Kosmetische Korrekturen beim BAföG reichen nicht aus - selbst Bundesrat kritisiert Ampel
"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Not vieler Studierender zu lindern", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, nach dem Beschluss des Bundesrates zur BAföG-Novelle. Gohlke weiter:
"Kosmetische Änderungen reichen nicht aus. Es bedarf eines echten Inflationsausgleichs, einer Erhöhung und Dynamisierung der Bedarfssätze sowie der Wohnkostenpauschale. Alles andere ist Augenwischerei. Und dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Die geplante Studienstarthilfe ist kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und vernachlässigt die grundlegenden Probleme. Ein BAföG als rückzahlungsfreier Vollzuschuss ist längst überfällig, um die Bildungsbarrieren endlich zu beseitigen."