Beim BAföG keine halben Sachen - existenzsichernd und krisensicher

„Die Bundesregierung drückt bei den BAföG-Änderungen zwar aufs Tempo, aber schnell ist leider nicht immer gut. Statt den nächsten halbgaren Schuss aus der Hüfte abzugeben, sollte die Ampel mal innehalten und die einhellige Kritik der zu geringen Anhebung der Bedarfssätze und Wohnpauschale ernst nehmen.

Auch bei der Einrichtung eines Notfallmechanismus sind Korrekturen dringend notwendig", erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur im Kabinett verabschiedeten 28. BAföG-Novelle und zur heutigen Anhörung des Bundestages zur 27. BAföG-Novelle. Gohlke weiter:

„Die Einrichtung eines Notfallmechanismus für nationale Krisenlagen ist mehr als überfällig. Die Erfahrungen in der Corona-Pandemie waren für viele Studierende bitter. Das jetzt angedachte Verfahren ist jedoch viel zu kompliziert, und viele Studierende werden im Falle einer nationalen Krise leer ausgehen. Rund 400.000 internationale Studierende werden bisher nicht berücksichtigt. Dabei mussten 30 Prozent von ihnen die Überbrückungshilfe in Anspruch nehmen. Daneben sollte die Förderung in Notlagen nicht an Regelstudienzeiten hängen. Es bleibt leider dabei: Die Reformvorschläge der Bundesregierung zum BAföG blenden die Lebensrealitäten der Studierenden aus und lassen viele von ihnen selbst in Krisenzeiten auf sich allein gestellt.“