Stellungnahme der Ratsgruppe DIE LINKE zur Dezernentenfindung! Kölner Klüngel in Hagen!

Die Dezernentenfindung in Hagen wird zu einer Farce.

Der HFA (Haupt- und Finanzausschuss) hat in der Sitzung im Dezember 2020 mit großer Mehrheit beschlossen, zur Findung eines Dezernenten*in eine Findungskommission zu gründen.

Der Beschluss des HFA wurde bis heute nicht aufgehoben oder umgesetzt. Erstaunlicherweise gibt es von Seiten der Verwaltung einen Tagesordnungspunkt für die HFA Sitzung am 4.2.2021! Fraglich ist, wer den neuen Dezernenten ausgewählt hat? Es überrascht doch sehr, dass es einen Vorschlag für die Ernennung eines Dezernenten gibt, wo doch die Findungskommission noch nicht einmal getagt hat. Des Weiteren ist es verwunderlich, dass es nur einen Kandidaten geben soll.

In den letzten Jahrzehnten gab es mindestens 3 Kandidaten*innen zum Schluss des Auswahlverfahrens. Auch ist zu bemängeln, dass die anderen Fraktionen und Gruppen außer der Allianz (CDU, Grüne, Hagen Aktiv und die FDP) erst am Montag von der Personalie Kenntnis erhalten haben, und es nicht einmal zu dem Tagesordnungspunkt eine Vorlage von Seiten der Verwaltung gibt.

Wir, die Ratsgruppe DIE LINKE sind der Auffassung, dass dies ein grober Verstoß gegen demokratische Spielregeln ist. Dazu sagt Ratsgruppensprecher Ingo Hentschel: "Diese Entscheidungsfindung entbehrt jedes Demokratieverständnis. Dass über den Köpfen von gewählten Ratsvertretern solche weit reichenden Entscheidungen (Dezernenten werden für 8 Jahre gewählt) in der heutigen Situation der Stadt Hagen getroffen werden ist in keinster Weise nachvollziehbar". Wir gehen davon aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 4.2.2021 und der Rat am 25.2.2021 diesem Vorgehen der Allianz ein Riegel vorschiebt. Sollte es unter solchen Umständen zur Wahl des Dezernenten kommen, wird die Ratsgruppe DIE LINKE dagegen stimmen.