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Wahlnachtbericht

zur Europawahl 2024

Der Wahlnachtbericht der Bundesgeschäftsstelle zur Europawahl 2024.

Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze - ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt. 

ZUSAMMEN GEGEN RECHTS

Wir können uns die Milliardäre

nicht mehr leisten.

DIELINKE. Kreisverband Hagen
Wir können uns die Milliardäre nicht mehr leisten.

237 Milliardäre besitzen 1.400 Mrd. Euro. Jedes Jahr wächst ihr Vermögen um 10 Prozent. Das ist wirklich leistungsloses Einkommen. Eine Vermögensteuer auf das Vermögen von 12 Prozent, das 1 Mrd. Euro übersteigt, würde faktisch gerade mal den durchschnittlichen Zuwachs abschöpfen und brächte 140 Mrd. Euro in die Kassen der Gemeinschaft. Geld, das wir investieren könnten: in Bildung, in das Gesundheitswesen, in Straßen, Brücken und Schienen, in Bus und Bahn.

DIELINKE. Hagen: Aktuelle Nachrichten

System Erbschaftssteuer ist unfair – Ran an die Milliarden!

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Deutsche vererben und verschenken 2023 Rekordwerte an Vermögen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen

Sofortiges Umsteuern in Pflegefinanzierung notwendig

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat. Gürpinar weiter: Weiterlesen

Stromumlage ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Die Ampel-Koalition plant neue Stromabgabe für Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei Linke, Lorenz Gösta Beutin: Weiterlesen

Liebe Besucher:innen auf unserer Homepage, Liebe Genoss:innen, Unter dem Motto „Für ___ Menschenrechte“ findet dieses Jahr am 19./20./21. Der Cologne Pride statt. Weiterlesen

Versammlungsfreiheit schützen und ausbauen

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

"Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, den… Weiterlesen

Die Reichen kosten den Staat Milliarden

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der… Weiterlesen

, der im Alter von nur 66 Jahren viel zu früh verstorben ist. Michael war seit Anfang 2005 in unserer Partei aktiv, Weiterlesen