Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht

„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die ukrainische Regierung trägt die Verantwortung für diese Todesfälle“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Berichte, dass ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei ihrem Fluchtversuch gestorben sind. Bünger weiter:

„Von der Bundesregierung erwarte ich, dass sie Druck auf die ukrainische Regierung ausübt. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht! Menschen, die sich nicht am Krieg beteiligen wollen, müssen legal ausreisen können und brauchen dann Schutz in der EU.

Auch russische Deserteure und Kriegsdienstverweigerer werden von der Ampel-Regierung weitgehend im Stich gelassen. Die Zahl der bewilligten Anträge auf Asyl ist viel zu niedrig und der Schutz von russischen Kriegsdienstverweigerern damit vollkommen unzureichend. Die Ampel sollte in Absprache mit anderen EU-Staaten humanitäre Visa zur Verfügung stellen und das BAMF anweisen, russischen Kriegsdienstverweigerern unkompliziert Schutz zu gewähren.“