Der Stammtisch AG Partizipation Menschen mit Behinderungen

Die beiden Landtagskandidaten für DIE LINKE in Hagen (Marvin Hasenberg und Ralf Sondermeyer) haben sich bei einer Veranstaltung des Stammtisches der AG Partizipation gut geschlagen.

Der Stammtisch ist ein Gremium für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an der Politik. Im Vorfeld wurden 5 Fragen gestellt auf die die Kandidaten eine Antwort geben sollten.

Die Antworten fanden den Beifall der Gäste und haben unsere Ansicht zur Inklusion bestärkt. Bezeichnender Weise zeigte die AfD was sie von Menschen mit Behinderungen hällt.

Sie antwortete noch nicht einmal auf die Einladung der AG.

Hier finden sie die Antworten von uns

1. Die Wahrnehmung von psychisch Kranken in der Öffentlichkeit ist durch ein äußerst negativ geprägtes Bild bestimmt, das bis hin zur Kriminalisierung reicht. Was wollen Sie tun um psychisch Kranke zu entstigmatisieren?

Psychische Erkrankungen sind Krankheiten wie andere auch. Das Wichtigste ist unserer Meinung nach sehr viel Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dies muss durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), der Politik und den Verbänden der Betroffenen geleistet werden. Durch Aufklärung kann die Angst genommen werden. Wenn Betroffene über ihre Krankheit öffentlich reden, können sie zur Endstigmatisierung beitragen. Das dieses möglich ist zeigt der Umgang mit HIV Infektionen oder der Krankheit Depression. Es muss aber auch die Diskriminierung von Betroffenen unter Strafe gestellt werden.

2. Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Die Entlohnung ist sehr gering. Sonderausschüttungen werden bei der Grundsicherung angerechnet. Es besteht keine freie Werkstattwahl. Was wollen Sie tun, um die Situation von Menschen, die in Werkstätten arbeiten, zu verbessern?

Wünschenswert wäre es, wenn in allen Bereichen der Wirtschaft, Dienstleistungen und auch im öffentlichen Dienst verpflichtend Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Diese müssen immer nach den

Bedürfnissen der Betroffenen eingerichtet werden. Das schließt eine Assistenz mit ein. Bis dieses Ziel erreicht wird müssen in den Werkstätten die sogenannten arbeitnehmer-ähnliches Beschäftigungs - Verhältnisse abgeschafft und durch reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Wir fordern als Minimum eine

Bezahlung nach dem Mindestlohngesetz. Die Grundsicherung in der jetzigen Form ist Armut per Gesetz. Es muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro für jeden geben.

3. Alle Menschen haben ein starkes Bedürfnis nach Mobilität. Auch Menschen mit Behinderung. Im ÖPNV gibt es eine große Konkurrenz zwischen Rollator-Nutzern, Rollstuhlfahrern und Kinderwagen. In den Verkehrsmitteln ist oft viel zu wenig Platz für alle. Auf der Straße kommt es zu Konflikten zwischen Rollstuhlfahren, Autos, Bussen und Fahrrädern. Was können Sie tun, um die Mobilität für Menschen mit Behinderung zu verbessern?

Grundsätzlich fordern wir einen kostenlosen barrierefreien ÖPNV, der wirklich für alle nutzbar ist. Die Anzahl der Fahrten (Taktungen) muss deutlich erhöht werden. Die Einführung von Servicepersonal in den Fahrzeugen könnte

den Betroffenen Hilfestellung leisten und so helfen Streitigkeiten zu vermeiden.

 Jeder ist verpflichtet im Straßenraum aufeinander Rücksicht zu nehmen. Die Strafen für falsches Verhalten müssen deutlich erhöht werden. Grundsätzlich wollen wir die alternativen Möglichkeiten der Fortbewegung wie Elektromobilität, Fahrräder deutlich fördern.

4. In unserer Stadt gibt für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen viele Barrieren. Es fehlen Zebrastreifen und Ampeln, provisorische Café-Gebäude werden auf den Gehwegen errichtet. Viele, vor allem private Einrichtungen wie Restaurants, Kinos, etc. sind nicht barrierefrei. Was können Sie tun um mehr Kontrolle auszuüben und Barrieren abzubauen?

Das Thema und die Probleme werden von uns immer wieder in den verschiedensten Gremien der Stadt angesprochen. Wir regen immer wieder an, dass das Ordnungsamt die Regeln der Außengastronomie kontrolliert. Leider haben viele Außengastronomien, auch mit ihren Behinderungen, Bestandschutz Als Beispiel: Die Außengastronomie Graf von Galen Ring. Die Themen wie fehlende Ampeln, Zebrastreifen können beim Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung der Stadt, den Bezirksvertretungen oder dem Rat der Stadt in der Einwohnerfragestunde direkt angesprochen werden. Alle öffentlichen Gebäude müssen barrierefrei errichtet werden. Es gibt noch immer viele alte Gebäude, die nicht barrierefrei sind. Private Eigentümer werden z.B. über den Beirat für Menschen mit Behinderungen über die Möglichkeiten (zum Beispiel Förderungen) der Barrierefreiheit informiert.

5. Menschen mit Behinderung sind oft auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen. Die Bearbeitungszeiten für die Bewilligung von Leistungen sind oft sehr lang. Menschen müssen oft auf einen Arzttermin oder einen Platz beim Psychotherapeuten lange warten. Was wollen Sie tun, damit Menschen mit Behinderung schneller Hilfe bekommen können?

Es muss deutlich mehr Personal in den Ämtern eingestellt werden, um sehr lange Wartezeiten zu verhindern. Die Problematik bei der Vergabe von Arztterminen ist leider schon sehr viele Jahre ein Ärgernis. Man sollte sich nicht scheuen sich an die Krankenkassen zu wenden und sich zu beschweren, wenn man keine zeitnahen Termine erhält. Es müssen unbedingt mehr Fachärzte und Therapeuten für eine Praxiseröffnung in Hagen gewonnen werden und diese eine Zulassung für die Praxiseröffnung bekommen.

Auf einen Termin bei einer akuten Erkrankung 3 bis 6 Monate warten zu müssen ist indiskutabel.