Nein zur Aufrüstung durch die Hintertür

„Die Bundesregierung betreibt eine Hochrüstungspolitik durch die Hintertür. Das von Olaf Scholz verkündete ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ in Höhe von 100 Milliarden Euro etwa ist nicht Teil des Haushaltspostens für Verteidigung und muss somit nicht in den Ausschüssen des Bundestages beraten werden.

Dieser Vorgang ist das Paradebeispiel eines Demokratie- und Transparenzdefizits, welches sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht. Mehr Aufrüstung bringt sicher keinen Frieden.

Die 100 Milliarden sollten besser in Soziales, Bildung und das Gesundheitssystem investiert werden“, erklären Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Zaklin Nastic, Obfrau im Verteidigungsausschuss und menschenrechtspolitische Sprecherin, zum Entwurf des Verteidigungshaushalts 2022.

Nastic weiter: „In der anstehenden Debatte im Verteidigungsausschuss am kommenden Mittwoch wird über wichtige Beschaffungsvorhaben wie beispielsweise den Kauf von F-35-Kampfjets gar nicht gesprochen, da dieser aus Mitteln des ‚Sondervermögens‘ finanziert werden soll. Wir lehnen die geplante Beschaffung des Atombombers F-35 genauso ab wie die Anschaffung der Kampfdrohne Heron TP.“

Al-Dailami abschließend: „Den Ankündigungen zur Hochrüstung der Bundeswehr ging keine gesellschaftspolitische Debatte voraus, sie wurde vom Kanzler einfach verkündet. Die Regierung sollte in Zukunft alle Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 aufführen, damit Beschaffungen nicht am Verteidigungsausschuss und somit ohne parlamentarische Kontrolle entschieden werden.“