„Wirtschaftsministerin Reiche legt eine kleine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Mit Blick auf die Verlängerung der Einspeisevergütung für kleine Anlagen bis 2029 zeigt das, dass öffentlicher Druck wirkt. Klar ist jedoch auch, dass diese Änderungen keineswegs ausreichen. Es werden keinerlei Anreize für kleine Anlagen wie Balkonkraftwerke geschaffen – im Gegenteil müssen sich Betreiber künftig selbst um die Direktvermarktung kümmern“, kommentiert Janine Wissler, stellvertretende… Weiterlesen

„Die kurzfristige Ausladung von Danger Dan und Igor Levit durch die ZDF-Intendanz ist ein fataler Eingriff in die Kunstfreiheit – aber leider ist er nicht beispiellos. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in einen brandgefährlichen Prozess der schleichenden Selbstzensur und der Autorität von oben“, kommentiert David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, dem abgesagten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der „Anstalt“. Schliesing weiter: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat einen Antrag zur Anerkennung des Unrechts eingebracht, das gehörlosen Menschen durch das jahrzehntelange Verbot der Gebärdensprache an deutschen Schulen widerfahren ist (21/7038). Weiterlesen