Zum Hauptinhalt springen

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Bürgergeld: Keine Abkehr von Hartz IV

„Die Ampel löst ihr vollmundiges Versprechen nicht ein, Hartz IV zu überwinden. Zwar finden sich im Gesetzentwurf Licht und Schatten, das Wichtigste aber fehlt:

eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“, erklärt Jessica Tatti, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Bürgergeld-Gesetz, das heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde. Tatti weiter:

„Die Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro ist zwar besser als nichts. Das ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gleicht lediglich die Inflation dieses Jahres aus. Die miese Kleinrechnerei beim Regelsatz geht einfach weiter. Die Erhöhung ist viel zu niedrig und lässt Menschen in Hartz IV bis Januar total im Stich. Es ist auch schon jetzt klar, dass die Preise im kommenden Jahr stark weiter ansteigen werden. Trotz Regelsatzerhöhung bleibt es somit bei einem massiven Kaufkraftverlust für die Betroffenen. Wir fordern einen ehrlich berechneten Regelsatz von 687 Euro.

Im Gesetzentwurf finden sich einige positive Ansätze, etwa die zweijährige Übergangsfrist für Wohnungskosten und Vermögen. Das sind gute Nachrichten für Neu-Antragsteller, bringt aber denen nichts, die schon länger in Hartz IV sind. Auch den Verzicht auf das Eintreiben kleiner Rückforderungen begrüßen wir – schließlich setzt die Ampel damit alte Forderungen der Linksfraktion um. Dagegen will die Ampel weiterhin Sanktionen verhängen, die für die Betroffenen ein Leben unter dem Existenzminimum bedeuten. Das ist ein Armutszeugnis und widerspricht massiv dem Gerede von Augenhöhe und Respekt. Die Ampel betreibt eine Politik der sozialen Kälte. So wird Hartz IV nicht überwunden, sondern Armut zementiert.“

  • Postfach: 0701
  • 58007 Hagen

kreisverband@dielinke-hagen.de

Zum Kontaktformular: hier...

Sprechstunde:

  • Termin
  • nach Vereinbarung

Werde Mitglied! Für eine

Ökologische Wende

!! Aufruf !!

Wir sind queer!

BAG Selbstbestimmte

Behindertenpolitik

Aufstehen

Wie will DIE LINKE. eigentlich

die Klimakrise lösen?

Wir sind für Sie da

Auf das Bild klicken

Fest der Linken 2021

!!Aufruf!!

LINKE lässt Betroffene von Corona-Krise

in Kampagne zu Wort kommen:

Ökologische Plattform NRW

bei DER LINKEN

Linksaktiv.de

Linksjugend solid

NRW

Links Bewegt

Magazin