Doppelhaushalt 2018/2019 Haushaltsrede DIELINKE.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
es war nicht anders zu erwarten, wir werden auch diesen Haushalt nach dem Gesetz zu spät beschließen. Es hätte durchaus fristgerecht passieren können, denn letztlich weiß man ja nicht erst seit einer Woche, dass ein Haushalt eingebracht und verabschiedet werden muss.
Obwohl nun wirklich Zeit genug war steht im Haushaltsplanentwurf bei den Maßnahmen oft der Vermerk: Die Daten konnten von den Fachbereichen nicht geliefert werden ...
Die Begründungen der Verwaltung sind für uns nicht nachvollziehbar und entbehren jeder Grundlage! Dennoch drücken Sie, meine Damen und Herren der Allianz diesen Haushaltsplanentwurf durch die Gremien der Stadt, als wenn es kein Morgen mehr gäbe und tun so, als wäre dieser Entwurf in Stein gemeißelt. Sie wischen alle Änderungsanträge und Gedanken der Ratsvertreterinnen und Vertreter, die nicht zur Allianz gehören einfach vom Tisch. Frei nach dem Motto: Was ihr denkt interessiert uns nicht, wir ziehen unser Ding hier durch und BASTA!
Wir halten das Verhalten in keiner Weise für nachvollziehbar, denn sie führen sich auf als wenn ihnen die Stadt Hagen gehört. Vorschläge auf Zusammenarbeit und das Einbringen von Ideen und Vorschläge zu dem Haushaltsplan werden seitens der Allianz teilweise arrogant zurückgewiesen. Meine Damen und Herren der Allianz, das Schöne an einer Demokratie ist, dass es Wahlen gibt und dass das Mandat, das sie von den Wählern erhalten haben auch wieder entzogen werden kann.
Eine Stadt, die die Keimzelle der Demokratie ist und auf das sich unser Gemeinwohl gründet sollte trotz allerpolitischen Differenzen, die es zweifelst ohne gibt, anders verwaltet werden als es die Allianz zurzeit macht. Ich möchte den einen oder anderen darauf hinweisen, dass eine Stadt nicht regiert wird sondern verwaltet. Der Rat ist das höchste Verwaltungsorgan der Stadt.
Nun aber auch zu dem, was die Verwaltung den Gremien zur Beratung vorgelegt hat Die Arbeit der Vereine und Verbände in Hagen werden unserer Meinung nach durchaus unterschiedlich gefördert und damit auch ein stückweit gewürdigt. Während zum Beispiel die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ihre Budgets nach oben angepasst bekommen – was wir in keiner Weise kritisieren - werden die der Vereine im besten Fall festgeschrieben.
Hier nenne ich als Beispiel die AIDS Hilfe in Hagen. Wir stellen uns die Frage: Wie konnte unter diesen Vorzeichen ein Haushalsplanentwurf zustande kommen, der Fördermittel von Vereinen und Verbänden erneut für weitere zwei Jahre einfriert und damit letztlich eine der tragenden Säulen immer weiter bis an die Grenzen der Belastbarkeit und teilweise darüber hinaus beansprucht?
Bestenfalls – so scheint es - dient das Ehrenamt allzu oft als Alibi an den Stellen, an denen staatliche/kommunale Strukturen es alleine nicht schaffen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass ein Gemeinwesen wie Hagen seine vielfältigen Aufgaben nur mit den freien Trägern gemeinsam bewältigen kann. Nicht nur, dass die Vereine oft Pflichtaufgaben der Kommune übernehmen, sie stellen ein großes Stück der Lebensqualität der Menschen in Hagen dar.
Wie würde es denn in Hagen aussehen, wenn sich die vielen Freiwilligen EHRENAMTLICH nicht in der Suppenküche, Bahnhofsmission, Obdachlosenhilfe, Flüchtlingshilfe oder in den freien Kulturzentren engagieren würden? Es wäre eine trostlose Stadt!!! Wir fordern daher:• die bewährte Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und freien Trägern weiter zu entwickeln, und für mögliche finanzielle Anpassungen an deren konkreten Bedarf offen zu sein,• den Dialog mit Verbänden, Vereinen und Initiativen wieder aufzunehmen und gemeinsam mit ihnen und nicht an ihnen vorbei, nach Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu suchen, die erreichten Erfolge nicht zu gefährden und ihre Aufmerksamkeit nach wievor auf die Weiterentwicklung sozialer und gesundheitsfördernder Maßnahmen zu richten und für deren Koordination weitere, auch finanzielle, Mittel zur Verfügung zu stellen.
Genauso verhält es sich doch mit den Spielplätzen in Hagen. Wir haben 135 Spielplätze in der ganzen Stadt. Sie meine Damen und Herren der Allianzglauben im Ernst, dass für den Erwerb von neuen Spielgeräten auf Spielplätzen 27.000 Euro im Jahr ausreichen. Das ist eindeutig zu wenig! Auf der anderen Seite gönnt man sich einen Schluck aus der Pulle und hofft, dass die Öffentlichkeit dieses nicht mitbekommt. Doch da haben sie die Rechnung ohne die Linken gemacht. Fast alle Ausschussvorsitzenden bekommen seit dem 1. Januar 2017 die doppelte Aufwandendschädigung. Das Land NRW wollte mit dieser Maßnahme das Ehrenamt in der Politik stärken. Was positiv gemeint war hätte aber auch abgelehnt werden können. Diese doppelte Aufwandentschädigung war keine MUSSBESTIMMUNG, sondern eine KANNBESTIMMUNG. Doch da sagte man nicht nein. Insgesamt kostet diese doppelte Aufwandsentschädigung dem Steuerzahlerjährlich 71.668,80 Euro, das ist das Zigfache von dem, was sie für die Neuanschaffung von Spielplatzgeräten planen...
Meine Damen und Herren, ab und zu lernen Sie ja auch von den Linken. Wie oft haben wir darauf hingewiesen, dass eine vernünftige, haushaltspolitisch korrekte Arbeit nicht funktioniert, wenn nicht das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Vor Jahren haben Sie noch darüber gelacht. Heute fordern Sie dies selber. Zu Recht, aber leider zu spät!!! Doch umso weniger ist nachzuvollziehen, warum die Allianz die Vorschläge, Anregungen und Gedanken der Linken und auch der SPD einfach vom Tisch wischen.
Nicht nur, dass sie mit diesem Verhalten fortschrittliche, emanzipatorische Entwicklungen nicht zulassen, sondern auch vernünftige Sparansätze nicht zulassen, die eben nicht mit dem Holzhammer auf den Steuerzahler einschlagen. Weiter stellt sich für uns die Frage, warum haben sie in diesem Haushaltsplan keinen Euro eingeplant für die Erweiterung kostenfreier Freizeitangebote? Nicht jeder hat in Hagen die finanziellen Möglichkeiten für Freizeit Geld auszugeben.
Ein Beispiel sei hier genannt: Es wird immer noch daran gearbeitet den Baumwipfelpfad zu realisieren. Ein Freizeitprojekt für das man wieder Geldausgeben muss um es zu nutzen. Man kann dieses Freizeitangebot natürlich mal wieder nur gegen Geld benutzen. Seien Sie sich sicher, meine Damen und Herren der Allianz, dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und somit auch die Wähler dieses nicht vergessen.
Ein weiterer Punkt muss noch angesprochen werden. Die selbsternannte Allianz der Vernunft zeigt auch dieses Mal ihre fehlende Weitsicht in dem sie auf die Einplanung von professionellen Fördermittelmanagern verzichtet. Dass dies sehr viel Geld in die Hagener Stadtkassen bringen kann wissen wir ja alle. Hier ist der Praktikant Michael Trampler zu nennen, der der Stadt Hagen 5Millionen Euro Fördergelder einbrachte. Warum wird nicht ein Förderungsmanager eingestellt und warum nicht eine Haushaltposition eingerichtet, in dem die Zahlung eines Eigenanteils für künftige Förderprogramme festgelegt wird?
Und damit komme ich auch zu einem Stück, das sich die Verwaltungsspitze geleistet hat, was sich gelinde gesagt als ein Stück aus dem Tollhaus bezeichnen lässt. Mit welchem Recht versuchten sie den Stellenplan für die Stadt Hagen aus den Beratungen rauszuhalten und wollten ihn erst als Tischvorlage einbringen und dies obwohl sie genau wissen, dass der Stellenplan für die Politik ein jeder wenigen Möglichkeiten ist, auf die Personalplanung Einfluss zu nehmen. Nicht nur die Verwaltung muss sich hier Kritik gefallen lassen sondern erst Recht die Damen und Herren der Allianz. Denn der Sturm der Entrüstung über die Nichteinbringung des Stellenplans war noch stiller als der berühmte Sturm im Wasserglas.
Hagen hat Qualitäten und ist eine Stadt in der sich trotz der Allianz immer noch gut und gerne leben lässt. Doch dazu gehört aber auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Es ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar, warum auf vielen Industriebrachen nichts passiert. Das Unkraut wächst dort schneller als die Vermarktung und Aufarbeitung dieser Flächen arbeitet. So haben wir seit Jahren einen Schandfleck mit dem ehemaligen Max Bahr Baumarkt. Das ist ein Grundstück auf dem selbst lärmintensive Betriebe zulässig wären. Doch dort passiert nichts. Über allen Unkrautwäldern ist ruh...
Nun aber noch einen Satz an Sie Herr Gerbersmann. Sie als Kämmerer tragen nun einmal die Verantwortung für diesen Haushaltplan, den wir als Linke als Technokraten Haushalt ohne Innovation bezeichnen möchten. Sie haben es geschafft mit brutalen Sparmaßnahmen und massiven Gebühren und Steuererhöhung das Haushaltsdefizit zu senken. Bisher haben sie aber nirgendwo gesagt was sie machen wollen, wenn die EZB die Leitzinsen erhöht. Wahrscheinlich werden sie dann wieder an der Gebührenschraube drehen.
Sie bleiben auch eine Antwort schuldig wie sie gedenken den Schuldenberg von über 1,2, Milliarden Euro abzutragen, um nicht den nächsten Generationen einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Auch in Richtung Berlin oder Düsseldorf fehlen uns von Ihnen die druckvollen Auftritte zur Lösung der Schuldenproblematik. Hagen ist ja in verschiedenen Bündnissen. Auch der Oberbürgermeister vertritt uns ja dort mit der Maßgabe, dass Hagen eine Schuldenproblematik hat, die uns die Luft zum Atmen nimmt und wir Hilfeder übergeordneten Regierungen brauchen.
Sie, Herr Oberbürgermeister haben ja maßgeblich dazu beigetragen, dass dem damaligen Antrag der Linken zum Beitritt der Stadt Hagen zum UNESCO Städtebündnisgegen den Rassismus im Rat nicht stattgegeben wurde. Nachdem klar wurde, dass die Sie unterstützende Allianz bei den Beratungen zum Haushalt nichts zulässt, was nicht aus ihren Parteien kommt haben wir darauf verzichtet, finanzwirksame Vorschläge einzubringen. Sie wären ja eh abgelehnt worden. Wir werden die Punkte, wie z.B. der Beitritt zum UNESCO Staatenbündnis nach und nach einbringen, wenn sich der Pulverdampf der Haushaltsberatungen verzogen hat. Herr Oberbürgermeister:
Sie sind bei ihrer Wahl damit angetreten, dass Sie der Oberbürgermeister des Dialoges sein wollen. Auch dieses Mal haben Sie dieses bei den Haushaltsberatungen nicht realisiert und auch keinen echten Dialog zugelassen. Das finden wir sehr bedauerlich! Wir, Die Fraktion Die Linke, werden diesen Technokraten Haushalt ohne Innovation nicht mittragen und ihn ablehnen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!