Keine deutschen Kriegsmanöver gegen China

DIE LINKE. Kreisverband Hagen

„Es ist der schiere Wahnsinn, dass die Bundesregierung mit den USA und ihren Verbündeten im Indopazifik den Krieg gegen China probt.

Eine Konfrontation mit der Volksrepublik droht Bürger und Wirtschaft in Deutschland endgültig zu ruinieren“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Beteiligung der Bundeswehr an der heute beginnenden Kriegsübung „Pitch Black 2022“ in Australien. Dagdelen weiter:

„Die Entsendung von sechs Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter, drei Tankflugzeugen A330 MRTT und vier Transportflugzeugen A400M zur größten Kriegsübung der australischen Luftwaffe ist das komplett falsche Signal. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Militärmanövern im Indopazifik mag Washington gefallen und reiht sich in die US-Provokationen gegen die Ein-China-Politik ein, sie ist aber kein Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region und hat schon gar nichts mit dem grundgesetzlich begrenzten Einsatzauftrag der Bundeswehr zur Landesverteidigung zu tun. Deutschlands Sicherheit wird nicht mit Kampfjets in der Asien-Pazifik-Region verteidigt, sondern durch eine kluge Entspannungspolitik, Diplomatie und internationale Kooperation im Interesse der Versorgungssicherheit der Bevölkerung.“