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Kommunalwahl 2025

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Dafür stehen wir als die Linke:

Soziale Sicherheit, Frieden & Klimagerechtigkeit

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DIELINKE. Hagen: Aktuelle Nachrichten

34 Jahre deutsche Einheit und es tut sich noch immer zu wenig

DIELINKE. Kreisverband Hagen

„Nach 34 Jahren deutscher Einheit bewegt sich immer noch zu wenig. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind völlig festgefahren“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, angesichts der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung am 3. Oktober. Pellmann weiter: Weiterlesen

BKA-Gesetz: Verfassungsbruch mit Ansage

DIELINKE. Kreisverband Hagen

Martin Schirdewan begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Schirdewan fordert einen Verfassungsscheck für alle Sicherheitsgesetze. Weiterlesen

Elektronische Patientenakte - nur freiwillige Nutzung akzeptabel

DIELINKE. Kreisverband Hagen

"Medizinischer Fortschritt und Entbürokratisierung dürfen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Sie müssen wissen, was mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten passiert. Es ist nicht akzeptabel, dass sensible Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für kommerzielle Zwecke gesammelt werden“,… Weiterlesen

Brückensanierung statt Neu- und Erweiterungsbau

DIELINKE. Kreisverband Hagen

"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen konsequenten Vorrang von Sanierung vor Neu- und Erweiterungsbau", kommentiert Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die… Weiterlesen

Rentenpaket II ist eine doppelte Mogelpackung

DIELINKE. Kreisverband Hagen

Zum geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung, mit dem die Ampel das Rentenniveau einfrieren will und der Zockerei an den Börsen den Weg ebnet, meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Bundesrat: Grüne im Überbietungswettbewerb bei Abwehr Asylsuchender

DIELINKE. Kreisverband Hagen

Zu den Forderungen der Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Asylpolitik noch weiter zu verschärfen, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke: Weiterlesen

Angesichts der jüngsten politischen Debatten und der Forderungen nach dem Bau eines neuen Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen, erklärt Die Linke NRW ihre klare Position: Wir lehnen den geplanten Bau eines weiteren Abschiebegefängnis entschieden ab und fordern stattdessen mehr Investitionen in Integration und Bildung. Weiterlesen