9. Mai 2023
DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Selbstbestimmungsgesetz: Ein Meilenstein mit zu vielen Einschränkungen

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist notwendig und überfällig. Ich begrüße, dass es nun endlich konkrete Schritte zur Einführung gibt. Queeren Menschen wurden viel zu lange Grundrechte verwehrt. Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu dem nun bekanntgewordenen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes.

Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, welche Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen. Ob Hausrecht, Anwartschaftszeit oder Sonderregelungen für den Sport – einiges erscheint mir nicht plausibel und im Sinne der Betroffenen geregelt. Erschreckend ist, dass nun in einem Gesetz bereits ein eventueller Kriegsfall mitgedacht wird und vorsorglich Grundrechte verwehrt werden sollen. Damit wird ein ganz neuer Grad der Militarisierung der Gesellschaft erreicht.“

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