Mietendeckel jetzt! Kündigungsschutz verbessern und Bestandswohnungen schützen! Sanierung sozial! Heizkostenabzocke stoppen! Kleingewerbe schützen! Wohnkonzerne enteignen! Sozialbindung stärken für mehr Sozialwohnungen! Vorrang für gemeinnützigen Wohnungsbau! Keine Spekulation mit Wohnraum und Bauland! Leerstand bekämpfen! Für ein Recht auf Wohnen! Weiterlesen

Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die Linke will den Nachschub unterbrechen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Wir wollen Waffenexporte verbieten.… Weiterlesen

Wir streiten gegen Ausbeutung und Unsicherheit im Job – und für gute Arbeitsbedingungen für alle. Gesundheit und Zufriedenheit der Beschäftigten sollten das Ziel der Politik sein. Die Löhne müssen für ein gutes Leben und eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Arbeit soll für alle Menschen sicher, unbefristet, sinnvoll und… Weiterlesen

Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition erklärt der Landesvorstand der Partei Die Linke NRW: „Das endgültige Scheitern der Ampel markiert das Ende einer Regierung, die vor allem durch Stillstand und Streitereien auffiel und so das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig geschwächt hat. Statt echter Lösungen für die drängenden Probleme gab es… Weiterlesen

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen