„Die Pläne von Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig zur biometrischen Überwachung durch BKA, Bundespolizei und BAMF mithilfe Künstlicher Intelligenz sind ein gezielter Angriff auf die Grundrechte. Das Vorhaben ist mit Blick auf die europäische KI-Verordnung äußerst zweifelhaft und ebnet den Weg für eine unkontrollierte Massenüberwachung“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Ausweitung der digitalen… Weiterlesen

„Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen. Der Jury, die im Gegenteil an der Nominierung bewusst festgehalten hatte, die Verantwortung für die eigene politische Entscheidung zuzuschustern, ist feige und respektlos. Wer sich… Weiterlesen

"Dass Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Spritpreise erhöhen dürfen, ist überfällig. Die Empfehlungen des Bundeskartellamts, die Preissetzung an Tankstellen schärfer zu regulieren und gegen das Tankstellenoligopol vorzugehen, liegen schon seit Jahren auf dem Tisch. Hier handelt die Bundesregierung viel zu spät", erklärt Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Energiepreissteigerungen.… Weiterlesen