aufbauen, in der Mieterinitiative mitarbeiten, Sozialberatung machen oder im lokalen Bündnis gegen rechts mitarbeiten – die, ohne die gar nichts ginge.

Das ist der Genosse im tiefschwarzen Cloppenburg, der den Kreisverband führt, im Stadtrat ist und fast jeden Infostand selbst aufbaut. Es ist die Genossin in Greifswald, die nach jeder Kreismitgliederversammlung die älteren Mitglieder mit Gehbehinderung in ihrem Auto nach Hause fährt, weil sie sonst nicht teilnehmen könnten. Das sind die Genoss*innen in Recke, die aus dem Nichts einen Ortsverband aufgebaut haben und der Linken im schwarzen Münsterland der Linken ein Gesicht geben.

All die Mitglieder, die sich seit Jahrzehnten mit Zeit, Geld und Leidenschaft engagieren, die angespuckt und angefeindet wurden zu Anfangszeiten der PDS und trotzdem weitergemacht haben. Und die heute weitermachen trotz rechter Bedrohungen in Wahlkämpfen und im Alltag.

Sie sind das Herzstück der Partei, sie sind es, die wirklich unersetzbar sind. Wir Abgeordnete sind Abgeordnete, weil es diese Partei gibt, die tausenden aktiven Mitglieder, die tagtäglich Gesicht zeigen für Die Linke, die in ihrem Umfeld die Glaubwürdigkeit unserer Partei verkörpern. Dessen sollte man sich immer bewusst sein.

Ich habe mich nicht gegen eine erneute Kandidatur entschieden, weil ich die Zuversicht und den Glauben an unsere Partei verloren habe. Ich bleibe an Bord und bin zuversichtlich, dass wir das Schiff wieder auf Erfolgskurs bringen. Ich gebe das Steuer ab, aber wie allgemein bekannt ist, gibt es auf einem großen Schiff noch viele andere Aufgaben.

All denen, die mich gebeten haben, weiterzumachen, will ich sagen: Ich bin nicht weg. Ich freue mich, wieder mehr in Hessen und Frankfurt zu sein und als hessische Bundestagsabgeordnete stärker präsent und aktiv zu sein. Ich freue mich, wieder mehr Luft im Terminkalender zu haben, um Dinge machen zu können, die mir politisch am Herzen liegen und die in den letzten Jahren zu kurz gekommen sind. Wieder frei Gedanken zu entwickeln, mit etwas mehr Abstand und Ruhe, die es manchmal benötigt.

Ich bin seit Gründung dieser Partei, seit 2007, Mitglied des Parteivorstands, ich war sieben Jahre lang stellvertretende Parteivorsitzende, jetzt dreieinhalb Jahre Parteivorsitzende. Ich war 12 Jahre lang Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag und zehn Jahre lang Kreisvorsitzende in Frankfurt am Main. Eine sehr lange Zeit in herausgehobenen Funktionen und Ämtern, jetzt ist es Zeit, mal einen Schritt zurückzugehen und den Kopf mal durchzulüften.

Ich werde mich auch weiterhin mit aller Kraft für unsere Partei engagieren. Weil ich überzeugt bin, dass eine sozialistische Partei in der Tradition von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Aufgabe hat, dieses Erbe auch in schweren Zeiten weiterzutragen aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft. Aufgeben ist keine Option.

Ich bin überzeugt davon, dass es eine Partei links von SPD und Grünen braucht, die die Eigentumsverhältnisse grundlegend infrage stellt und den Kapitalismus überwinden will. Es braucht eine Partei mit einer klaren Haltung in Fragen von Asyl und Menschenrechten, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellt und sich dem Aufrüstungskurs verweigert. Eine Partei, die den Kampf um soziale Rechte verbindet mit dem Kampf gegen jede Form von Unterdrückung.

Ich möchte mich bedanken, bei allen, die mich unterstützt haben - auch in schwierigsten Situationen.

Ich danke Martin Schirdewan für die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, Harald Wolf, der dreieinhalb Jahren eine meiner größten Stützen und wichtiger Ratgeber war. Sowie Katina Schubert und Ates Gürpinar, die nach dem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers die schwierige Aufgabe kurzfristig übernommen haben. Danke an die Mitglieder des Parteivorstands.

Ein riesiges Dankeschön an die Beschäftigten des Karl-Liebknecht-Hauses, die so gute Arbeit leisten, die mich herzlich aufgenommen und getragen haben. Allen voran meiner persönlichen Mitarbeiterin, Kerstin Wolter, für ihre großartige Arbeit und Unterstützung.

Und großen Dank an meinen Landesverband Hessen für den großen Rückhalt. („Lebbe geht weider“ – wie wir im Hessischen sagen.)

Es ist nicht immer nur eine reine Freude, Vorsitzende dieser Partei zu sein, aber es war mir immer eine Ehre. Machen wir es gut, machen wir es besser. Trotz alledem.

Mit solidarischen Grüßen,

Janine Wissler

Die Erklärung von Janine Wissler

Die Erklärung von Martin Schirdewan

Martina Renner kritisiert die Art und Weise sowie Schnelligkeit, mit der Maja T. nach der Entscheidung des Berliner Kammergerichts ausgeliefert wurde:

„Die Nacht-Nebel-Aktion der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ist eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig. Das Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der sächsischen Polizei als ausführende Exekutivorgane, muss konsequent auf mögliche Rechtsbrüche untersucht werden und im Zweifel personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Mit der nächtlichen Abschiebeaktion sollte einzig und allein ein Exempel statuiert werden und dass zu erwartende Stoppsignal aus Karlsruhe unterlaufen werden.“

Die deutschen Verteidiger von Maja T., Sven Richwin und Maik Elster, begrüßen den Besuch der beiden Linken-Politiker*innen bei Maja T.. Maik Elster, Anwalt und Verteidiger von Maja T., erklärt:

„Die Justiz in Budapest hat alle Anträge auf Hafterleichterungen abgelehnt obwohl Maja nunmehr bereits seit 8 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und sich kein Verhandlungstermin abzeichnet. Angesichts der desaströsen Haftbedingungen in Ungarn ist es nötig, genau im Blick zu behalten was dort geschieht. Wir begrüßen alle Initiativen, die die Aufmerksamkeit und damit den nötigen Schutz für Maja verstärken.“

CDU, BSW und FDP stellen das Verbrenner-Aus in Frage und wollen energieintensive und teure synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) etablieren, die Extremisten der AfD sind „stolz auf den deutschen Diesel“, Grüne und SPD begnügen sich mit dem Antriebswechsel – aber niemand setzt sich wirklich für die Beschäftigten ein. Stattdessen dreht sich die Diskussion vor allem darum, dass wir uns zwischen Verbrenner-SUVs und E-SUVs entscheiden sollen. Beide sind keine Lösung. Beide sind kein Beitrag zum Klimaschutz, verbrauchen zu viele Ressourcen und sind für viele Menschen unbezahlbar.

Jobgarantien und Weiterbildungen für die Beschäftigten

Anstatt an alter Technik festzuhalten, damit die Konzerne noch weiter Profite machen können, müssen wir unsere Industrie umbauen, um gute Arbeit zu sichern und zu schaffen. Das geht nur sozial gerecht. Wir brauchen eine Jobgarantie, eine Einkommensgarantie und eine Weiterbildungsgarantie für die Beschäftigten in der Autoindustrie. Sie brauchen gute und verlässliche Perspektiven in einer Industrie mit Zukunft, mit guten Löhnen, Tarifverträgen und sicheren Arbeitsplätzen. Insbesondere die jungen Kolleg*innen und Auszubildenden wollen ihre Zukunft planen können.

Die chinesische Autoindustrie ist den hiesigen Autokonzernen beim E-Antrieb technologisch meilenweit voraus. Bald werden Hersteller aus China den europäischen Markt mit kleinen und bezahlbaren E-Autos beliefern – nachdem deutsche Autokonzerne jahrzehntelang vom Absatz in China profitiert haben. Eigentümer und Manager der deutschen Autoindustrie haben die Entwicklung ignoriert, weil sie auf kurzfristige Profite setzen: lieber SUVs und Luxusautos mit großer Gewinnmarge als für die Mobilität der Zukunft zu produzieren. Während die Chinesen frühzeitig auf E-Autos setzten und in die Technologie investierten, hat man in Deutschland auf die falsche Technologie gesetzt und sich auf seiner Technologie-Führerschaft ausgeruht. Das Ergebnis zeigt sich jetzt: Während China seine Kfz-Exporte nach Deutschland steigert, sinken die Absatzzahlen deutscher Autos im Reich der Mitte. Die Politik diskutiert jetzt über Strafzölle für die chinesischen Hersteller –als gäbe es in Deutschland keine Subventionen, als würde ein Handelskrieg nicht auch die Industrie in Deutschland belasten.

Die Konzern-Bosse in die Pflicht nehmen!

Wir brauchen echte Lösungen: Fairen Handel statt Freihandel, Kooperation statt Konkurrenz und kräftige Investitionen in die Verkehrswende. Die Mobilität der Zukunft, das sind kleine und bezahlbare E-Autos. Das sind moderne und bequeme Busse und Bahnen für mehr öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Wir brauchen eine deutlich ausgebaute Ladeinfrastruktur für E-Autos – nur wenn die Beschäftigten merken, dass die Antriebswende klappt, stehen sie auch dahinter.

Es braucht politische Steuerung und mehr Mitbestimmung, denn die Unternehmen der automobilen Wertschöpfungskette werden ihrer Verantwortung nicht gerecht: Die großen Konzerne haben die wichtigsten Entwicklungen verschlafen. In den Unternehmen Ostdeutschlands sind die Geschäftsführungen überfordert mit den Anforderungen der sozial-ökologischen Transformation, während die betriebliche Mitbestimmung immer noch unterentwickelt ist. Die Firmen nehmen die Kompetenzen und Fähigkeiten ihrer Beschäftigten nicht ernst. Die Regierung muss deshalb endlich handeln und Milliarden investieren in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie und gute Jobs, damit gute Arbeit und echter Klimaschutz Hand in Hand gehen.

Die Regierung tut nichts, um die Autoindustrie unter Beteiligung der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Ingenieurinnen und Ingenieure auf sinnvolle, zukunftsfähige Produktion umzustellen. Wie auch, wenn die Schuldenbremse staatliche Investitionen in den Umbau verhindert? Wie auch, ohne Vermögensabgabe für die Reichen, um sie an den Kosten des Umbaus zu beteiligen? Wie auch, wenn die Regierung lieber mit den Konzernbossen kuschelt, als sie für den Umbau in die Pflicht zu nehmen und sich für gute Arbeit einzusetzen?

Wir stellen uns gegen die Deindustrialisierung und für eine Mobilität der Zukunft.

Was es jetzt braucht für den sozial-ökologischen Umbau, für Sicherheit und Gerechtigkeit, für gute Arbeit:

1. Eine Jobgarantie in der Autoindustrie und allen Branchen, die vom Umbau betroffen sind (Stahl, Kohle, Chemie, Zement etc.): Niemand darf durch und nach dem Umbau der Industrie sozial abstürzen – das machen die Beschäftigten, die sich jahrelang den Rücken krumm gemacht haben, zu recht nicht mit. Das gilt auch für die Schienenindustrie. Insbesondere für Beschäftigte in den kleinteiligen Zulieferer-Werken Ostdeutschlands brauchen wir zudem eine staatliche Weiterbildungsgarantie: Alle, die sich fortbilden wollen, müssen das tun können, egal ob es sich um Weiterbildungen innerhalb oder außerhalb des aktuellen Berufsfelds handelt, egal ob die Unternehmensleitung das will oder nicht.

1. Industriearbeitsplätze mit Zukunft schaffen: Wir brauchen kleine und vor allem bezahlbare E-Autos – und neue Züge, Straßenbahnen und Busse statt immer mehr (E-)SUVs. Um das umzusetzen, brauchen wir Mitbestimmung und Demokratie in den Entscheidungen, was produziert wird. Die Eigentümer und Manager der Autoindustrie fahren den Laden gerade gegen die Wand. Es ist angesichts dieses Versagens nicht mehr hinnehmbar, dass eine winzige Minderheit darüber entscheidet, was produziert wird. Betriebsräte und regionale Transformationsräte müssen deshalb ein Vorschlagsrecht für neue Produkte bekommen und bei wichtigen Investitionsentscheidungen ein Vetorecht bekommen. Hierzu muss endlich das Betriebsverfassungsgesetz nach unseren Vorschlägen reformiert werden.

1. Die Bundesregierung muss zusammen mit den Belegschaften, Gewerkschaften, Wissenschaft, Umwelt- und Sozialverbänden einen verbindlichen Zukunftsplan für die Industrie entwickeln. Die Industriekonzerne müssen verpflichtet werden, diesen Umbau in die Wege zu leiten – und im Interesse des Allgemeinwohls zu realisieren. Bei der Finanzierung der ökologischen und technologischen Modernisierung der Produktion wollen wir die Konzerne und Aktionäre in die Pflicht nehmen. Die Regierung muss den Umbau steuern und konkrete Vorgaben machen. Unter Umständen sind auch Enteignungen nach Art. 14/15 Grundgesetz sowie gesellschaftliche Beteiligungen ein Weg. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Beschäftigten des Alstom-Werks in Görlitz extrem unsichere Zukunftsaussichten haben, obwohl die Straßenbahnen, die dort gebaut werden, für die Verkehrswende dringend benötigt werden und damit die entsprechende Nachfrage da ist.

1. Die Autoindustrie muss beim Industrieumbau unterstützt werden: Wir müssen Milliarden in den sozial-ökologischen Umbau der Industrie stecken und sie so zukunftstauglich machen. Das Geld darf nicht einfach in die Taschen der Konzerne wandern, sondern muss an Bedingungen gekoppelt werden: betriebliche und gesellschaftliche Mitbestimmung, hohe ökologische Standards, Arbeitszeitverkürzung, Tarifverträge, Jobgarantien für die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie staatliche Eigentumsanteile, wie in der Corona-Krise, wo der Bund direkte Beteiligungen an Unternehmen erwarb. Ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft steckt in einer existenziellen Krise, deshalb muss der Bund handeln.

Wir werden wieder vor Ort sein, um die notwendige antifaschistische Öffentlichkeit zu schaffen! Bitte nehmt Euch nach Möglichkeit die Zeit & seid dabei!

Allen Genoss*Innen, die weiter weg wohnen, schicken wir diese Email zur Information.

Es Grüßt Euch DIE LINKE.LISTE Oberhausen