Das Land ist geeint in Unzufriedenheit mit der Ampel.
Rede von Dietmar Bartsch
Rede von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag auf dem Parteitag in Augsburg 2023.
Wir schlagen ein neues Kapitel auf.
Rede von Janine Wissler
Es kommt auf uns an. Es geht darum, unsere Partei wieder stark zu machen, sie zu der Opposition zu machen, die die Ampel verdient. Denen eine Stimme zu geben, die viel zu wenig gehört werden. Dazu müssen wir die Partei erneuern, sie öffnen und verändern.
Martin Schirdewan:
"Die Ampel hat keine Idee, gibt keine Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, hat keine zukunftsweisenden Konzepte, die machen einfach schlechte Politik: Die agieren doch nur noch nach dem Motto: Aufrüstung plus Schuldenbremse ist gleich Kürzungspolitik. Und das finden die auch noch geil. Aber ich sage euch: Wenn sie uns unsere Zukunft stehlen wollen, dann lassen wir das nicht zu und holen uns unsere Zukunft zurück." Rede von Martin Schirdewan auf dem Bundesparteitag der Linken in Augsburg.
Janine Wissler & Martin Schirdewan:
Zeit für ein neues Corporate Design
Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für ein neues Outfit. Janine Wissler und Martin Schirdewan stellen das neue Logo und das neue Design der Linken vor.
Carola Rakete & Martin Schirdewan
im Interview
Wir sprechen mit den neu gewählten Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Carola Rackete und Martin Schirdewan, am Rande des Europaparteitags in Augsburg.
Parteitag in Augsburg:
"Zeit, etwas zu wagen!"
Es ist Zeit, etwas zu wagen! 💫 Am Wochenende ist unser Parteitag in Augsburg und wir freuen uns schon riesig auf das Wiedersehen mit euch, die Wahl der Liste für die Europawahl, die Debatten und super Neuigkeiten. Welche? Bleibt gespannt! 🤫
Pressekonferenz
der Bewegungsaktiven
In Anschluss an die Vorstellung unseres Spitzenteams zur Europawahl 2024 haben Vertreter:innen sozialer Bewegungen eine Pressekonferenz vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz abgehalten, in der sie ihre Erwartungen an die Partei, ihre Wünsche und Kritik zum Ausdruck brachten. Wir dokumentieren die Veranstaltung hiermit.
Seit 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad in Deutschland geschlossen worden -
das sind durchschnittlich 40 Bäder im Jahr!
Der Grund: Schwimmbäder gehören nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommunen, sondern zu den sogenannten "freiwilligen" Aufgaben. Wenn das Geld mal knapp ist, wird hier als erstes gespart. Und da der Bund arme Kommunen seit Jahren im Stich lässt, geht das Bäder-Sterben munter weiter. Dabei gäbe verschiedene Möglichkeiten, Gelder in die Kommunalkassen zu bringen: etwa durch die Wiederbelebung der Vermögensteuer, die seit 1996 nicht mehr erhoben wird. Für uns ist klar: das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt!
Martin Schirdewan & Caren Lay:
Vergesellschaftung ist möglich!
Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist machbar, sie ist deutlich unter dem Marktwert finanzierbar und rechtlich für das Land Berlin möglich! Das sagt die Expert:innenkommission nach Informationen des Tagesspiegels. Der Abschlussbericht der Kommission soll am Mittwoch vorgestellt werden. Sollte sich bestätigen, was berichtet wird, muss zügig ein Gesetz zur Vergesellschaftung der privaten Immobilienkonzerne Deutsche Wohnen, Vonovia & Co. erarbeitet und umgesetzt werden! Die Erhöhung des Mindestlohns um mickrige 3,4 Prozent ist eine bittere Enttäuschung für die über sechs Millionen Beschäftigten, die zu Mindestlohn arbeiten. Bei einer Inflationsrate von 6 Prozent allein in diesem Jahr bedeutet das faktisch einen Reallohnverlust. Wir fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro, um die Beschäftigten wirksam vor Armut zu schützen.
Martin Schirdewan & Clara Bünger zur
geplanten Verschärfung des Asylrechts
Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal auf angeblich sichere Drittstaaten zu verweisen, ohne ihre Asylanträge inhaltlich zu prüfen. Für uns ist klar: Das ist ein gefährlicher Schritt hin zur Beseitigung des individuellen Rechts auf Asyl in der EU. Für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik, für rechtsstaatliche Asylverfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten!
Martin Schirdewan: "Wer Europa will muss es den Reichen nehmen!"
"Aber ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler, Europas Zukunft baut man nicht auf dem Rücken der Armen, der Schwächsten, der Verletzlichen", erklärte Martin Schirdewan vor dem versammelten Parlament: "Wer Europa will, der muss es den Konzernen und Reichen nehmen. Wir brauchen endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit!"
Geht es den Ampel-Parteien nur noch
um eigene Lobbyinteressen?
25.04.2023 - Ob Kindergrundsicherung oder Heizungstausch — die Ampel-Koalition streitet sich öffentlich, verbreitet Chaos und der Kanzler schweigt dazu. „Ich finde das unverantwortlich“, sagt Amira Mohamed Ali und wirft Olaf Scholz Führungsversagen vor. „Ich frage mich, ob es mit diesen Regierungsparteien noch eine vernünftige Zusammenarbeit für die Menschen in unserem Land gibt, oder ob es nur noch darum geht, die eigene Klientel und deren Lobbyinteressen zu vertreten.“
Erfurter Parteitag 22.06. - 24.06.2022
Pressekonferenz
Schwere Waffen aus Deutschland
verhindern keine Eskalation
