"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen.… Weiterlesen

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Absage der Preisverleihung des Deutschen Buchhandlungspreises im Rahmen der Leipziger Buchmesse am 19. März durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer: Weiterlesen

"Wir als Linke sagen klar: Nicht Bürgergeldempfangende, Rentner:innen oder Teilzeitkräfte sind das Problem. Das Problem sitzt ganz oben – bei denen, die ihren Reichtum verteidigen und gleichzeitig nach unten treten. Während Superreiche immer reicher werden, kürzt die Regierung beim Sozialstaat und lässt die arbeitenden Menschen die Rechnung zahlen lassen – obwohl genau sie dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Das ist knallharte Klassenpolitik von oben", erklärt Cansin Köktürk,… Weiterlesen