Landes-Antidiskriminierungsgesetz auch für NRW!

In Berlin wurde am Donnerstag das erste Landesantidiskriminierungsgesetz Deutschlands beschlossen, welches behördliche Diskriminierung wirkungsvoll angeht. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der Linken.NRW, erklärt dazu

"Das vom Rot-Rot-Grünen Senat in Berlin beschlossene Antidiskriminierungsgesetz ist ein Meilenstein im Kampf gegen Diskriminierung und ein Vorbild für NRW, ein solches Gesetz bräuchte es möglichst bald auch in NRW.

In Zukünft können nach dem Berliner Gesetz auch Verbände und Vereine klagen, wenn sie Fälle von Diskriminierung von sehen, das entlastet die Betroffenen von Diskrimierung massiv. Auch die Vorgabe, dass die Polizist*innen bei Razzien nicht mehr alle kontrollieren kann, weil sie in ein bestimmtes Profil passen und im Notfall dafür auch bestraft werden kann bedeutet einen massiven Schritt nach vorne. Denn dadurch wird verhindert, dass zu unrecht kontrollierte Personen, die in den Augen nach "Drogendealer" oder "Clanmitglied" aussehen nicht mehr grundlos kontrolliert werden. Der schwarz-gelben Regierung in NRW kann nur geraten werden sich ein Beispiel an Berlin zu nehmen, allerdings scheint die Hoffnung im Angesicht der Berliner CDU und FDP doch eher gering, dass die Landesregierung ein solches Gesetz umsetzt. Als Linke werden wir aber alles uns mögliche tun um ein wirkliches Landesantidiskriminierungsgesetz zu erhalten."