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Wahlnachtbericht

zur Europawahl 2024

Der Wahlnachtbericht der Bundesgeschäftsstelle zur Europawahl 2024.

Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt. 

ZUSAMMEN GEGEN RECHTS

Wir können uns die Milliardäre

nicht mehr leisten.

DIELINKE. Kreisverband Hagen
Wir können uns die Milliardäre nicht mehr leisten.

237 Milliardäre besitzen 1.400 Mrd. Euro. Jedes Jahr wächst ihr Vermögen um 10 Prozent. Das ist wirklich leistungsloses Einkommen. Eine Vermögensteuer auf das Vermögen von 12 Prozent, das 1 Mrd. Euro übersteigt, würde faktisch gerade mal den durchschnittlichen Zuwachs abschöpfen und brächte 140 Mrd. Euro in die Kassen der Gemeinschaft. Geld, das wir investieren könnten: in Bildung, in das Gesundheitswesen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.

DIELINKE. Hagen: Aktuelle Nachrichten

Linke fordert Bundesanierungsprogramm "SOS-Seepferdchen"

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

"Deutschland darf kein Land der Nichtschwimmer werden. Deshalb fordert Die Linke in einem Antrag, ein Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ aufzulegen. Weiterlesen

50-prozentige Frauenquote endlich beschließen

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

„Die bisherigen Maßnahmen haben nur zu geringen Verbesserungen geführt. Frauen sind immer noch seltener in Führungspositionen vertreten. Das muss sich ändern. Deshalb fordern wir eine Frauenquote in Führungspositionen von 50 Prozent“, erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum Bericht der Bundesregierung zu Frauen… Weiterlesen

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit… Weiterlesen

Notfallversorgung bleibt ein Notfall

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal. Denn unterfinanzierte Notaufnahmen führen zu unterbesetzten Notaufnahmen, daran wird sich mit diesem Gesetz… Weiterlesen

Haushalt setzt völlig falsche Prioritäten

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die… Weiterlesen

Haushalt: Kriegstüchtig, aber nicht friedenstauglich

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028: Weiterlesen

, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen