Die Haushaltsrede der Ratsgruppe DIE LINKE Hagen im Rat der Stadt am 11.4.2024, die Rede für DIELINKE Ratsgruppe wurde gehalten von Ralf Sondermeyer Mitglied im Rat der Stadt Hagen

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich ausdrücklich, auch im Namen der gesamten Ratsgruppe DIE LINKE, bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei und Verwaltung für die Mühen, Kraft und Zeit, die sie in diesen Haushaltsplan und den Beratungen gesteckt haben, bedanken.

Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der Arbeit und der Leistung von den Mitarbeitern etwas ist, dass wir nicht oft genug machen können, denn sie machen oft mehr als sie eigentlich müssten. Doch zu diesem Punkt komme ich später noch zurück.

Nun kommen wir zu dem, was uns hier als Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 / 2025 aufgetischt worden ist.

Schon seit vielen Jahren haben wir immer vor dieser Situation gewarnt, dass die ganzen Kürzungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, den sich die jeweiligen Entscheidungsträger erhofft und erwünscht haben.

Damit meine ich nicht nur die Vertreter*innen der sogenannten Allianz der Vernunft im Hagener Rat, sondern auch die jeweiligen Oberbürgermeister und auch Kämmerer.

So möchte ich daran erinnern, dass wir schon vor sehr vielen Jahren auf unhaltbare Dinge hingewiesen haben, die natürlich seiner Zeit nicht erhört wurden. So wiesen wir schon in einer Haushaltrede darauf hin, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten werden muss, als viele noch nicht wussten, wie es geschrieben wird. Das war zu einer Zeit als Sie, werter Herr Kämmerer noch nicht im Amt waren, sondern der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hagener Rat.

Sie sagten in Ihrer Haushaltsrede am 30. Juni 2005, Ich zitiere:

„Die CDU-Fraktion trägt diesen Haushalt in der Hoffnung mit, dass der von uns begonnene Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird.“

Ja Herr Gerbersmann, sie hoffen auch noch heute, dass das Kürzen und Streichen von Leistungen und sozialen Errungenschaften irgendwie und irgendwo einen Erfolg für die Finanzen der Stadt Hagen bringen wird und da dies nicht reicht, erhöhen wir die Steuern und Abgaben.

Wir, DIE LINKE in Hagen haben allerdings die Hoffnung aufgegeben, dass sich unter der Führung der Allianz etwas zum Positiven für die Menschen in Hagen ändert.

Bevor ich auf den Hagener Haushalt konkret eingehe gestatten sie mir meine Damen und Herren, dass ich auf einige Themen kurz eingehe, die unser Leben in Hagen massiv beeinflussen.

Zum einen ist es der Krieg in Gaza, der durch die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres ausgelöst wurde.

Dieser Krieg hat viele Spannungen in unserer Stadtgesellschaft ausgelöst und selbst wenn der Krieg endet, bleibt der Konflikt in der Bevölkerung wohl noch für Jahre erhalten und wir müssen als Stadtgesellschaft alles dafür tun, dass die Verständigung zwischen den Menschen erhalten bleibt, egal welcher Nationalität.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält mit unerbittlicher Härte an. Es werden Menschen zu abertausenden getötet, verletzt und vertrieben. Es werden in diesem Krieg große Werte vernichtet und massive Umweltschäden angerichtet.

Auch in weiteren Ländern tobt der Krieg. Von uns wird dies wegen den Vorgängen in der Ukraine und Gaza oft ausgeblendet. Ich sage nur Jemen, Syrien, Sudan und weitere.

Diese Kriege bedrohen nicht nur die Menschen vor Ort, sondern führen auch zu einem Zuzug von Geflüchteten, der auch in Hagen angekommen ist.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir als Linke diesen geflüchteten Menschen in Hagen Schutz und Sicherheit bieten, anstatt gegen die Geflüchteten zu hetzen.

Wir als Linke stellen uns immer den Menschenverächtern in den Weg.

Diese Kriege führen nicht nur zu unermesslichem Leid, sondern schlagen sich auch direkt auf die Stimmung in der Stadt nieder. Die Antwort auf Krieg kann nur der Frieden sein.

Als Grundsatz gilt für uns auch in dieser Haushaltsrede:

Die Finanzierung der Gemeinden und Städte müssen zu Gunsten der Städte geändert werden.

Ist es nicht an der Zeit, dass die Kommunen einen höheren Anteil von den Gemeinschaftssteuern zustehen sollte? Laut Bundesamt für Finanzen teilen sich Bund und Land hälftig die Körperschaftssteuer. Die Gemeinden erhalten nichts davon.

Von der Lohn- und Einkommensteuer nehmen sich Bund und Land je 42,5% für die Gemeinden sind 15% vorgesehen.

Die Umsatzsteuer geht mit 45,1% an den Bund, mit 51,2% an das Land und mit 3,7% an die Gemeinden.

Wir sagen: Das reicht nicht!

Zum Stellenplan der Verwaltung:

Wir müssen die Stellen in der Verwaltung wieder sofort besetzen, anstatt sie mit einer Wiederbesetzungssperre zu belegen. Es gibt viele Bereiche in der Verwaltung, in der jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter gebraucht wird und wir sollten froh sein, wenn wir offene Stellen sofort wieder besetzen können. Viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung klagen über zu hohe Arbeitsbelastung, weil die freien Stellen nicht sofort wieder besetzt werden. Am Anfang meiner Rede sagte ich ja schon, dass Mitarbeiter*Innen oft mehr machen, als sie müssten. Doch darf diese Freiwilligkeit nicht dazu führen, dass dieses als Selbstverständlichkeit und Einsparpotential gesehen wird.

Wir sagen: Die Wiederbesetzungsperre muss weg.

Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten Bund und Land es fast geschafft, sich auf eine Lösung der Altschuldenproblematik der Städte zu einigen und damit auch Hagen aus ihrer desaströsen Finanzsituation zu helfen.

Doch es passierte wie immer fast nichts…

Außer Phrasen nichts gewesen.

Was glauben Bundes und Landespolitiker eigentlich, wie ihr Nichtstun bei uns Kommunalpolitiker ankommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissend dass die gröbsten Belastungen aus dem Haushaltsentwurf rausgekegelt worden sind gehe ich noch einmal kurz darauf ein.

So sollen mal wieder nach den Plänen der Kämmerei Steuer- und Abgabenerhöhung herhalten.

Die Erhöhung der Abgaben, sei es die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer, ist ein total falsches Signal an die Bürger*innen unserer Stadt. Man sollte sich schon überlegen, ob das richtig wäre. Viele Menschen in unserer Stadt haben jetzt schon große finanzielle Sorgen und kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden.  Dann will man noch die Abgaben erhöhen, die über die Nebenkosten direkt weitergereicht werden.

Viele kleine Gewerbetreibende überlegen nun endgültig in Hagen aufzuhören bzw. den Standort Hagen aufzugeben, wenn die Steuern erhöht werden.

Ist das der richtige Weg Herr Gerbersmann? Wir sagen Nein!

Die Gewinnausschüttung der Sparkasse zu erhöhen ist ein absolut falscher Weg.

Diese Gewinnausschüttung an die Stadtkasse fehlt der Sparkasse natürlich nun an anderer Stelle und gerade Kunden und Kundinnen mit geringen Einkommen werden durch immer höhere Gebühren der Sparkasse zur Kasse gebeten. Ein Wechsel der Bank ist für viele (z.B. durch einen negativen Schufaeintrag) gar nicht möglich, so müssen sie bei der Sparkasse bleiben und zahlen.

Kürzungen bei der Kultur sind einfallslos,

auch hier zeigt sich wieder, dass die finanzielle Not der Stadt Hagen zu einfallslosen Kürzungen in der Kultur treibt. Es liest sich bei den Geldern, die in den Sektor Kultur fließen, als eine positive Maßnahme an, beim Theater um 500.000 Euro zu kürzen. Doch sehen wir, dass gerade das Stadttheater in den letzten Jahren große Kürzungen hinnehmen musste und es ist deutlich, dass alle Kürzungen, die jetzt kommen, Spuren im Programm und Qualität unseres Stadttheaters hinterlassen.

Zweitens. Es ist nicht hinnehmbar, dass die halbe Stelle „Kunst im öffentlichen Raum“ aus finanziellen Gründen einstampft wird.

Drittens. Wieso ist die Schumacher Stiftung an den Sanierungskosten nicht beteiligt? Wir haben die Schumacher Stiftung, als auch das ESM als Linke immer kritisch hinterfragt und wir fragen nochmals: Warum zahlt die Stiftung nicht einen Großteil der Sanierungskosten?

Kürzungen in der Kultur. Wollen wir das? Wir sagen Nein!

Eine Sache, die uns noch besonders unangenehm aufgefallen ist.

Die Kürzungen im Bereich der Gebärdensprachdolmetscher.

Nicht nur, dass es die Menschen betrifft, die schon eh ein großes Handicap haben, sondern dass auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei zwei Gegenstimmen (davon eine natürlich von den Linken) dies durchgewunken hat. Wie sagte jemand im Beirat als Begründung für die Kürzung: Es ist alternativlos. Ich fasse mir, vorsichtig gesagt, an den Kopf

Alternativlos….

Zum Schluss der Ausführungen noch eine Sache, die nicht von den Linken kommt, uns aber dennoch sehr nachdenklich macht:

Zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam International eine neue Studie veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die fünf reichsten Menschen der Welt ‒ allesamt Männer ‒ ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig wurden fast fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, in diesen drei Jahren ärmer.

Ich frage: Was stimmt hier nicht in der Gesellschaft???

Wir, DIE LINKE Hagen lehnen diesen Haushalt ohne Innovation ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!