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DIE LINKE. Kreisverband Hagen

Armutsbericht: LINKE fordert neues nachhaltiges Entlastungspaket

Aus dem heute vorgestellten Armutsbericht des Paritätischen hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 einen neuen Höchststand erreicht.

13,8 Millionen Menschen gelten demnach als arm, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Dazu sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Bundesregierungen haben es von Anfang an versäumt, der Belastung durch Corona ausreichende Maßnahmen entgegenzusetzen. Das Anwachsen der Armut ist schrecklich, aber das Ergebnis schlechter Politik. Und wir müssen davon ausgehen, dass die aktuellen Preissteigerungen die Lage weiter verschlimmern.

Die aktuellen Hilfen der Regierung sind planlos, zu wenig und zu wenig effektiv. Wir brauchen dringend ein nachhaltiges Entlastungspaket, das die Lasten gerecht verteilt. Statt der Lohnabhängigen müssen endlich die Reichen und vor allem die Krisengewinnler stärker besteuert werden.

Die Linke will alle Sozialleistungen sofort und langfristig spürbar erhöhen. Die steigenden Preise sollen mit langfristig verbilligten Tickets nach dem Vorbild des 9-Euro-Tickets, mit Mietendeckeln und kostengünstigen Grundkontingenten für Strom und Gas auf ein erträgliches Niveau gedrückt werden. Zur Finanzierung schlägt Die Linke neben einer Vermögenssteuer und der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen eine Übergewinnsteuer vor.

Wer glaubt, die Menschen mit geringen Einkommen mit Einmalzahlungen und ähnlichem abspeisen zu können, sollte einmal dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen folgen. Armut in einem reichen Land ist moralisch einfach nicht vertretbar und die Hilfen der Regierung reichen hinten und vorne nicht.“

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