Linke ruft zum Protest gegen AfD auf

Die Partei Die Linke positioniert sich klar gegen die erstarkende AfD und ruft zum entschiedenen Protest gegen rechte Strukturen auf. Dazu erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert:

»Die Verbindungen der AfD zu Nazi-Netzwerken und finanzstarken Geldgebern sind für viele, die sich mit rechten Strukturen befassen, keine Überraschung. Doch die Zivilgesellschaft mobilisiert nun in großem Maße gegen rechte Strukturen. In mehreren deutschen Städten, darunter Berlin, Potsdam und Leipzig, haben zehntausende Menschen gegen die AfD demonstriert. 

Die Linke betont ihre Verantwortung, breite Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen und selbst zu initiieren. Sie setzt sich aktiv gegen rechte Hetze und Gewalt ein. Wir kritisieren demokratische Parteien, die rechten Erzählungen folgen.

Es braucht eine kritische Selbstreflexion der Ampel-Regierung hinsichtlich ihres Beitrags zum Erstarken der AfD. Die schmerzhaften Kürzungen im Bundeshaushalt und die Zurückhaltung bei der Besteuerung von Superreichen und Konzernen sind Konjunkturprogramme für die Rechten. 

Die Ampel-Regierung muss die sozialen Bedingungen verbessern und sich von rigiden Sparmaßnahmen lösen. 

Die jüngst von Oxfam veröffentlichten Zahlen zeigen, dass das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen seit 2020 inflationsbereinigt um fast 75 Prozent gestiegen ist, während die Ampel-Regierung die Einführung einer Milliardärssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe ablehnt und an der Schuldenbremse festhält.

Die Partei Die Linke unterstützt aktiv die Aktion des neuen Bündnisses "Hand in Hand" am 03.02.2024 in Berlin und ruft die Landesverbände zur Teilnahme auf. Alle Parteigliederungen werden dazu aufgerufen, bei den bundesweiten Protesten gegen die AfD mitzumachen. Die Partei schließt sich der Mobilisierung unter dem Hashtag #WirSindDieBrandmauer an.«