Elke Hentschel hält die Rede für die Fraktion DieLinke. zum Haushalt 2016/2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich schon bei meiner letzten Haushaltsrede an dieser Stelle sagte, können wir hier noch beliebig viele Haushaltsreden halten, ohne dass wir am eigentlichen Problem etwas ändern können.

Der Schuldenstand ist hoch, was nicht nur ein hausgemachtes Problem ist, sondern auch daran liegt, dass Bund und Land viele Aufgaben an die Kommunen weitergegeben haben, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Auch die Tatsache, dass die Stadt Hagen weniger Geld einnimmt als wir ausgeben wollen, oder auch müssen gründet teilweise auf diesem Problem. Auf Hilfe aus Berlin oder Düsseldorf warten wir nun seit Jahren vergebens und werden dies wohl noch viele Jahre tun.

Meine Damen und Herren,

auch wenn viele es nicht wahr haben wollen bleibt auch festzustellen, und das gehört auch mit zum Thema Hagen:

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Klimaerwärmung, Kriege, Hungersnöte und von unglaublichem Hass geprägte Terroranschläge zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und zu flüchten. Erst kürzlich hatte ich wieder die Gelegenheit mir das Fluchterlebnis eines sogenannten unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlings aus Syrien anzuhören. Es ist einfach erschreckend zu erfahren, welche Strapazen diese Menschen erleiden mussten und sich bewusst zu machen, dass sie aufgrund der Erlebnisse und Zukunftserwartungen sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um hierher zu flüchten.

Wie erbärmlich ist es dann auf der anderen Seite, wie Menschen mit rechter Gesinnung in diesem Land, in unserer Stadt Vorurteile verbreiten und Hass schüren gegen diese hilfesuchenden Menschen!

Es ist unsere Aufgabe, all diesen Menschen ein sicheres Zuhause und eine neue Heimat zu bieten in dem diese Menschen eine Perspektive haben.

Die Flüchtlinge sind keine Kostenfaktoren, sondern eine Bereicherung für die Gesellschaft in unserer Stadt!

Auch wenn es unbequem ist, müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass auch Deutschland einen großen Anteil daran hat, dass immer mehr Menschen aus den Krisenregionen flüchten.

Lassen Sie mich Gregor Gysi mit den Worten zitieren:

„Wir leben auf Kosten der Dritten Welt und wundern uns, wenn das Elend anklopft."

Meine Damen und Herren: Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik, durch die die Steuern für die Reichen reduziert, oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.

Das Thema ist mit Blick auf die Einnahmeseite nur durch eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Länder und Gemeinden, wie sie DIELINKE seit Jahren bundesweit fordert, zum Erfolg zu führen. Sie, meine Damen und Herren und Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen ganz genau, welche positiven Folgen für unseren Haushalt, zum Beispiel ein anderer Schlüssel bei den Finanzzuweisungen, hätte. Tun Sie etwas dafür, durch entsprechende politische Initiativen auch in Ihren Parteien, und über den Deutschen Städtetag.

Wir DIELINKE haben die Hoffnung fast aufgegeben, dass sich an der Finanzierung der Kommunen     etwas ändert, egal ob schwarz-gelb, rot-grün, oder schwarz-rot regiert. Wichtig ist ihnen zurzeit nur noch die schwarze Null, ohne Rücksicht auf Verluste. Trotzdem gilt, dass wir auf kommunaler Ebene dafür Sorge tragen, dass sich niemand ausgeschlossen fühlt und dass es allen Menschen möglich ist, in einem würdigen Umfeld zu arbeiten und zu leben.

Zu dem Bereich Finanzen gehört aber auch die Lebenswirklichkeit der Menschen. Ich gehe davon aus, dass es Ihnen als Politiker folgendes bekannt ist:

Die oberen 10 Prozent der Haushalte in Deutschland verfügten im Jahr 1998 über 45,1 Prozent des Nettovermögens, im Jahr 2013 waren es bereits 51,9 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten im Jahr 1998 hingegen nur über 2,9 Prozent des Nettovermögens, dieser Anteil sank bis zum Jahr 2013 auf 1 Prozent. Dies geht aus aktuellen Informationen zur Vermögensverteilung hervor, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereitgestellt werden. Die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter auseinander gehen und somit z. B die Kaufkraft der Menschen in Hagen betreffen.

Nun aber noch einige Punkte aus dem Haushalt und HSP, die eine besondere Würdigung erfahren müssen. Die selbsternannte Allianz hat, und das muss auch ich hier zugestehen, durchaus aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, und von den Linken die Forderung übernommen, dass das Konnexitätsprinzip durch den Bund und das Land eingehalten werden muss . Wer die Musik bestellt soll auch zahlen. Dennoch zeigt sich schon seit Jahren, dass die von der CDU – FDP und Grünen geführte Ratsmehrheit sich nur auf eine Haushaltssanierung konzentrieren, die zulasten der Bürger führt, um auch hier die schwarze Null zu erreichen. So haben wir die höchste Grundsteuer B und Hundesteuer, die die Bürger in Hagen jemals in der Geschichte dieser Stadt zahlen mussten, und es zu befürchten, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist.

Ein trauriger Höhepunkt im HSP ist die „Sportstättennutzungsgebühr“, die nur beschlossen werden konnte, durch den Beitritt von Hagen Aktiv in die Allianz. Somit werden die sozialen Aufgaben, die die Sportvereine erfüllen, in einem hohen Maße erschwert, und zum Teil auch gefährdet.

Die Schulen, Straßen und Gebäude sind oft in einem desolaten Zustand und der Verfall wird durch nichts Tun oft beschleunigt. Der ÖPNV steht in manchen Bereichen oft auf der Kippe, und wurde durch die Ausdünnung des Angebotes in den letzten Jahren unattraktiv, so dass viele Menschen wieder auf den eigenen PKW umsteigen mussten, oder die Benutzung des ÖPNV einstellten.

Unser Bürgertheater, das Stadttheater wurde in eine schon jetzt in finanzieller Not stehenden gGmbH umgewandelt. Die Rechtsformänderung wurde von Anfang an von den LINKEN abgelehnt. Dies ist unserer Meinung nach dem Anfang vom Ende des Theaters in Hagen, und es drängt sich für uns der Eindruck auf, dass dies von manchen durchaus so gewollt ist. In diesem Zusammenhang sind wir Linke davon überzeugt, dass das Richard Römer Lennebad durch eine fadenscheinige Reparatur - die nicht mehr finanzierbar sein wird - geschlossen wird. Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt kommen, den wir als Linke hier im Rat immer wieder anmahnen und einfordern: Es gibt von der Stadtspitze, egal ob Politik oder Verwaltung keine Lösung des Schuldenproblems der Stadt. 1,4 Mrd. Euro Schulden. Mit keinem Wort wurde erwähnt wie Sie gedenken, die Schulden der Stadt abzubauen....

Die EZB nur braucht nur eine kleine Zinserhöhung beschließen, und schon ist der Haushalt und das HSP Makulatur.

Wir DIELINKE werden diesen Haushalt der sozialen Schieflage nicht nur nicht zustimmen, sondern in Ganzen ablehnen.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit