8. August 2023
DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Faeser betreibt das Geschäft der AfD

Zu den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für schärfere Abschieberegeln meint Ates Gürpinar, Vize-Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Faesers Politik lässt die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe schnellen. Dabei müsste sich doch im demokratischen Lager längst herumgesprochen haben, dass es die Rechten stärkt, wenn man deren Forderungen übernimmt und ihnen entgegenkommt.
Durch Faeser werden die Betroffenen länger eingesperrt oder ihre Handys ausspioniert. Ich finde es skandalös, dass man Menschen hinter Gitter bringt, deren einziges Vergehen die Suche nach Schutz und einem besseren Leben ist. Solange sich die Situation in den Herkunftsländern nicht verbessert, solange werden sich die Verzweifelten weiter auf den Weg machen. Grenzzäune und Abschiebegefängnisse werden diese Menschen nicht davon abhalten, in Deutschland ein sicheres und besseres Leben zu suchen.
Nun kann die AfD behaupten: Die Politik reagiert und übernimmt unsere Themen, weil wir in den Umfragen immer stärker werden. So betreibt man das Geschäft der Rechten. Dass die Ampel derartig reaktionäre Politik betreibt, ist beschämend.

Zurück