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Bahnsicherheit: verbindliche Doppelbesetzung auf jedem Zug

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"Die Linke begrüßt den flächendeckenden Einsatz des Notfallknopfs 'Prio-Ruf' für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Echte Sicherheit und spürbare Entlastung für die Beschäftigten gibt es jedoch nur mit einer verbindlichen Doppelbesetzung auf jedem Zug. Allerdings scheitert diese wirksamste Sicherheitsmaßnahme am fehlenden politischen Willen, endlich Geld in die Hand zu nehmen", erklärt Luigi Pantisano, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen

"Wir erleben eine stille Krise des Pflegesystems, in der die Würde von Pflegebedürftigen zunehmend vom Geldbeutel abhängt. Seit der Einführung der Pflegegrade im Jahr 2017 haben fast alle zentralen Leistungen der Pflegeversicherung massiv an Kaufkraft verloren. Was nominal nach kleinen Erhöhungen aussieht, ist in Wahrheit eine reale Kürzung für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind", erklärt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Antwort der… Weiterlesen

Steuerhinterziehung verfolgen statt Armut kriminalisieren

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"Klar ist: Gerichte müssen entlastet werden. Der einfachste Weg dafür ist, Nichtigkeiten wie das Fahren ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Diebstahl von Lebensmitteln nicht mehr zu verfolgen. Denn damit wird Armut kriminalisiert und unser Rechtssystem lahmgelegt", erklärt Luke Hoß, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Meldung über Rekordzahlen bei nicht erledigten Strafverfahren. Hoß weiter: Weiterlesen

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