Menschen entlasten. Preise deckeln.
Übergewinne besteuern.
Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt.
DIE LINKE. Hagen: Aktuelle Nachrichten
Keine Kampfpanzer für Kiew
„DIE LINKE lehnt die Lieferung deutscher Kampfpanzer in die Ukraine ab, wie es gerade EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Kiew gefordert haben. Weiterlesen
Übergewinne besteuern, Verbraucherpreise deckeln
„Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschöpfung außerordentlich hoher Gewinne von Energieunternehmen und die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für Öl- und Gasunternehmen gehen in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Weiterlesen
Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV
„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt: Weiterlesen
Bundesweiter Aktionstag zum Heißen Herbst 17.9.
Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Weiterlesen
LINKE ruft zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung auf
Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ruft zu einem Aktionstag am 17. September 2022 in Berlin auf. Wie jedes Jahr ist der Aktionstag als Gegendemonstration für den sogenannten »Marsch für das Leben« gedacht. Weiterlesen
Deutsch-Sprachnachweis beim Familiennachzug abschaffen
„Wir teilen die Forderung, den Deutsch-Sprachnachweis beim Familiennachzug generell abzuschaffen und nicht – wie von der Bundesregierung geplant – nur für Fachkräfte. Weiterlesen
Studenten droht Verschuldung durch fehlende Entlastung
Innerhalb eines Jahres sind die Warmmieten für neu vermietete WG-Zimmer im Schnitt um 44 Euro bzw. 11,4 Prozent gestiegen, wie aus dem Hochschulstädte-Scoring 2022 des Moses-Mendelssohn-Instituts hervorgeht. Weiterlesen
Regierung kann Rezession nicht aufhalten
„Die besorgniserregenden Prognosen des Kieler IfW reihen sich ein in die der Bundesbank, der Industrie- und Handelskammer sowie die zahlreicher Ökonominnen und Ökonomen: Weiterlesen
Effektive Maßnahmen gegen steigende Energiepreise
„Es ist gut, dass die EU-Energieminister zusammenkommen, um über Maßnahmen gegen die horrenden Energiepreise zu beraten. Weiterlesen
Gaspreisdeckel ist sozial gerecht und liefert Anreize, weniger Gas zu verbrauchen
„Die Studie des DIW rät von einer Preisdeckelung des Grundbedarfs von Gas ab, da ein solcher keinen Anreiz zum Energiesparen liefern würde. Diese Argumentation ist schwer nachzuvollziehen und grenzt an Häme. Weiterlesen
Pflegevollversicherung längst überfällig
„Die Politik duckt sich in der Pflegefinanzierung wieder mal weg. Es darf nicht sein, dass nötige Verbesserungen weiterhin Menschen mit Pflegebedarf in Rechnung gestellt werden“, Weiterlesen
Mobilität wird wieder erheblich teurer
“Mobilität wird wieder erheblich teurer - für manche dann nicht mehr bezahlbar. Während die Preise in allen Lebensbereichen drastisch ansteigen, hat es nun die Regierung fertiggebracht, eine ihrer wenigen sinnvollen Umsetzungen für die Entlastung von Mensch und Klima ohne Nachfolgeregelung auslaufen zu lassen. Weiterlesen
Ampel-Regierung macht sich zum Goldesel der Rüstungsindustrie
„Die massiv gestiegenen Rüstungsexporte und die nicht enden wollenden Rufe gerade aus den Reihen der Grünen nach immer neuen Waffenlieferungen in die Ukraine zeigen, wie dringend notwendig ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist, Weiterlesen
Wissler zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung
Die Parteivorsitzende Janine Wissler erklärt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Weiterlesen
Weltfriedenstag: Gegen Krieg, Aufrüstung und Rüstungsexporte
Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Maßnahmen der Ampelkoalition zur Corona-Bekämpfung greifen zu kurz
„Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Bekämpfung von Corona im Herbst und Winter greifen zu kurz oder gehen gar in die falsche Richtung. Das Tragen von Masken bleibt ein wichtiges Element einer Schutzstrategie gegen Corona. Weiterlesen
Scholz' Prager Aufrüstungsprogramm ist weiterer sozialer Sprengstoff
„Es ist einfach dreist und abgehoben, wie die Ampel mit ihrer unsozialen Gasumlage und ungebremst steigenden Energiepreisen die Bürgerinnen und Bürger ausplündert und gleichzeitig den Rüstungskonzernen Milliardengewinne sichert. Weiterlesen
Ziviler Ungehorsam gegen Rüstungsindustrie ist angemessen
Seit heute treffen sich Rüstungsgegner und Anhänger der Initiative »Rheinmetall Entwaffnen« in Kassel. Weiterlesen
Tempolimit 30 innerorts für mehr Verkehrssicherheit
„Wenn der herrschenden Politik beim Tempolimit schon Fragen wie Klimawandel, Lärmschutz und Energieverbrauch egal sind, dann sollte doch zumindest die Sicherheit unserer Kleinsten es wert sein, Tempo 30 innerorts einzuführen. Weiterlesen
Verkehrsministerkonferenz muss Verlängerung des 9-Euro-Tickets bringen
„Die morgige Sonder-Verkehrsministerkonferenz muss liefern. Wir brauchen eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket – am besten eine Verlängerung bis Ende des Jahres. Weiterlesen
Bund und Länder müssen die Kommunen jetzt massiv unterstützen
„Nach den Belastungen durch die Corona-Krise muss verhindert werden, dass die hohen Energiepreise zur Abrissbirne für das soziale und kulturelle Leben in den Kreisen, Städten und Dörfern werden. Weiterlesen
Keine deutschen Kriegsmanöver gegen China
„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt. Weiterlesen
9-Euro-Ticket: Länder fordern vom Bund Nachfolgeregelung
Die Länder-Verkehrsminister fordern von der Bundesregierung einen Vorschlag für eine 9-Euro-Ticket-Nachfolgeregelung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Weiterlesen
Höhere Löhne sind das Gebot der Stunde
Zu den heute veröffentlichten Daten des statistischen Bundesamtes über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und den aktuellen Berechnungen des WSI zur Lohnentwicklung sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Bundesregierung in Klimafragen durchgefallen
Zum heute veröffentlichten Prüfbericht des Expertenrates für Klimafragen zu den Sofortprogrammen Gebäude- und Verkehrssektor sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Weiterlesen
Keine Abschiebungen in den Iran und Asyl für alle Flüchtenden aus dem Iran
Mehr als 150 Menschen sind von iranischen Sicherheitskräften in den vergangenen Tagen getötet worden. Zur für den heutigen Mittwoch (05.10.2022) geplanten Abschiebung aus Bayern in den Iran erklärt Jules El-Khatib, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen
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