"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen… Weiterlesen

Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken: Weiterlesen

"Der Vorschlag geht am Kern des Problems vorbei. Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung lassen sich nicht stabilisieren, indem man pauschal den Rotstift ansetzt. Entscheidend dafür, was von den Krankenkassen übernommen wird, muss sein, ob es medizinisch sinnvoll ist und nachweislich hilft. Was keine nachgewiesene Wirkung hat, etwa Homöopathie, darf nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden. Hingegen können etwa seriöse Gesundheitskurse, heute oft Teil der freiwilligen Leistungen,… Weiterlesen