Angesichts des Scheiterns der Ampel-Koalition erklärt der Landesvorstand der Partei Die Linke NRW: „Das endgültige Scheitern der Ampel markiert das Ende einer Regierung, die vor allem durch Stillstand und Streitereien auffiel und so das Vertrauen der Bevölkerung nachhaltig geschwächt hat. Statt echter Lösungen für die drängenden Probleme gab es… Weiterlesen

Aus Angst bei der nächsten Kommunalwahl gehörig an Stimmen zu verlieren, will die CDU des Ministerpräsidenten Wüst in Zusammenarbeit mit Grünen und SPD das Kommunalwahlrecht zu Lasten der kleinen Parteien ändern. Weiterlesen