Dafür stehen wir als die Linke:

"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus. Das ist eine schlechte Nachricht für die Patienten und das Personal. Denn unterfinanzierte Notaufnahmen führen zu unterbesetzten Notaufnahmen, daran wird sich mit diesem Gesetz… Weiterlesen

"Obwohl die Bundesregierung immer gern von Chancen und von Investitionen in die Zukunft spricht, sehen wir im Haushaltsentwurf vor allem Chancen für die Rüstungsindustrie und Investitionen in Militarisierung. Der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist so groß wie schon allein der Anteil des Sondervermögens für die… Weiterlesen

Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und Finanzplan bis 2028: Weiterlesen

Die hessische Landesregierung plant Kürzungen an den Hochschulen um 34 Millionen Euro. Trotz steigender Kosten und bereits chronischer Unterfinanzierung werden Stellen, Projekte und ganze Institute gefährdet. CDU und SPD hatten zuvor in ihrem Koalitionsvertrag eine verlässliche Finanzierung versprochen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die… Weiterlesen

„Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren. Mit ihrem Rassismus und Antisemitismus befeuerte das rechte Kampfblatt seit langem die Mobilisierung von Nazis und antisemitischen Verschwörungsideologien… Weiterlesen

In der Debatte um eine Reform des Ehegattensplittings erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: Weiterlesen