23. Mai 2023
DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im
Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zulasten der Menschen geht, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Wenn die Ampel ihre Pläne sozial gerecht umsetzen will, dann muss zuerst die Modernisierungsumlage weg. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter zusätzlich belastet oder gar aus ihren Wohnungen verdrängt werden.
Die Förderung zum Heizungsaustausch muss sozial gestaffelt sein. Doch eine Besteuerung der Fördergelder für Reiche schafft nur zusätzlichen Aufwand. Statt pauschaler Zahlungen braucht es Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden. In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Klasse sinkt die Förderung auf null. So können wir die Wärmewende sozial gestalten. Das Geld dafür sollte sich die Bundesregierung von denen holen, die bislang noch von jeder Krise profitiert haben. Die Wärmewende ist auch eine Verteilungsfrage. Sie ist finanzierbar, wenn Reiche und Konzerne endlich gerecht besteuert werden.

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